Posts Tagged ‘Martin Horn’

Vorerst keine Fällungen am Eugen-Keidel-Bad

17. September 2019

Martin Horn hat mitgeteilt, dass die Abholzung der 190 Bäume 🌲🌲🌲 am Eugen-Keidel-Bad vorerst vom Tisch ist.

Das ist kein Erfolg von mir alleine – wie jetzt einige auf Facebook schreiben – sondern von den vielen Menschen, die sich in den vergangen Wochen vielfältig engagiert haben. Ob beim Brief der über 60 Bürger*innen, bei der Demo, bei der Petition oder der Anti Abholz Gruppe die sich fast jeden Dienstag, auch in den Ferien, getroffen hat.

Als Protest: rote Herzen an den Bäumen

Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es wäre jetzt angemessen zusammen mit den Bürger*innen, besonders denen die sich engagiert haben, ein neues Verkehrskonzept zu erarbeiten.

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Wir haben heute die Überreste unserer transparente am Eugen Keidel Bad wieder abgehangen. Beim hochsteigen bemerkte ich diese Nägel mit Nummern, an vielen Bäumen Ich vermutete Wahrscheinlich schon eine Vorbereitung für die Fällung, werde aber informiert, das es sich nur um ein Baumkataster handelt. Im Sonntag (https://www.badische-zeitung.de/noch-nicht-genug-geprueft) fasst Jens Kitzler nochmal den Ablauf zusammen: „die Debatte ist vorbei und man kann sich in Ruhe wundern, warum während der akribischen Planungen offenbar unzureichend mit den Anliegern gesprochen wurde – aber auch, wie viele felsenfeste Abhängigkeiten dann doch dehnbar sind. Die Stellplatz-Forderungen aus dem Baugesetzbuch? Zwecks Neubewertung auch später einlösbar, heißt es im Rathaus. Die mögliche Kritik der Steuerprüfer? Eventuell reiche schon der Ausbau des Bades in den vergangenen Monaten als Signal für die Gewinnorientierung.“ Hier nochmal Danke an alle die geholfen haben. #freiburg #mooswaldt #abholzung #hambibleibt #verkehrswende #eugenkeidelbad

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Und der Vorgang hinterlässt ein Geschmäckle, wenn Martin Horn von Anfang an dagegen war, warum hat er dann mögliche alternative Verkehrskonzepte (und damit meine ich nicht ein Parkhaus!) nicht gleich prüfen lassen, sondern reagiert erst auf massiven Druck aus Bürgerschaft und Fraktionen?

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Übergabe der Anti-Abholz Petition an Oberbürgermeister Horn

8. September 2019

Die Initiativen gegen die Abholzung der Bäume am Eugen Keidel Platz lädt sie ein am:

Dienstag, 24.09. um 18 Uhr im alten Rathaus (Rathausplatz 2 – 4 Zugang über die Rathausinfo) bei der Übergabe von mehr als 4500 Unterschriften gegen die Abholzung dabei zu sein.

Unter der Überschrift: „Kein Kahlschlag am Eugen-Keidel-Bad! #Bäumemüssenbleiben“, hat die Initiative in den vergangen Wochen online über 4500 Unterschriften gesammelt.

Die Forderungen sind eindeutig:
„Statt mit noch mehr Parkplätzen die Autofahrt zum Eugen-Keidel-Bad attraktiver zu machen, müssen die Pläne revidiert werden. Für kranke Menschen ist der Besuch des Eugen-Keidel-Bades eine therapeutische Maßnahme, dafür sollte es Parkmöglichkeiten geben. Für alle anderen müssen die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln und die Radwege verbessert werden“

Aus Sicht der Initiatoren ist das wenig schlüßig: „Martin Horn kann als Oberbürgermeister das Thema jederzeit auf die Sitzung des Gemeinderates setzen und ein einer Drucksache die zwingenden Gründe darlegen warum es nicht anders geht.“, führt Alt-Stadtrat Sebatian Müller aus.

