Posts Tagged ‘LIFG’

Übersicht LiFG Anfragen Besetzung von Rettungsmitteln

18. April 2019

Weil bei meiner Landesinformationsfreiheits-Anfrage an den Kreisbereichsausschuss bzw. das Landratsamt Emmendingen so aufschlußreich war, habe ich jetzt als Poweruser von fragdenstaat.de, an alle Kreisbereichsausschüße angefragt. In dieser Tabelle könnt ihr nachsehen was sich getan hat. Bin gespannt was noch in anderen Landkreisen herauskommt. Und wenn wir das haben, dann müßen wir das ganze auch noch auswerten.

Rettungsdienstbereich Anfrage Status
Rettungsdienstbereich Ostalbkreis  https://fragdenstaat.de/a/131653 gestellt
 Rettungsdienstbereich Böblingen  https://fragdenstaat.de/a/131654 gestellt
Rettungsdienstbereich Biberach  https://fragdenstaat.de/a/131713 gestellt
Rettungsdienstbereich Zollernalbkreis https://fragdenstaat.de/a/131714 gestellt
Rettungsdienstbereich Bodensee-Oberschwaben https://fragdenstaat.de/a/131735 gestellt
Rettungsdienstbereich Calw  https://fragdenstaat.de/a/131775 gestellt
Rettungsdienstbereich Emmendingen https://www.badische-zeitung.de/drk-notfallrettung-im-elztal-an-jedem-vierten-tag-nur-mit-halber-besetzung und:  Anfrage da und ausgewertet
Rettungsdienstbereich Esslingen https://fragdenstaat.de/a/131716 gestellt
Rettungsdienstbereich Freudenstadt https://fragdenstaat.de/a/131718 gestellt
Rettungsdienstbereich Stadtkreis Freiburg/Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald siehe: https://sbamueller.wordpress.com/2018/02/06/rettungsdienst-schichten-nicht-besetzt-auch-ein-problem-in-suedbaden/ Anfrage da und ausgewertet
Rettungsdienstbereich Göppingen  https://fragdenstaat.de/a/131719 gestellt
Rettungsdienstbereich Heidenheim https://fragdenstaat.de/a/131720 gestellt
Rettungsdienstbereich Stadt- und Landkreis Heilbronn https://fragdenstaat.de/a/131722 gestellt
Rettungsdienstbereich Stadt- und Landkreis Karlsruhe https://fragdenstaat.de/a/131721 gestellt
Rettungsdienstbereich Konstanz https://fragdenstaat.de/a/131724 gestellt
Rettungsdienstbereich Hohenlohekreis https://fragdenstaat.de/a/131725 gestellt
Rettungsdienstbereich Ludwigsburg https://fragdenstaat.de/a/131727 gestellt
Rettungsdienstbereich Lörrach
gestellt
Rettungsdienstbereich Neckar-Odenwald-Kreis https://fragdenstaat.de/a/131731 gestellt
Rettungsdienstbereich Ortenaukreis https://fragdenstaat.de/a/131734 gestellt
Rettungsdienstbereich Stadt Pforzheim und Enzkreis https://fragdenstaat.de/a/131736 gestellt
Rettungsdienstbereich Mittelbaden https://fragdenstaat.de/a/131761 gestellt
Rettungsdienstbereich Rhein-Neckar https://fragdenstaat.de/a/131760 gestellt
Rettungsdienstbereich Reutlingen https://fragdenstaat.de/a/131743 gestellt
Rettungsdienstbereich Rottweil https://fragdenstaat.de/a/131744 gestellt
Rettungsdienstbereich Stuttgart https://fragdenstaat.de/a/131759 gestellt
Rettungsdienstbereich Schwäbisch Hall https://fragdenstaat.de/a/131758 gestellt
Rettungsdienstbereich Main-Tauber-Kreis https://fragdenstaat.de/a/131745 gestellt
Rettungsdienstbereich Tübingen https://fragdenstaat.de/a/131752 gestellt
Rettungsdienstbereich Tuttlingen https://fragdenstaat.de/a/131753 gestellt
Rettungsdienstbereich Ulm/Alb-Donau-Kreis https://fragdenstaat.de/a/131754 gestellt
Rettungsdienstbereich Schwarzwald-Baar-Kreis https://fragdenstaat.de/a/131755 gestellt
Rettungsdienstbereich Rems-Murr-Kreis https://fragdenstaat.de/a/131756 gestellt
Rettungsdienstbereich Waldshut  https://fragdenstaat.de/a/131757 gestellt

(more…)
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Teilzeitrettungswache Elzach

17. April 2019

Am 06. Feb 2019 habe ich das Landratsamt Emmendingen gefragt, ob und welche Daten vorliegen zur Besetzung von Rettungsmitteln im Landkreis, insbesondere wenn Rettungsmitteln nicht besetzt sind.

