Posts Tagged ‘Kandidat’

Wahlkampf Merkwürdigkeiten: Kandidatenwerbung in Bauvereinsmitgliedermagazin

31. Januar 2019

Der Bauverein Breisgau e.G. ist wahrscheinlich Freiburgs größte Wohnungsbaugenossenschaft mit 4.817 Wohnungen und 22.164 Mitgliedern. 2017 waren es übrigens noch 14.425, also ein stolzer Zuwachs in 10 Jahren. Der Bauverein investiert auch jedes Jahr ordentliche Beträge in Instandhaltung und neue Gebäude. Wer Details dazu wissen will, der lese gerne den Geschäftsbericht.

Allerdings gibt es innerhalb der Vertreter Wiederstand gegen die vom Vorstand angekündigte „Heranführung“ (vulgo. Erhöhung) der Mieten auf 3% unterhalb des Mietspiegels. Wahrscheinlich bedeutet das für viele Mietende eine deutliche Erhöhung. Wieviel genau konnte uns Vertretern, ich bin auch einer, keiner genau sagen. Auch dürfen wir über diese grundsätzliche Frage nicht abstimmen, wir werden nur informiert. Das wäre ein eigener Artikel, aber darum soll es hier nicht gehen.

„Zur Stärkung unserer Gemeinschaft würde ich mich über drei Stimmen von Ihnen freuen“ Quelle: Seite 9 des Bauvereins Mitgliedermagazin Lebenswelten vom Dezember 2017.

Anfang Januar flatterte die Mitgliederzeitschrift des Bauvereins in meinen Briefkasten und ich blättere diese durch. Auf Seite neun wunderte ich mich über einen redaktionellen Beitrag, eine Anzeige kann es nicht sein, denn die werden in Medien immer mit dem Wort Anzeige gekennzeichnet und heben sich deutlich vom Rest des Heftes in Layout und Stil ab, in welcher ein Aufsichtsrat proträtiert wird und für dessen Wahl in den Gemeinderat auf der Liste der Freien Wähler Freiburg geworben wird.

Das befremdet aus mehreren Gründen:

1.Haben die Freien Wähler Freiburg noch gar keinen Gemeinderatswahlliste aufgestellt. Ich finde noch nichtmal den Termin einer Aufstellungsversammung auf deren Website. Derzeit ist die Person also lediglich jemand, der sich um die Kandidatur auf einer Gemeinderatsliste bewirbt.

2.Positioniert sich damit der Bauverein für einen bestimmten Kandidaten und für eine bestimmte Liste. Was laut Auskunft des Genossenschaftsverbandes wohl nicht erlaubt ist.

3. Der Kandidat wirbt mit dem Einsatz für „preisgedämpftes Wohnen“, trägt aber als Aufsichtsrat die Geschäftspolitik der Mietpreiserhöhungen mit.

Alles das empört mich. Zum einen weil es aus den für den Bauverein aktiven Menschen (Vertreter, Aufsichtsräte, Mitarbeiter, …) auch noch weitere Personen gibt die für den Gemeinderat kandidieren, etwa Walter Krögner auf der SPD Liste, der sich auch immer für Genossensschaften einsetzt. Zumindest bekomme ich ihn so mit. Zum anderen weil sich damit der Vorstand für eine Person und Liste positioniert, ohne dass das mit der Vertreterversammlung oder anderen besprochen wurde. Was übrigens laut Genossenschaftsverband nicht erlaubt ist (siehe unten).

Und weil sich der Kandidat eben gerade nicht für „preisgedämpftes Wohnen“ einsetzt, sondern eine Mieterhöungspolitik mitträgt, die geignet ist den eigentlichen Grund der Genossenschaft in Frage zu stellen, der ja ist die Mitglieder mit günstigem Wohnraum zu versorgen.

