Posts Tagged ‘landtag’

AfD Plakat: Update 3

31. August 2017

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Soeben kam der Brief von der Landtagsverwaltung. Mit dem Gesetz über die Finanzierung der Fraktionen im Landtag ist das Plakat vereinbar. Es wird nur zu Landespolitischen Themen berichtet, die Plakatierung ist nah am Ereigniss (Ablehnung des Antrags auf Untersuchungsausschuss am 13.7.). Eine sechs Wochen Frist oder ähnliceh Fristen in denen Fraktionen keine Werbung machen dürfen gäbe es nicht.

Nun bleibt noch die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Gesetz über Parteienfinanzierung bzw. Wahlkampfinanzierung. Das prüft derzeit die Bundestagsverwaltung.

Die Konstanzer Parteienrechtsexperting Sophie Schönberger gab auf eine Email Anfrage mir als Antwort: „ohne die Plakate und die genauen Umstände der Finanzierung zu kennen, kann ich diesbezüglich natürlich keine sichere Beurteilung abgeben. Aber der Verdacht einer rechtswidrigen Verwendung der Fraktionsmittel scheint mir hier sehr nahe zu liegen.“

Weitere Artikel in diesem Blog zum Thema

 

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Beschwerde über AfD Plakate bei Landtagspräsidium und Bundestagspräsident

21. August 2017

Seit einigen Tagen sehe ich in Freiburg dieses Plakat an diversen Plakatwänden.

Meiner Meinung nach könnte das einen Verstoß gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung oder Verwendung von Fraktionsmitteln sein. Deshalb habe ich mit Schreiben von gestern, die Landtagspräsidentin bzw. den Landtagsdirektor in Baden-Württemberg und den Bundestagspräsidenten, als die zuständigen Institutionen, die die Verwendung der Mittel prüfen, gebeten dies zu Untersuchen.

Wenn das Ergebniss vorliegt, werde ich auf diesem Blog informieren.

Warum den Bundestagspräsidenten? Der überwacht die ordnungsgemäße Verwendung der staatlichen Parteienfinanzierung. Das Aufhängen von Plakaten im Wahlkampf wäre ja auch ein Vorgang der verdeckte Parteienfinanzierung darstellen kann. Daher wäre der Bundestagspräsident bzw. die Bundestagsverwaltung, die das zu prüfen hätte.

Warum die Landtagspräsidentin? Nach den Regeln für die Verwendung der Fraktionsgelder prüft die Landtagsverwaltung und die Landtagspräsidentin die Verwendung der Fraktionsgelder. Daher es wäre ihre Aufgabe zu prüfen ob diese Verwendung von Fraktionsgeldern in Ordnung wäre.

Um was geht es im Antrag der „AfD“-Fraktion? Zunächst beantragte die beiden AfD Fraktionen im Landtag im November 2016 einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus, der wurde nicht eingesetzt. Diesen gleichen Untersuchungsausschuss kochte die wiedervereinigte AfD Fraktion nun Mitte Juli, vor dem Hintergrund der G20 Auschreitungen wieder auf – auch damals scheiterte der Antrag.

Nun bleibt zu Fragen ob die Verwendung von Fraktionsgeldern für Plakataktionen möglicht ist, ob solche Aktionen in den Wochen vor anderen Wahlen erfolgen dürfen, etc… Da ich das nicht beurteilen kann habe ich die zuständigen Stellen gebeten dies zu prüfen.

 

neues vom AfD Räpple aus der Ortenau

11. November 2016

Nun hat dieses Blog ja gelegentlich über Ex-PH-Student (ohne Abschluß) und Hypnosetherapeut, den gegenwärtigen AfD MdL Stefan Räpple berichtet. Und mit schöner Regelmäßigkeit schafft es der Herr Räpple ja auch mit geistigen Großergüssen in die Medien.

Erstens wäre da eine Landtagsrede in der seine Profs an der PH als links-grün-versifft bezeichnet hat. Vielleicht ging es ihm aber auch daraum das mehmalige Durchfallen durch die Schulpraktischen Studien zu kaschieren.

Besagte Profs meinen eher, dass wiederholt auch der PH Rektor versucht habe ihm den Arsch zu retten.

Inzwischen hat er es auch zu einem Ordnungsruf gebracht weil er die Vertreter der anderen Parteien als „Volksverräter“ bezeichnet hat.

Und seinen Fraktionsvorsitzenden bezeichnet er als „Großinquisitor„:

Übrigens teilt er auch fleissig Herr Gedeons Ansicht, dass dessen Bücher nicht antisemitisch seien:

Nach der Volksverräter Sache munkelt man inzwischne übrigens von einer neuerlichen Spaltung der AfD Fraktion im Landtag.

Das mit dem Stellen von kleinen Anfragen, soll er wohl auch nicht hinbekommen.

Update:

Nach Meldung der Jungen Freiheit soll: „Räpple laut einem Zeugen zu Herre gesagt haben, er solle abhauen. Auch soll er ihn als „Pisser“ beschimpft haben. Über Abgeordnete im Bundestag habe er gesagt, diese würde er am liebsten aufhängen. Außerdem soll Räpple Herre auch berührt und versucht haben, ihn umzustoßen. Dies konnte durch das Eingreifen mehrerer anderer AfD-Abgeordneter verhindert werden.“

Danke für 7 Monate Kampagne

28. November 2013
Brigitte Lösch, Claus Schmiedel, Peter Hauk, Dr. Rülke, Dr. Tim Kern, Sebastian Müller, Urs Unkauf. Bei der Übergabe der Unterschrifen an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag.

von links: Vatan Ukaj (Studiengruppe Jugendbeteiligung und Jusos) Brigitte Lösch (Grüne), Claus Schmiedel (SPD), Peter Hauk (CDU), Dr. Rülke (FDP/DVP), Andreas Schwarz (Grüne) Dr. Tim Kern (FDP/DVP), Sebastian Müller, Urs Unkauf (beide Studiengruppe Jugendbeteiligung). Bei der Übergabe der Unterschrifen an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag.

Gestern haben wir es geschafft, nach 7 Monaten Kampagne: Sammeln von Unterschriften, Podiumsdiskussionen, Terminen bei Politikern, Termine bei Jugendverbänden, unzähligen Emails, Presseverlautbarungen, Reisen durch unser Bundesland zu dem Thema. Nachdem ich meine Fraktion damit genervt habe und wir kennengelernt haben wie man den Unterschriften übergibt im Landtag. Haben wir es gschafft.

Naja nicht so ganz. Denn nach einer Kampagne geht es immer ans Aufräumen: Dank-Emails schreiben, sich für den einen oder anderen Preis bewerben oder auch eine ordentliche Dokumentation machen.

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Ich möchte mich bei allen bedanken die uns geholfen haben. Es war eine gute Zeit und wir hoffen, viel bewegt zu haben. Jetzt sind die Landtagsfraktionen gefragt, die nächsten Monate auch ordentlich zu liefern.

Weitere Bilder

Bei der FDP im Landtag zu Jugendgemeinderäten

3. März 2012

Am Samstag war ich bei der FDP/DVP Fraktion im Landtag. Die interessieren sich, jetzt wo sie in der Opposition sind für das Thema Jugendgemeinderäte und haben eine Anfrage gestellt: Jugendgemeinderäte (PDF). Die Antwort steht noch nicht online.

UPDATE: Fotographieren scheint inzwischen erlaubt zu sein. Die Antwort der Landesregierung habe ich jetzt einfach mal eingescannt: LT BW 15/1126 Jugendgemeinderäte (PDF) (Sehr engagiert wie sich die FPD da derzeit gibt!)

Am Samstag waren also lauter Jugendgemeinderäte da und haben erst diskutiert mit Wissenschaftlern (Dr. Angelia Vetter) , Gemeinderäten, Bürgermeistern und unserem Vorsitzenden Marcel Wolff (er wurde Wulff von einigen gennant), wie das nun ist mit Jugendbeteiligung.

Ich habe mich auch ein paar mal gemeldet und auf die Bedeutung der Finanzierung, neben einer verpflichtenden rechtlichen Regelung hingewiesen. Derzeit gibt es ja Bestrebungen beim §41a von einer Kann zu einer Soll oder Muß Regelung hinzuarbeiten. Sowohl im Koalitionsvertrag steht dazu was, als auch in einem kürzlichen Schriftwechsel mit den Grünen und der SPD gibt es dazu Bestrebungen.

Das Panel, mit Marcel Wolf vom DV JGR

Zitat aus der Pressemitteilung der FDP Landtagsfraktion:

„In der von Timm Kern geleiteten Diskussion mit kommunalen Entscheidungsträgern kristallisierte sich heraus, dass die Kommunen nicht unbedingt verpflichtet werden sollten, Jugendgemeinderäte zu installieren. Während der Dachverbandssprecher der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg, Marcel Wolf, für einen verpflichtenden Passus in der Gemeindeordnung warb, setzte sich Städtetags-Dezernent Norbert Brugger dafür ein, den Kommunen vor Ort die Entscheidung über Mitwirkungsmöglichkeiten der jungen Generation zu überlassen.

„Dem Städte-tag geht es um die Bürgermitwirkung insgesamt, darunter fällt auch eine jugendgerechte Weiterentwicklung der Demokratie“, so Brugger. (…)

Dr. Angelika Vetter, vom Institut für Sozialwissenschaften der Uni Stuttgart, warb in ihrem Vortrag für die stärkere Beteiligung aller Altersgruppen an der Politik.

Die aktive Teilnahme am politischen Geschehen legitimiere und kontrolliere die Regierenden, führe zu mehr Verständnis für Demokratie und Gemeinschaft und erhöhe das Wissen in den Entscheidungsprozessen.“