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Politikersocialmedia in Krisenzeiten

16. April 2020
Quelle: Facebook vom T Simms

Da es gerade auf Facebook unter einem Post von Timothy Simms, zu einem Post von Martin Horn, eine längere Diskussion über Social Media in Zeiten der Covid-19-Krise gibt, will ich hierzu mal meine Gedanken aufschreiben.

Hier mal ganz subjetiv, welche Posts es gibt, im Versuch Kategorien zu erstellen. Das ganze basiert völlig unrepräsentativ auf meinem Feed bei Facebook. Ich habe immer auf entsprechende Posts verlinkt. Das heißt nicht, dass die entsprechenden Politiker, nicht auch andere Posts ablassen, ich habe lediglich bei einzelnen mal entsprechende Beispiele gesucht.

Quelle: Ulrich von Kirbach / Nadyne Saint-Cast

„In der Krise geht Politik weiter“: In der Regel erzählt der Politiker, dass auch in der Krise der Gemeinderat oder die Partei weiterarbeiten. Bild meist von einer Videokonferenz. Dabei ist Politik meist sehr unspezifisch, das sich eben Menschen treffen und reden.
🤔: 👍 👍 finde ich gut, das man zeigt, wir arbeiten, so wie viele andere weiter.

Die Verschärfte Version, ist dann der „Post aus dem Krisenstab“, meist ein Bild aus einem Zimmer, in dem Politiker an einem Tisch mit Unterlagen, Akten, Laptop und ganz vielen Flaschen, es sind immer ganz viele Flaschen mit Getränken, das braucht man scheinbar als Krisenstab, zu sehen sind. (Hier etwa der Post von Lars Petersen)
🤔: 👍 👍 finde ich gut, man zeigt man arbeitet.

„Auswirkungen von Krise“-Post: Der Politiker erklärt, was sich nun aufgrund der Krise verändert hat. (Etwa weniger Stromverbrauch in diesem Post vom Umweltminister, Toiletenpapierfabrik läuft auf Hochtouren, …) Meist ohne direkten Kommentar oder politische Einordnung.
🤔: 👍 realtiv normales Politiker Social Media Geschäft, kann man machen.

Kommentar einer politischen Handlung / Entscheidung: Politiker schreibt was er darüber denkt. Das machen meist Politiker die auf Facebook sowieso relativ viel senden und auch hier die Gelegenheit nutzen. (Beispiel: Gregor Mohlberg oder Tim Simms mit Lob für die Geschwindigkeit der Stadt).
🤔: 👍 realtiv normales Politiker Social Media Geschäft, kann man machen, auch in er Krise soll und darf diskutiert werden.

„Hilfe in der Krise“-Post. In meiner Wahrnehmung relativ dominant: Politiker zeigt sich mit einem Angebot, das Hilfe in der Krise verspricht. (Etwa Ullrich von Kirbach mit einem Angebot der Tafeln oder der geteilte Beitrag vom Bücherbike der Statbücherei oder dieser Hinweis von Gabi Rolland auf Telefonselsorge und andere Nummern.).
🤔:👍 finde ich gut, wenn der Hinweis auf das Angebot im Vordergrund steht und dieses und die Menschen ⚠nicht zu einem Prop für die eigene Selbstinszenierung wird.

Steigerung davon, gerade bei Kommunalpolitkern ist der „Ich packe in der Krise an“- Post: Der Politiker ist dabei zu sehen, wie er selbst etwas macht um zur Bewältigung beizutragen. Das ist aktuell gar nicht so leich, bei einem Hochwasser, kann man wenigstens Sandsäcke schleppen, hier braucht es schon mehr Kompetenzen. Ich hatte ein wenig amüsiert auf Facebook einen Beitrag von Gabi Rollands kommentiert, in dem sie vor einem Altenheim singt. Aber die Grundidee finde ich schon mal gut, vielleicht sollte man als Politiker auch einfach sowas organisieren und nicht unbedingt selber machen.
🤔: 👍 finde ich gut, wenn der Hinweis auf das Angebot im Vordergrund steht und dieses und die Menschen ⚠nicht zu einem Prop für die eigene Selbstinszenierung wird.

„Online Demo“. Da man nicht mehr zur Fridays for Future Demo gehen kann, wird online demonstriert, indem man ein Schild hochhält. (Beispiel: Tim Simms bei Fridays for Future)
🤔: 👍 realtiv normales Politiker Social Media Geschäft, kann man machen.

