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Wahlerfolge von Grünen und AfD erklärt: die Cleavage Theorie.

14. Juni 2019

Lisbet Hooghe und Gary Marks stellen in einem Artikel (Cleavage theory meets Europe’s crises: Lipset, Rokkan, and the transnational cleavage) in der Fachzeitschrift: „Journal of European Public Policy“ die These auf, dass die Cleavage Theory von Stein Rokkan und Seymour Martin Lipset, sowohl die Wahlerfolge der Grünen als auch der Rechter Parteien in Europam, gut erklären.

Zunächst mal was ist die Cleavage Theorie: Cleavage bedeutet soviele wie Kluft oder Lücke und die Theorie versucht die Bildung von Parteien, entlang langfristiger sozialer Spaltungen zu erklären. Nach ihr strukturieren historische Großereignisse der vergangenen Jahrhunderte unsere heutige Politik. Das wären die Reformation bzw. der Westphälische Friede für Zentrum vs. Peripherie, die Sekularisierung und der Konflikt Staat vs. Kirche, sowie die Industrielle Revolution und mit ihr der Konflikt zwischen Arbeitern und Kapital, unser Parteiensystem.

Diese Konfliktlinien prägen das Parteiensystem in den Westeuropäischen Staaten. Und tatsächlich sieht das Parteiensystem in den meisten Ländern im Jahr 1960 oder 1980 nicht anders aus als in den 1920er Jahren. Diese Konfliktlinien bleiben über Jahrzehnte gleich und prägen das gesammte Leben und auch die Identitäten der Menschen.

Gleichzeitig entstehen in allen europäischen Ländern, Parteien die ähnlichen Parteienfamilien zuzuordnen sind:

  • Kommunisten
  • Sozialisten/Sozialdemokraten/Arbeitsparteien
  • Liberale
  • Christdemokraten
  • Konservative
  • Zentrums-/Agrarparteien
  • Ethnische/Linguistische Parteien
  • Parteien der Extremen Rechten

Wobei es je nach Land einige Unterschiede gibt: Mit dem Verlust von Ostelbien und der Zerschlagung Preußens als dominatem protestantischem Staat, der sich im Konflikt mit der Katholischen Kirche befand, brauchte es im Nachkriegsdeutschland keine katholischen Partei (Zentrum) mehr, so dass sich diese Gruppen aus Christdemokraten, Konservativen und Agrarparteien zur „Union“ zusammen finden konnten. Schaut man etwa in die Schweiz oder nach Finnland, dann sind diese heute noch immer getrennte Parteien.

Für Deutschland war etwa auch das Fehlen einer Partei der extremen Rechten, lange Zeit ein europäischer Sonderfall. Ab Mitte der 1980er Jahre kamen zu diesen Parteienfamilien in fast allen europäischen Ländern noch eine Grüne Partei hinzu. Schon damals wurde über das Aufkommen eines neuen Cleavages spekuliert.

Nun gibt es aber dazu einige Dinge zu sagen: Parteien sind ihrem Wahlprogramm nicht sehr flexibel, da es eben einen dezentralisierten Entscheidungsapparat gibt, Selbstselektion bei den Mitgliedern, einen bestimmen Ruf und anderes. Daher Parteien können nur unter Schmerzen bestimmte Policy Positionen ändern (Man erinnere sich an die CDU mit Atomausstieg, Wehrpflichtende, Mindestlohn, …). Und über ein Cleavage drüber zu schieben, geht schon gar nicht. (Eine der Grüne für die Schmerzen der SPD dürfte auch sein, das sie Gerhard Schröder mit der Agenda Politik über das Arbeit-Kapital Cleavage geschoben hat, zumindest zeitweise). Daneben wurden die Parteiensysteme von Kräften erzeugt, die es schon gab bevor es Parteien gab und wir sehen jetzt quasi das entstehen eines neuen Cleavage in schon existierenden Parteiensystemen.

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Sturm aufs Rathaus: Das Kartenspiel zur Fraktionsbildung

3. Juni 2019

In den Gazetten schreibt man fiebrig an Artikeln über das mögliche Zusammengehen von Gemeinderäten zu Fraktionsgemeinschaften.

Für alle die die nicht wissen was wohl passiert, oder die zu den Gesprächen nicht eingeladen werden, empfehle ich dieses geniale Kartenspiel! Spiel mit 2-5 Mitspielern um die Vorherrschaft im Gemeinderat und Bilder die möglichst größte Fraktion.