Am 7.1. rief auf meine E-Mail mit Fragen zu diesem Vorgang der Vorstand des Bauvereins Marc Ullrich bei mir an. Er bestätigte mir, das es sich bei dem Beitrag um einen redaktionellen Beitrag handele und konnte darin jetzt auch keinen problematischen Vorgang erkennen. Schließlich stünde er ja als Aufsichtsrat dem Bauverein sehr nahe und Wahlwerbung für einen Kandidaten sei ja nix problematisches. Sei ja auch wichtig die Mitglieder der Genossenschaft darüber zu informieren. Auf meine Frage, warum die Mitglieder der Genossenschaft nicht über die Geschäftspolitik, wie etwa die „Heranführung“ der Mieten an 3% unterhalb des Mietspiegels informiert würden, erklärte er mir sie bekämen die Mieter ja schon mit.

Der Aufsichtsratsvorsitzende des Bauvereins Martin Behrens sagte mir, er wisse nichts von dem Vorgang, will es aber besprechen.

Genossenschaftsverband: Genossenschaften dürfen keine Werbung für einen bestimmten Kandidaten machen

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Der offline Kandidat-O-Mat ist online

9. April 2018

Da es in den vergangenen Tagen viel Aufregung um die Nicht Teilnahme des Kandidaten der Grünen und Amtsinhabers, am von der Landeszentrale für politische Bildung veranstalteten Kandidat-O-Mat gab, habe ich, da dieser nun seine Antworten veröffentlicht hat, einen offline Kanidat-O-Mat erstellt.

offline_KAndidat_o_mat

Seite eins von 12 des offline Kandidat-O-Mat. Nehmen sie sich Zeit und lesen sie die Positionen im Detail nach.

Download der PDF Datei: offline-Kandidat-O_Mat (12 Seiten)

Danke an die Jusos fürs zusenden der Antworten von Martin Horn im Excel Format, bei Dieter Salomon und Monika Stein mußte ich leider aus PDF Dateien Copy and Paste betreiben. (more…)

Altstadtrat Sebastian Müller kündigt OB Kandidatur an

1. April 2018

grüne_hand„Ich bin mit keinem Kandidaten zufrieden.“, stellt Altstadtrat Sebastian Müller fest. „Anstelle das wir über die Chancen und echte Visionen diskutieren“, blubbere ein langweiliger Wahlkampf vor sich hin, bei dem die Kandidaten entweder nix genaues sagen, weil sie keine Ahnung hätten oder nix sagen wollten, weil sie Angst hätten eine Position zu beziehen.

Die SPD bietet, als ernsthafte Alternative, einen völlig unbekannten Leiter einer nachgeordneten Verwaltungseinheit aus einer Kreisangehörigen schwäbischen Kleinstadt, der sich noch nie für ein Wahlamt beworben hat und völlig beliebige Politikersprech Plastiksätze von sich gibt.“

Die CDU bietet, nachdem ihr Kreisvorsitzender groß getönt hat, einen Kandidaten aufzustellen, nichtmal jemandem aus dem christlichen Volkssturm auf, der dann wenigstens 2019 in den Stadtrat käme. Aber wer nicht mal in der Lage ist eigene Haushaltsanträge zu stellen, der hat den kommunalpolitischen Gestaltungsangspruch wohl aufgegeben.“

„Wie jemand der wegen angeblich zu harter Diskussionen aus den Grünen ausgetreten ist, als Oberbürgermeisterin bestehen will, mit dem man ja auch nicht zimperlich umgeht – innerhalb und außerhalb des Gemeinderates – das erschließt sich mir nicht. Ich meine wenn so jemand jeden Tag mit Seitenlangen, detaillierten Anfragen der Grünen konfrontiert wird, sich mit Intrigen aus SPD Fraktion und Dezernaten rumschlagen muß und rotzige, populistisch agierende Freiburg Lebenswert Stadträte ertragen muß, der flippt doch aus.“ Wenigstens ist die einzige Bewerberin, die ihre Kandidatur mit inhaltlichen Anspruch vorträgt.

