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Lügen, Bullshiting und Politiksimulation als Antwort auf erheizte Gemüter

4. November 2018

„Zwar hat es vermutlich nie eine Zeit gegeben, die so tolerant war in allen religiösen und philosophischen Fragen, aber es hat vielleicht auch kaum je eine Zeit gegeben, die Tatsachenwahrheiten, welche den Vorteilen oder Ambitionen einer der unzähligen Interessengruppen entgegenstehen, mit solchem Eifer und so großer Wirksamkeit bekämpft hat.“ – H. Arendt Wahrheit und Politik. Berlin 2006, S. 20.

Im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um die Kundgebung am Montag im Grunde drei Arten von medial-politischen Lügen untergekommen sind: Die vorgeskriptete Story, die liederliche Lüge, die dreiste Lüge und die Politiksimulation.

Die geskriptete Story

Die geskriptete Story existiert bereits als Skelett (Soziologen würden sagen als kulturelles Skript) existente Geschichte à la „Stadt in Angst“ mit Fleisch zu füllen. Es gibt bereits ein kulturelles Skript für die Art von „Reportage“, die man als Journalist*in schreiben muß wenn so eine Tat geschieht. Die Geschichte könnte man auch ohne sein Büro in Hamburg, Köln oder Berlin zu verlassen schreiben und eine Reihe von ihnen wird auch ohne Ortstermin geschrieben. Andere fahren zumindest hin um einige Einheimische zu finden.

Etwa bei Spiegel online,Überschrift: Eine Stadt kommt an Grenzen“, Und weiter im Text: „Helfer wirken ratlos, die Behörden überfordert. (…) Bei manchen alteingesessenen Freiburgern bleibt die Angst vor dem Fremden. Die Stadt habe sich seit 2015 verändert, sagen sie. Durch die Gassen würden mehr Betrunkene wanken, viele Frauen joggen nicht mehr allein durch die Parks. Der neue Fall bringt neue Angst.“ Damals bei Maria L. war „Die Abgründe einer vorbildhaften Stadt“.

Zurückhaltender auch in der Süddeutschen Zeitung, unter: „Freiburger Unsicherheit: (…) ebenso groß ist die Unsicherheit, vor allem bei Frauen“.

Traditionell krass, halt die Bild:

Aber auch in der FAZ: „Maria Ladenburger ermordet hat, zu einem Zeitpunkt also, zu dem scheinbar wieder Normalität eingekehrt war (…) Nach dem Mord an der Medizinstudentin vor zwei Jahren seien viele Frauen zu Hause geblieben. „Heute wird mehr darauf geachtet, wie man nach Hause kommt. Viele Frauen fahren nicht mehr allein Fahrrad“

Selbst die Badische Zeitung macht auf Seite Drei mit, wahrscheinlich plant man diesen Artikel auch überregional zu syndikalisieren: Wenn es Nacht wird in Freiburg (…) Nach Monaten der Ruhe – der Mörder der Studentin Maria Ladenburger wurde im April verurteilt – steht der Name der Stadt erneut für eine Schwerkriminalität“

In den Berichten darf dann der Hinweis auf „das Linksliberale Freiburg“ und die „Schwarzwaldidylle“, sowie die ein oder andere Erwähnung einer touristischen Sehenswürdigkeit nicht fehlen.

Die Liederliche Lüge

Eigentlich ist, dass die am wenigstens schlimme Geschichte. Man hat Zeitdruck, überfliegt die Bericherstattung, sieht auch Sachen auf Facebook und schreibt halt was zusammen. Da unterbleibt dann halt auch der Faktencheck und man übernimmt unbewußt Teils die Narrative von rechten Blogs.

Ich werde trotz längerer Erklärungen als Stadtrat, Grünen Politiker dargestellt. Es gibt Clubs die angeblich geschlossen haben und doch offen sind. Ich versuche das richtig zu stellen. Aber selbst hat es für seinen Artikel in der Welt nach einem längeren Telefonat nicht geschafft zu erklären, das ich kein Mitglied der Grünen bin. Das ist durchaus ein Problem auch großer Medien, etwa n-tv oder Neues Deutschland.