Ähnlichkeiten zu einer existierenden Süddeutschen Großstadt, Personen oder Listenverbindungen sind rein zufällig. Es handelt sich bei dem Spiel um ein politikdidaktisches Lehr-Lern-Aranegments, dass Menschen die Dynamik einer solchen politischen Situation näher bringen soll.

Spielkarten ♠️ für sturm-aufs-Rathaus (pdf)

Anleitung sturm-aufs-rathaus-Anleitung (pdf)

Teilzeitrettungswache Elzach

17. April 2019

Am 06. Feb 2019 habe ich das Landratsamt Emmendingen gefragt, ob und welche Daten vorliegen zur Besetzung von Rettungsmitteln im Landkreis, insbesondere wenn Rettungsmitteln nicht besetzt sind.

Am 22. März 2019 08:29 hat das Landratsamt Emmendingen bzw. der Kreisbereichsauschhuß dann auch geantwortet.

Danach wird bei Ausfällen im Rettungsdienstbereich zunächst auf der Rettungswache Elzach das NEF geschloßen und der Notarzt fährt auf dem Rettungswagen mit.

Quelle: https://www.datawrapper.de/_/ZFx6m/

Was dazu führt das rund ein Viertel der Schichten dort nicht belegt wird.

Joshua Kocher hat das in der Badischen Zeitung Emmendingen aufgearbeitet. Der Artikel ist recht gut. Anzumerken wäre: Andere Leistungserbringer wie die Malteser können übrigens trotz der Umstellung auf den Notfallsanitäter genügend Personal auf die Straße bringen. Und Rettungsassistent ist auch keine “mehrwöchige Schulung”, wie der DRK Geschäftsführer zitiert wird, sondern war eine 1,5 bis 2 Jahre dauernde Ausbildung mit Staatsexamen.

Lügen, Bullshiting und Politiksimulation als Antwort auf erheizte Gemüter

4. November 2018

„Zwar hat es vermutlich nie eine Zeit gegeben, die so tolerant war in allen religiösen und philosophischen Fragen, aber es hat vielleicht auch kaum je eine Zeit gegeben, die Tatsachenwahrheiten, welche den Vorteilen oder Ambitionen einer der unzähligen Interessengruppen entgegenstehen, mit solchem Eifer und so großer Wirksamkeit bekämpft hat.“ – H. Arendt Wahrheit und Politik. Berlin 2006, S. 20.

Im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um die Kundgebung am Montag im Grunde drei Arten von medial-politischen Lügen untergekommen sind: Die vorgeskriptete Story, die liederliche Lüge, die dreiste Lüge und die Politiksimulation.

Die geskriptete Story

Die geskriptete Story existiert bereits als Skelett (Soziologen würden sagen als kulturelles Skript) existente Geschichte à la „Stadt in Angst“ mit Fleisch zu füllen. Es gibt bereits ein kulturelles Skript für die Art von „Reportage“, die man als Journalist*in schreiben muß wenn so eine Tat geschieht. Die Geschichte könnte man auch ohne sein Büro in Hamburg, Köln oder Berlin zu verlassen schreiben und eine Reihe von ihnen wird auch ohne Ortstermin geschrieben. Andere fahren zumindest hin um einige Einheimische zu finden.

Etwa bei Spiegel online,Überschrift: Eine Stadt kommt an Grenzen“, Und weiter im Text: „Helfer wirken ratlos, die Behörden überfordert. (…) Bei manchen alteingesessenen Freiburgern bleibt die Angst vor dem Fremden. Die Stadt habe sich seit 2015 verändert, sagen sie. Durch die Gassen würden mehr Betrunkene wanken, viele Frauen joggen nicht mehr allein durch die Parks. Der neue Fall bringt neue Angst.“ Damals bei Maria L. war „Die Abgründe einer vorbildhaften Stadt“.

Zurückhaltender auch in der Süddeutschen Zeitung, unter: „Freiburger Unsicherheit: (…) ebenso groß ist die Unsicherheit, vor allem bei Frauen“.

