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AfD Plakat: Update 3

31. August 2017

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Soeben kam der Brief von der Landtagsverwaltung. Mit dem Gesetz über die Finanzierung der Fraktionen im Landtag ist das Plakat vereinbar. Es wird nur zu Landespolitischen Themen berichtet, die Plakatierung ist nah am Ereigniss (Ablehnung des Antrags auf Untersuchungsausschuss am 13.7.). Eine sechs Wochen Frist oder ähnliceh Fristen in denen Fraktionen keine Werbung machen dürfen gäbe es nicht.

Nun bleibt noch die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Gesetz über Parteienfinanzierung bzw. Wahlkampfinanzierung. Das prüft derzeit die Bundestagsverwaltung.

Die Konstanzer Parteienrechtsexperting Sophie Schönberger gab auf eine Email Anfrage mir als Antwort: „ohne die Plakate und die genauen Umstände der Finanzierung zu kennen, kann ich diesbezüglich natürlich keine sichere Beurteilung abgeben. Aber der Verdacht einer rechtswidrigen Verwendung der Fraktionsmittel scheint mir hier sehr nahe zu liegen.“

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Update: AfD Plakate

30. August 2017
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Besagtes AfD Plakat das in vielen Großstädten Baden-Württembergs derzeit hängt, etwa noch heute morgen (30.8.17) am Standort (kein Witz): Germaniastraße 18, 68199 Mannheim, Foto: @klausl

Vor kurzem hatte ich über die Plakate der AfD Fraktion gesprochen die ich in Freiburg entdeckt habe. Inzwischen gab es in diesem Fall ein paar Entwicklungen:

Die Bundestagsverwaltung hat sich bei mir gemeldet und bestätigt, dass der von mir geschilderte Vorgang zumindest einen Anfangsverdacht nahelegt. Es könne gut sein, das hier Fraktionsgelder zu Wahlkampfzwecken mißbraucht würden. Sie werden diesen Fall prüfen und die AfD Fraktion zu einer Stellungnahme auffordern.

Ein kurzes Gespräch mit der Pressesprecherin der AfD Fraktion bringt folgendes zu Tage: Plakatiert wurde für 4 Wochen – genauen Zeitraum hat sie nicht genannt, so langsam sollte die Plakatierung aber auslaufen – in Freiburg, Pforzheim, Mannheim, Heidelberg, Stuttgart und Ulm. Das ganze sei natürlich kein Wahlkampf sondern Information für die Bürger, weil die Medien nicht über die Anträge berichten würden. (Hier Links zur Nichtberichterstattung in der Stuttgarter Nachrichten und dem durch Zwangsgebühren finanzierten SWR)

Das eine Plakat in Freiburg hing zumindest gestern noch, auch wenn es schon ein wenig lädiert war.

Die Badische Zeitung berichtet über einen ähnlich gelagerten Fall in dem die AfD im Zentrum von Stuttgart eine Videowerbetafel mit Werbung geschaltet hatte. Der Rechnungshof von Baden-Württemberg habe beanstanded, das es sich dabei nicht um eine sachgerechte Verwendung von Fraktionsmitteln handelt. (Bericht der Südwest Presse) (more…)

Beschwerde über AfD Plakate bei Landtagspräsidium und Bundestagspräsident

21. August 2017

Seit einigen Tagen sehe ich in Freiburg dieses Plakat an diversen Plakatwänden.

Meiner Meinung nach könnte das einen Verstoß gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung oder Verwendung von Fraktionsmitteln sein. Deshalb habe ich mit Schreiben von gestern, die Landtagspräsidentin bzw. den Landtagsdirektor in Baden-Württemberg und den Bundestagspräsidenten, als die zuständigen Institutionen, die die Verwendung der Mittel prüfen, gebeten dies zu Untersuchen.

Wenn das Ergebniss vorliegt, werde ich auf diesem Blog informieren.

Warum den Bundestagspräsidenten? Der überwacht die ordnungsgemäße Verwendung der staatlichen Parteienfinanzierung. Das Aufhängen von Plakaten im Wahlkampf wäre ja auch ein Vorgang der verdeckte Parteienfinanzierung darstellen kann. Daher wäre der Bundestagspräsident bzw. die Bundestagsverwaltung, die das zu prüfen hätte.