Die dreiste Lüge

Das ist die Spezialität rechter Medien und Blogger aus dem AfD Umfeld wie Henryk Stöckel oder David Berger.

Während David Berger einfach mal behauptet ich sei Grünen Politiker und habe zu einer “Demo gegen Rechts” aufgerufen, zwei Aussagen die im besten Fall mit viel Verzicht auf Nuancen unpräzise sind, man könnte auch sagen, bewußte Verdrehungen um die Anhängerschaft zu triggern und für Clicks auf den eigenen Werbefinanzierten Blogs zu sorgen.

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weder war es eine „Demo“, noch „gegen Rechts“, noch bin ich Mitglied der Grünen

Dann gibt es noch Henryk Stöckel, der so dreist lügt, das es sich schon fast an eine Slapstick Komödie erinnert. So behauptet er in einem Facebook Post mit spannender Änderungshistorie, indem er behauptet, einem Polizeibeamten sei durch Angriff eines Antifa Mitglieds, ein Auge ausgeschlagen oder verletzt worden.

Jetzt ist das so eine dreiste Lüge – der die Polizei entscheiden wiederspricht – die ja auch wenn die Polizei lügen würde, auch auffliegen müßte, schließlich gäbe es ein Opfer, Kollegen, Augenzeugen, Menschen im Krankenhaus die das Auge versorgt hätten, etc…

Auch nachdem ihm die Polizei wiedersprochen hat, bleibt er bei dieser Aussage. Die von den eigenen Anhängern dermassen Glaubwürdig aufgenommen wird, das diese auch Genesungswünsche auf der Facebookseite der Polizei hinterlassen.

Politiksimulation

Und dann ist da noch die Politiksimulation, das Vorspielen von politischer Handlung bzw. Handlungsfähigkeit indem man irgendwelche krassen Vorschläge macht um auf die Situation zu reagieren.

Der Meister darin ist Innenminister Strobel, dessen Ministerien sich erst durch unterschiedliche Versionen des Hergangs der Nicht-Verhaftung in Schwierigkeiten gebracht hat und der dann gleich mal neuen, krassen Scheiß forderte oder Versprach aus dem Skript für solche Situationen “mehr Polizei”, “mehr Abschieben”, Videoüberwachung, Sicherheitskonferenz, … Maßnahmen die schon nach dem Mord an Maria L. in Freiburg teilweise eingeführt wurden und die eben genau die jetztige Tag nicht verhindern konnten.

Denn es geht bei diesen Maßnahmen eben nicht um mehr Sicherheit, sondern um mehr gefühlte Sicherheit. Wie auf diesem Wahlplakat der CDU, das ich bereits im Landtagswahlkampf 2016 verballhornerte. Ich zitiere hier nochmal meinen Artikel von damals:

„Obowohl die Quote schwerster und schwerer Straftaten in Deutschland stark zurückgeht – am eindrucksvollsten hier gezeigt an der Mordrate – fühlen sich die Menschen nicht sichrer. Sehr eindrucksvoll erläutert das im DLF Interview Deutschlands renomiertester Kriminologe Christian Pfeiffer. Und erklärt anschaulich wie sich Medienkonsum und Kriminaltiätsfurcht verhalten: „Je mehr die Menschen privates Fernsehen gucken, umso mehr ist ihre Kriminalitätstemperatur, ihre gefühlte Kriminalitätstemperatur von der Wirklichkeit entfernt, weil im Privatfernsehen das Verbrechen noch mehr dämonisiert und dramatisiert wird.“

Klar das in so einem Fall auch kein Aufmerksamkeit erheischender Beitrag von Boris Palmer fehlen darf. Der dann auch gleich als Fachlich wenig fundiert entlarvt wird.

Und damit kommen wir auch zu einer Erklärung, die sich sehr schön für dieses Phänomän beim Philosoph Harry Frankfurt: „Bullshiting“: Bullshitter, wie Frankfurt sie versteht, gerieren sich selbst als Überbringer der Wahrheit, obwohl gerade das nicht ihr Ansinnen ist. Vielmehr sind sie ihrem Wesen nach Blender, die mit ihrer Rede die Einstellungen derer beeinflussen wollen, zu denen sie sprechen“

In diesem Sinne ist viel der politischen Kommunikation, die hier erfolgt einfach Bullshiting um die Leute zu beruhigen und einfache Lösungen auf schwierige Probleme suggerieren.

 

(more…)

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Wie kann die Wahl ausgehen? Szenareien für den zweiten Wahlgang

19. April 2018

„Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen!“

Entweder Mark Twain oder Nils Bohr oder Karl Valentin oder vielleicht jemand ganz anderes.

Dennoch sei etwas Spekulation erlaubt und zwei mögliche Szenarien, werden von den meisten Leuten als wahrscheinlich diskutiert:

Salomon siegt im ersten Wahlgang

Die Argumente hierfür wären: Vor 8 Jahren wurde Dieter Salomon knapp im ersten Wahlgang wiedergewählt, damals war der Stadtbauverkauf noch nicht lange her und er hatte einen verlorenen Bürgerentscheid zu verkraften. Dazu gab es noch zwei bekannte und populäre Gegner: Sozial- und Kulturbürgermeister Ulrich von Kirchlich (SPD) und Prof. Günter Rausch (linke Gruppen), die beide schon vorher in der Stadt bekannt waren und auch rhetorisch stark. Aktuell ist weder Monika Stein, rhetorisch besonders stark (auch nicht schwach) und Martin Horn war bis vor der Wahl unbekannt und sein Wahlkampf läuft jetzt auch nicht so optimal.
Ob man jetzt eine Wechselstimmung spürt oder nicht, das ist immer schwierig zu sagen.

ABS: Anyone but Salomon – Bündnis im zweiten Wahlgang?

Salomon erreicht im ersten Wahlgang eine relative Mehrheit, aber keine absolute. Dann gibt es einen zweiten Wahlgang. (Bisher sah keiner im ersten Wahlgang jemand anderen vorne) Alle die bereits im ersten Wahlgang angetreten sind, dürfen wieder im zweiten Wahlgang antreten und es können auch neue Kandidaten kommen, die dann allerdings nur drei Tage Zeit haben, die notwendigen 250 Unterschriften zu sammeln.

Denkbar wäre ob es etwa so ausgeht: Salomon +/- 40%, Stein +/- 30%, Horn +/- 30% und der Rest verteilt sich auf Manfred Kröber (vielleicht ein paar Prozent von Leuten die Salomon nicht grün genug finden, aber ihn nicht gefährden wollen, etwa das ÖDP Potential in Freiburg), Anton Behringer und dann Stefan Wermter (Leute die Trump toll finden und Ausländer blöd).

Da es eine Reihe Ego-Kandidaten gibt – also Leute ohne Partei oder Bündniss im Rücken, ist fraglich wie die mit einer Niederlage umgehen können, oder wer sie berät. Vielleicht treten die einfach nicht mehr an, vielleicht auch nochmal. Was ja bei jemanden der wenige Prozente bekommen hat, eher egal ist.

Gut möglich, das auch im zweiten Wahlgang Wähler*innen, die bisher tendenziell pro Salomon waren, aber nicht wählen gingen („der wird es eh wieder“), aufwachen und wählen gehen. Das wäre ja für die CDU Klientel denkbar. Also die Wahlbeteiligung steit, was Salomon nutzen könnte. Meiner Ansicht eher weniger den Herausforderen, weil die ja schon im ersten Wahlgang versuchen müßen alle zur Wahl zu bringen.

So dann wäre die Frage ob bestimmte Kandidaten zurückziehen. Angeblich gibt es zwischen Monika Stein und Martin Horn keine formelle Vereinbarung. Wie auch immer eine formelle Vereinbarung aussehen würde, schließlich wird man das ja sicher keinen Geheimvertrag aufschreiben und unterschreiben.

