Posts Tagged ‘Ob Wahl’

Wermter und die Wirklichkeit

9. Januar 2018

Stephan Wermter hat mir ungefragt ein Video eines „Kamingesprächs“ zugeschickt. Da sitzt er in einem Zimmer und wir von einer Bürgerin „Frau Schmidt“ befragt. Spannend ist das ganze nicht und erinnert von der Sprechgeschwindigkeit an Telekolleg. Ich habe es mir angesehen, das ihr es nicht müßt.

Stephan Wermters Aussagen habe ich jeweils mithilfe der Transkript Funktion auf Youtube transkribiert und werde sie hier einem Faktencheck und einer kritischen Beurteilung unterziehen. Ich habe jeweils die entsprechenden Stellen im youtube Video verlinkt, so dass sich jeder selber ansehen kann was er gesagt hat. Zitate sind kursiv gestellt.

Immerhin erkennt er an, dass „was in der Nationalsozialistischen Herrschaft geschah, das schlimmste Kapitel unserer deutschen Geschichte (war)“ um es dann gleich wieder zu relativieren, da (er) “als Nachgebornerer muß ich nicht für die Sünden unserer Väter büßen“ (https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=168) weswegen Beschimpfungen wie Nazi an ihm abprallen würden.

Ich behaupte in keinster Weise, dass Stephan Wermter ein Nazi sei. Eher jemand der unbedacht Dinge sagt und dem nicht so klar ist, warum die vielleicht nicht so geschickt sind. Offen bleibt auch wer ihn gebeten hat für die Verfehlungen des Nationalsozialismus zu büßen und was das genau „büßen“ in diesem Zusammenhang wäre.“

Hier mal ein Best-of der Aussagen:

Touristen

tourismus

„Zahlungskräftigere und Zahlungswillige Touristen bleiben immer mehr aus“ https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=2060 

Dazu Zitat aus der Pressemitteilung der FTWM: „Freiburg Tourismus 2016: Neuer Gästerekord (…)  insgesamt 761.200 Gäste, was einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Damit erzielte die Hotellerie einen Zuwachs von 0,3 Prozent auf insgesamt 1.092 Millionen Übernachtungen.“

Bettensteuer

Auch beim Thema Bettensteuer scheint er nicht ganz so informiert zu sein: (https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=2755) Wohl gemerkt das Video stammt vom 5.12018.

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Dazu kommt noch die Aussage: „Ich werde das als Bürgermeister auf jeden Fall abschaffen“ (https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=2753) Das wird sich leider etwas schwieriger gestalten, denn der Gemeinderat beschließt über die Einführung und Höhe der Bettensteuer, nicht der Bürgermeister. Er kann das höchstens Vorschlagen.

Gewerbesteuer

Gewerbesteuer

„nirgendwo  ist die Gewerbesteuer so hoch wie in Freiburg“  (https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=2682) ein kurzer Blick auf das Gewerbesteuer-Infoportal zeigt auch, dass diese Aussage nicht stimmt. Der Gewerbesteuerhebesatz für Freiburg beträgt 420 Punkte, das ist die gleiche Höhe wie Heilbronn, der Neckar-Odenwald-Kreis und Stuttgart in Karlsruhe und Mannheim beträgt er 430 Punkte, Pforzheim sogar 450.

Überschuss der Stadtbau

stadtbau

Die Stadtbau „Soll ja wie man liest es sich um ein durchaus profitables Unternehmen handeln, ich würde das gilt es noch zu prüfen“ (https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=328). Genau das haben wir getan. Etwa durch googeln des Geschäftsberichts des Jahres 2016 oder des Presseberichts in der Badischen Zeitung (vom 12.5.2016) dazu. Dann würde man lesen, dass die Stadtbau Überschuss macht, diesen jedoch nicht als Gewinn an die Stadt auszahlt, sondern komplett im Unternehmen verbleibt, etwa um in Haslach viel Geld in neue Wohnungen zu stecken.

Kinder und Jugendarbeit

Jugendhaushalt

Auch hier ein Zitat das aufhorchen lässt: „Kinder- Jugend-Sozialarbeit, gerade für die schwächeren Leute, es tendiert gegen Null“ (https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=755)Das Zitat ist nicht ganz verständlich. Ich interpretiere es so, das in Freiburg nicht genug für Kinder und Jugendliche getan wird. Das wäre jetzt eine Aussage der ich als ehemaliger Junges Freiburg Stadtrat quasi qua Amt zustimmen müßte. Klar man kann immer mehr tun. Junges Freiburg war in diesem Doppelhaushalt etwa so erfolgreich das Geld für den zweiten Abschnitt des Skateparks eingestellt wurde.
Nun ist diese Aussage ein wenig seltsam: schaut man in den Beteiligungshaushalt werden über 105 Mio. Euro im Jahr für Kinderbetreuung und über 63 Mio. für Familien- und Jugendhilfen ausgegeben. Näheres dazu im Beteiligungshaushalt. Da sind die Ausgaben für Jugendzentren noch gar nicht drin.

Nähe zur AfD

Besonders absurd die Aussage: „Es wird mir eine Nähe zur AfD Unterstellt, das ein richtiger, absoluter Blödsinn“ https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=2846
Richtig ist wohl, das zitiert auch die Badische Zeitung, dass er nicht Mitglied der Freiburger AfD ist, wie man angesichts der Facebook Posts von ihm wohl darauf kommen könnte, wir sich jedem einigermassen verständigem Betrachter selbst erschliessen.

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Gewerbesteuer senken und soziale Wohltaten ausschütten!

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Freiburg vor der OB Wahl (2): Der Amtsinhaber

10. Dezember 2017

Dieter Salomon, der Amtsinhaber. Viel schlechtes ist in Freiburg nicht in den letzten fast 16 Jahren nicht passiert.

Nahezu jedes Jahr gab es neue Rekorde bei den Steuereinnahmen, Gewerbeflächen sind so nachgefragt, das man sich die Firmen die darauf investieren wollen aussuchen kann, jedes Jahr gibt es in Freiburg mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, die Stadt investiert in Schulsanierungen und andere Renovierungen so viel, das inzwischen Personal- und Handwerker fehlen, Freiburg ist so attraktiv, das viele Menschen hierher ziehen um zu arbeiten und zu studieren.

Das Augustinermuseum ist saniert und wird ausgebaut, die Westerweiterung der Innenstadt inklusive neuer Stadtbahnlinie läuft. Der Ausbau der Schulsozialarbeit liegt gut im Plan, beim Aufbau der Kindertagesbetreuung hackt es eher am fehlenden Personal als am Willen der Stadt, das zügig auszubauen.

Dieter Salomon wird der OB Kandidat sein, für alle die keine Experimente wünschen. Und sich als sichere Bank präsentieren. Quelle: Wikipedia

Eigentlich hackt es in Freiburg nur an zwei Stellen: Dem durch Zuzug und steigende Quadratmeterfläche pro Kopf ausgelösten starken Nachfrage nach Wohnraum (wie in jeder anderen sogenannten Schwarmstadt). Und den Nebenfolgen: steigende Mieten, vermehrt Wohnungslosigkeit, neuer Stadtteil, Bebauung von umstrittenen Freiflächen und die sonstigen Probleme in einer dichter besiedelten Stadt.

Der andere Punkt sind die eher kulturelle Natur: Dieter Salomon tritt häufig arrogant auf im persönlichen Auftreten gegenüber Menschen die ihn kritisieren. (more…)

Freiburg vor der OB Wahl (1): Wer ist ganz abstrakt ein guter Bürgermeister?

9. Dezember 2017

Seit einigen Wochen spekuliert die Badische Zeitung und andere wer denn nun gegen den Dieter Salomon bei der OB Wahl antreten wird.  Ich werde meine Gedanken dazu in einer kleinen Blogartikel Serie hier aufgreifen und freue mich auf eure Kommentare.

Bei Bürgermeisterwahlen darf in Baden-Württemberg erst mal jeder antreten, der es schafft eine bestimmte Anzahl von Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Das sind in Freiburg 250 Stück. Ich erinnere mich mal für Junges Freiburg eine ähnlich Zahl gesammelt zu habenund die waren mit Hilfe von einigen engagierten jungen Menschen in ca 1 Woche drin.

Beim Sammeln von Unterschriften für Junges Freiburg.

Solch niedrige Kriterien sind erstmal gut, da es sicher Talente gibt, die sonst nicht kandieren würden um man am Ende in einer Singapur Situation landet, wo es für viele Posten nur einen Kandidaten gibt. Was natürlich der Regierung gefällt (dazu nicht mehr im Artikel geht es um die Freiburger Kommunalwahl und nicht um Wettbewerbsautoritarismus).

Ich schlage daher für die Wähler*innen  ein zweistufiges Prüfungsprinzip vor:

  1. Ist ein Kandidat, nach meiner Einschätzung, in der Lage das Amt des Oberbürgermeisters auszuüben.
  2. Stimme ich mit seinen politischen Orientierung mehr oder weniger überein oder lehne ich sie grundsätzlich ab.

Wie komme ich auf dieses Prüfschema:

Ich habe mal das Jugendforum zur Bürgermeisterwahl in Grenzach-Wyhlen moderiert und da waren Kandidaten, die für mich schon bei Punkt 1 durchfielen. Ja sogar solche, die man fast vor sich selbst schützen mußte, damit sie nachher nicht in ihrer beruflichen Zukunft oder im sozialen Umfeld am Ort nicht leiden würden.

Generell sollte der Wähler bedenken, dass eine Kommunalverwaltung zu führen nicht einfach ist. Führungsqualitäten oder Erfahrungen die man an anderer Stelle erwirbt sind möglicherweise nicht oder nur begrenzt transferierbar.

Eine Kommunalverwaltung ist kein gewinnorientiertes Unternehmen, macht viele Dinge die wirtschaftlich erstmal nicht notwendig sind und die sich auch wenig rationalisieren lassen. Auch habe ich ganz andere Stakeholder, als etwa ein Unternehmen vergleichbarer Größe, das wären für Freiburg: ca. 4500 Mitarbeiter und ca. 1 Mrd. Euro Bilanzsumme.

Bei der Bundeswehr wäre das übrigens von der Anzahl Personen die geführt werden, etwa eine Brigade und die wird in der Regel von einem Brigadegeneral (so eine „Einsternegeneral“ umgangsprachlich) oder Oberst (oder Kapitän zur See) geführt. Für Star Trek Nerds Captain Picard kommandiert “nur” 1212 Personen auf der Enterprise.

Daneben muß man als Oberbürgermeister mit ganz vielen unterschiedlichen Anspruchsgruppen umgehen und die etwa zufriedenstellen: Gemeinderäte, diversen Szenen die sich für sehr wichtig halten, etwa die Kulturszene, Ökoszene. Der lokalen Wirtschaft mit unterschiedlichen Interessen von Einzelhandel bis Solarstartups. usw. (more…)

Salomon HABIMAG – Mach ich wieder: MIWI

22. April 2010
schon gewählt

schon gewählt

Analog zur neuen Bürgerinitiative HABIMAG „Hab ihn mal gewählt“, die von Personen gegründet wurde, die gar nix mit WIM oder WIR zu tun haben (hahaha), rufe ich hiermit zur Gründung von MIWI auf. MIWI heißt: Mach ich WIeder und ist eine Bürgerinitiative von Menschen die bei der letzten OB Wahl Dieter Salomon gewählt haben und es bei dieser OB Wahl nun wieder tun werden!

Als am weitesten entfernter Salomon Wähler, der den Wahlbrief in seiner Geburtsstadt Melbourne ausgefüllt hat, fühle ich mich dazu berufen 🙂 (more…)

Politik anonym oder WIR wechsel im Rathaus

3. Dezember 2009

Soeben flattert die aktuelle Pressemitteilung von WIR – Wechsel im Rathaus in den Email Eingang. Sehr interessant, es hat sich also eine weitere Inititative gebildet die Salomon los werden will.

Nur wer steht dahinter? Weder auf der Pressemitteilung, noch in der Pressemitteilung stehen Namen. Es ist also zu vermuten, dass es sich dabei um die gleichen Menschen handelt, die auch den 3. KandidatInn oder UvK unterstützen und diesen Trick nutzen wollen um den Eindruck einer breiten Bewegung zu machen. Also so Bürger und Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen.