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LIFG Anfrage: Stadt hat Daten für eigenes Open Street View, rückt sie aber nicht raus!

22. August 2018

Heute ging bei mir die Antwort (PDF) auf eine Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz ein.

Vor einiger Zeit bin ich auf eine Pressemitteilung der Firma Cyclomedia gestoßen:

Ab voraussichtlich dem 05. März 2018 werden mit Kameras ausgestattete Autos der CycloMedia Deutschland GmbH die Stadt Freiburg befahren und systematisch abfotografieren. Die Befahrung erfolgt im Auftrag der Stadt (…) In den entstehenden Bildern werden alle Kfz-Kennzeichen und Gesichter automatisch nach dem aktuellen Stand der Technik unkenntlich gemacht (verpixelt). Eine Veröffentlichung der Bilder im Internet ist derzeit nicht beabsichtigt. CycloMedia ist darauf spezialisiert, großräumige und systematische Abbildungen der Umgebung auf Grundlage von Cycloramas (360 Grad-Panoramabilder) anzubieten.“

Das war bereits das zweite Mal nach 2015, das eine solches Abfotographieren unserer Stadt erfolgte. Grundsätzlich halte ich das für gut. Es gibt viele Anwendungsbereiche für die Bilder aus dem Straßenraum oder von der Straßenperspektive einen Mehrwert böten. Zum Beispiel kann der Fahrer des Rettungswagens vor der Abfahrt einen Blick auf das Haus oder den Eingang werfen und damit die Adresse mit dem Notfall besser finden. Gerade in unübersichtlichen Stadtteilen wie St. Georgen, wo es ja diverse Hinterhäuser gibt und die auch oft schlecht ausgeschildert sind, wäre das eine Erleichterung.

Jetzt habe ich die Antwort der Stadtverwaltung. Sie plant zwar

„noch in diesem Jahr das 3D-Stadtmodell der Stadt Freiburg i. Br. auch in texturierter Form im lnternet zu veröffentlichen. Zudem ist beabsichtigt, das 3D-Stadtmodell in der Detailierungsstufe LOD 1 als „Open Government Data“ als Download zur Verfügung zu
stellen.“

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Aber eben keine Bilder wie das etwa durch Dienste wie „Google Street View“ geschieht. Das hat laut Verwaltung zwei Gründe, zum einen:

„Die Daten der ‚Firma Cyclomedia werden der Stadt Freiburg mit einer nicht exklusiven und nicht übertragbaren Nutzungslizenz zur Verfügung gestellt. Insbesondere ist die Veröffentlichung bzw. Zugänglichmachung der Daten in jeglicher Weise zu Gunsten Dritter untersagt.“

Das ist schon ein Hammer: Die Stadt Freiburg gibt Steuergelder aus für eine Erhebung von Daten und hat dann nicht mal die Hoheit über diese. Schließlich ist das Unternehmen ja im Auftrag der Stadt durch die Straßen gefahren udn hat sich das bezahlen lassen. Interessant wäre zu wissen, ob es an anderer Stelle auch solche Lizenzen gibt. Und weshalb man das tut und somit künftige Nutzungen, an die man noch garnicht gedacht hat, verhindert…

 

Der zweite Punkt ist dann:

Daneben erschweren auch datenschutzrechtliche Belange derzeit eine Zurverfügungstellung oder Veröffentlichung im Internet.

Das finde ich wenig Überzeugend, bereits nach der Erhebung werden Gesichter und Kfz Kennzeichen verpixelt. Ggf. kann man etwa die Auflösung reduzieren und ich sehe auch durch diese Fotos nichts, was ich nicht einfach durch Laufen durch die Stadt auch sehen könnte.

Auch hat das Landgericht Köln Urteil v. 13.01.2010, Az. 28 O 578/09 geurteilt, das es sich zwar um einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte handeln könnte, aber bei einem reienen Foto von der Fassade eines Hauses, dieser Eingriff so gering sei, das er hinzunehmen ist.

