Posts Tagged ‘Kommunalpolitik’

Wahlkampfmerkwürdigkeiten: Bürger für Freiburg & gelöschte Facebookkomentare

28. Februar 2019

Es hat sich in Freiburg eine neue Liste gegründet: „Bürger für Freiburg“, die sich als „überparteiliche Bewegung interessierter Bürger*, (nach dem Gendersternchen fehlt das innen, eine ganz neue Art zu gendern) die gemeinsam für unsere Stadt etwas bewegen wollen.“, versteht. Überparteilich scheint sich in diesem Fall als eher wirtschafts- und CDUnah zu definieren.

Das Programm scheint auch eher ins konservative zu gehen: „Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt entstehen aus unserer Sicht, wenn Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit durchgesetzt werde“, heißt es auf der Website.

Kann man alles machen. Nur gibt es allerdings einige Merkwürdigkeiten:

So findet sich unter der Rubrik Veranstaltungen eine ganze Reihe von Veranstaltungen, auf die Leute von „Bürger für Freiburg“ (BüfF) gehen und zwei eigene, deren Veranstaltungsort man erst mitgeteilt bekommt, wenn man sich angemeldet hat. Kann man machen, erinnert halt ein wenig an konspirative Treffen.

Seltsamer ist dann schon der Umgang mit Nachfragen auf Social Media. Nachdem ich unter einem Facebookeintrag gefragt hatte, ob denn das Interview bezahlt gewesen sei, wurde das verneint. Obwohl es auf einer „Extra“ Seite des Wochenberichts, eines hießigen Anzeigenblattes, eben nicht im redaktionellen Teil, sondern bei den bezahlten Beiträgen erschien und auch so klang.

Sehr freundliche Fragen des Wochenberichts in der Sonderbeilage „Industriegebiet Nord“
War auch farblich vom redaktionellen Teil abgehoben.

Ich habe noch gefragt, warum Guido Boehlkau im Facebook Video ab min 1:31 sagt: „Es gibt Tabubereiche, über die niemand reden möchte, niemand drüber reden darf (…) wir müßen solche heiklen Tabuthemen andiskutieren dürfen“. Welche Themen er meint, bleibt offen. Auf der Facebook Page wurden ich und andere Nachfragende inzwischen geblockt.

Im gleichen Film stellt BüfF uns Uwe Kleiner von der Bauunion als „Wohnraumexperte“ vor. Sicher hat der Expertise, aber besonders in der Schaffung von hochpreisigem Wohnraum und im Luxusanieren. Man erinnert sich an die Geschichte, als er in der Langenmarckstraße Häuser luxusanierte und auf Nachfrage der Badischen Zeitung einräumen mußte, dass es „Sonderfälle“, nach seiner Einschätzung 2/3 der damaligen Bewohner, gäbe, die halt nicht bleiben könnten und ausziehen. In der Badischen Zeitung vom 23.04.2011 wird er zitiert mit: „Für Uwe Kleiner ist klar: „Der Mietpreis liegt hier nicht mehr bei sechs Euro pro Quadratmeter.“ Er will sieben bis acht Euro haben, bei privaten Kapitalanlegern, die sanierte Wohnungen vermieten, könne der Preis auf bis zu 9,50 Euro klettern. Das gebe der Freiburger Wohnungsmarkt nun mal her: „Ich stehe dazu, dass ich von der Wohnungsknappheit profitiere.“

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Wider die Grüne Verzagtheit – Make Freiburg Green (again)

22. Januar 2019

In den letzten Wochen habe ich immer wieder bei Vorschlägen und Aktionen gehört:

„Das ist ja inhaltlich richtig, aber das wird uns im Wahlkampf um die Ohren geschlagen werden“ oder „Das ist ja sinnvoll, aber wir wollen keine Verbotsparteidiskussion“. Das war zum einen als ich diese Unterschriftenliste für einen Einwohnerantrag für ein Böllerverbot gestarted habe. Zum anderen aber auch beim saubere Luft Antrag.

„Gerade jetzt müßen wir vorsichtig sein, wo Dieter abgewählt wurde“. Ja, in Freiburg wurde der Dieter Salomon abgewählt aber sicher nicht, weil er zu viele krasse grüne Sachen gemacht hätte. Sondern eher weil er arrogant rüberkam und die Zeichen der Social Media Zeit ignoriert hat.