Am 22. März 2019 08:29 hat das Landratsamt Emmendingen bzw. der Kreisbereichsauschhuß dann auch geantwortet.

Danach wird bei Ausfällen im Rettungsdienstbereich zunächst auf der Rettungswache Elzach das NEF geschloßen und der Notarzt fährt auf dem Rettungswagen mit.

Quelle: https://www.datawrapper.de/_/ZFx6m/

Was dazu führt das rund ein Viertel der Schichten dort nicht belegt wird.

Joshua Kocher hat das in der Badischen Zeitung Emmendingen aufgearbeitet. Der Artikel ist recht gut. Anzumerken wäre: Andere Leistungserbringer wie die Malteser können übrigens trotz der Umstellung auf den Notfallsanitäter genügend Personal auf die Straße bringen. Und Rettungsassistent ist auch keine “mehrwöchige Schulung”, wie der DRK Geschäftsführer zitiert wird, sondern war eine 1,5 bis 2 Jahre dauernde Ausbildung mit Staatsexamen.

VAG hält Fahrgastzahlen geheim

11. April 2019

Vor einiger Zeit haben Mitglieder des Chaos Computer Club Freiburg eine Anfrage über fragdenstaat.de nach dem Baden-Württembergischen Informationsfreiheitsgesetz gestellt.

Sie wollten wissen: „Die Freiburger Verkehrsbetriebe erheben regelmässig Fahrgastzahlen und haben vereinzelt auch elektronische Personenzählanlagen in einzelnen Fahrzeugen. Bitte stellen Sie mir die Daten möglichst real time, mindestens aber Digital für den Zeitraum ab 2016 zur Verfügung.“

Jetzt antwortet die VAG: „Bei der Veröffentlichung umfänglicher Fahrgastzahlen handelt es sich um sensible Unternehmensdaten, welche durch die VAG erhoben und analysiert werden, mit dem Zweck das Nahverkehrsangebot zu überprüfen und dieses möglichst wirtschaftlich an die Erfordernisse der Freiburger Fahrgäste auszurichten.“

Nach meiner Aufassung handelt es sich daher bei der Freiburger Verkehrs AG um ein öffentliches Unternehmen im Sinne von §2 Absatz 4 des Lifg: „Dieses Gesetz gilt auch für natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen.”

14 von 20 Aufsichtsratsmitgliedern sind Vertreter der Stadt Freiburg, entweder Bürgermeister oder Gemeinderäte. Es gibt einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag zwischen den Stadtwerken Freiburg und der VAG. Das jährliche Defizit wird über den Gewinn der badenova im Stadtwerkeverbund ausgeglichen.

Aus meiner Sicht unterliegt die Freiburger Verkehrs Aktiengesellschaft als eine mittelbare 100 % Tochter der Stadt Freiburg, dem LiFG.
So gehören: Stadtwerke Freiburg GmbH 99,87 % = 39.748.260,00 €
Stadt Freiburg i. Br. 0,13 % = 51.740,00 €.
Die Stadtwerke Freiburg gehören wiederum zu 100% der Stadt Freiburg. 

Während man sich sicher darüber streiten kann ob das Landes Informationsfreiheitsgesetz auch den Zugang auf Real-Time Daten ermöglichen muß – nach meiner Aufassung könnte man ja durchaus so argumentieren – so sind auf jeden Fall Bestandsdaten, also solche die im Verkehrsunternehmen vorliegen davon erfasst.

Auch ist mir nicht klar, welcher wirtschaftliche Schaden einem öffentlichen Unternehmen, welches seine Leistung im Auftrag und durch hohe direkte und indirekte Subventionen der öffentlichen Hand erbringt, entstehen soll. Auf der anderen Seite gibt es für die  Öffentlichkeit durchaus ein großes Interesse zu erfahren, wann welche Bahn wie voll ist. Etwa bei der Diskussion um höhere Taktfrequenzen, neue Fahrzeuge oder den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

LIFG Anfrage: Stadt hat Daten für eigenes Open Street View, rückt sie aber nicht raus!

22. August 2018

Heute ging bei mir die Antwort (PDF) auf eine Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz ein.

Vor einiger Zeit bin ich auf eine Pressemitteilung der Firma Cyclomedia gestoßen:

Ab voraussichtlich dem 05. März 2018 werden mit Kameras ausgestattete Autos der CycloMedia Deutschland GmbH die Stadt Freiburg befahren und systematisch abfotografieren. Die Befahrung erfolgt im Auftrag der Stadt (…) In den entstehenden Bildern werden alle Kfz-Kennzeichen und Gesichter automatisch nach dem aktuellen Stand der Technik unkenntlich gemacht (verpixelt). Eine Veröffentlichung der Bilder im Internet ist derzeit nicht beabsichtigt. CycloMedia ist darauf spezialisiert, großräumige und systematische Abbildungen der Umgebung auf Grundlage von Cycloramas (360 Grad-Panoramabilder) anzubieten.“

Das war bereits das zweite Mal nach 2015, das eine solches Abfotographieren unserer Stadt erfolgte. Grundsätzlich halte ich das für gut. Es gibt viele Anwendungsbereiche für die Bilder aus dem Straßenraum oder von der Straßenperspektive einen Mehrwert böten. Zum Beispiel kann der Fahrer des Rettungswagens vor der Abfahrt einen Blick auf das Haus oder den Eingang werfen und damit die Adresse mit dem Notfall besser finden. Gerade in unübersichtlichen Stadtteilen wie St. Georgen, wo es ja diverse Hinterhäuser gibt und die auch oft schlecht ausgeschildert sind, wäre das eine Erleichterung.

Jetzt habe ich die Antwort der Stadtverwaltung. Sie plant zwar

„noch in diesem Jahr das 3D-Stadtmodell der Stadt Freiburg i. Br. auch in texturierter Form im lnternet zu veröffentlichen. Zudem ist beabsichtigt, das 3D-Stadtmodell in der Detailierungsstufe LOD 1 als „Open Government Data“ als Download zur Verfügung zu
stellen.“

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Aber eben keine Bilder wie das etwa durch Dienste wie „Google Street View“ geschieht. Das hat laut Verwaltung zwei Gründe, zum einen:

„Die Daten der ‚Firma Cyclomedia werden der Stadt Freiburg mit einer nicht exklusiven und nicht übertragbaren Nutzungslizenz zur Verfügung gestellt. Insbesondere ist die Veröffentlichung bzw. Zugänglichmachung der Daten in jeglicher Weise zu Gunsten Dritter untersagt.“

Das ist schon ein Hammer: Die Stadt Freiburg gibt Steuergelder aus für eine Erhebung von Daten und hat dann nicht mal die Hoheit über diese. Schließlich ist das Unternehmen ja im Auftrag der Stadt durch die Straßen gefahren udn hat sich das bezahlen lassen. Interessant wäre zu wissen, ob es an anderer Stelle auch solche Lizenzen gibt. Und weshalb man das tut und somit künftige Nutzungen, an die man noch garnicht gedacht hat, verhindert…

 

Der zweite Punkt ist dann:

Daneben erschweren auch datenschutzrechtliche Belange derzeit eine Zurverfügungstellung oder Veröffentlichung im Internet.

Das finde ich wenig Überzeugend, bereits nach der Erhebung werden Gesichter und Kfz Kennzeichen verpixelt. Ggf. kann man etwa die Auflösung reduzieren und ich sehe auch durch diese Fotos nichts, was ich nicht einfach durch Laufen durch die Stadt auch sehen könnte.

Auch hat das Landgericht Köln Urteil v. 13.01.2010, Az. 28 O 578/09 geurteilt, das es sich zwar um einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte handeln könnte, aber bei einem reienen Foto von der Fassade eines Hauses, dieser Eingriff so gering sei, das er hinzunehmen ist.