Als derartiges individualisierendes Merkmal reicht jedoch nicht bereits die Angabe der Adresse des abgebildeten Hauses aus. Entscheidend für die Frage der Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist nämlich, ob der Betroffene nach den konkreten Gegebenheiten die begründete und für Dritte erkennbare Erwartung hegen darf, dass seine privaten Verhältnisse den Blicken der Öffentlichkeit entzogen bleiben und von ihr nicht zur Kenntnis genommen werden (BVerfG NJW 2006, 2836, 2837) und ob durch die Veröffentlichung in diese so geschaffene Privatsphäre eingedrungen und das Recht der betroffenen Person auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung ihrer persönlichen Lebensumstände beeinträchtigt wird (vgl. BGH GRUR 2009, 1089, 1090; GRUR 2004, 442 – Feriendomizil II; GRUR 2004, 438 – Feriendomizil I; BVerfG, NJW 2006, 2836, 2837). Allerdings liegt die Annahme einer Persönlichkeitsrechtsverletzung eher fern, wenn lediglich das Fotografieren der Außenansicht eines Grundstücks von einer allgemein zugänglichen Stelle aus und die Verbreitung solcher Fotos in Frage stehen, weil die Aufnahmen nur den ohnehin nach außen gewandten Bereich betreffen (BGH GRUR 2009, 1089, 1090). 

Auch meine Anregung Antworten auf LIFG Anfragen zu veröffentlichen, will die Stadtverwaltung nicht nachkommen.

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Damit man Digital und Innovativ wird muß man viele Schritte gehen.

Bewertung: Der neue Oberbürgermeister hat groß mehr Digitaliserung versprochen. Mit so einer Antwort und der Haltung, die darin zum Vorschein kommt, wird es aber sicher nicht mehr Digitalisierung geben. Fotos von Straßen haben viele, legitime Anwendungen, die Daten wurden mit unseren Steuergeldern erhoben und sollten auch der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.

Mal schauen was sich in der Sache noch ergibt.

 

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Gemeinderatsanfragen veröffentlichen: es tut sich was!

9. August 2018

Am 16.07.2018 hatte ich bei der Stadtverwaltung Freiburg angefragt, ob die Gemeinderatsanfragen, welche die Fraktionen stellen veröffentlicht werden können. Nach meiner Meinung handelt es sich dabei durchaus um Daten, die dem Landesinformationsfreiheitsgesetz unterliegen.

Bereits jetzt werden sämtliche Ratsunterlagen im Ratsinformationssystem auch den Bürgen zugänglich gemacht, bis auf die Gemeinderatsanfragen. Das sind schriftliche Fragen, die die Fraktionen an die Verwaltung stellen.

Auf meine LIFG Anfrage hat die Verwaltung jetzt zugesagt, dass auch diese ins Ratsinformationssystem eingestellt werden: „Wie bereits gestern telefonisch kurz besprochen, teile ich Ihnen hiermit mit, dass die Stadtverwaltung beabsichtigt noch in diesem Jahr die Anfragen der Gemeinderatsfraktionen nach § 24 Abs. 4 GemO im Rats- und Bürgerinformationssystem zu veröffentlichen“

Damit ist, wie ich bes bereits geschrieben hatte „Alternativ wäre aus meiner Sicht der materielle Zweck dieser Anfrage erfüllt, wenn die Daten öffentlich über eine geeignetes Angebot auf der Website der Stadt Freiburg, etwa das Ratsinformationssystem, in absehbarer Zeit bereit gestellt würden. In diesem Falle bitte ich Sie mich über ihr weiteres Vorgehen zu informieren. “

Jetzt hoffe, ich dass die Volltext-Such-Möglichkeit auch bei kleineAnfragen der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.  integriert und ausgeweitet wird!

Als Gemeinderat habe ich auch immer gerne Anfragen gestellt und auch heute stellen die Fraktionen gerne solche, etwa um herauszufinden wie es mit dem WLAN in Freiburg steht!

UPDATE: (22.8.18) Timothy Simms hat mir auf twitter gesagt, dass die Fraktionen bereits Juni zu diesem Theme einen interfraktionellen Antrag, gestellt haben, der aber noch nicht öffentlioch ist.

