Posts Tagged ‘kommunalwahl’

Der offline Kandidat-O-Mat ist online

9. April 2018

Da es in den vergangenen Tagen viel Aufregung um die Nicht Teilnahme des Kandidaten der Grünen und Amtsinhabers, am von der Landeszentrale für politische Bildung veranstalteten Kandidat-O-Mat gab, habe ich, da dieser nun seine Antworten veröffentlicht hat, einen offline Kanidat-O-Mat erstellt.

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Seite eins von 12 des offline Kandidat-O-Mat. Nehmen sie sich Zeit und lesen sie die Positionen im Detail nach.

Download der PDF Datei: offline-Kandidat-O_Mat (12 Seiten)

Danke an die Jusos fürs zusenden der Antworten von Martin Horn im Excel Format, bei Dieter Salomon und Monika Stein mußte ich leider aus PDF Dateien Copy and Paste betreiben. (more…)

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OB Kandidaten – Anton Behringer: „Freiburg den Freiburgern“

22. März 2018

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Anton Behringer ist ein weiterer Freiburger OB Kandidat, dessen Programm und Auftreten vor allem eines enthüllt: Das er sich mit der Kommunalpolitik in Freiburg noch nicht so intensiv befasst hat. Dafür findet er aber in seinem Wahlprogramm einen Schuldigen für alle Probleme Freiburgs – Stau, vermeintlich verfehlte Klimaziele, Wartezeiten beim Arzt, mangelnde Kita Plätze – Zuzug!

Man hat es Sprachlich nur bedingt…

Während das Wahlprogramm von Martin Horn im sprachlich ungefähren und unklaren bliebt, findet sich im Wahlprogramm von Anton Behringer immer der „man“: „könnte man“, „Man denke“, „sollte man“. Und daran besteht auch das sprachliche Crux dieses Wahlprogramms: Bei ganz vielen Forderungen geht es darum, dass „man“, also nicht der Oberbürgermeister, der er gerne werden will etwas tun sollte. Offen bleibt dann wer, weil viele der Forderungen gar nicht von der Stadt Freiburg oder dem Oberbürgermeister umgesetzt werden könnten. Etwa gegen die Deutschlandweite Hebammen Unterversorgung, den angeblich Lehrermangel oder für die Zugkapazität auf der Rheintalstrecke (die gerade ausgebaut wird auf vier Gleise) kann der Freiburger OB nix.

Zumachen für Zuzug – „Freiburg den Freiburgern“

Und dann wird „man“ noch ein wenig Zuzugsfeindlich oder sollte ich besser sagen „man“ will im Grunde Artikel 11 des Grundgesetzes außer Kraft setzen: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“ Denn „man“ fordert:

„Daher plädiere ich für eine bevorzugte Vergabe der Immobilien (Verkauf und Vermietung) an die Bewohner_innen von Freiburg. Natürlich muss es z.B. für Studierende, Fachkräfte, ehemalige Bewohner*innen Freiburgs oder Verwandte Ausnahmen geben (…) Hätte man mit dieser Privilegierung bereits vor einigen Jahren in Freiburg begonnen, würde heute keine derartige Wohnungsnot herrschen. Die Verkehrsprobleme, der hohe Schuldenstand der Stadt Freiburg, das Fehlen von Kita- und Betreuungsplätzen, die Verfehlung der Klimaziele etc. sind maßgeblich auf diese verfehlte Politik zurück zu führen. Denn, da bis dato alle Käufer und Mieter de facto gleichberechtigt waren, sind in den letzten Jahren viele Menschen von außerhalb nach Freiburg gezogen, was die Einwohnerzahlen nach oben trieb“

Jetzt habe ich ihn am 21.3. auf der Veranstaltung von „Freiburg Lebenswert“ befragt, wie er das umsetzen will. Er schlägt ein „Bauplätze nur an Einheimische Modell“ vor. Genau Details hat er nicht verraten. Jetzt gibt es aber bei diesen Modell zwei Pferdefüsse:

