Posts Tagged ‘Oberbürgermeister’

Der offline Kandidat-O-Mat ist online

9. April 2018

Da es in den vergangenen Tagen viel Aufregung um die Nicht Teilnahme des Kandidaten der Grünen und Amtsinhabers, am von der Landeszentrale für politische Bildung veranstalteten Kandidat-O-Mat gab, habe ich, da dieser nun seine Antworten veröffentlicht hat, einen offline Kanidat-O-Mat erstellt.

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Seite eins von 12 des offline Kandidat-O-Mat. Nehmen sie sich Zeit und lesen sie die Positionen im Detail nach.

Download der PDF Datei: offline-Kandidat-O_Mat (12 Seiten)

Danke an die Jusos fürs zusenden der Antworten von Martin Horn im Excel Format, bei Dieter Salomon und Monika Stein mußte ich leider aus PDF Dateien Copy and Paste betreiben. (more…)

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Betreibt jemand aus dem Juso Umfeld einen twitterbot?

3. April 2018

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Seit ca drei Tagen (bzw. seit: März 2018) gibt es einen Account @NatuerlFreiburg es scheint sich dabei um einen twitterbot zu handeln, der automatisch sämtliche tweets mit dem Hashtag #natuerlichFreiburg retweeted.

Jetzt ist ein twitterbot erstmal nichts böses. Auch der Autor hatte einen twitterbot am laufen, der automatisch Feinstaubwerte und ein Bild von Freiburg tweetete. Nun ist aber die Frage, weshalb jemand einen twitterbot mit dem Kopfbild der Salomonkampagne und einem Foto von Salomon einrichten würde. Besonders wenn es nicht die Salomon Kampagne ist, aber trotzdem einen Slogan von ihm nutzt?

Am 11.3. fing der Freiburger Juso Vorsitzende #natürlichFreiburg als Hashtag zu nutzen, den vorher nur Jan Otto von der Grünen Kampagne genutzt hat. Zudem hat er mir am 1.4. „größeres“ angekündigt. Am 2.4. folgte dann ein tweet eines weiteren Juso Mitglieds.

Das sind bisher nur Indizien. Welcher Zweck dahinter stecken soll ist mir nicht klar.

Salomon und Radensleben übergeben Gateways an Freiburger The Things Network Community – OB wird Schirmherr

28. März 2018

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Smart City: Stadt, badenova und Bürgerinitiative bauen LoRaWAN-Funknetz aus

Salomon und Radensleben übergeben Gateways an Freiburger The Things Network Community

Oberbürgermeister wird Schirmherr

Freiburg. badenova-Chef Thorsten Radensleben und Oberbürgermeister Dieter Salomon übergaben an Altstadtrat Sebastian Müller stellvertretend für die Freiburger Bürgerinitiative The Things Network Community heute vier sogenannte Gateways für den weiteren Ausbau des Freiburger Bürger-Funk-Sensor-Netzes nach dem LoRaWAN-Standard (Long Range Wide Area Network). Diese von badenova und TTN Freiburg parallel betriebenen Funknetze sind einzigartig in Deutschland, in anderen Städten gibt es entweder nur ein Netz der Stadtwerke oder ein Bürgernetz. Freiburg hat beides!

„Mit der Übernahme der Schirmherrschaft durch den Oberbürgermeister, würdigt die Stadtverwaltung unser Engagement und zeigt, dass sie sich auch weiterhin bei dem Thema mit Lichtgeschwindigkeit bewegen will.“, freut sich Sebastian Müller.

Als erste Anwendung plant TTN Freiburg das Feinstaubsensornetz mit Sensoren an Stellen an denen es kein WLAN gibt zu komplettieren. Die Badenova wird damit Bienenstöcke überwachen und entwickelt derzeit noch weitere Anwendungen. Freiburg nimmt durch diesen Schritt seine Bürger mit auf den Weg in die Digitalisierung, hin zur Smart Green City: „Für uns bedeutet Smart City nicht einfach nur tolle Technik aufzustellen: wir wollen Bürgerinnen und Bürger zum Mitgestalten befähigen.“, erklärte Müller.

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Die TTN Freiburg Community veranstaltet regelmässig Bastelworkshops und Informationsabende, damit das Bürgernetz kompetent genutzt werden und wachsen kann. Denn jeder, der sich an die technischen Standards hält, darf die Daten von seinen Sensoren über das Netzwerk kostenlos und diskriminierungsfrei übertragen.

Die Mitglieder der Community haben (Stand 27.3.2018) zehn Gateways in Freiburg aufgestellt, mit den zusätzlichen der badenova werde die Abdeckung des Stadtgebietes komplettiert, so Müller.
Neben Einzelpersonen beteiligen sich bisher der Haufe Verlag, Fraunhofer IPM, das FreiLAB und die Firma Atec Software mit dem Aufstellen von Gateways, zudem sind einige weitere Gateways angekündigt. Auch die IHK, der Coworking Space am Martinstor und der Chaos Computer Club wollen einen Gateway aufstellen.

