Posts Tagged ‘Politik’

Drei Demos gegen Corona

9. Mai 2020
ja aber anders als du denkst. Bild von der Demo auf dem Platz der alten Synagoge. Eigenes Foto.

Begann der Samstag mit ganz guten Nachrichten: Seit drei Tagen keine weiteren Covid-19-Todesfälle im Raum Freiburg und nur drei Neuinfektionen, so endete er mit der Nachricht, dass das RKI die Reproduktionsrate wieder auf einen Wert über 1 schätzt. Dazwischen lag für mich der Besuch bei drei mehr oder weniger bizzaren Demonstrationen.

Zunächst mal: Es ware schon fast ein Sommertag und die Kajo und die anderen Straßen in der Stadt waren voll. Gefühlt nicht so voll, wie beim Megasamstag, aber durchaus schon voll.

Auf dem Rathausplatz waren etwa 50 Personen versammelt und eine Gegendemo aus Antifa und etwa 5 Leute von der Partei „die Partei“, welche die Veranstaltung trollten. Auch da war ein bekanntes Freiburger AfD Mitglied. Die Demo schien sonst aus Leuten zu bestehen, die den „Schwedischen Weg“ irgendwie toll fanden, 5G doof – eine ältere Dame kam gleich auf mich zu und versuche mir zu erklären, dass Corona nur eine Ablenkung sei, damit die Leute drin blieben, während überall 5G Masten aufgebaut würden. Immer wieder betonten Redner, dass es ihnen um die Meinungsfreiheit ginge. Dabei auch immer wieder der Hinweis, das man nicht mit Nazis oder AfD Mitglieder gemeinsam demonstrieren müße.

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Das ganze fühlte sich stellenweise an wie in einem absurden Kabarettstückchen über Demonstrationen. Stellenweise war es so absurd, das sogar die Polizei die Demo auslachte.

Deutlich wenige lustig, war es dann schon auf dem Platz der alten Synagoge, da hatte sich ca 200 Personen und ein Huhn versammelt, meist eher ältere Leute, Frauen in Leinenkleidern, Männer im bunten Sommerhemden, und auch viele die Meditieren. Man hätte denken können, das es Menschen sind die gerade noch im Alnatura eingekauft haben.

Leider war der Ton auf allen Demos nicht so gut, so dass ich häufig das Problem hatte zu verstehen was nun gefordert wurde.

Viele der Transparente hatten irgendwas mit Impfen zur Aufschrift, anderen ging es um Menschenrechte, die Meditirenden trugen alle keinen Mundschutz und von denen die Zusammenstanden, näher beim Redner auch viele eher keinen. Da habe ich es nicht erlebt, dass die Polizei einschritt.

Blick auf den Platz der alten Synagoge mit Demo. Es war friedlich.

Am krassesten war dann schon die „Freunde der Freiheit“ Veranstaltung auf dem Münsterplatz. Zum einen weil das gefühlt die meisten Menschen waren, sicher mindestens 200 und auch die empörteste Stimmung.

Hier ging die Polizei tatsächlich durch die Demo und wieß immerwieder Personen darauf hin doch einen Mundschutz zu tragen. Was sie auch taten, aber offensichtlich ist es OK auf einer Demo zu rauchen, da trägt man dann natürlich kein Mundschutz.

Und auf der Veranstaltung muß ein deutlich rechteres Publikum gewesen sein, auf jeden Fall auch Menschen, die mit einer sehr seltsamen Symbolik aufwarteten oder deutlich agressivere Sprüche auf ihren Transpis hatten.

Auf dem Schild: „Lebenslänglich für Dr. Drosten, Verursacher der Panhypochondire“
Krankheitsfälle in Schweden 🇸🇪 (gelbe Kurve) und Deutschland 🇩🇪 (schwarze Kurve) obwohl die Fälle in Schweden später losgehen und langsamer Steigen ist das Infektionsgeschehen noch nicht beendet. QuelleQuelle

Immer wieder auch hier der Verweis auf Schweden und die Angst vor Impfungen. Wohlgemerkt eine wohl nie angedachte Impfpflicht – mit einem Impfstoff, den es ja noch gar nicht gibt und vielleicht auch erst in einem Jahr.