Freizeittipps. Politiker erklären wie man in der Krise mit oder ohne Kindern seine Freizeit gestalten kann. Finde ich kann man machen, wenn man dabei nicht Tipps gibt, die andere aufgrund von finanziellen Gegebenheiten gar nicht durführen können. (Gutes Beispiel: Nadyne Saint-Cast mit Rad, aus meiner Sicht katastrophal in der Außendarstellung: Ich habe jetzt ja soviel Zeit, da kann ich mich daheim in den Strandkorb setzen und lesen auch von den Grünen. Weil eben viele Leute sowas nicht haben.)
🤔: 🙄 🥱 kann man machen, finde ich jetzt aber nicht so spannend und wichtig. Auch weil es eben Fallhöhe gibt.

„Ich habe mir das gekauft vom lokalen Geschäft“, Politiker postet, was er von einem lokalen Geschäft gekauft hat. Von der Idee her gut gemeint. Kann aber Fragen aufwerfen: Etwa wenn man Dinge kauft, die teuer sind (Sozialneid) oder nicht öko. Viel dramatischer aber, es kann dadurch ein Geschmäckle enstehen: Heute mache ich auf meinem Facebook quasi Werbung für ein Geschäft, morgen entscheide ich vielleicht als Gemeinderat über eine Bebauungsplanänderung, die den Geschäftsbesitzer begünstigt. Dann kann schon ohne Gefahr laufen, das ein blöder Eindruck entsteht. (Beispiel, ohne Hinweis dass die Gefahr bestünde: etwa Jan Otto und sein Teekästchen)
🤔: 👆🤨 kann man machen, kann aber einen problematischen Eindruck erwecken.

Vox Populi, Politiker fragt seine Follower bzw. bietet sich mit Rat an. (Nett gemacht bei Julia Söhne, meist eher über Instagram)
🤔: 👍👍 finde ich sehr gut. So kann man mit den Leuten ins Gespräch kommen.

„Mein soziales Leben geht jetzt halt online weiter“. Post komtm meist von Leuten, deren Facebookprofil auch vorher schon eher aus privaten Partybildern bestand. (Beispiel Franco Orlando)
🤔: politischer Informationsgehalt eher niedrig,

Tja und da wäre noch Martin Horn. Während es eine ganze Reihe, durchaus informativer Posts gibt, etwa zur Arbeit des Gemeinderates, Lob an Medizinstudenten, Erklärung warum Spielplätze geschlossen sind, oder Besuch bei der Maskenprodukion des Stadttheaters, gibt es von ihm auch den Beitrag, der die Diskussion angefangen hat: Martin Horn hat die Tanschule Gutman besucht und mit einer Tanzlehrerin ein Video gedreht.

Quelle: Facebook Tanzschule Gutmann
Quelle: Facebook von Martin Horn

Wohl gemerkt: Martin Horn war nicht daheim, sondern zusammen mit einem Kameramann in der Tanzschule und hat da ein Video gedreht.
🤔: 🤦 🤦 Abgesehen von der Frage, wieso man als OB für sowas mitten in der Krise zeit findet, stelle ich mir unter Vermeiden unnötiger sozialer Kontakte, was anderes vor. Klar freut sich natürlich diese Tanzschule über die kostenlose Werbung. Die anderen Geschmäckle, die durch sowas entstehen können, habe ich schon bei „Einkaufen vom lokalen Geschäft“ erläuert.

Repräsentationskrise, Krise der Konservativen und was das mit #FridaysforFuture & #SavetheInternet zu tun hat

24. März 2019
Von Links: Simon Sumbert, der Autor, Ludwieg Striet unten Fionn Große auf der Demo gegen Uploadfilter am 23.3. in Freiburg

Gestern war ich zusammen mit ungefähr 3.000 anderen Leuten auf der Demo gegen Uploadfilter in Freiburg. Gleichzeitig gab es im ganzen Bundesgebiet Demonstrationen mit über 200.000 Teilnehmern. Während unserer „Save the Internet“ Demo liefen auch gleichzeitig noch Aktionen von „Extinction Rebellion“, die die Polizei ziemlich stressten.

Bei der letzten Friday’s for Future Demo in Freiburg waren über 5000 junge Menschen, inklusive des Oberbürgermeisters, Omas gegen Rechts und einiger anderer.

Bei beide Bewegungen habe ich den Eindruck, dass sie von „der Politik“ nicht wirklich ernstgenommen werden. Bei Friday’s for Future wird seit Wochen mehr darüber diskutiert, das es sich um „Schulschwänzen“ handelt oder das Wahlalter gesenkt werden soll. Die eigentlichen Forderungen der „jungen Menschen“, nach wirksamen Klimachutz werden nicht beachtet.