Rettungsdienst-Schichten nicht besetzt: Auch ein Problem in Südbaden

6. Februar 2018

Als Reaktionen auf die große SWR Recherche gabe es im Landtag, auf Antrag der FDP eine Debatte. Das Video ist verlinkt (Debatte geht ab 1:21:37 los – geht ca 2h). Der SWR fasst das ganze auch in einem Artikel schön zusammen:

Auf meinen Blogartikel, die LIFG Anfrage und die Anfrage im Gemeinderat (außerhalb von Sitzungen) von Junges Freiburg, habe auch ich zahlreiche Zuschriften und positive Rückmeldungen von Mitarbeitenden aus den Rettungsdiensten in Südbaden bekommen.

So schreiben mir Mitarbeitende aus dem Landkreis Emmendingen:

„wenn man Glück hat fährt Nachts überhaupt ein Auto in Elzach. Geht schon soweit dass wenn sie niemand finden ein RS (Rettungssanitäter, AdR) aufm NEF (Notfalleinsatzfahrzeug, sollte nach Gesetz mit einem Rettungsassistenten besetzt sein) sitzt.

Aus dem Landkreis Lörrach weiß ich, das es ähnliche Probleme gibt, so wurde etwa im September 2015 Nachts der zweite Rettungswagen in Lörrach nahezu durchgängig nicht besetzt und es gab auch große Ausfälle beim Krankentransport. Auch heute scheint es in Lörrach ausfälle bei Rettungswagenschichten zu geben. Für den Landkreis Lörrach habe ich eine ähnliche LIFG Anfrage, wie für die Stadt Freiburg gestellt.

Sicherlich gibt es Personalnot auch in anderen Bereichen, von Bundeswehr, über Bäcker bis Zimmerleute. Aber der Unterschied zur „freien Wirtschaft“ ist, dass wenn ein Bauunternehmen nicht genug Personal hat, dass es dann weniger Aufträge annimmt und die Leute eben länger warten müßen bis ein Haus fertig ist. Aber beim Rettungsdienst und der Krankenpflege gefährdet Personalmangel Leben!

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Wie gesagt, es ist aus meiner Sicht unvorstellbar, dass die DRK Landesgeschäftsführer – für Südbaden wäre das Frau Wiloth-Sacherer – über diese Zustände nicht informiert sind und erst aus einer SWR Doku darüber erfahren.

Die Stuttgarter Zeitung bereichtet über eine Bürgerinitative die sich der Sache annimmt:

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Und in der Sache einen Brandbrief an den Ministerpräsidenten geschrieben hat. Den Forderungen und den angesprochenen Problemen kann ich vollständig zustimmen.

UPDATE: Eingangsbestätigungen meiner LIFG Anfragen, liegen inzwischen von der Stadt Freiburg und dem Landkreis Lörrach vor. Die Stadt Freiburg hat die Anfrage, an den Kreisbereichsausschuss weitergeleitet.

 

Und dann noch das Thema Kindernotfallpraxis

Aber auch in Freiburg gibt es nicht nur im Rettungsdienst Probleme. Scheinbar hat das St. Josefskrankenhaus beschlossen die Pflegekraft, die sich Nachts um die Kindernotfallpraxis kümmert einzusparen und den Betrieb von der chirugischen Ambulanz miterledigen zu lassen:

SWR Doku enthüllt Probleme beim Rettungsdienst in Baden-Württemberg: Ist auch Freiburg betroffen?

30. Januar 2018

Seit einiger Zeit sorgt eine SWR Dokumentation über die Zustände im Rettungsdienst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für weniger Aufregung, als sie eigentlich sollte.

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Screenshot aus der Doku: „immer wenn das Kästchen rot ist, dann fehlt ein Teil der Besatzung (…) es sind viele rote Kästchen über viele Wochen und Monate“

Dann wird so schön ein Informant zitiert: „Wir haben in Stuttgart bis zu 400 h Ausfall im Monat.“ Würde es sich um einen 24h besetzten Rettungswagen handeln, wäre dieser also etwas mehr als 16 Tage lang (von 31) nicht besetzt. Die Zustände müßen so dramatisch sein, dass sich der Betriebsrat bereits im Oktober 2016 an den Geschäftsführer des dortigen DRK gewandt hat.