1. Die Entscheidungen Az. C-197/11 und C-203/11 des Europäischen Gerichtshofs zur Bevorzugung Einheimischer bei Grundstücksvergaben. Zum Teil hat der EuGH diese für unzulässig erklärt. Rechtsanwältin Dr. Stefanie Minzenmay fasst die Möglichkeiten der Gemeinden so zusammen:

„Eine Bevorzugung allein aufgrund der Qualifizierung des Investors als Einheimischer ist jedenfalls ungeeignet. Dass ein Haushalt jährlich nur über ein bestimmtes Einkommen verfügt, könnte dagegen eines der Kriterien sein, welches dann auch von Auswärtigen erfüllt werden kann und muss. Die gesamte Förderung ist zudem darauf hin zu überprüfen, dass es keine Maßnahmen gibt, die gleich wirksam wären und dabei weniger stark in die Grundfreiheiten der EU-Bürger eingreifen würden.“

Scheinbar sind Regelungen möglich bei denen (geringes) Einkommen ein Teil der Kriterien für Bauplatzvergabe ist und einige Gemeinden regeln, das auch so. Soweit ich das weiß, hat man das beim Reihenhausprogramm in Weingarten damals auch so gemacht. Alleine an die Herkunft, darf man aber die Vergabe nicht koppeln. Sondern in der Regel bilden die Gemeinden eine Art Punktekatalog aus Einkommen, Herkunft, sozialem Engagement, etc….

Der zweite Pferdefuß wäre, dann aber zu überlegen ob man damit wirksam den Zuzug nach Freiburg begrenzen kann. Jährlich kommen in Freiburg etwa 600 – 800 Wohnungen neu dazu. Das ist etwa 1% des Marktes und 80% des Wohnungsmarktes sind in privater Hand. In ganz Baden-Württemberg wohnten 2014 51,3% in Eigentum, wohlgemerkt diese Quote gilt für städtische und ländliche Räume, in der Stadt wohnen in der Regel deutlich weniger Menschen im Eigentum und auf dem Land gibt es oft kaum Mietwohnungen

Diese „Stadtkinderregelung“, wäre aber nur auf Neubau anwendbar und nur auf solchen der öffentlichen Hand. Die meisten Wohnungen entstehen aber durch private Bauträger (auch Genossenschaften). Aktuell hat die Stadtbau etwa 67 Wohnungen zum Kauf auf ihrer Website. 

Selbst wenn so ein Modell rechtlich Bestand hätte es wäre nur ein minimaler Effekt zu erzielen.

„Man“ hat sich noch nicht so recht informiert

Und dann findet „man“ im Programm des Kandidaten doch einige Punkte, die schlicht darauf schliessen lassen, das „man“ sich mit der Situation in Freiburg, noch nicht so intensiv auseinandergesetzt hat. Auch in der Veranstaltung mußte „man“ immer wieder bei konkreten Fragen passen.

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Freiburg vor der Wahl: Der Horn aus Plastik

18. März 2018

Wenn man genauer hinschaut, ist Martin Horn ein Kandidat der sprachlichen und inhaltlichen Beliebigkeit, er redet den Leuten nach dem Mund und drischt hohle Politikerphrasen. Was er genau will, bleib (bewußt) unklar.

Er will einen „neuen Politikstil“: zuhören, ernst nehmen und wertschätzen – ja wer denn nicht?
Gleichzeitig soll mehr Wohnraum geschaffen werden mit „Mehr Mut, Transparenz und Geschwindigkeit!“, was ja schon beim ersten Protest gegen die Bebauung einer kontroversen Fläche schwierig würde: Entweder nehme ich die Bedenken ernst und handle entsprechend oder aber nicht. als Politiker muß ich auch den Mut haben deutlich zu machen, dass nicht alle „besorgten Bürger“ wirklich Sorgen haben, sondern dass es häufig um Besitzstandswahrung geht.. Oder auch entweder Geschwindigkeit oder Transparenz: denn bis Leute informiert sind und Informationen aufbereitet und diskutiert, braucht es halt Zeit.

Zurecht hat Winfried Kretschamen darauf hingewiesen, dass es zwischen gehört und erhört werden einen bedeutenden Unterscheid gibt und man es als Politiker nicht allen recht machen kann.