Das waren dann noch die inhaltlichsten Aussagen zu dem Thema. Von den abschätzigen und schlecht informierten Aussagen von Christian Lindner oder Axel Voss, beim Einen zu Klimaschutz beim Anderen für die von ihm verantwortete Urheberrechtsreform. Beide Themen gehören irgendwie zusammen. Christina Dongowski hat das schön zusammen gefasst:

Das war auch bei der Diskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Andreas Schwaab (CDU MdEP) zu spüren: Auf der einen Seite eine Basis – Teils weißharig und optisch alt – die mehr Migration, eine Internationalisierung des Arbeitsmarktes oder Tempolimits fordert und ein Herr Schwaab, der darauf nur bedingt oder ausweichend Antworten gab.

Auf der anderen Seite noch mal eine gute Analyse in den Blättern für deutsche und internationale Politik.

„Der Kampf um die Empörungshoheit (…) Warum aber wird gegen die Argumente der Jugendlichen mit derart harten Bandagen gekämpft? Dahinter verbirgt sich zweierlei: Zum einen ist der Protest der Jugendlichen so offensichtlich berechtigt – Sinnbild dafür ist die ersatzlose Streichung der deutschen Klimaziele 2020 –, dass die gegnerische Seite meint, den Protest bereits im Keim ersticken zu müssen. Zum Anderen aber geht es dabei immer auch um die harte Verteidigung eigener Interessen.“

In »Fridays for Future«: Der Kampf um die Empörungshoheit
Wie die junge Generation um ihre Stimme gebracht werden soll

Es lohnt sich den gesammten Text zu lesen.

„Wir schaffen das!” Und “Wir schaffen das nicht!” – Anmerkungen zu zwei Sätzen

1. November 2015

„Wir schaffen das!” Und “Wir schaffen das nicht!”

Beides sind im Grunde schon auf sprachlichem völlig Niveau unklare Sätze.
Obwohl jedem aufgrund des Kontext klar ist, das es sich bei beiden um die Flüchtlingsproblematik dreht, ist es nicht klar was es genau bedeutet.
Weder hat Frau Merkel klar gemacht, was es bedeuten würde, wenn wir “es schaffen”: Versorgung der geflüchteten mit den zum überleben notwendigen Dienstleistungen und Gütern (Essen, Trinken, Kleider, Unterkunft, alles auf Mindestniveau) oder geht es dabei um ein wesentlich ambitioniertes Ziel: vollständige Integration oder sogar Inklusion der Geflüchteten in unsere Gesellschaft, daher Zugang zum Arbeitsmarkt, Deutsch auf Niveau mindestens A3 Europäischer Referenzrahmen, Schule und Ausbildung für Kinder und möglicherweise am Ende Staatsbürgerschaft?

Im gleichen Rahmen bewegt sich die Frage, was bedeutet wenn wir “es nicht schaffen”: bedeutet es das wir unseren – vielleicht zu hoch – gesteckten Ansprüchen nicht gerecht werden? Das wir vielleicht Ansprüche selbst schaffen und diese dann enttäuschen?
Oder geht es dabei darum das bald das öffentliche Leben, Schulsystem, grundlegende Dienstleistung, Sicherheit und Ordnung und die Wirtschaft (möglicherweise betrachtet als Subsyteme im Sinne Luhmans) nicht mehr funktionieren, bzw. ihre Aufgaben nicht erfüllen (können)? Das sich also Deutschland in einen “failed State” verwandelt?

Nun für den letzten Fragenkomplex: das sehe ich nicht.

Nach meinem Eindruck wird dies Flüchtlingsfrage mit viel Aufregung diskutiert, aber ein Großteil der Deutschen ist in ihrem täglichen Leben nicht davon betroffen: Die Schulen funktionieren wie zuvor, die Züge sind immer noch so pünktlich wie sie es waren, es scheint eher nicht mehr Kriminalität zu geben, Strom, Gas, Wasser kommt aus den Leitungen. Die Preisfindung an sämtlichen Märkten funktioniert wie vorher, vielleicht mit Ausnahme des Wohnungsmarktes in Ballungszentren. Wobei der schon vorher gestört war.

Das beharren auf beiden Sätzen und deren ständige Wiederholung hilft vielleicht nicht weiter. Anstelle sich beides an den Kopf zu werfen, wäre es vielleicht einfacher sich abzuregen und konkret zu überlegen was wir tun können. Und vielleicht einfach auch zu warten, bis die zahlreichen Maßnahmen die jetzt Bund, Länder, Gemeinden und die Zivilgesselschaft ergreifen auch wirken. Auch das geht nicht über Nacht.

