Posts Tagged ‘Jugend im Haushalt’

Haushaltseinbringung

22. Dezember 2012

Am Dienstag war im Ratssaal die große Haushaltsshow vom OB und Ersten Bürgermeister, sie haben uns erklärt wie sie sich vorstellen, wie die Stadt im Jahr 2013 und 2014 das Geld das sie nicht hat ausgeben soll. Weil es trotz Rekordsteuereinnahmen nicht ausreicht, da die leider auch mti Rekordausgaben einhergehen, schlagen sie auch vor die Gewerbesteuer zu erhöhen und eine Bettensteuer (auf Übernachtungen in Hotels) einzuführen. Eine Spielhallen und Sexsteuer hat der Gemeinderat ja schon eingführt.

Auch richtig viel wird wieder investiert! 2012-12-18_Gemeinderat (die ganzen Vorlagen und Infos dazu) Die wichtigen Vorhaben fürs Investieren sind: „Fortsetzung der Sanierung des Theodor-Heuss-Gymnasiums mit mehr als 9 Mio. Euro das größte Einzelvorhaben ist. Von 2007 bis 2012 summierten sich die städtischen Schul-Investitionen auf rund 156 Mio. Euro“  und „Sporthalle am Gewerbeschulzentrum Bissierstraße, für die insgesamt 5 Mio. Euro“ sowie „Allein die beiden Großprojekte Theater und Augustinermuseum schlagen während des Doppelhaushalts mit mehr als 14 Mio. Euro zu Buche: 8,1 Mio. Euro fließen in den Generalsanierung des Augustinermuseums als größtes Einzelvorhaben des städtischen Gebäudemanagements“ und auch der Rest der Feuerwache: „die Feuerwache mit einem Gesamtaufwand von 25 Mio. Euro. Der größte Teil ist bereits ausgegeben; im Haushalt sind für den letzten Abschnitt weitere 4,5 Mio. Euro“

Was mich bei diesem Haushalt bereits jetzt stört ist die nicht ausreichende Bürgerbeteiligung. Was vor fast 5 jahren mit viel Hoffnungen gestartet wurde, ist nun von der Organisation aus dem OB Büro und Hauptamt ins Dezernat 3 geschoben worden. Von den Instrumenten: Jugend im Haushalt, Bürgerumfrage, Onlineforum und Stadtkonferenz gibt es nur noch die Bürgerumfrage (ab 18) und das Onlineforum. Dies auch wieder mit dem Standardargument, das Jugendliche ja eh ständig online wären, als Jugendinstrument mit verbrämt wird. Ich hätte mir da mehr gewünscht, etwa eine wirkliche Fortsetzung von Jugend im Haushalt mit Veranstaltungen, einer jugendgerechten Ansprache und auch Aktionen an Schulen.

Infos und Mitmachmöglichtkeit zum Beteiligungshaushalt findet man hier: http://beteiligungshaushalt-freiburg.de

Berichte der Badischen Zeitung:

Einnahmen steigen wie noch nie (veröffentlicht am Mi, 19. Dezember 2012 auf badische-zeitung.de)

Ein Etat mit viel Dynamik (veröffentlicht am Mi, 19. Dezember 2012 auf badische-zeitung.de)

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Sind Jugendliche keine Bürger?

10. Februar 2011

Jugendliche werden fit gemacht beim Haushalt dabei zu sein

Sind Jugendliche keine Bürger? Leserbrief zum neuen Beteiligungshaushalt

Auch für den neuen Haushalt soll es Bürgerbeteiligung geben, das ist gut so! Leider vergisst die Stadt wieder mal eine Gruppe total: die Jugendlichen.

Jugendliche haben ein besonders Recht auf Beteiligung: „Die Gemeinde kann Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen.“ steht in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg. Dieser Absatz wurde eingeführt weil man weiß, dass junge Menschen aufgrund des mangelnden Wahlrechts eine benachteiligte Gruppe sind und sie trotzdem recht auf Beteiligung haben.

Beim letzten Beteiligungshaushalt wurde die besonderen Anstrengungen der Gruppe Jugend im Haushalt von allen Fraktionen gelobt. Mit einer Reihe von Aktionen, wie Blog, Infoständen, Fragebogen, usw. gelang es Jugendliche in den Prozess einzubinden. (more…)

Di 16:00 Rathaus: OB stellt Haushalt vor

7. Februar 2011

Am Dienstag wird in den Gemeinderat vom Oberbürgermeister der Haushalt für die Jahre 2011/2012 eingebracht. Es gehen ja schon diverse Gerüchte rum was alles im Haushalt nicht enthalten sein wird und was im Haushalt drin sein wird. Es wird wieder Bürgerbeteiligung geben, allerdings in abgespeckter Form. Die Letzte war auch etwas teuer, leider scheint die Verwaltung das Thema Jugendbeteiligung aber vollkommen vergessen zu haben. Obowohl sie letztes mal die unkontroverseste war und von allen gelobt wurde.

der OB sagt wie er sich das mit dem Geld in den nächsten beiden Jahren so vorstellt

der OB sagt wie er sich das mit dem Geld in den nächsten beiden Jahren so vorstellt

Ich werde wahrscheinlich auch hingehen und twittern, bin gespannt wie nun dieser Haushalt aussehen wird und wie sich die Fraktionen in den kommenden Wochen verhalten werden. Haushalt ist für die GemeinderäteInnen eine der arbeitsreichsten Zeiten, man wird von allen Seiten bedrängt und mit Briefen bombardiert, letztenendes muss man zwischen vielen guten Dinge eine Auswahl an Prioritäten treffen.

Auf jeden Fall wird auch von Artik, der Verein der gerne, dass derzeit leerstehende und gelegentlich besetzte ehemalige JugendDenkMal übernehmen will, da sein um sein anliegen zu vertreten. Gut wäre es wenn möglichst viele Jugendliche und junge Erwachsene an dem Tag Flagge zeigen würden.

Sonderpreis für Jugend im Haushalt

11. Dezember 2009

Der Bundesjugendring hat gestern einen Sonderpreis des Heinz-Westphal-Preises an „Jugend im Haushalt“ verliehen.

Der Sonderpreis des Heinz-Westphal Preises geht an Jugend im Haushalt: im Bild Josefine Wickenbrock (2.v.l.) und Martin Kranz (2.v.r.)

Der Sonderpreis des Heinz-Westphal Preises geht an Jugend im Haushalt: im Bild Josefine Wickenbrock (2.v.l.) und Martin Kranz (2.v.r.)

In der Begründung schreibt dieser: „Mit dem Projekt „Jugend im Haushalt – mit uns ist zu rechnen“ ist es gelungen, junge Menschen an ein Thema heranzuführen, das selbst für Erwachsene und kommunalpolitisch Interessierte schwerer Stoff ist. Die Initiatoren haben sich die Mühe gemacht, junge Menschen adäquat zu informieren, in politische Strukturen einzuführen und damit vorbildlich zu beteiligen. Außerdem haben sie denen eine Stimme gegeben, die gerne bei der Entwicklung einer Stadt vergessen werden – Kinder und Jugendliche.“ (more…)

Heinz Westphal Preis für Jugend im Haushalt

5. November 2009

Aus gut informierter Quelle erfahre ich, dass die von mir ins Leben gerufene und getragene Initiative „Jugend im Haushalt“, die Jugendbeteiligung beim Freiburger Beteiligungshaushalt mit dem Hans Westphal Preis des Bundesjugendring geehrt werden soll. (more…)