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Argumente die keine sind

25. August 2019

Zunächst mal: Ich finde die Abholzung problematisch aus zwei Gründen. Zum einen weil 190 Bäume gefällt werden sollen und wir um die Klimakrise zu überwinden, möglichst viele brauchen. Zum anderen werden die Bäume nicht für irgendwas sinnvolles gefällt: Ein neues Krankenhaus, eine Straßenbahnlinie oder eine Schule, sondern für ein Verkehrskonzept das noch mehr Autoverkehr produzieren wird.

Protest gegen die geplante Abholzung

Einige Argumente der Abholz Fraktion möchte ich hier einordnen:

„Anfahrt 90% mit dem Auto”
Derzeit mußt ich quasi mit dem Auto hinfahren, da der ÖPNV Anschluß schlecht ist (30 min Takt), ein deutlich besseres Angebot, das auch finanziell attraktiv wäre (Rabbatt auf den Eintritt) würde es deutlich attraktiver machen. Gerade das 90% kommen bedeutet, ja das Potential vorhanden ist, das man einfach heben kann. Umgekehrt wäre es viel schwieriger: Wenn schon 60% mit dem ÖPNV kommen würden und wir dann fordern das auszuweiten. Es sollte unser politisches Ziel sein, den völlig katastrophalen Modalsplit auf ein einigermassen akzeptables Niveau heben.

Bei der Messe, dem SC und vielen anderen Veranstaltungen kann man die Leute durch Anreize (Ticket = Fahrkarte, Parkgebühren, …) dazu bringen ihr Mobilitätsverhaltenz zu ändern, warum soll das hier nicht möglich sein?

Bad sonst pleite und Geld fehlt für soziale Aufgaben
Etwas verdeckt argumentiert die Stadt eigentlich mit dem Finanzamt: Der Überschluß aus den Parkhäusern wird verwendet um das Defizit des Thermalbades zu decken. Sie muß gegenüber dem Finanzamt deutlich machen, dass sie Maßnahmen unternimmt um die Einnahmen des Bades zu erhöhen bzw. dessen Verlust zu senken. Diese Maßnahmen können aber auch bessrer ÖPNV sein, Parkgebühren und sie kann auch argumentieren, dass wenn der öffentliche Druck nicht Abzuholzen groß ist dem Bad auch ein Imageschaden entstünde (Die Abholzgegner könnten ja zum Boykott Aufrufen).

Fraglich bleibt aber ob auch mit 400 Parkplätzen das Defizit kleiner würde.

„75 Prozent der Nutzer*innen kommen nicht aus Freiburg“
Eine interessante Argumentation, die die Frage aufwirft, warum die Bürger*innen Freiburgs das Defizit eines Bades finanzieren sollten, das hauptsächlich von Nicht-Freiburgern genutzt wird. Zudem ja etwa im Gegensatz zum Stadttheater keine große Umwegrentabilität gegeben sein dürfte. Die Leute fahren mit dem Auto zum Bad und dann wieder heim. Sie lassen ja nicht noch groß Geld in Restaurants, beim Einzelhandel (der ist ja weit weg) oder sonst wo.

Dem Umriß des Parkhauses am Diakoniekrankenhaus mit 300 Parkplätzen. Quelle Google Maps.
Die Umriße des Parkhauses auf die Fläche zwischen „Straße an den Heilquellen“ und Keidel Bad. Da sind sicher keine 190 Bäume auf dieser Fläche.

„Die Landesbauordnung schreibt 200 Parkplätze vor“
Die Landesbauordnung schreibt für Hallenbäder „einen KFZ Stellplatz auf je 5-10 Kleiderablagen, zusätzlich je 10-15 Besucherplätze“ vor bzw. für Freibäder: „je 200-300m² Grundstücksfläche“, einen Stellplatz vor. Aber auch je 100 m2 Grundstücksfläche einen Fahrradabstellplatz bzw. je 5 Kleiderablagen einen Fahrradabstellplatz vor.

Gleichzeitig kann man aber die Anzahl der Parkplätze aber auf bis zu 30% des Ausgangswertes reduzieren, wenn er gut an den ÖPNV angebunden ist.

