Posts Tagged ‘Kommunalpolitik’

Einwohnerantrag gegen übermäßiges Böllern nimmt fahrt auf.

2. Januar 2019
Erfreuliches in der Post.

Ich bekomme inzwischen Anrufe von Leuten die unbedingt unterschreiben wollen. Auch Emails und sogar unterschriebene Listen per Post zugeschickt. Ich habe tatsächlich von einer politischen Aktion selten so eine positive Resonanz bekommen. Auch bei Facebook gibt es die üblichen blöden Kommentare, aber auch viele Tierhalter die es gut finden.

So schreibt mir etwa eine Freiburger Bürgerinn: „Die Hecke brennt“ so hat für uns das Jahr 2018 begonnen. Wie können von Glück sagen, dass es in diesem Moment noch windstill war, sonst hätte der Funkenflug noch weiteren Schaden angerichtet. Keiner wars, viele ignorierten das Feuer, tanzten und tranken weiter. 8000.-Euro hat alles gekostet.“

Nicht nur die Umweltverschmutzung durch Feinstaub und liegen gebliebenen Müll ist ein Problem. Davon brauche ich kein tweet zu posten, die meisten wissen wie es am 1.1. in ihrer Straße aussah, bevor die Sonderschicht der Stadtreinigung durch kam.

Auch verletzen sich jedes Jahr etliche Menschen an an Böllern und Feuerwerkskörpern. In Freiburg ist „nur“ eine Person aus dem Fenster gefallen und gestorben, was jetzt nicht direkt mit dem Feuerwerk zu tun haben dürfte. Daneben habe es „mehrere Schlägereien und kleinere Brände“ gegeben. Aber in Kiel kam etwa eine Person ums leben, durch Splitter vom Feuerwerk.

Daneben spüren zahlreiche Tierhalter, das sich ihre Lieblinge fürchten und sind deshalb gegen übermäßiges Böllern:

Aber auch Veteranen der Bundeswehr, die eine posttraumatische Belastungsstörung haben, argumentieren für eine Reglementierung:

Sowie Asthmatiker, die es gut fänden wenn man weniger böllern würde und die Luft besser wäre:

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AfD* zu Besuch bei den Grünen (*Alternativen für Dietenbach)

20. November 2018

Die Grünen hatten die Alternativen für Dietenbach (AfD) Leute zu sich in eine Mitgliederversammlung eingeladen um direkt ihre Argumente anzuhören. Das obwohl die Grüne Fraktion ja im Gemeinderat dafür gestimmt hat. Wie auch 44 von 48 Gemeinderäten.

Jetzt haben die die Leute von Rettet Dietenbach ignoriert von „der Politik“, fleißig Unterschriften gesammelt, meist bei eher unbedarften Studierenden an der Schlange vor der Mensa. Man hatte ja gehofft, das sie es einfach nicht schaffen würden.

Jetzt gibt es also den Bürgerentscheid und bei den Grünen ist ja jetzt nach dem Ende der Ära Salomon, alles irgendwie anders und man ist um Dialog noch bemühter. Zuhören statt basta!

Also hatte man das Vergnügen drei Stunden lang mit der AfD zu reden.
Manfred Gröber ist trotz seiner Kandidatur gegen den Grünen OB, ja immer noch Mitglied der Grünen. Deshalb durfte Manni vor uns allen sprechen und uns überzeugen. Was nicht wirklich gelang, denn er klang wie Freiburg Lebenswert light. Man entnehme dem Artikel in der Badischen Zeitung Details.

Viel spannender aber sind ja die Archetypen, die sich auf so einer Versammlung und Bürgerinitiative engagieren.

Der Fanatiker, wenn man es freundlich formuliert der Überzeugungstäter. Einfach völlig überzeugt und empört auftreten. Und sich im moralischen Rigorismus üben. Die Rolle nahm an diesem Abend überzeugend Manni ein. Der rhetorisch gut sprach aber der für eine reflektiere Argumentation nicht zu gewinnen war. Und auch sonst klang wie Freiburg Lebenswert in jünger.

Der Umweltschützer, mit seinen Zahlen. Die Rolle besetze an diesem Abend Herr Löser. Der auch irgendwie ganz viele Zahlen hatte, deren Validität aber durchaus anzweifelbar war. Und bloß weil man theoretisch auf soviel tausend Wohnungen schaffen kann, indme man Aufstockt, heißt das ja nicht, dass die Aufstockung auch kommt.

Der „Zu meiner Zeit war alles besser“, Senior. Da war ein Mann der früher bei der Stadtverwaltung gearbeitet hat und verkündete dem Gemeinderat würden falsche Zahlen vorgelegt. Da sei er sich sehr sicher. Das kenne er quasi von damals. Weil er leider etwas schwerhörig schien, hatte er dann auf den Einwurf „das haben sie also so damals gemacht“ gar nicht reagiert.

Quelle: https://www.derbund.ch/zuerich/stadt/SVP-stoppt-SaustallInserat-/story/21070481

Der wütende Bauer – in diesem Fall zwar ohne Mistgabel – aber so wütend das man ihn stellenweise schlecht verstand, weil das Badisch so dick war. Irgendwie war nicht so ganz klar, warum und wo gegen dieser Man nun war. Also gegen den neuen Stadtteil, aber auch gegen vieles andere.

Die Frau mit dem wirren Argument:
– „Vor vier Jahren bin ich hergezogen weil es so grün ist und so schön, aber ich will keine Neubauten.“ Oder auch „Wenn viel gebaut wird, dann ziehen noch mehr Leute her.“

So ging der Abend dann mit einer Resolution der anwesenden Mitglieder der Grünen für einen Öko-Sozialen Stadtteil Dietzenbach zu Ende.

Hundert Tage Horn

8. Oktober 2018

Am 2.10. schrieb ich eine E-Mail mit Fragen zu den ersten 100 Tagen der Amtszeit von Martin Horn an die Pressestelle der Stadt. Darauf hin rief mich die Pressestelle zurück und bot mir an zur Pressekonferenz zu kommen. Jetzt verstehe ich dieses Blog nicht notwendigerweise als ein journalistisches Angebot, durchaus kann man das aber. Deshalb war ich von der Einladung überrascht und überlegte mir ob ich überhaupt hingehen sollte.

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Martin Horn kam herein, trug einen Anzug ohne Krawatte und am Revers einen kleinen Freiburg Pin. Irgendwie muß oder will er damit wohl seinen Lokalpatriotismus visuell telegraphieren, machen US Präsidenten ja auch gerne. Neben ihm saßen seine persönliche Referentin, sein Social Media Dame und weitere. Und natürlich die Lokalpresse. Die Badische Zeitung kam gleich mich zwei Redakteuren begleitet von zwei Schülerpraktikanten, Radio Dreieckland auch zu zweit. Auch neue Entdeckungen der Freiburger Medienlandschaft kann man da machen, etwa das „Konzepte-Online – Unabhängig!!„, Webangebot. Ob sich ein Klick wirklich lohnt, muß der Leser*in entscheiden (sie lesen ja auch das hier).

Auf so einer Pressekonferenz spielt dann auch jeder so seine Rolle. Martin Horn etwa versucht glaubhaft, die des Politikers darzustellen der in 100 Tagen schon etwas geleistet hat. Die Jungs von RDL kleiden ihre Forderungen nach Absetzung von Baubürgermeister, Bauamtsleiter und Stadtbauchef in eine Frage, die Badische Zeitung und andere regionale Medien geben sich kritisch. Und wenn es dann problematisch wird versucht Martin Horn einfach mitten in der Antwort das Thema zu wechseln und wird charmant. Die Frau von „Konzepte-Online – Unabhängig!!“ erzählt was von Flüchtlingen und das sie die Nachbarin von Dieter Salomon sei, woraufhin Martin Horn ihr aufträgt doch einen Gruß zu sagen.