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Sehr zufrieden mit den neuen Badenova Netz, das gerade eingeschaltet wird und den neuen Gateways für TTN Freiburg. Im Bild von links: Lea Treicks (Badenova), Dieter Salomon (Oberbürgermeister), Sebastian Müller (TTN Community Freiburg) und Thorsten Radelsleben (Badenova Vorstand)

Bürger können Anwendungen für das Internet der Dinge entwickeln

Selbstverständlich seien auch weiterhin Institutionen und Personen aus unserer Stadt aufgerufen, Gateways aufzustellen, so Müller: „Selbst wenn ich und mein Nachbar einen aufstellen, bringt das was: Ausfallsicherheit und über die Laufzeitunterschiede kann die Position jedes Sensors bestimmt werden.“

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Aus der Community werden sich auch in den kommenden Monaten sicher neue Anwendungen ergeben. „Unsere Mitglieder basteln an Wetterstationen, Blumenkastenfeuchtemessern oder etwa Personenzählern. Wer eine Idee hat, soll vorbeikommen!“, wünscht sich Sebastian Müller.

Freiburg wird damit bei der Abdeckung der Stadt gleichauf sein mit Ulm und führend vor Stuttgart oder Karlsruhe. Ähnlich gut ausgebaute offene Netze für das Internet der Dinge haben nur Zürich oder Amsterdam.

„Nach anfänglicher Skepsis stoßen wir mit unserer Initiative auf großen Zuspruch. Die Stadtverwaltung bewegt sich hier mit Lichtgeschwindigkeit, die IHK will uns unterstützen und auch Institutionen der Zivilgesellschaft wie das FreiLAB oder der Chaos Computer Club stehen hinter uns.“, erläutert Sebastian Müller. (more…)

Ist Freiburg Lebenswert rechtspopulistisch?

30. April 2015

Für die berta* das Magazin des Studierendenrates der Albert-Ludwigs-Universität habe ich mich mit der Frage auseinandergesetzt: Ist Freiburg Lebenswert rechtspopulistisch? Die kurze Antwort: Zumindest sind rechtspopulistische Elemente zu finden und die Argumentationsmuster gleichen denen, die man sonst bei Rechtspopulisten findet.

Dieter Salomon, Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, beschuldigte im Laufe des Bürgerentscheidswahlkampfs um das neue SC Stadion, die Stadiongegner und insbesondere Freiburg Lebenswert (FL) als „rechtspopulistisch“. FL weißt diese Einordnung erregt zurück und bezeichnet sie als Nachtreten eines auch sonst1 verbal aggressiven Politikers. 2

Wahlplakate zum Bürgerentscheid

Hat Salomon recht mit seiner Einordnung von Freiburg Lebenswert als rechtspopulistisch? Anhand von Aussagen von FL auf Homepage, in Amtsblattsartikeln und Plakaten der Gruppierung soll dies im folgenden untersucht werden.

Salomon im Interview: „Mit dem Begriff Clique – man könnte auch sagen Mafia oder System – wird eine Verschwörung konstruiert, und die lautet: wir einfache Bürger hier unten – im Osten heißt das: “Wir sind das Volk – gegen „die da oben“”, “die, die gegen die legitimen Interessen des Volkes handeln”.” (…) Wenn auf Plakaten steht: für eine ehrliche Politik…(…) wird ja nicht einmal gesagt, wer die unehrliche Politik macht, sondern es geht gegen das System, gegen die Systemparteien, gegen die Systempresse. Und was das System ist, weiß man nicht, außer dass es einen im Griff hat und man sich dagegen wehren muss.”3

Er identifiziert drei zentrale Motive von Rechtspopulisten: Die Verschwörung, „Der-Da-Oben“, in diesem Falle einer „Clique im Rathaus“, „unehrliche Politik“ und die rhetorische Konstruktion eines „Systems“ gegen das man sich auflehnen müsse.

Schauen wir uns zunächst eine der wissenschaftlichen Definitionen für Rechtspopulismus an; etwa von der Bundeszentrale für politische Bildung, die ihn dort so definiert: „Populismus ist kein Substanz-, sondern ein Relationsbegriff. Er zeichnet sich aus durch Anti-Elitarismus, Anti-Intellektualismus, Antipolitik, Institutionenfeindlichkeit, sowie Moralisierung, Polarisierung und Personalisierung der Politik”4. Alle diese Elemente lassen sich bei Freiburg Lebenswert (FL) finden. Sebastian Reinfeldt etwa spricht von einem rechtspopulistischen Viereck aus: Wir (den Bürgern und Steuerzahlern) welche im Widerspruch zum „Nicht-Wir“ (den Fremden, Zuziehenden oder im Freiburger Fall: Fußballfans) steht, sowie dem „Die-Da-Oben“ welche auf Seiten der „Nicht-Wir“ im Gegensatz zum „Nicht-Die“ (Dem Volk) steht.5

Alle diese Argumentationstrukturen sind bei FL zu finden, bespielt auf eine für FL eigene Art und Weise. Die Forschung vermerkt, dass die ausgegrenzte Gruppe nicht notwendigerweise die andere Nation oder eine andere Ethnie sein muss. Im Falle von FL ist es Freiburg und als „Nicht-Wir“ sind es diejenigen die nach Freiburg ziehen (wollen).