Anhang 1 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Herstellung notwendiger StellplätzeAnhang 1

Eine ÖPNV Haltestelle befindet sich direkt vor dem Gebäude. Mit dem von uns geforderten zusätzlichem Halt des 35er Busses wäre ohne Mehrverkehr ein 15 min Takt machbar. Daher wir kommen auf mindestens sechs Punkte. Und könten die benötigte Anzahl Parkplätze auf 80% reduzieren, wäre der Takt noch enger, könnte man die Anzahl der Parkplätze auf 60% reduzieren.

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Video Appell an Oberbürgermeister Horn: Keine Ende für das Parklet in der Moltkestraße!

22. Mai 2019

Seit dem Fachgespräch der Grünen ist über ein Jahr vergangen. Schon in dem hatte der Vertreter des Städtischen Garten- und Tiefbauamtes seine persönliche Abneigung gegen Parklets deutlich gemacht und es vielen Sätzen, wie: „Das werden ihre Wähler gar nicht gut finden“, deutlich zum Ausdruck gebracht. Auch die Körperhaltung machte eines deutlich: Beim Garten- und Tiefbauamt sorgt man sich vor allem um Parkplätze und weniger um Aufenthaltsqualität für Menschen.

Auf die Anfrage nach einer Genehmigung für die Aufstellung eines Parklets in der Moltkestraße benötige die Stadtverwaltung rund 8 Wochen. Bis sie dies mit einem ganzen Sammelsurium an Argumenten ablehnte: Vandalismus, zuwenig Platz für die Menschen (auf einer bisher für 0 Menschen als Parkplatz benutzen Fläche), Gefahr das sich dort Menschen aufhalten und Lärm entstehen könnte. So dann stellte die Stadtverwaltung eine Reihe von Kriterien auf, die eigentlich kaum zu erfüllen sind, als Voraussetzung für die Aufstellung (nur durch die Besitzer der Häuser, nach Zustimmung aller Nachbarn).

Diese Gängelung versucht Parklet Aktivist und Altstadtrat Sebastian Müller nun zu umgehen, indem der das Parklet mit Rollen versehen hat, er beruft sich dabei auf mehrere Beispiele aus Stuttgart:
„Die Konstruktion die vor dem Café Auszeit geparkt und mit einem Fahrradschloß gesichert wurde, ist rechtlich ein Handwagen, ähnlich eines Bollerwagens oder eines Fahrradanhängers. Die darf man auf der Straße bewegen wenn dadurch der Gehweg sonst erheblich behindern würde. Ich gehe davon aus, dass diese Vorschrift analog auch auf Muskelbetriebene Fahrzeuge anzuwenden ist, die gerade nicht genutzt werden.“

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Schweinehälften ins Fenster gehängt

27. März 2019

Laut Berichterstattung mahnt Oberbürgermeister Martin Horn die Gemeinderäte beim Doppelhaushalt 2019/20 nicht über die Stränge zu schlagen“ und appelliert an die „Ernsthaftigkeit und Zurückhaltung“ des Gemeinderats. Finanzbürgermeister Stefan Breiter warnt die Gemeinderäte vor Mehrausgaben und fordert: „Sagen Sie uns, wo wir sparen sollen.“

Dabei haben beide in den vergangenen Monaten nicht nur Würsten, sondern Teils ganze Schweinehälften ins Fenster gehängt:
Martin Horn im Wahlkampf etwa die Sanierung des Lycée Turenne (ca. 10 Mio. EUR), eine Straßenbahn Brücke von Dietenbach nach Lehen (30 -50 Mio. EUR) oder auch Reduzierung der KiTa Gebühren, was dann bedeutete dass sie nicht angehoben wurden. (0,5 Mio. EUR im Jahr). Von einer tatsächlichen Reduzierung sind wir da noch weit entfernt. Auch Stefan Breiter hat dem EHC quasi eine neue Eishalle versprochen (mindestens 20 Mio. EUR).

Alles das kostet viel Geld. Wer die Gemeinderäte kritisiert nicht so viel Geld auszugeben, der sollte vielleicht bei sich anfangen und sich auf Kernaufgaben wie Klimaschutz, Bildung und positive Digitalisierung beschränken.

Leserbrief an die Badische Zeitung