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Wahlkampfmerkwürdigkeiten: Dark Ads im Dietenbach?

21. Januar 2019

Mit Dark Ads bezeichnet Wikipedia Werbung, die nur die Auftraggeber sehen und das Zielpublikum. Da Soziale Medien relativ viel über ihr Zielpublikum wissen, können diese gut auf die Zielgruppe zugeschnitten werden und enthalten manchmal auf falsche Inhalte.

Heute hatte ich in meiner Timeline eine Anzeige in meinem instagram feed auf eine Website: https://www.dietenbach-votum.de/. Diese Enthält kein Impressum und auch sonst keinen Hinweis auf die Personen dahinter.

Daneben verwendet die Seite Google Ads um die Besucher zu tracken, was ohne Hinweis darauf im Impressum ein Verstoß gegen die DSGVO darstellt.

Ein Ergebnis dieser Unfrage wird allerdings nicht angezeigt.

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Ich bewerbe mich um einen Platz auf der Grünen Liste

20. Januar 2019

Freiburg braucht eine starke Grüne Liste mit vielen Menschen, die bekannt sind und sich für Grüne Themen einsetzen. Ich möchte einer davon sein.

Das kommunalpolitische Geschehen verfolge ich in Freiburg seit 2003, sieben einhalb Jahre war ich Stadtrat von Junges Freiburg, das damals eine Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen bildete.
Gemeinsam haben wir damals, unter anderem, die Verbesserung der kommunalen Jugendbeteiligung, für die ich mich auch mit einer landesweiten Unterschriftenliste eingesetzt habe und die dann zur Änderung des §41a der Gemeindeordnung führte, den ersten Baubabschnitt des Skateparks, die Jugendbeteiligung beim Beteiligungshaushalt und die Sanierung von vielen Schulen, der Feuerwache und des Haushalts vorangebracht.

Sollte ich gewählt werden, sind meine Projekte:

  • Teilhabe für junge Menschen an politischen Entscheidungen. Obwohl wir mit dem 8er Rat in Freiburg auf einem guten Weg sind, ist es ein Gebot des Demokratie als Lebensform Beteiligung auszubauen und Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen und such städtische Behörden so zu öffnen das Planung (Schulhausneubau, Spielplätze, Stadtteile, …) nicht über sondern mit Kindern und Jugendlichen erfolgen.
  • Teilhabe an #smartgreencity durch Zugang zu digitalen Möglichkeiten. Dazu gehört schnelles Internet für alle die es bezahlen wollen. Kostenfreies WLAN als Teilhabe Angebot, in Quartieren. Qualifizierungsangebote, damit jeder die Chancen kennt und mit den Risiken umgehen kann. Internet der Dinge Anwendungen die Behinderten das Leben erleichtern wie Aufzugüberwachung oder öffentliche Dienstleistungen wie den Nahverkehr, effizienter machen.
  • Teilhabe an Bildung durch ein Umdenken wie wir Büchereien verstehen und diese öffnen und attraktiver machen und ihren Bildungsauftrag ausweiten, indem wir neue Zielgruppen erschließen.
  • Teilhabe am öffentlichen Raum für alle Nutzergruppen und keine „saubere Stadt“ Politik, die Obdachlose vertreibt, Grafittikünstler kriminalisiert, Parkplätze fetischiert, Jugendliche verdrängt, weil man sich durch ihren Aufenthalt bedroht fühlt.
  • Teilhabe an der Energie- und Verkehrswende, indem wir Bürger*innen die Möglichkeit eröffnen daran gewinnbringend mitzuwirken durch Balkonsolaranlagen, Energiegenossenschaften und Teilen der Steckdose für E-Mobilität.
  • weniger Teilhabe von rechtem Denken, das häufig unbeobachtet in unsere Sprache und Handeln einfließt.

Silbersee gegen junge Leute – Zu Besuch bei den Dietenbachgegnern

19. Januar 2019

Am Mittwoch Abend war ich bei den Gegnern des Stadtteils Dietenbach. Das sind die Leute, die unter anderem der Meinung sind, die Bürger*innen sollten über so eine wichtige Frage abstimmen, aber gleichzeitig ihre Frage so verwirrend gestellt haben, das man vielen Bürger*innen am Wahlkampfstand erstmal erklären muß, das Ja dagegen ist und Nein dafür. Übrigens haben die Gegner abgelehnt, diese Frage einfacher zu stellen.