Inhalt statt Atmo, Sebi!

Kommen wir aber zu den Inhalten des 100 Tage Programms, das er den Wähler*innen versprochen hatte:

Und bewerten wir das ganze mal mit den Kategorien:
✅ für erledigt (dreimal),
🎈 Luftnummer (fünfmal) oder
📆 terminiert (dreimal)

  • „Entscheidung über den zukünftigen Kurs der Freiburger Stadtbau“, zumindest hat die Anordung Mieterhöhungen auszusetzen dafür gesorgt, dass das ganze Thema Stadtbau im November in den Gemeinderat kommt: 📆
  • „Konsequente Umsetzung des 50% Beschlusses“, soweit ich weiß wurden keine neuen Bebauungspläne im Gemeinderat entschieden. Konkret wurde es also nicht. Dementsprechend spricht die Pressemitteilung auch: „Politische Unterstützung für die konsequente Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses“. Mehr 🎈 Luftnummer

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Martin Horn, Kommunikationsgenie und politisches Naturtalent (im Schwurblen)

3. August 2018

Martin Horn ist eigentlich ziemlich clever. Er sendet häufig Botschaften, in denen die Empfänger genau das hören können, was sie gerne hören würden, die aber tatsächlich völlig unverbindlich sind. Das ist für einen Kandidaten im Wahlkampf ziemlich hilfreich, kann der doch genau so seine Botschaften auf die Zielgruppe ausrichten. Als Oberbürgermeister wird das aber schwer.

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Nicht immer sind die Sachen so wie man denkt. Kunstwerk im Galleria Nazionale d’Arte Moderna in Rom

Bei der Sache mit der Flüchtlingsaufnahme ging es ziemlich schief und hat im Grunde nur rechten „besorgten Bürgern“ und Internet Trolls Futter verschafft. Doch versuchen wir das ganze chronologisch aufzuarbeiten.

Prolog: ein nettes Briefchen verschicken

Martin Horn schreibt an seine neue Kollegen und findet ihren Einsatz für mehr Flüchtlingsaufnahe irgendwie gut. Kündigt eine Initative über den Städtetag an. Kurzum: unverbindliche Ankündigungspolitik.

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Über diesen Vorstoß ist scheinbar weder das Amt für Migration noch die Fraktionen oder sonst irgendwer  informiert. Durch den Zusammenhang und die Äußerung „In Freiburg sei die Aufnahmebereitschaft der Bürgerschaft und der Verwaltung in der Vergangenheit groß gewesen,“ entsteht der Eindruck, Martin Horn wolle Flüchtende in Freiburg aufnehmen. Das Schreiben an den Städtetag verschickte er laut BZ übrigens erst am Donnerstag.

1. Akt: Unverbindliches Blubbern

Die Sache wird öffentlich und landet in der Huffington Post – dem kommunalpolitischen Medium Nummer Eins. Horn gibt an, mit anderen Bürgermeistern sprechen zu wollen, ob man einen Brief an irgendwen schreiben könnte, mit dem Ziel möglicherweise mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Das ganze klingt reichlich verwurbelt und lässt völlig offen, was er eigentlich konkret machen will:

„Daher werde ich mich an den baden-württembergischen Städtetag wenden, damit von dort gegebenenfalls eine gemeinsame Erklärung verschiedener Städte initiiert wird, die sich bereiterklären, ein bestimmtes Kontingent aufzunehmen analog zum Verhalten des Landes bei den Jesiden.“

Die meisten Beobachter interpretieren gerade den Hinweis auf die Jesiden (Freiburg hatte 200 aufgenommen) so, dass Horn zusätzlich über das zugewiesene Kontingent Flüchtlinge aufnehmen will. Dafür gibt es von rechts negative Kommentare auf Facebook und im Badische Zeitung Forum.