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Kandidat mit Kind, Frau und Freiburg Prop. Bild mit Kind geht immer. (Quelle: Martin Horn / Fotograf Fionn Große)

Beim „Klaren Votum für den Erhalt des Mooswaldes“, steht er übrigens in einer Linie mit dem Amtsinhaber. Übrigens unter starker Kritik auch der SPD Stadtratsfraktion, die im Chili Magazin auf die Beschlusslage verweist: „wonach alle Flächen erst mal gutachterlich geprüft werden sollen, „auch wenn keiner gerne Kleingärten plattmacht, Dreisamwiesen bebaut oder Bäume fällt“.

Und natürlich darf die Forderungen nach „Räume für Begegnung sowie Grünflächen für Naherholung.“ nicht fehlen. Auch hier, die Frage: Wer will das nicht?

Und wer denkt, dass er mit Martin Horn keine Kita Gebühren mehr bezahlen muß, der irrt: „Ich werde mich auf Landes- und Bundesebene für eine Abschaffung der Kitagebühren einsetzen.“ Im Klartext: Für kommunal finanzierte kostenlose Kitas, wird er sich nicht einsetzen! Dafür aber für „Wertschätzung“, kostet ja auch nix und „konsequentem Kitaplatz-Ausbau“, was ja seit Jahren passiert. Etwa beim Ausbau der U3 Plätzen von 1380 im Jahr 2009 zu 3051 in Jahr 2016 (Statistisches Jahrbuch 2017, Seite 162) Deren weiterer Ausbau im Moment eher an fehlendem Personal oder Standorten scheitert, als an Willen oder Finanzierung durch die Stadt.

Auch beim Thema Schulen fordert er lauter Dinge, die bereits passieren:
„Unsere Schulen brauchen jedoch dringend weitere Investitionen in Gebäude und Ausstattung.“ Nach dem unter SPD OB Böhme ein Sanierungstau angesammelt wurde, hat der Gemeinderat weit mehr als 300 Mio. Euro in den letzten 10 Jahren bereitgestellt und hat auch jetzt schon weitere Beschlüsse, etwa für die Sanierung bzw. Neubau der Staudinger Schulen für mindesten 85 Mio. Euro gefällt. Sicher, man kann immer mehr und schneller sanieren und Bedarf ist immer da, ber man braucht dafür Planer, Handwerker und Geld.

„Zudem sollten Schulsozialarbeit und individuelle Angebote weiterhin gefördert werden.“ Auch hier fordert Martin Horn eine Sache, die es schon lange gibt. Verbunden mit jährlichen Kosten von 2,2 Mio. € gibt es inzwischen an jeder Freiburger Schule Schulsozialarbeiter. 2,42 Stellen Schulsozialarbeit pro 1.000 Schüler*innen. Das ist Baden-Württemberg Rekord.

„Die Gründer*innen-Szene, das Handwerk sowie der Einzelhandel verdienen es, gestärkt zu werden“. Sicher tun sie das und wer würde auch das nicht wollen?
Aber auch hier bleibt offen wie. Abgesehen davon, dass es die Grünen waren, die ein Märkte- und Zentrenkonzept gefordert und durchgesetzt haben. Gerade dieses fördert ja etablierte Einkaufsstandorte in den zentralen Lagen und damit Magnetfunktionen, damit Innenstadt, Stadtteil- und Ortsteilzentren erhalten bleiben.

„Freiburg braucht eine innovative, fokussierte und zukunftsfähige Wirtschaftsförderung.“ Auch hier wieder ein Allgemeinplatz, denn unter innovativ, fokussiert und zukunftsfähig kann sich jeder das vorstellen, was er will. Überhaupt kann ich innovativ, fokussiert und zukunftsfähig für so ziemlich jede Handlung oder Institution fordern: Gut fände ich etwa einen innovative, fokussierte und zukunftsfähige Uni, einen innovativen, fokussierten und zukunftsfähigen Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst oder auch innovative, fokussierte und zukunftsfähige Rezepte für das Mittagessen in der kommenden Woche.