Das Flüchtlingsproblem an der Wurzel lösen

16. August 2015

Ich war bei der Infoveranstaltung zur Bedarfsorientierten Erst Aufnahme Einrichtung des Landes, auf dem ehemaligen Sportplatz der Polizeiakademie. Der Artikel auf der Badischen Zeitung hat inzwischen über 60 Kommentare. Das Thema bewegt. Auch an dem Abend war der Schwarzwaldsaal des Regierungspräsidiums gut gefüllt.

Die Anwesenden konnte man in etwa 3 ähnlich Große Gruppen teilen: besorgte AnwohnerInnen, Gutmenschen die Flüchtlingen helfen wollen und PolitikerInnen. Von den „besorgten Anwohner_Innen“ kamen hauptsächlich die üblichen Freiburger Sorgen: Lärm, Dreck, Lärm, Vermüllung, Lärm, genug Spielplätze, zuviel Verkehr, Lärm, Licht, Lärm. Daneben gab es noch einige Personen die auf die „ihre Ängste“ die sie nun mal hätten hnwies und „die man ja noch sagen darf“. Leider bliebt im unklaren was diese „Ängste“ nun sind. Weder die Moderation noch ich oder jemand aus dem Publikum haben nachgefragt was diese Ängste nun sind. Man dünkt wenn es erstmal soweit kommt das konkrete Ängste bennant werden, dann kann man vielleicht auch die eine oder andere konkrete Angst entkräften.

Das nächste Drittel waren Menschen die in Freiburg irgendwas mit Politik zu tun haben: Stadträte, Vorstände von Jugendparteiorganisationen, Ring Politischer Jugend, Leute aus Fachschaften der Universität, Flüchtlingshilfsgruppen. Denen schien es eher um praktische Fragen und das Wohl der Flüchtlinge zu gehen und die fragten nach der Eignung des Betreibers, wieviele Sozialarbeiter auf wieviele Flüchltinge kommen, der medizinischen Versorgung,… .

Das dritte Drittel waren dann Freiburger Bürger die sich gerne für Flüchtlinge engagieren und helfen wollen. Die Angebite gingen vom Sammeln von Kleidung, über Arbeitsangebote, aber auch klare Aufforderungen und fast schon Streit mit den „besorgten Bürgern.

Übrigens hat Ralf Spörkel recht wenn er sagt, dass unser Flüchtlingsproblem hauptsächlich ein Verwaltungsproblem der Unterbringung sei. Aber das kann, so habe zumindest ich den Eindruck, von einer willigen Verwaltung gelöst werden.

Die Veranstaltung neigte sich dem Ende zu und dann kam ein „besorgter Bürger“ und warf die frage auf – nennen wir es mal so – dass doch alles hier nix bringen würde, denn man müße das Flüchtlingsproblem an der Wurzel lösen. Das ganze war recht empört Vorgetragen. Aber die Frage ist eine Gute über die es sich lohnt nachzudenken.

Vielleicht kommen wir erst mal darauf wenn wir uns fragen: Warum kommen jetzt so viele Flüchtlinge zu uns? Und warum kamen nicht schon vor 5 Jahren? Nun der syrische Bürgerkrieg und IS im Irak dauert nun schon drei Jahre. Und bis Flüchtlinge es dann nach Europa schaffen dauert es eben und seither steigt die Anzahl der Flüchtlinge in Deutschland, von zunächst unter 100.000 2013 auf wahrscheinlich um die 400.000 in diesem Jahr. (Das sind übrigens 0,5% wie Michel Friedman so schön ausführt)

Also wäre wahrscheinlich eine Lösung an der Wurzel, nicht das man die Boote vom Ablegen hindert oder Schlepperbanden bekämpft (Schleppen aus der DDR war übrigens nicht strafbar) sondern das in Bosnien, Serbien und dem Kosvo die Arbeitslosigkeit bekämpft, dafür sorgt das Mazedonien nicht zerfällt und den Syrischen und den Lybischen Bürgerkrieg stoppt. Die letzten beiden Punkte dürften dann wohl auf eine Militärintervention hinauslaufen. Das wird dann aber sicher teurer als das was wir bisher für Flüchtlingsunterbringung ausgeben.

Wir können übrigens dankbar sein, dass die Ukrainischen Flüchtlinge bisher überwiegend in der Ukraine bleiben.

  • Hier noch ein paar interessante Videos zu den Themen:

  • Badische Zeitung kommentiert zu dem Thema:

Flüchtlingsdebatte: Ängste, aber auch Hilfsbereitschaft (veröffentlicht am Di, 11. August 2015 22:46 Uhr auf badische-zeitung.de)