Wahlplakate zum Bürgerentscheid

Im Gegensatz zum „normalen“ Oppositionsverhalten werden beim rechtspopulistischen Diskurs “Die-da-Oben” als ein homogener, einheitlicher Block dargestellt, deshalb sind hier verschwörungstheoretische Elemente relativ zentral.6 FL beginnt mit dem Cliquenvorwurf bereits in der eigenen Gründungspressemitteilung. Zunächst wird referiert, dass Bürgerbeteiligung in Freiburg nur Scheinbeteiligung sei, denn: “über bereits im kleinen Kreis gefällte Entscheidungen” würden die Bürger nur informiert, Mitsprache fände nicht mehr statt.7 Das wiederholt sich bei später: “Beraten wird hinter den Kulissen“.8 Ein in Demokratien üblicher Vorgang: Ausschusssitzungen, so gibt es die Gemeindeordnung vor, sind in der Regel nicht öffentlich und sicher gibt es Gründe warum nicht zu jeder Besprechung die Öffentlichkeit zugelassen werden sollte.

FL präsentiert sich als Gruppe, die sich für die Interessen der “einfachen Leute” gegen „Die-Da-Oben“ einsetzt: “Für die Berücksichtigung bürgerschaftlicher Interessen bei…9”. Die Aussage impliziert auch, das durch die bis zur Wahl von FL im Gemeinderat vertreten Listen, die Interessen der Bürger keine Berücksichtigung fanden. Oder auch: “Ist FL/Für Freiburg denn tatsächlich die einzige Fraktion, die sich der überheblichen Ignoranz und Arroganz des OB nicht anschließt?”10 Dieser Arroganzvorwurf wird regelmäßig wiederholt, wenn Menschen anderer Meinung als FL sind.

Immer wieder hebt FL auch darauf ab, das sie “engagierte Bürger im Gemeinderat” seien11, was die Stadträte von FL diskursiv als “engagierte Bürger” gegen “die Politiker”, der bestehenden Parteien oder Listen positioniert. Gleichzeitig inszenieren sich deren Stadträte Gerlinde Schrempp, Wolf-Dieter Winkler und der in der Öffentlichkeit weniger auffällige Karl-Heinz Krawczyk als jene, die sich trauen zu sagen was von “den Politikern” verschwiegen wird. Auch dies eine übliche sprachliche Figur rechtspopulistischer Bewegungen.

FreiburgLebenswert_Plakate_BuergerentscheidDas Verlangen nach einem Oberbürgermeister der sich quasi als “Pater-Urbanitas” generiert und hinter dem sich alle versammeln können. “Der tritt nun nach, statt die Stadt wieder zu einen, wie es seine Aufgabe als OB12”, Man spürt wie die Verfasser, die starke und gütige Führerfigur herbeisehnen. Eine Rolle, die einem Oberbürgermeister in einer aufgeklärten und pluralistischen Gesellschaft nicht zukommen kann.

Dazu kommen dann noch typische Selbststilisierungen als Opfer eines „Medienkartells“: “Wer nicht einstimmt in den Hurra-Patriotismus wird ausgestoßen und diffamiert“13 Und der Wunsch nach Law-and-Order, etwa in der Forderungen nach einem Kommunalen Ordnungsdienst, der “Die unhaltbaren Zustände – nicht nur am Augustinerplatz – zu entschärfen. (solle).”14 Sowie die rhetorische Konstruktion einer Gefährdungslage: “bestimmte Brennpunkt-Areale wie der Stühlinger Kirchplatz, aber auch der Augustinerplatz, zu rechtsfreien Räumen werden, an die sich weder Ordnungskräfte noch Polizei mehr trauen,”15. Verbunden mit der Konstruktion einer neuen Outgroup: Feiernder (angeblich Jugendlicher), die aus dem Umland kämen und die innere Sicherheit durch Lärm bedrohten. Was wiederum für Rechtspopulisten bezeichnend ist. So stellen eine Reihe von Autoren fest, dass es zum Repertoire rechtspopulistischer Gruppierungen gehört eine innere Bedrohungslage zumindest rhetorisch zu konstruieren. 16

Rassismus spielt bei FL keine Rolle. Das hat damit zu tun, dass das Freiburgs politisches Klima zu offenen Rassismus vergleichsweise wenig Nährboden gib. Etwa bei Bundes- und Landtagswahlen kommen solche Parteien hier auf eher unterdurchschnittliche Wahlergebnisse. Auf den Listen der Kommunalwahl waren vielen Personen mit deutlich sichtbaren Migrationshintergrund (Hautfarbe, Name) auf oberen Plätzen und sind nun auch im Gemeinderat. (more…)