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Ganz nett hier, zwischen Autor und Kandidat. Aber was ist mit den Inhalten? Foto: Fionn Große

Freiburg hat keine Digitalisierungsstrategie – hier muss dringend eine verNETZende Stelle geschaffen werden. Dies wäre aufgrund von Förderprogrammen (Land, Bund, EU) ohne große Belastungen für den städtischen Haushalt schon längst möglich gewesen. Hier müssen wir schnell aufholen!“ Nun, hätte die SPD Geschäftsstelle Martin Horn die Antwort auf diverse Anfragen der Grünen weitergeleitetwürde er wissen, dass die Stadtverwaltung gerade an einer solchen Strategie arbeitet und weiß, dass Digitalisierung mehr als 50 Mbit/s oder eine Freiburg App bedeutet. (more…)

Kommunalwahl 2014 eine kleine Linktechnische Nachlese

25. Mai 2015

Noch eine kleine Linktechnische Nachlese zur Kommunalwahl 2014 ein Jahr danach:

Zur Kommunalwahl gibt es viele tolle Videos.

Hier eine kleine Auswahl:

Das Wahlvideo von Junges Freiburg: http://youtu.be/UxXMc2mynaM

Sergio Schmidt diskutiert bei TV Südbaden: http://www.tv-suedbaden.de/mediathek/video/2-suedbadentalk-spezial-am-13-05-2014-die-kommunalwahl-am-25-mai/#.U3JJVHaeZl0

Infospot zum Thema wählen ab 16: https://www.youtube.com/watch?v=xGwI0KkUj6s#

Und wie das geht mit Wählen in Freiburg: http://fudder.de/artikel/2014/05/13/erklaer-video-so-funktioniert-die-kommunalwahl-in-freiburg/

Und wenn man sich mal fragt ob Kopfplakate wirklich was bringen und was der gesammte Wahlkampf so gekostet hat:
Kopfplakate sind laut Experte rausgeschmissenes Geld (veröffentlicht am Di, 13. Mai 2014 19:01 Uhr auf badische-zeitung.de)

 

Bei der Kommunalwahl 2014 durfte man ab 16 Wählen! Das ist toll und damit auch alle wissen wie es geht gibt es hier eine kleine Materialsammlung:

Website für die Aktionen in Freiburg: http://16plus.freiburgxtra.de/

Es gibt eine Extra Kampagnenen Website: http://www.waehlenab16-bw.de/

YAEZ schreibt: „Wenn ihr mit dem »Staat« zu tun habt, läuft das meistens über eure Gemeinde. Die kümmert sich um solche Dinge wie Wasserversorgung, Müllabfuhr, Schwimmbäder, Schulen und Nahverkehr. Und weil außerdem euer Einfluss nirgends so groß ist, wie auf dieser Ebene, ist es gerade bei dieser Wahl besonders wichtig, dass ihr euch einmischt und wählen geht.“  http://www.yaez.de/Mitreden/2900-Waehlen-ab-16-Endlich-mitbestimmen.html

Wählen gehen: 16 – 18 Jährige Freiburger Überdurchschnittlich!

22. Juli 2014

Junges Freiburg beim Erstwähleraktionstag

Während viele dramatisch besorgt waren, wenn die 16 jährigen wählen, dann sinkt die Beteiligung an der Kommunalwahl noch mehr. Hat sich jetzt in Freiburg genau das Gegenteil gezeigt: 58 Prozent der 16- und 17-jährigen Erstwähler haben bei Kommunalwahl ihr Wahlrecht genutzt – mehr als in jeder anderen Stadt in Baden-Württemberg und die Wahlbeteiligung der 16- und 17-jährigen lag hier mit besagten 58 Prozent deutlich über der allgemeinen Beteiligung (51,4 Prozent) –auch das ist in Baden-Württemberg einzigartig.

Das zeigt, dass der Freiburger Erstwähler Aktionstag im Rathaus eine gute Sache war. Aber auch die attraktiven Angebote der Parteien und Listenvereinigungen mit zahlreichen jungen Kandidaten, endlich auf fast allen Listen und vorderen Plätzen, eben auch wichtig sind um junge Menschen zum wählen zu bringen.

Genaue Daten in den angehängten Pressemitteilungen der Stadt Freiburg:

16-07 abi erstwähler rekord (PDF)

16-07 anlage zu pm abi erstwähler rekord (PDF)