„Das netteste, was man über Wermter sagen kann, ist das er ein rechtspopulistischer Forentroll sei, dessen politisches Verständnis über den eigenen Stammtisch in der Rockerkneipe nicht hinausgeht.“

Über den Amtsinhaber, den alle kennen, wolle er hier nichts sagen. Seine Handlungen sprächen für sich. Es scheint so als ließe er den Rest Wahlkampf machen, während er regiert und Problemthemen schnell abräumt.

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„Ich kann glaubwürdig die Themen: Bürger- und Jugendbeteiligung, Smart Green City und Soziales vertreten. Bin ein Bobbele und ein authentischer Kandidat. Über meine Person, will ich gar nicht viel Sprechen und verzichte auf schleimige, gestellte Bilder beim Einkaufen, mit Kindern oder beim Kaffeekränzchen mit Senioren. Wer Bilder von mir haben will, der schaue auf Instagram vorbei.“

Die Kernforderungen von Sebastian Müller sind:

8er Rat für Alle!

Ein 8er Rat an allen Freiburger Schulen und damit Beteiligung für alle Freiburger Jugendliche und nicht nur eine ausgesuchte Gruppe. Dafür werden wir das Personal im Jugendbüro deutlich aufstocken müßen. „Das ist aber der einzige Weg unserem gesetzlichen Auftrag nach §41a der Gemeindeordnung gerecht zu werden. Leider hat Junges Freiburg bisher verpasst, diesen wichtigen Beteiligungsaspekt in den Wahlkampf einzubringen.“

Flugplatz bebauuen – Flugbetrieb nach Dietenbach verlegen

Neben der Aktivierung von Innenentwicklung und dem neuen Stadtteil Dietenbach, will ich ernsthaft prüfen lassen, ob die Verlagerung des Flugbetriebs nach Bremgarten möglich ist und auf der Fläche des Freiburger Flugplatzes ein neuer kleiner Stadtteil gebaut werden kann. Transplantationen können auch im Herzzentrum Bad Krozingen, das inzwischen zur Uniklinik gehört, stattfinden. Infrastruktur für diesen neuen Stadtteil, wie Straßenbahnanschluss, Naherholungsflächen, Schulen sind bereits im Umfeld vorhanden und müßen lediglich ausgebaut werden. Lärmschutz zur Mooswaldalle und dem neuen Stadion ist durch entsprechende Bebauung denkbar. So kann etwa das Stadtion für Spätspiele auch mit einer schliessbaren Kuppel ausgestattet werden.

Über kostenfreien Nahverkehr reden

Zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern möchte ich in einen strukturieren Dialog über die Frage treten, ob der Öffentliche Personen Nahverkehr in Freiburg, kostenfrei für die Nutzer*innen erbracht werden soll. Dazu soll es Bürgerwerkstätten und ergebnisoffene Gespräche geben, an deren Ende ein Bürgerentscheid über diese Frage steht.

Bis zum Jahr 2025 sollen alle wesentlichen Bürgerdienstleistungen von Zuhause aus über das Internet erledigt werden können.

Kommunaler Vollzugsdienst gegen Miethaie statt Radler

Abschaffung des völlig unnötigen Kommunalen Ordnungsdienstes. Ich werde von meinem Direktionsrecht gebrauch machen und die Mitarbeiter in die Bereich: Suchtprävention, Umsetzung der Satzung gegen Wohnraummißbrauch, Überwachung der Sichtbarkeit von Hausnummern und Pausenaufsicht umsetzen.

Die Mitarbeiter sollen sich in Zukunft auf Prävention (Alkoholprävention für Jugendliche und Senioren), soziale Angebote für Obdachlose (sozialarbeiterische Kontaktaufnahme) und die Verfolgung von Miethaien, sowie illegal Zweckentfremdeten Wohnraum konzentrieren. „Zu viert Fahrradfahrer auf der KaJo zu jagen wird es mit mir nicht geben“.