Warum die Landtagspräsidentin? Nach den Regeln für die Verwendung der Fraktionsgelder prüft die Landtagsverwaltung und die Landtagspräsidentin die Verwendung der Fraktionsgelder. Daher es wäre ihre Aufgabe zu prüfen ob diese Verwendung von Fraktionsgeldern in Ordnung wäre.

Um was geht es im Antrag der „AfD“-Fraktion? Zunächst beantragte die beiden AfD Fraktionen im Landtag im November 2016 einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus, der wurde nicht eingesetzt. Diesen gleichen Untersuchungsausschuss kochte die wiedervereinigte AfD Fraktion nun Mitte Juli, vor dem Hintergrund der G20 Auschreitungen wieder auf – auch damals scheiterte der Antrag.

Nun bleibt zu Fragen ob die Verwendung von Fraktionsgeldern für Plakataktionen möglicht ist, ob solche Aktionen in den Wochen vor anderen Wahlen erfolgen dürfen, etc… Da ich das nicht beurteilen kann habe ich die zuständigen Stellen gebeten dies zu prüfen.

 

Plakatkarte

15. Februar 2017

Seit einiger Zeit bastelt ein Entwickler und ich an einer Anwendung, die euch den Wahlkampf einfacher machen soll. Wir nennen das ganze Plakatkarte:

Das Aufstellen und vorallem das Suchen nach defekten, beschmierten oder herabgefallen Plakaten oder Plakatträgern verschlingt gerade in aufreibenden heißen Phase des Wahlkampf nicht bloß Nerven, sondern vor allem viel zu viel Zeit, die man besser in wirklichen Kontakt mit den Bürgern investieren könnte oder auch sich einfach mal etwas Ruhe zu gönnen.

Plakatkarte öffnen und neues Plakat anlegen. Schon kann der Wahlkampfmanager sehen wo sie hängen

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Mit meiner Anwendungen sollen Parteien und Kandidaten die Aufstellung ihrer Plakate mit ihren Unterstützern oder ihrem Dienstleister gemeinsam besser koordinieren. Ebenso wird das Abräumen von Plakaten, nach der Wahl leichter, denn auch das kann ich systematisch bis zum letzten Plakat dokumentieren.

Denn für vergessene Plakate drohen gebührenpflichtige Beseitigungsanordnungen und hohe Bußgelder. Selbst die Kosten für einige wenige Plakate übersteigt bereits die Investition in den Einsatz von Plakatkarte.

Die App ist derzeit in itunes store und im google Playstore verfügbar. Ich denke ich habe sehr moderate Preise.

Plakatieren smart verwalten

11. Januar 2017

Dieses Jahr sind Bundestagswahlen. Im öffentlichen Raum sichtbar wird diese Aktivität etwa drei Monate vor der Wahl mit einer zunehmenden Anzahl von Veranstaltungsplakaten und in den letzten 6 Wochen vor der Wahl in der „heißen Wahlkampfphase“ mit Partei- und sogenannten Kopfplakaten der Kandidatinnen und Kandidaten.
Spätestens jetzt greifen alle Kandidaten auf freiwillige Helfer zurück, die Plakate auf Plakatträger aufziehen und mehr oder weniger koordiniert plakatieren.

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Wer schon einmal für eine Veranstaltung oder einen Wahlkampf plakatiert hat, kennt das nun entstehende Problem: Normalerweise gibt es nur ein paar gute Plätze, die Plakate dürfen nur eine Zeit lang hängen und danach wollen Sie ihre Plakate wieder finden, weil die Plakatträger teuer waren. In der heißen Wahlkampfphase dürfen sie zwar an viel mehr Stellen plakatieren, aber man verliert leicht die Übersicht, auch werden Plakate beschädigt.

Wer das leichter haben, will kann mein Angebot Plakatkarte nutzen. Diese gibt es sowohl für Android Smartphones als auch für iPhones: