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Kampfabstimmung? Prestigeprojekt – Zwei Anmerkungen zu politischen Begriffen

18. Oktober 2017
Ich habe einen Leserbrief an die Badische Zeitung gerichtet und mich mich zwei Begriffen aus dem Freiburger politischen Diskurs beschäftigt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Badische Zeitung berichtet von einer bevorstehenden “Kampfabstimmung” um den Vorsitz der Freiburger SPD (siehe: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/uwe-stoehr-tritt-gegen-spd-parteichef-julien-bender-an–143373295.html) aber auch in anderen Artikeln wird immer dieser Begriff gebraucht, etwa über die Fassade einer Schule in Gottenheim (http://www.badische-zeitung.de/merdingen/kampfabstimmung-ueber-neues-gesicht-der-hermann-brommer-schule–133527116.html)
Diesen Begriff finde ich seltsam: Sprachlich würde man von einem Oxymoron oder einem Widerspruch in sich sprechen. Entweder gibt es einen Kampf, etwa in dem Julien Bender und Uwe Stöhr in einen Boxring steigen und wie die alten Germanen sich solange um die Häuptlingswürde prügeln bis einer aufgibt. Sicher wäre das nicht nur spannendes Kopfkino, sondern in einer Partei die geschlagene Wrestler wie Matthias Ilgen in den Bundestag brachte, nicht undenkbar –  Oder die SPD ist eine moderne, demokratische Partei und in einer solchen ist es normal das es mehrere Kandidaten für Ämter gibt und die Mitglieder dann auswählen können.
Das finde ich deutlich besser als das im Hinterzimmer ein Reihe von Parteigranden die Personalien auschnapst.
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Die Grünen haben im Bundestagswahlkampf darunter gelitten, das keine Frau genug war, sich gegen Kathrin Göring-Eckhardt hinzustellen und zu kandidieren und die CDU leidet gerade darunter, dass niemand offen formuliert wer die personelle Alternative zu Angela Merkel wäre.

Eine weitere seltsame Formulierung auf die man gelegentlich im trifft, ist das “Prestigeprojekt” zuletzt etwa in einer Pressemitteilung der Grünen Alternativen, die den Bau von Stadtbahnen zur neuen Messe und über den Rotteckring als solche beschreibt. Auch die Stadiongegner oder die Gegner von Stuttgart 21, die Befürworter und Gegner des Nationalparks oder der Landesgartenschau in Neuenburg beschreiben die Projekte als “Prestigeprojekte”.

Das Wörterbuch erläutert: „Prestige bezeichnet den Ruf (Leumund) einer Person, Sache oder Institution.(…) Ein Prestigegewinn kann beispielsweise erreicht werden durch herausragende Leistungen, aber auch durch den Erwerb und das Präsentieren von Statussymbolen oder durch demonstrativen Konsum.”
Daher die Gegner insinuieren, dass durch ein “Prestigeprojekt” lediglich der Ruf eines Politikers gesteigert werden soll, dies aber sonst keinen Nutzen hätte oder sogar Schaden verursachen würde.

Was aber mir nicht wirklich logisch erscheint: Entweder ist ein Projekt sinnvoll und bringt gesellschaftlichen Mehrwert, dann steigert es sicher das Ansehen der Projektbefürworter oder Initiatoren. Oder aber es ist schädlich und die Initiatoren müßen sich fragen lassen, warum dafür öffentliche Mittel verwendet wurden. Dann steigert es aber sicher nicht ihr Prestige.

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Update zu: „einige Anmerkungen zu: Bergwacht rettet…“

23. Juli 2017

Am 19.7. habe ich einen Beitrag gepostet in dem ich die Berichterstattung der Badischen Zeitung über einen Einsatz den ich mit der Bergwacht hatte, kritisierte.

Inzwischen habe ich auch eine leicht modifizierte Version des Beitrages als Leserbrief an die Badische Zeitung gesendet. Ich werde jetzt den ganzen Brief hier nicht wiedergeben, sondern die – in meinen Augen – wesentliche Einleitung:

„(…) die Rettung des verunfallten Mountainbiker vom Rosskopf war eine gemeinsame Leistung von Bergwacht, dem Freiburger Rettungsdienst des DRK und der Malteser und der Polizei. Als Beteiligter empfände ich es angemessen, wenn der Bericht darüber und auch die Überschrift, dies widerspiegeln würde.“

Inzwischen hat mir Simone Lutz von der Badischen Zeitung geantwortet:

„Mir ist klar, dass die Darstellung in der BZ für die anderen an der Rettungsaktion beteiligten Kräfte unbefriedigend sein muss. Allerdings handelt es sich dabei um ein grundsätzliches Problem, das wir als BZ nicht lösen könne“

Der Bericht beruhe im wesentlichen auf den Pressemitteilungen der Bergwacht und der Polizei. Ich hätte gerne beide verlinkt auf dereren Websiten nicht gefunden. Im Grunde kann man aber sagen, dass die Badische Zeitung die Pressemitteilung der Bergwacht 1:1 übernommen hat und nur die Überschrift getauscht.

Inhaltlich zieht sich die Badische Zeitung darauf zurück, dass sie nicht ahnen könne wer alles beteiligt gewesen wäre und:

„Deshalb mein Vorschlag, die Nachricht gleich an der Quelle vollständig zu verfassen. Ob das praktikabel ist, müssen natürlich Sie entscheiden.“

Meiner Ansicht ist das eben leider nicht praktikabel und das habe ich auch der Badischen Zeitung zurück geschrieben. Für die Bergwacht geht es in hohem Maße darum sich zu finanzieren, diese Finanzierung erfolgt im Gegensatz zum öffentlichen Rettungsdienst nicht im wesentlichen über die Kostenerstattung für die Einsätze, sondern über Fördergelder (deren Bedarf man politisch-öffentlich Begründen muß) und Spenden (für die man Öffentlichkeitsarbeit machen muß). Daher wird es wenig Bereitschaft geben alle anderen auch mitzuerwähnen. Als Zeitung sollte man meiner Meinung immer hinterfragen ob das was in einer Pressemitteilung steht, plausibel sein kann und ggf. nachfragen.

Für meinen Leserbrief bzw. Facebookeintrag habe ich von meinen Kolleg*innen viel Zuspruch erhalten.

 

Antwort an das Ehepaar Dierdorf

16. August 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

in ihrem Leserbrief vom 15.8.20161 behaupten Herr und Frau Dierdorf, dass durch: Umbau des Rotteckrings, dem “von der Stadtverwaltung erzwungenem Bürgerentscheid Stadionneubau” und den Rathausneubau bleibe kein Geld mehr für die Sanierung der Schulen, für das ArTik und “weitere zur Förderung der Jugend notwendige Ausgaben”.

Nun sei die Stadt “gezwungen” das Gebäude des Amtes für öffentliche Ordnung zu verkaufen, statt es als eine Anlaufstelle für die Bürger zu erhalten.

Von diesen Behauptungen trifft so ziemlich nix zu.

Der Bürgerentscheid zum Stadion wurde nicht von der Verwaltung erzwungen, sondern einstimmig – auch mit den Stimmen der Stadiongegner vom Gemeinderat – beschlossen.2

Neubau Technisches Rathaus in Freiburg

Trotz oder gerade wegen dem neuem Rathaus werden Schulen saniert… Bild: Wikipedia

Der Rathausneubau, der damit verbundene Umzug zahlreicher Ämter in das Verwaltungszentrum und die Aufgabe Teils sanierungsbedürftiger (Wohn-) Gebäude, wie etwa dem Amt für öffentliche Ordnung, sind nach den Wirtschaftlichkeitsberechnungen externen Gutachter, welche vom Regierungspräsidium geprüft wurden, über den Lebenszyklus des Gebäudes rund 30 Mio. Euro günstiger. Ebenso wurde nachgewiesen, das im Vergleich zum Bestand tatsächliche Einsparungen von ca 1 Mio Euro pro Jahr entstehen.3Daneben entsteht ein energetisch hochwertiges Gebäude mit exzellenten Arbeitsbedingungen, dass den Bürgern als gut erreichbare, behindertengerechte Anlaufstelle dienen wird.

wirtschaftlichkeitsberechnung rathaus

Verwaltungszentrum ist billiger als Bestandsfortführung! Quelle: Anlage zu Drucksache G 12/085

Im Doppelhaushalt 2015/16 sind alleine für die Sanierung der Schulen über mehr als 13 Mio. Euro, für die Sanierung des Haus der Jugend 1 Mio. Euro, über 7 Mio. Euro im Kulturbereich für Investitionen enthalten. Zum Vergleich der Umbau des Rotteckring kostet 6 Mio Euro4.

Von sich aus hat die Stadtverwaltung vorgeschlagen 450.000 Euro für den Umbau eines Gebäudes für ArTik bereit zu stellen plus ein jährlichen Mietkostenzuschuss von über 100.000 Euro. Man kann sicher diskutieren ob es angesichts dieser Kosten nicht sinnvoll ist genau zu schauen ob eine Unterbringung nicht anderswo günstiger geht und vielleicht auch mehr vom gewünschten Konzept verwirklichen kann.

Weiterhin führen sie aus, durch den Bezug auf die Flüchtlinge würde der Eindruck erweckt diese seien Schuld an der Misere. Ein Blick in den Haushaltsbericht führt auch hier zur Klärung:5 Es sollte jedem klar sein, dass wenn eine Stadt die Geflüchtete aufnimmt, dafür auch Kosten. Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, Essen, Betreuung, Gesundheitsversorgung, Kindergartenplätze und so weiter. Nach Freiburg kamen nun mehr Geflüchtete als prognostiziert, folglich kostet das auch mehr als bei der Aufstellung des Haushalts gedacht. In unserem Fall 20 Mio mehr – die Kosten für Unterkunft und Heizung, eine Leistung die überwiegend Einheimischen zu gute kommt, steigen übrigens um 8 Mio. Euro –6 Das Land hat versprochen die Flüchtlingskosten im vollem Umfang zu tragen, bis es das Geld überweist müssen diese aber durch Kredite zwischenfinanziert werden.

Das transparent im Haushalt auszuweisen und darauf auch politisch hinzuweisen, ist die Pflicht des Oberbürgermeisters und keine Hetze. Hetze wird daraus wenn diese Information in einen nicht existenten Zusammenhang mit Kürzungen gestellt wird. Genau das haben aber die Verantwortlichen nicht getan. Im letzten Absatz des Berichts schlagen die Verantwortlichen lediglich vor, erst angefangene Vorhaben zu beenden bevor neue begonnen werden. (more…)

Leserbriefe zum Beitrag „Student legt Studie über WsD-Protestgruppe vor“

1. Juni 2016

GQf1Nr_6Leserbriefe zum Beitrag „Student legt Studie über WsD-Protestgruppe vor„. In einem Forschungsprojekt für die Finnische Universität Turku wurden 20 Stunden Videoaufnahmen von den Kundgebungen in Plauen analysiert.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großem Interesse habe ich die Beiträge zu meiner Hausarbeit gelesen. Sie fragen richtigerweise wer diese beauftragt hat: Niemand. Die Hausarbeit schreib ich im Seminar “Nationalisms” bei Universitätsdozent Dr. Matti Jutila. Ich habe das Thema aus reinem Interesse untersucht und dafür weder Geld noch sonstige Leistungen erhalten. Für Kritik an der Methodik der Studie bin ich offen.

Auf der einen Seite weisen die Veranstalter stets darauf hin, dass die Redebeiträge nicht ihre Meinung, sondern die der Redner wiedergeben. Das ist sicher richtig. Aber mir gegenüber hat Frau Ohheim erklärt, dass sie sich von jedem Redner ein Manuskript vorlegen lassen und nach “krasse Sachen” durchsehe und diese bespreche.

Der Moderator zahlreicher Veranstaltung Gunnar Gemeinhart, kommentierte rechtspopulistischen Beiträge in der Regel wohlwollend.

In einem ausführlichen Telefonat mit einem Plauener WsD-Kritiker wurde ich darauf hingewiesen, dass bei der 20. Sonntagsdemo ein Herr zum Thema sprach und dann als er vom „genehmigten“ Manuskript abweicht, von der Bühne kolportiert wird. (Zu sehen im Youtube Video https://youtu.be/T7uFbAW-F8g ab ca 13:30)

Er wies auch daraufhin das etwa Ken Jebsen von den Veranstaltern eingeladen wurde, was Ken Jebsen auch in einem seiner Videos ebenfalls so darstellt.

Daher komme ich zu dem Schluss, dass die Veranstalter sowohl kontrollieren wer redet und auch was dort gesagt wird. Vereinzelte Minderheitenmeinungen werden geschickt eingebunden um dadurch die Fassade von Meinungsfreiheit und Vielfalt aufrechtzuerhalten. Diese Redner werden jedoch regelmäßig ausgebuht. (more…)

Leserbrief zum Jugendparlament Ulm

30. April 2016

Leserbrief_SWP_Jugendparlament.jpg

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Ruschitzka,

zu ihrem Artikel „Das Jugendparlament erfindet sich neu” juckt es mich doch ein wenig in den Fingern. Da heißt es:
„Im vielleicht wichtigsten Punkt geht es um mehr Jugendbeteiligung in der Kommunalpolitik. Bei jugendrelevanten Themen wünschen sich die Jugendlichen mehr Informationen aus dem Rathaus und mehr Mitbestimmung im Rathaus. Man will einbezogen werden, man möchte am liebsten mit abstimmen. Doch diesen Zahn muss sich Dana Hoffmann schnell ziehen lassen. Das, so OB Gunter Czisch und FWG-Rätin Helga Malischewski unisono, sieht die Gemeindeordnung nicht vor”

Tatsächlich sieht der neue §41a der Gemeindeordnung sehr viel Kinder- und Jugendbeteiligung vor: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln.”

(more…)