Würde etwa Monika Stein zugunsten von Martin Horn zurückziehen? Das kann ich mir schlecht vorstellen: Zum einen ist Martin Horn sehr viel bürgerlicher im Auftreten (quasi so eine Art Salomon mit netter Beliebigkeit) zum anderen geht er dem Wahlkampfteam von Monika Stein ziemlich auf die nerven. Siehe etwa Aufkleber wie „Platte Phrasen ohne mich!“ oder „Nur heiße Luft hilft nicht.“

So wie die Chemie zwischen Salomon und Stein sich derzeit darstellt, wäre es vom persönlichen eher denkbar, dass ein inhaltlicher Deal zwischen den beiden stattfände.

Zieht Martin Horn zugunsten von Monika Stein zurück? Das kann ich mir im Sinne eines Anti-Salomon-Bündniss (ABS, Anyone but Salomon), schon vorstellen. Könnte aber sein, das es innerhalb der SPD dagegen Wiederstände gäbe.

Vielleicht treten auch beide im zweiten Wahlgang an und hoffen relativ nochmal Menschen zu mobilisieren, die nicht zur Wahl gegangen sind.

Freiburg vor der OB Wahl (2): Der Amtsinhaber

10. Dezember 2017

Dieter Salomon, der Amtsinhaber. Viel schlechtes ist in Freiburg nicht in den letzten fast 16 Jahren nicht passiert.

Nahezu jedes Jahr gab es neue Rekorde bei den Steuereinnahmen, Gewerbeflächen sind so nachgefragt, das man sich die Firmen die darauf investieren wollen aussuchen kann, jedes Jahr gibt es in Freiburg mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, die Stadt investiert in Schulsanierungen und andere Renovierungen so viel, das inzwischen Personal- und Handwerker fehlen, Freiburg ist so attraktiv, das viele Menschen hierher ziehen um zu arbeiten und zu studieren.

Das Augustinermuseum ist saniert und wird ausgebaut, die Westerweiterung der Innenstadt inklusive neuer Stadtbahnlinie läuft. Der Ausbau der Schulsozialarbeit liegt gut im Plan, beim Aufbau der Kindertagesbetreuung hackt es eher am fehlenden Personal als am Willen der Stadt, das zügig auszubauen.

Dieter Salomon wird der OB Kandidat sein, für alle die keine Experimente wünschen. Und sich als sichere Bank präsentieren. Quelle: Wikipedia

Eigentlich hackt es in Freiburg nur an zwei Stellen: Dem durch Zuzug und steigende Quadratmeterfläche pro Kopf ausgelösten starken Nachfrage nach Wohnraum (wie in jeder anderen sogenannten Schwarmstadt). Und den Nebenfolgen: steigende Mieten, vermehrt Wohnungslosigkeit, neuer Stadtteil, Bebauung von umstrittenen Freiflächen und die sonstigen Probleme in einer dichter besiedelten Stadt.

Der andere Punkt sind die eher kulturelle Natur: Dieter Salomon tritt häufig arrogant auf im persönlichen Auftreten gegenüber Menschen die ihn kritisieren. (more…)

Digital mit dem Siegesdenkmal interagieren

18. Juli 2017

fbeintrag

https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fsbamueller%2Fposts%2F10154409883171377&width=500

Kürzlich hatte ich mich auf Facebook über einen Artikel der Badischen Zeitung mokiert. Zum einen darüber, dass ich immer als Ex-Stadtrat bezeichnet werde. Offensichtlich ist das notwendig, damit Leser einschätzen können, als was ich Dinge zum besten gebe. Zum Teil erweckt das auch immer den Eindruck ich würde dann etwa für Junges Freiburg sprechen. Ich sehe das ein weig anders, aber gut. Die gesammte Diskussion kässt sich auf Facebook nachverfolgen. Ist mir nun aber auch nicht so wichtig. Allerdings könnte man auch bei anderen Personen die sich äußern deren „Hintergrund“ beleuchten. Ich denke da etwa an Martin Flashar (Ex Bügermeisterkandidat, Aktiv in der Kulturliste, in diversen Kulturträgeren, …)