Todesfälle pro 100.000 Einwohner im Vergleich:
🇮🇹 grüne Kurve
🇸🇪 gelbe Kurve
🇩🇪 schwarze Kurve
🇰🇷 graue Kurve
QuelQuelle
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Eines muß dann wohl konstertieren: Die Demos haben sich verfestigt. Insgesamt haben am Samstasg sicher über 400 Menschen demonstriert, das ist das 10fache von dem was die AfD auf die Straße bekommt und es ist ein deutlich bürgerliches Publikum, das wohl bis weit in „die Mitte“ anschlußfähig sein dürfte.

Dabei ist wohl nach aktuellen Demoskopischen Zahlen, die Mehrheit der Deutschen ganz zufrieden mit dem Handeln der Situation durch unsere Regierung. Auch wenn die Zufriedenheit oder Zustimmung zu einzelnen Maßnahmen etwas abnimmt.

Besonders krass finde ich, dass dieser krasse Protest gegen „die Maßnahmen“ zu einer Zeit kommt, in der viele Maßnahmen ja schon wieder weg sind oder absehbar aufgehoben werden sollen. Sicherlich ist in vielen Teilen noch kein Leben wie vor der Krise da, aber auch kein absoluter Ausnahmezustand mehr.

Es bleibt aber die Frage was man gegen diese seltsamen Demos unternimmt. Zum einen scheinen die Teilnehmden gerne die Infektionsschutzregeln zu mißachten, zum anderen braut sich hier eine gefährliche Mischung zusammen und weit rechts stehende Gruppen wittern Morgenluft.

Hygienedemo oder „nichtohneuns“ in Freiburg

26. April 2020

Eher zufällig als geplant kam ich gestern auf dem Rathausplatz in Freiburg bei einer Demo vorbei. Zunächst war mir gar nicht klar wer und für oder gegen was demonstrierte, das lag unteranderem daran, dass Menschen zwar Reden hielten, aber kein Megaphon hatten, sondern lediglich einen Alulampenschirm.

hinten: #freiburghältzusammen, rechts Plakat mit „Sag mir wo es noch Menschenrechte gibt?“ und vorne die mittelalte Frau, die empört in einen Alulampenschirm spricht.

Auch ästhetisch konnte ich die Demo nicht so recht zuordnen. Publikum waren eher ältere Menschen, so 50+, gemischt Männer und Frauen und eher so leger, ökologisch gekleidete Menschen. Keine Verkleidungen oder so.

Jetzt ist es so, das ich auch ziemliche Empörung angesichts der Tatsache empfand, dass durch die Corona Verordnungen Demonstrationen quasi überall untersagt waren (Zur Diskussion dazu, besonders ob das überhaupt Verfassungskonform ist, siehe Verfassungsblog), gleichzeitig aber die Bundesregierung defacto das Grundrecht auf Asyl ausgetzt hat, in Moira oder gewissen LEAs völlig unhaltbare Zustände herrschten, kaum in der Lage schien Kinder aufzunehmen und auch noch versuchte Seenotrettung zu stoppen. Alles Dinge die einen sicher empören und gegen die man Lust hätte oder sich in der Pflicht fühlen würde zu Demonstrieren.

Überreste der Demo auf dem Platz der Alten Synagoge

Inzwischen kann man in Baden-Württemberg aber wieder Demos anmelden und am Samstag gab es in Freiburg wohl zwei. Eine auf dem Platz der alten Synagoge, von eher linken Gruppen, auf dem sich die Teilnehmer an Abstandsregelungen hielten (zumindest waren Kreuze auf dem Boden wo man stehen sollte) und eine weitere die sich im Laufe wohl auf den Rathausplatz bewegt hatte.