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Aber nicht nur dieses Problem spricht die Dokumentation an. Sondern es geht um eine Reihe von Symptomen, die alle mit dem Personalmangel zu tun haben:

Ausfall von Fahrzeugen in verschiedenen Rettungsdienstbereichen, besonders im Rettungsdienstbereich Stuttgart. Wo der SWR von rund 11% der Schichten spricht, die in Stuttgart die nicht besetzt wären.

Daraus resultiert der zweite Vorwurf: Wenn man jetzt aber 100% der Leistung abrechnet und dann nur 89% erbringt und das über einen längeren Zeitraum, dann können die Leute, die die Leistungen bezahlen, also die Krankenkassen, ja schon mal fragen was mit dem zu viel bezahlten Geld passiert.

Eng damit im Zusannenhang stehen auch der Vorwurf Rettungswagen würden für Krankentransporte verwendet und eben nicht die sehr viel kostengünstigeren Krankentransportwagen.

Ein kleiner Einschub: Ein Bekannter wieß mich darauf hin, das es sich hier nicht nur um ein Problem in der Region Stuttgart handeln würde. Auf der Facebookseite des DRK Ortsvereins Mauer, im Rhein-Neckar-Kreis finden sich diverse Beispiele von Ehrenamtlichen, die nach ihrer Arbeit am Abend noch einspringen um liegengebliebene Krankentransporte abzuarbeiten.

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Die Reaktion der einzelnen Ärzte ist auch wiederum verständlich: Man hat einen Patienten dem man eine lange Wartezeit – mehr als 4 Stunden – ersparen möchte. Dafür gibt es sicher viele Gründe und auch medizinische Indidkationen. Dann kreuzt man eben auf dem Transportschein Rettungswagen an. Schildert den Zustand etwas dramatischer und bekommt den Transport im Rettungswagen.

Am Rande werden dann noch diverse Gründe für den Personalmangel im Rettungsdienst bennant: Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter, Umstellung von einer zwei- auf dreijährige Ausbildung, gestiegene Einsatzzahlen, Bagatelleinsätze, eine sehr gut laufende Konjunktur die anderweitige Beschäftigungen möglich macht und Abwanderung der Mitarbeiter ins Ausland oder zu Berufsfeuerwehren, …

Nicht der Personalmangel ist der Skandal,
sondern das Vertuschen des Mangels!

Nun ist nicht der wahr Skandal, dass es zu wenig Personal gibt. Das gibt es in vielen Branchen (Pflegekräfte, Kindergartenmitarbeiter, Bau, …). Es ist auch nicht so, dass diese Zustände plötzlich, neu oder unabsehbar aufgetreten wären. Nein schon seit Jahren weißen Fachleute und Insider mehr oder weniger beachtet von der Öffentlichkeit darauf hin.

Der wahre Skandal ist, dass die Landesgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Roten Kreuz (umfasst Nordbaden und Württemberg) und des Badischen Roten Kreuz (umfasst die französiche Besatzungszonene) auftreten und sagen sie wüssten davon nichts.

Man stelle sich vor im Oberschulamtsbezirk Stuttgart würde 10 % des Unterrichts ausfallen und die Kultusministerin stellte sich hin und sagte sie wüßte davon nicht. Oder etwa 10% der Hausarztplätze wären nicht besetzt und die Kassenärztliche Vereinigung würde sagen, davon wissen wir nichts. Oder Beim Bundesministerium der Verteidigung würden 10% der Soldaten fehlen und die Verteidigungsministerin würde davon nichts wissen. Oder sagen, das sie nichts weiß.

