Posts Tagged ‘Jugendgemeinderäte’

Ungdomsrad Besuch

21. Juli 2012

 

Ugdomsrad kantor

Gestern war ich beim Schwedischen Dachverband der Jugendgemeinderäte (ungdomsrad) in Stockholm zu einem kleinen Besuch. Es waren sehr gute Vibes und ich denke wir haben da inzwischen gute Freunde.

Inzwischen hat Urs Unkauf, mein Lieblingskommunist aus Hechingen auch das Thesenpapier zu Jugendgemeinderäten vom Dachverband kommentiert.

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Briefwechsel mit Edith Sitzmann zur Änderung des §41a GemO BW

21. März 2012

In den vergangen Wochen war ich trotz starker Belastung durch das Staatsexamen auch in Sachen Jugendbeteiligung und Änderung des §41a GemO BW unterwegs.

Neben der FDP, die sich durch ein schönes Hearing im Landtag hervorgehoben hat, wollte ich auch andere politische Parteien bearbeiten. Sowohl Edith Sitzmann (Grüne) als auch Gabi Rolland (SPD) habe ich einen Brief geschrieben zum Thema Jugendbeteiligung. Mir ging es darum auch bei den Abgeordneten, die sich nicht täglich mit dem Thema Jugendbeteiligung beschäftigen, die Sensibilität für die Position zu schärfen.

Mit Gabi Rolland hatte ich ein sehr interessantes Gespräch in dem ich ihr meine Position* (verpflichtende Beteiligung aber keine Pflicht zur Einführung eines Jugendgemeinderates, bessere Förderung des Themas auf Landesebene, insbesondere auch für den Dachverband der Jugendgemeinderäte) erläutert habe. Gabi Rolland will mir auch noch nach Rücksprache mit den Zuständigen in ihrer Fraktion eine schriftliche Rückmeldung zukommen lassen.

In ihrem Antwortbrief spricht sich Edith Sitzmann für eine Verbesserung der rechtlichen Stellung aus, beim Thema finanzielle Förderung bleibt sie jedoch hart.

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update Jugendgemeinderäte: neue Sprecher und Internationales

11. November 2011

Es ist mal wieder Zeit ein wenig über das Thema Jugendgemeinderäte zu schreiben, auch nachdem wir einen sehr interessantes Dachverbandstreffen in Lahr hatten.

Beim Treffen bin ich als Vorsitzender des Arbeitskreises Internationales des Dacherverbands zurückgetreten und nun dort nur noch einfaches Mitglied. Dafür wurden Andreas Bender und Andrea Hindenberg gewählt.

Zu den neuen Sprechern wurden

Marcel Wolf, Stuttgart (marcel.wolf@jugendrat-stuttgart.de)
Nils Stark, Stuttgart (nils.stark@jugendrat-stuttgart.de
Michelle Mantel, Württemberg (mi.mantel@googlemail.com)
Felix Fehrenbach, Weingarten (felix_feh@gmx.de)

gewählt.

Für ENLYC, den europäischen Zusammenschluß der Jugendgemeinderatsdachverbandsorganisationen habe ich ein wenig an einem Fragebogen gearbeitet und diesen auch an verschiedenste Dachverbandsorganisationen in Europa versandt.

Questionaire_Final_Survey_European_Youth_Councils.doc

Ich habe auch ein wenig recherchiert wo es überall Jugendgemeinderäte gibt und bis dato bin ich zumindest auf die folgenden Dachverbandsorganisationen gestossen:

Local Youth Council Network Großbritanien

Dachverband der Schweizerischen Jugendgemeinderäte http://www.dsj.ch/

Schweden: Sveriges Ungdomsrådet www.sverigesungdomsrad.se

Luxemburg: http://www.jugendparlament.lu/

Frankreich: l’ANACEJ, l’association nationale des conseils d’enfants et de jeunes: http://anacej.asso.fr/

Und in Deutschland in Bundesländern:

Brandenburg:
(http://www.jugendbeteiligung-brandenburg.de/projekte/milow/index.html)

Schleswig Hollstein
http://www.partizipaction.de/partizipaction/

Rheinland-Pflaz Jugendgemeinderäte
http://net-part.rlp.de/vernetzung/modelle/institutionelle-formen/kinder-und-jugenparlamente-und-beiraete/

An weiteren Bundesländern versuche ich gerade zu forschen. Wer also Hinweise auf die Existenz von Jugendgemeinderäten in weiteren Bundesländern, außer Baden-Württemberg hat, soll sich bitte bei mir melden!

Übersicht Rechtslagen Deutschland
http://www.bpb.de/popup/popup_grafstat.html?url_guid=J1E8P0

Alt-Dachverbandssprecher wird Landtagsabgeordneter

6. Juli 2011

Andreas Schwarz: Bild die eigene Homepage

Die Landtagswahl hat nun auch einen ehemaligen Dachverbandssprecher in den Landtag gebracht:

Andreas Schwarz wurde für die Grünen gewählt. Auch dank ihm stehen nun Jugendgemeinderäte im neuen Koalitionsvertrag.

Der Mann links ist nicht Andreas Schwarz.

Der neue Koalitionsvertrag und Jugendgemeinderäte

27. April 2011

das ist ein altes Grünes Wahlplakat aus den 80er Jahren. Quelle Grüner Flickr Stream

Nur einige Punkte zum neuen Koalitionsvertrag, der Grün-Roten Landesregierung, die ich hier zur Kenntnis bringen möchte:

  • Wir werden die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Gemeindeordnung verbindlich verankern. Kinder und Jugendliche sollen grundsätzlich bei allen sie betreffenden Fragen politisch beteiligt werden. Die konkreten Formen der Beteiligung können sehr vielfältig ausfallen.
    Wo Jugendgemeinderäte gebildet werden, sollen sie aber ein Rede- und Antragsrecht erhalten. Wir wollen das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken.
  • Wir werden die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Volksinitiative auf Landesebene schaffen:
    Mit der Unterstützung von mindestens 10.000 Bürgerinnen und Bürgern soll dem Landtag aufgetragen werden können, sich mit einem „Gegenstand der politischen Willensbildung“ zu befassen. Im Weiteren sollen die Hürden beim Volksbegehren deutlich abgebaut werden. Wir werden das Unterschriftenquorum absenken, die Eintragungsfrist verlängern und die Sammlung von Unterschriften auch außerhalb von Rathäusern zulassen. Bei Volksabstimmungen über die Änderung von Gesetzen
    soll das Zustimmungsquorum entfallen und bei der Änderung der Landesverfassung soll es abgesenkt werden.
    Ergänzend wollen wir das Petitionsrecht weiterentwickeln und neben den klassischen Petitionsformen die Online-Petition bürgerfreundlich ausgestalten.
  • wollen wir die Elemente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene stärken und
    bürgerfreundlicher gestalten. Bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sollen der Themenkatalog erweitert, die Frist verlängert und die Quoren abgesenkt werden. Auch auf Landkreisebene werden wir diese Verfahren einführen, ebenso die Direktwahl der Landrätinnen und Landräte.
    Wir wollen, dass die jungen Menschen in Baden-Württemberg positive Erfahrungen mit den demokratischen Mitwirkungsrechten machen. Deshalb befürworten wir, dass die Jugendgemeinderäte ein verbindliches Antrags- und Rederecht im Gemeinderat erhalten und sich finanziell selbst verwalten (S. 61) (more…)