Demo auf dem PdaS mit Abstand

Wohl gemerkt, das war nicht die Wirte-Demo mit den leeren Stühlen. Die Kundgebung am Rathausplatz wurde wohl von den Menschen aus diesem „nichtohneuns“ Bündnis angemeldet

Auf dem Rathaushplatz war eine seltsame Stimmung: Es war die mittelalte Frau anwesend, die immer wieder Dinge sagte, die die Menge aufstachelte. Leider konnte man sie eben nicht verstehen, wenn man weiter wegstand. Dann Menschen mit Grundgesetzen, einzelne Mitglieder der Freiburger AfD, die sich mit Antifa Jugendlichen zofften und dann von der Polizei zurecht gewiesen wurden.

Antifa Transpi: „Corona ist kein Insidejob – Gegen jeden Antisemitismus“

Übrigens die Polizei: Setzte das Demonstrationsrecht der Demo durch, vertrieb die Antifa-Gegendemo, es fand die ganze Zeit, die ich da war, keine wie auch immer geartete Repression, gegen diese Veranstaltung satt. Vielleicht sind Sprechchöre („Kein Staat, kein Gott, keine Nation“) , die man sonst auf solchen Gegendemos verwendet, eher weniger angebracht und man sollte versuchen mit den Menschen zu diskutieren.

Eines war relativ deutlich: Es wurde immer wieder gesagt man halte die Hygieneauflagen ein, zu sehen war das aber von Seiten der Teilnehmenden eher nicht. Dazu kamen dann noch recht wirre Plakate, die Teils selbstgebastelt und Teils auch profesionell hergestellt schienen.

Unter den Bäumen im schattigen Teil, gab es auch eine Meditation. Das war wohl Ergebniss eines Aufrufs von KenFM unter dem Motto „Ignorance Meditation“

Obwohl das ganze relativ wirr war, schlecht organisiert schien und auch nicht so ganz klar war, auf was die Teilnehmer wohl hinaus wollten, ist das wohl nicht ungefährlich. Denn es vermischen legitime Sorgen um Existenz und Arbeitsplatz mit bizarren Verschwörungstheorien und Nationalismus.

Jetzt muß man davon ausgehen, dass diese Demo(s), die es wohl bundesweit gibt, keine spontane Graswurzelbewegung sind, sondern durch die Website von KenFM beworben und zumindest angeregt wurden.

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Wahlerfolge von Grünen und AfD erklärt: die Cleavage Theorie.

14. Juni 2019

Lisbet Hooghe und Gary Marks stellen in einem Artikel (Cleavage theory meets Europe’s crises: Lipset, Rokkan, and the transnational cleavage) in der Fachzeitschrift: „Journal of European Public Policy“ die These auf, dass die Cleavage Theory von Stein Rokkan und Seymour Martin Lipset, sowohl die Wahlerfolge der Grünen als auch der Rechter Parteien in Europam, gut erklären.

Zunächst mal was ist die Cleavage Theorie: Cleavage bedeutet soviele wie Kluft oder Lücke und die Theorie versucht die Bildung von Parteien, entlang langfristiger sozialer Spaltungen zu erklären. Nach ihr strukturieren historische Großereignisse der vergangenen Jahrhunderte unsere heutige Politik. Das wären die Reformation bzw. der Westphälische Friede für Zentrum vs. Peripherie, die Sekularisierung und der Konflikt Staat vs. Kirche, sowie die Industrielle Revolution und mit ihr der Konflikt zwischen Arbeitern und Kapital, unser Parteiensystem.

Diese Konfliktlinien prägen das Parteiensystem in den Westeuropäischen Staaten. Und tatsächlich sieht das Parteiensystem in den meisten Ländern im Jahr 1960 oder 1980 nicht anders aus als in den 1920er Jahren. Diese Konfliktlinien bleiben über Jahrzehnte gleich und prägen das gesammte Leben und auch die Identitäten der Menschen.

Gleichzeitig entstehen in allen europäischen Ländern, Parteien die ähnlichen Parteienfamilien zuzuordnen sind:

  • Kommunisten
  • Sozialisten/Sozialdemokraten/Arbeitsparteien
  • Liberale
  • Christdemokraten
  • Konservative
  • Zentrums-/Agrarparteien
  • Ethnische/Linguistische Parteien
  • Parteien der Extremen Rechten

Wobei es je nach Land einige Unterschiede gibt: Mit dem Verlust von Ostelbien und der Zerschlagung Preußens als dominatem protestantischem Staat, der sich im Konflikt mit der Katholischen Kirche befand, brauchte es im Nachkriegsdeutschland keine katholischen Partei (Zentrum) mehr, so dass sich diese Gruppen aus Christdemokraten, Konservativen und Agrarparteien zur „Union“ zusammen finden konnten. Schaut man etwa in die Schweiz oder nach Finnland, dann sind diese heute noch immer getrennte Parteien.