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Kurzum: Entweder sagen die Kreisverbände nicht welche Probleme sie haben (oder sie sagen die nur zu Journalisten wenn wenn die Lokalzeitung bei der jährlichen Bilanzpressekonferenz fragt) oder die Oberen interessieren sich aktiv nicht dafür und schauen weg oder sie lügen schlichtweg. Alle diese drei Erklärungsmöglichkeiten wären für sich genommen ein Skandal. Entweder Mißmanangement oder Schlamperei. Ein Politiker müßte wahrscheinlich zurücktreten, weil ja die Öffentlichkeit getäuscht worden ist.

Man könnte jetzt natürlich fragen, warum „Die Politik“ bei dem Thema nicht genauer hinschaut, dazu will ich selber gar nicht sagen, sondern einfach den Facebook Eintrag eines Bekannten sprechen lassen:

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Nun ist es so, dass man für die Arbeit im Rettungsdienst nicht unbedingt gut bezahlt wird: Mit Zuschlägen für Schichtarbeit geht man mit ungefähr 2.200 Euro im Monat raus und im Gegensatz zu anderen Ländern, darf man auch deutlich weniger und befindet sich beim behandeln, weil der Bundestag damals, als er das Notfallsanitätergesetz gemacht hat, vergessen das Heilpraktikergesetz zu ändern, immer in einer rechtlichen Grauzone:

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Noch eine Sache zum Geld, diesmal im Krankentransport. Den haben die Kassen über die Jahre kurz gehalten – inzwischen gibt es mehr Geld und hoffentlich in Freiburg auch irgendwann mal wieder einen Nacht Krankenwangen, dann würde der Rettungswagen nacht keine Transporte mehr in die Psychatrie fahren müßen und kranke Leute kämen auch nachts wieder nach Hause aus dem Krankenhaus und würden dort nicht die Notaufnahme verstopfen.

Aber: Besonders seltsam ist es aus meinen Augen, wenn im selben Betrieb junge Menschen die gerade eine Ausbildung zum Rettungssanitäter gemacht haben (ca 3 Monate mit allen Praktika) da normal angestellt (etwa 1200 Euro /Monat) Krankenwagen fahren und im gleichen Betrieb, junge Menschen die es auch nicht länger tun, als Freiwilliges Soziales Jahr Krankenwagen fahre. Die haben dann mindestens die Ausbildung zum Rettungshelfer (also in etwa 1,5 Monate) zum Teil auch die zum komplette Rettungssanitäter Ausbildung und bekommen dafür maximal 400 Euro Taschengeld.

Klar das man denne nicht mehr bezahlen kann liegt auch an der geringen Vergütung im Krankentransport – zum Teil auf bestimmten Strecken billiger als Taxi! Aber Sozialpolitisch ist das verheehrend. Und wenn ich nicht gezwungen werde das zu machen, warum sollte ich nicht gleich studieren gehen. Sozial engagieren kann man sich an vielen Plätzen und auch nebenher im Ehrenamt.

In Freiburg ist die Welt in Ordnung, oder?

Auch in Südbaden ist die Personalsituation im Rettungsdienst nicht üppig. Deswegen habe ich ja mal beim Neujahrsempfang der CDU ein Schild hochgehalten und dann auch einen Brief an den Innenminister geschrieben.

So berichtet etwa die Badische Zeitung am 03. März 2017 unter der Überschrift:

Rotes Kreuz in Freiburg und Umland braucht mehr Retter: “Die Retter brauchen bis zu zehn Kollegen mehr. (…) und neue Mitarbeiter seien derzeit nicht zu finden, sagt DRK-Kreisgeschäftsführer Wolfgang Schäfer-Mai (…) „Bis dieses Delta überwunden ist, haben wir enorme Personalprobleme“, sagt Schäfer-Mai. Damit ist der Kreisverband nicht allein. Schäfer-Mai schätzt, dass in ganz Baden-Württemberg etwa 300 bis 400 Kollegen fehlen.”

Erstaunlich, dass die Kunde vonn den 300 – 400 fehlenden Mitarbeitern nicht bis zum DRK Landesgeschäftsführer durchgedrungen ist.  Auch auf der Website des DRK Freiburg und der Freiburger Malteser sind entsprechende Stellenanzeigen zu finden.

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