Als derartiges individualisierendes Merkmal reicht jedoch nicht bereits die Angabe der Adresse des abgebildeten Hauses aus. Entscheidend für die Frage der Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist nämlich, ob der Betroffene nach den konkreten Gegebenheiten die begründete und für Dritte erkennbare Erwartung hegen darf, dass seine privaten Verhältnisse den Blicken der Öffentlichkeit entzogen bleiben und von ihr nicht zur Kenntnis genommen werden (BVerfG NJW 2006, 2836, 2837) und ob durch die Veröffentlichung in diese so geschaffene Privatsphäre eingedrungen und das Recht der betroffenen Person auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung ihrer persönlichen Lebensumstände beeinträchtigt wird (vgl. BGH GRUR 2009, 1089, 1090; GRUR 2004, 442 – Feriendomizil II; GRUR 2004, 438 – Feriendomizil I; BVerfG, NJW 2006, 2836, 2837). Allerdings liegt die Annahme einer Persönlichkeitsrechtsverletzung eher fern, wenn lediglich das Fotografieren der Außenansicht eines Grundstücks von einer allgemein zugänglichen Stelle aus und die Verbreitung solcher Fotos in Frage stehen, weil die Aufnahmen nur den ohnehin nach außen gewandten Bereich betreffen (BGH GRUR 2009, 1089, 1090). 

Auch meine Anregung Antworten auf LIFG Anfragen zu veröffentlichen, will die Stadtverwaltung nicht nachkommen.

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Damit man Digital und Innovativ wird muß man viele Schritte gehen.

Bewertung: Der neue Oberbürgermeister hat groß mehr Digitaliserung versprochen. Mit so einer Antwort und der Haltung, die darin zum Vorschein kommt, wird es aber sicher nicht mehr Digitalisierung geben. Fotos von Straßen haben viele, legitime Anwendungen, die Daten wurden mit unseren Steuergeldern erhoben und sollten auch der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.

Mal schauen was sich in der Sache noch ergibt.

 

Gemeinderatsanfragen veröffentlichen: es tut sich was!

9. August 2018

Am 16.07.2018 hatte ich bei der Stadtverwaltung Freiburg angefragt, ob die Gemeinderatsanfragen, welche die Fraktionen stellen veröffentlicht werden können. Nach meiner Meinung handelt es sich dabei durchaus um Daten, die dem Landesinformationsfreiheitsgesetz unterliegen.

Bereits jetzt werden sämtliche Ratsunterlagen im Ratsinformationssystem auch den Bürgen zugänglich gemacht, bis auf die Gemeinderatsanfragen. Das sind schriftliche Fragen, die die Fraktionen an die Verwaltung stellen.

Auf meine LIFG Anfrage hat die Verwaltung jetzt zugesagt, dass auch diese ins Ratsinformationssystem eingestellt werden: „Wie bereits gestern telefonisch kurz besprochen, teile ich Ihnen hiermit mit, dass die Stadtverwaltung beabsichtigt noch in diesem Jahr die Anfragen der Gemeinderatsfraktionen nach § 24 Abs. 4 GemO im Rats- und Bürgerinformationssystem zu veröffentlichen“

Damit ist, wie ich bes bereits geschrieben hatte „Alternativ wäre aus meiner Sicht der materielle Zweck dieser Anfrage erfüllt, wenn die Daten öffentlich über eine geeignetes Angebot auf der Website der Stadt Freiburg, etwa das Ratsinformationssystem, in absehbarer Zeit bereit gestellt würden. In diesem Falle bitte ich Sie mich über ihr weiteres Vorgehen zu informieren. “

Jetzt hoffe, ich dass die Volltext-Such-Möglichkeit auch bei kleineAnfragen der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.  integriert und ausgeweitet wird!

Als Gemeinderat habe ich auch immer gerne Anfragen gestellt und auch heute stellen die Fraktionen gerne solche, etwa um herauszufinden wie es mit dem WLAN in Freiburg steht!

UPDATE: (22.8.18) Timothy Simms hat mir auf twitter gesagt, dass die Fraktionen bereits Juni zu diesem Theme einen interfraktionellen Antrag, gestellt haben, der aber noch nicht öffentlioch ist.