Für Deutschland war etwa auch das Fehlen einer Partei der extremen Rechten, lange Zeit ein europäischer Sonderfall. Ab Mitte der 1980er Jahre kamen zu diesen Parteienfamilien in fast allen europäischen Ländern noch eine Grüne Partei hinzu. Schon damals wurde über das Aufkommen eines neuen Cleavages spekuliert.

Nun gibt es aber dazu einige Dinge zu sagen: Parteien sind ihrem Wahlprogramm nicht sehr flexibel, da es eben einen dezentralisierten Entscheidungsapparat gibt, Selbstselektion bei den Mitgliedern, einen bestimmen Ruf und anderes. Daher Parteien können nur unter Schmerzen bestimmte Policy Positionen ändern (Man erinnere sich an die CDU mit Atomausstieg, Wehrpflichtende, Mindestlohn, …). Und über ein Cleavage drüber zu schieben, geht schon gar nicht. (Eine der Grüne für die Schmerzen der SPD dürfte auch sein, das sie Gerhard Schröder mit der Agenda Politik über das Arbeit-Kapital Cleavage geschoben hat, zumindest zeitweise). Daneben wurden die Parteiensysteme von Kräften erzeugt, die es schon gab bevor es Parteien gab und wir sehen jetzt quasi das entstehen eines neuen Cleavage in schon existierenden Parteiensystemen.

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Sturm aufs Rathaus: Das Kartenspiel zur Fraktionsbildung

3. Juni 2019

In den Gazetten schreibt man fiebrig an Artikeln über das mögliche Zusammengehen von Gemeinderäten zu Fraktionsgemeinschaften.

Für alle die die nicht wissen was wohl passiert, oder die zu den Gesprächen nicht eingeladen werden, empfehle ich dieses geniale Kartenspiel! Spiel mit 2-5 Mitspielern um die Vorherrschaft im Gemeinderat und Bilder die möglichst größte Fraktion.

Ähnlichkeiten zu einer existierenden Süddeutschen Großstadt, Personen oder Listenverbindungen sind rein zufällig. Es handelt sich bei dem Spiel um ein politikdidaktisches Lehr-Lern-Aranegments, dass Menschen die Dynamik einer solchen politischen Situation näher bringen soll.

Spielkarten ♠️ für sturm-aufs-Rathaus (pdf)

Anleitung sturm-aufs-rathaus-Anleitung (pdf)

Teilzeitrettungswache Elzach

17. April 2019

Am 06. Feb 2019 habe ich das Landratsamt Emmendingen gefragt, ob und welche Daten vorliegen zur Besetzung von Rettungsmitteln im Landkreis, insbesondere wenn Rettungsmitteln nicht besetzt sind.

Am 22. März 2019 08:29 hat das Landratsamt Emmendingen bzw. der Kreisbereichsauschhuß dann auch geantwortet.

Danach wird bei Ausfällen im Rettungsdienstbereich zunächst auf der Rettungswache Elzach das NEF geschloßen und der Notarzt fährt auf dem Rettungswagen mit.

Quelle: https://www.datawrapper.de/_/ZFx6m/

Was dazu führt das rund ein Viertel der Schichten dort nicht belegt wird.

Joshua Kocher hat das in der Badischen Zeitung Emmendingen aufgearbeitet. Der Artikel ist recht gut. Anzumerken wäre: Andere Leistungserbringer wie die Malteser können übrigens trotz der Umstellung auf den Notfallsanitäter genügend Personal auf die Straße bringen. Und Rettungsassistent ist auch keine “mehrwöchige Schulung”, wie der DRK Geschäftsführer zitiert wird, sondern war eine 1,5 bis 2 Jahre dauernde Ausbildung mit Staatsexamen.