Die Situation am Augustinerplatz soll durch Maßnahmen wie sie bereits in München erprobt wurden, entschärft werden. „Wer nach drei Monaten Schulung die Aufgaben eines Polizeibeamten mit drei Jahren FH Studium erfüllen kann, der kann auch nach Einlernen in den betreffenden Ämtern die von mir aufgezählten Aufgaben wahrnehmen.“ Es handelt sich ja ausschließlich um stramme deutsche Männer.

Verbot von privaten Sylvesterfeuerwerken: Jedes Jahr werden auch in Freiburg zahlreiche Personen verletzt, weil sie besoffen mit Sprengstoff hantieren, Haustiere verschreckt und die Luft mit Feinstaub verpestet. Das muß nicht sein. Per Polizeiverordnung werde ich aufgrund der Gefährdung, nicht zuletzt für die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst, die an diesen Tagen Dienst tun müßen, private Feuerwerke verboten. Dafür gibt es ein großes Städtisches. Die Refinanzierung erfolgt durch Einsparungen bei der Straßenreinigung.

Straßenmusikanten nur mit künstlerischem Anspruch: Straßenmusikanten müßen vor Genehmigung ihrer kulturell wichtigen Tätigkeit vor einer Kommission aus Vertreten der Kulturszene (etwa Pop Beauftragter, Ensemblehaus, etc…), des Stadtrats (Atai Keller oder andere Vertreter der Kulturliste) und dem „engagierten Bürgern der Kulturszene“ vorspielen. Erst wenn durch diese ein ausreichendes Maß an künstlerischer Qualifikation gegeben ist, wird die Genehmigung erteilt.

Büchereien zu Gemeinschaftszentren umbauen

Büchereien sollen zu kommunalen Service-Hubs umstrukturiert werden, in denen ich Werkzeuge und Gegenstände ausleihen kann, die ich nicht ständig brauche.

„Es ist völliger Schwachsinn sich eine Bohrmaschine zu kaufen, weil man einmal im Jahr ein Loch bohren muß. Viel sinnvoller wäre es doch, wenn ich mir eine gute Bohrmaschine ausleihen kann, vielleicht noch mit einer kleinen Einweisung, gegen eine sinnvolle Gebühr und dann wieder zurück geben.“ So spart man Ressourcen, schafft neue Nachbarschaftsbeziehungen, ermöglicht die Teilhabe für arme Menschen und stärkt die Gemeinschaft. „Diese Ansätze werden in vielen Städten bereits ausprobiert, aber in Freiburg schaffen wir es nicht mal das Jugendzentrum und Bücherei in Haslach, in der neu gebauten Schule über Kooperationen nachdenken.“
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Kandidat 2014

24. März 2014

Junges Freiburg hat seine Kommunalwahlliste 2014 aufgestellt. Das ist nochmal gut gegangen und jetzt können wir in den Wahlkampf durchstarten. Wenn man mich dazu vor einem Jahr gefrag hätte, hätte ich das nicht geglaubt, aber dann Lukas und andere und haben losgelegt.

Die Rückmeldungen auf unsere Listenaufstellung waren auch durchweg positiv.

Ich werde auf Platz 48 ein wenig das Team unterstützen und freue mich auf einen spannenden Wahlkampf bei dem man wieder viele spannende Menschen treffen wird. Themen wird es genug geben.

For Fakultätsrat 3

20. Juni 2011

Nun an der PH sind bald Wahlen für die Gremien und wir Studierende sollten uns da auch einbringen. In der PH sollte es ja Auswahl geben und auch unterschiedliche Kandidaten.

Mehr zu meinen Positionen werde ich auch noch schreiben, bei Gelegenheit. Vielleicht ist so ein kleiner Wahlkampf ja eine gute Sache um die Wahl ein wenig zu politisieren.

Das Plakat ist übrigens von diesem von Kennedy inspiriert.

Und mehr infos zur Wahl gibt es hier