2. Akt: Zurückrudern auf Facebook

Stunden später rudert er auf Facebook zurück: „Entgegen fälschlicher Behauptungen habe ich nie etwas von mehr Geflüchteten für Freiburg gesagt“. Und in der Badischen Zeitung wird der zitiert mit:

Seine Stadt leide unter „extremem Wohnungsmangel, großen finanziellen Belastungen und vielen offenen Baustellen“. Außerdem habe Freiburg in der Vergangenheit „schon mehr Flüchtlinge aufgenommen, als wir hätten aufnehmen müssen“,

Martin W. W. Horn – soviele Ws müßen sein – schafft es also innerhalb eines Tages nicht nur Signale in die komplett andere Richtung zu senden, sondern auch noch rechten Internetkommentatoren ordentlich Argumente á la „das Boot ist voll“ zu liefern. Besonders befremdlich vor dem Hintergrund, dass Freiburg 2017 Rekordsteuereinnahmen hatte und 2017 auf die geplante Neuverschuldung von 72 Mio. Euro verzichten konnte. Absurd wird es dann, wenn Martin Horn nicht im Wahlkampf und danach lauter teure Dinge versprochen hätte (kostenlose Kita, keine Erhöhung der Kitagebühren, Straßenbahnring von Dietenbach zur Paduaalle, keine kommerziellen Bauträger in Stühlinger West, …).

Dafür gibt es dann auf Facebook , bei BZ Kommentaren und durch die Freiburger Parteien wiederum Haue und fordern ihn auf, konsequent zu sein.

3. Akt: Zurückrudern vom Zurückrudern

Auf Facebook veröffentlicht er seine Briefe und erklärt: „Ich stehe für soziale Werte und keine „das Boot ist voll Politik“.“ (more…)

„Was denken Sie?“ – Statistik-Quiz mit Aha-Erlebnis

17. Juni 2018

Als Abschied an die am 30.6. endende 16-jährige Amtszeit von Dieter Salomon hat Altstadtrat Sebastian Müller ein Online-Quiz entwickelt. „Was denken Sie?“ funktioniert ganz einfach: Jeweils für die Jahre 2002 – 2010 ist eine Entwicklung vorgezeichnet als Linie auf einer Grafik. Für die Jahre 2010 bis 2018 sind die User gefragt: Man zeichnet ein, was man denkt, wie sich die Stadt entwickelt hat.
Dann klickt man auf die „wie wars wirklich“ Schaltfläche und sieht, ob das Bauchgefühl sich mit den Statistiken deckt.

Altstadtrat Sebastian Müller entwickelt Quiz als Hommage an 16 Jahre Oberbürgermeister Dieter Salomon

„Zu einem Politiker wie Dieter Salomon passt eine Rückschau mit Statistiken besser als Prosa oder Anekdoten. So erlebt man viel intensiver, wie viel in seiner Amtszeit in Freiburg wirklich passiert ist“, erklärt Sebastian Müller.

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Dieter Salomon checkt die Statistiken.

Themen sind etwa Kriminalität, Bevölkerungsentwicklung, Kultur, Arbeitsplätze und Kitaplätze. Die Statistiken sollen laut der Entwickler eine Auswahl sein – keine Lobpreisung. Viele zunächst einmal positive Entwicklungen haben auch negative Begleiterscheinungen: Etwa Zuwachs bei Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen bedeutet auch gleichzeitig steigende Nachfrage nach Wohnraum.

Link zum Werkzeug
und falls der Link nicht geht*, dann dieser.

Über das Tool:

„Was denken Sie?“ (Quellcode auf Github) wurde vom WDR für die letzte Nordrhein-Westfälische Landtagswahl von einer Vorlage der New York Times adaptiert. Sebastian Müller hat passende und interessante Statistiken herausgesucht und in dieses Werkzeug eingegeben. André Eberle hat sich um die technische Ausführung und das Anpassen von Template und Server gekümmert.

* Kleiner Hinweis: Ggf. mal den eigenen Browser Cache löschen. Und beide Links: http://wiewars.sbamueller.com oder http://wiewars.sbamueller.de ausprobieren.

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