Die Zweite Anmerkung empfand ich allerdings als gewichtiger. Ich hatte dafür plädiert eine Möglichkeit zu schaffen mit dem Siegesdenkmal digital zu interagieren. Wie das genau aussehn könnte habe ich sicher nicht unbedingt spezfiziert. Mein Vorschlag ging in die Richtung, das am Platz ein für die Nutzer kostenfreies WLAN eingerichtet werden könnte, auf dessen Vorschaltseite Informationen  und Interaktionsmöglichkeiten angeboten werden. Weiter hatte ich diesen Vorschlag nicht ausgeführt. Auch Prof. Dr. Angeli Janhsen mit der ich mich danach unterhalten habe, hat das so verstanden.

Inzwischen hat die Badische Zeitung das auf ihrer Website auch richtig gestell, was ich für sehr fair halte.

Wie das genau aussehen könnte, diese digitale Interaktionsmöglichkeit, davon habe ich keinen Plan. Da muß man lange nachdenken und vielleicht auch mal Künstler*innen fragen die so digitalprojekte gemacht haben.

Making sense of Trump

18. Februar 2017

The past weeks I have been reading a lot about Trump and the US. Many Americans are concerned.

While there have been various funny things said and while Trump gives us heaps of stuff to make fun about him, his work and his various actions, there are some serious concerns. I have selected some articles here, that will sheed very diffrent lights on the phenomena. Some of the views are totall opposed to each other. So please read yourself and try to make up your own mind.

So here is my Reading List:

In the Atlantic Magazinbe David Frum (March 2017 Issue) argues that Trump will not built an authoritarian state. He will just be someone who wants to make a lot of money and thus open a East European style kleptocracy:  „Donald Trump will not set out to build an authoritarian state. His immediate priority seems likely to be to use the presidency to enrich himself. But as he does so, he will need to protect himself from legal risk. Being Trump, he will also inevitably wish to inflict payback on his critics. Construction of an apparatus of impunity and revenge will begin haphazardly and opportunistically. But it will accelerate. It will have to.“ How to built an Autcracy
The Article is really worth reading.

In The Monthly, an Australian Magazine, Robert Manne collects all the konwn connections of Donald Trump to Russia and it’s intelligence services. The article is a rather cool and well written, it provides a comprehensive overview of all allegations in the press about the russian involvement of Trump and his allies so far. From Michal Flynn, WikiLeaks, Steele dossier, 19% share in Rosneft, Paul Manafort, Carter Page and the Republican activist Roger Stone,…: „The Muscovian Candidate? Donald Trump and Russia“

There is an intresting discussion on how planned and competent the Trump administration actually is. Are things like the Muslim Ban the opening shots in a coup d’etat?   Yonatan Zunger claims so in a widely shared piece on medium. He is a google privacy egineer.

Reading the same tea leafs, political scientist Tom Pepinsky, which I met once in Freiburg, comes to a totally diffrent conclusion: „I am equally taken by the argument that everything that Zunger identifies is evidence not of a deliberate planning by an aspiring authoritarian, but of the exact opposite: the weakness and incoherence of administration by a narcissist.“ Trump is simly weak ruler. See also this Post of his blog on the use of Media by narcissts and authoritarians.

Comminb ack to Yonatan Zunger: He explains in another bleak post on medium, what are the three scenarios for the Trump presidency and none of them look good. The Washington Post has an entire section on his „cult of the paranoid medium post“ and why we shoudl never retweet.

Why was the Immigration Ban so badly executed? Malevolence and incompetence or malevolence or incompetence? Was it simply security theatre for the base? Asks in the Washington Post.

An intresting pick on the developments in the US is provided by http://www.electoral-vote.com/ they do not lonly count votes or polls but also give backgroudn news.