Inzwischen kenne ich es von Freiburger Politveranstaltungen, das entweder Frauen mit dickem Bauch oder Männer und Frauen mit irgendwelchen Kinderwägen, exotischen Kindertragekonstruktionen oder sonstigen Kinderbetreuungsutensilien anwesend sind. Nicht an diesem Abend. Ein Silbersee grauer Haare, niemand der aussah wie ein Student oder aus einer politischen Jugendorganisation.

Die Dietenbachgegegner sind arrivertes „Altes Freiburg“ und halten sich für „die Opposition“

Bezeichnend war der jemand der als ehemalige Bürgermeister Harald Klein, aus einer schwäbischen Kleinstadt, vorgestellt wurde. Er sei vor acht Jahren hergezogen.

Sprechrollen kam an dem Abend am Anfang einer Frau zu, sonst nur Männer, auf dem Podium am Schluß waren dann auch nur Männer.

Die Gegner bestehen im Grunde aus drei Gruppen.

  1. Baueren, die um ihre Existenz fürchten
  2. unreflektierten Ökologisten, die sich gerne eine Grüne Partei der frühen 80er Jahre zurück wünschen.
  3. dem saturierten Anti-Veränderungs-Publikum von Freiburg Lebenswert. Das früher mal Links war, Schnittmenge mit 2.

Mein größtes Verständnis hat und die plausibelsten Argumente lieferten aus meiner Sicht Martin Linser (Platz 21 CDU Liste, Korrektur 21.1.19 ich hatte den Namen falsch gehört), selbst Landwirt. Wenn Dietenbach als Fläche wegfallen würde, dann hätten er und andere weniger Flächen und das sei für sie eine Gefahr für den Betrieb. Auch werde die regionale Versorgung mit Obst und Gemüse schwieriger. Allerdings mußte er auch einräumen, dass in Dietenbach eher Mais und andere Getreide als Sonderkulturen wie Gemüse angebaut werden. Mal abgesehen davon, dass man die regionale Versorgung wahrsscheinlich einfach durch bessere regionale Vermarktung und Angebote steigern könnte – oder weniger regionales Fleisch essen, das ja auch mit etwas befütert werden muß (wahrscheinlich mit Soja aus Brasilien).

Dann waren da noch die unreflektierten Ökologisten. Diese treten mit einer ans Sektierertum grenzenden Selbstsicherheit auf. Ihre Argumentationslinie geht ungefähr so: „Wenn Dietenbach gebaut wird, ist das unkölogisch weil es Resourcen braucht und einen Lebensraum für Tiere und Grün versiegelt.“ Dass die Alternative zu Dietenbach nicht sein wird nicht zu Bauen, sondern Bauen im Umland mit größerem Flächenverbrauch, ohne 50% Regelung und mehr Pendlerströme, blenden sie aus.

Dagegen kann man dann ins Feld führen, das man ja viele Flächen durch Aufstocken und Nutzung von Brachen aktivieren könnten. Leider mußte auch Herr Löser mußte einräumen, dass sein Vorschlag eines Aufstocken bestehender Häuser nicht so einfach ist. Siehe Oben.

Auch sonst fand ich andere Vorschläge nicht so überzeugend:

Die dritte Gruppe ist dann das saturierten Anti-Veränderungs-Publikum von Freiburg Lebenswert. Das am Abend durch Wolf-Dieter Winkler sprach. Verkürzend kann man seine Argumentation so zusammenfassen: Wachstum, wie bei Dietenbach, führt zur Klimakatastrophe und dann kommen noch mehr Flüchtlinge zu uns, bzw. Freiburg darf nicht weiter wachsen, wo doch jetzt die Stadt schon zu voll ist. Man schaue nur mal morgens auf die vielen Staus oder in die vollen Straßenbahnen.
Quasi: „Das Boot ist voll“ Kommunalpolitisch. Wenig glaubhaft ist das, wenn Leute das vertreten und im Satz vorher sagen wann sie hergezogen sind.

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