Traditionell krass, halt die Bild:

Aber auch in der FAZ: „Maria Ladenburger ermordet hat, zu einem Zeitpunkt also, zu dem scheinbar wieder Normalität eingekehrt war (…) Nach dem Mord an der Medizinstudentin vor zwei Jahren seien viele Frauen zu Hause geblieben. „Heute wird mehr darauf geachtet, wie man nach Hause kommt. Viele Frauen fahren nicht mehr allein Fahrrad“

Selbst die Badische Zeitung macht auf Seite Drei mit, wahrscheinlich plant man diesen Artikel auch überregional zu syndikalisieren: Wenn es Nacht wird in Freiburg (…) Nach Monaten der Ruhe – der Mörder der Studentin Maria Ladenburger wurde im April verurteilt – steht der Name der Stadt erneut für eine Schwerkriminalität“

In den Berichten darf dann der Hinweis auf „das Linksliberale Freiburg“ und die „Schwarzwaldidylle“, sowie die ein oder andere Erwähnung einer touristischen Sehenswürdigkeit nicht fehlen.

Die Liederliche Lüge

Eigentlich ist, dass die am wenigstens schlimme Geschichte. Man hat Zeitdruck, überfliegt die Bericherstattung, sieht auch Sachen auf Facebook und schreibt halt was zusammen. Da unterbleibt dann halt auch der Faktencheck und man übernimmt unbewußt Teils die Narrative von rechten Blogs.

Ich werde trotz längerer Erklärungen als Stadtrat, Grünen Politiker dargestellt. Es gibt Clubs die angeblich geschlossen haben und doch offen sind. Ich versuche das richtig zu stellen. Aber selbst hat es für seinen Artikel in der Welt nach einem längeren Telefonat nicht geschafft zu erklären, das ich kein Mitglied der Grünen bin. Das ist durchaus ein Problem auch großer Medien, etwa n-tv oder Neues Deutschland.

Die dreiste Lüge

Das ist die Spezialität rechter Medien und Blogger aus dem AfD Umfeld wie Henryk Stöckel oder David Berger.

Während David Berger einfach mal behauptet ich sei Grünen Politiker und habe zu einer “Demo gegen Rechts” aufgerufen, zwei Aussagen die im besten Fall mit viel Verzicht auf Nuancen unpräzise sind, man könnte auch sagen, bewußte Verdrehungen um die Anhängerschaft zu triggern und für Clicks auf den eigenen Werbefinanzierten Blogs zu sorgen.

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weder war es eine „Demo“, noch „gegen Rechts“, noch bin ich Mitglied der Grünen

Dann gibt es noch Henryk Stöckel, der so dreist lügt, das es sich schon fast an eine Slapstick Komödie erinnert. So behauptet er in einem Facebook Post mit spannender Änderungshistorie, indem er behauptet, einem Polizeibeamten sei durch Angriff eines Antifa Mitglieds, ein Auge ausgeschlagen oder verletzt worden.

Jetzt ist das so eine dreiste Lüge – der die Polizei entscheiden wiederspricht – die ja auch wenn die Polizei lügen würde, auch auffliegen müßte, schließlich gäbe es ein Opfer, Kollegen, Augenzeugen, Menschen im Krankenhaus die das Auge versorgt hätten, etc…

Auch nachdem ihm die Polizei wiedersprochen hat, bleibt er bei dieser Aussage. Die von den eigenen Anhängern dermassen Glaubwürdig aufgenommen wird, das diese auch Genesungswünsche auf der Facebookseite der Polizei hinterlassen.

Politiksimulation

Und dann ist da noch die Politiksimulation, das Vorspielen von politischer Handlung bzw. Handlungsfähigkeit indem man irgendwelche krassen Vorschläge macht um auf die Situation zu reagieren.

Der Meister darin ist Innenminister Strobel, dessen Ministerien sich erst durch unterschiedliche Versionen des Hergangs der Nicht-Verhaftung in Schwierigkeiten gebracht hat und der dann gleich mal neuen, krassen Scheiß forderte oder Versprach aus dem Skript für solche Situationen “mehr Polizei”, “mehr Abschieben”, Videoüberwachung, Sicherheitskonferenz, … Maßnahmen die schon nach dem Mord an Maria L. in Freiburg teilweise eingeführt wurden und die eben genau die jetztige Tag nicht verhindern konnten.

Denn es geht bei diesen Maßnahmen eben nicht um mehr Sicherheit, sondern um mehr gefühlte Sicherheit. Wie auf diesem Wahlplakat der CDU, das ich bereits im Landtagswahlkampf 2016 verballhornerte. Ich zitiere hier nochmal meinen Artikel von damals:

„Obowohl die Quote schwerster und schwerer Straftaten in Deutschland stark zurückgeht – am eindrucksvollsten hier gezeigt an der Mordrate – fühlen sich die Menschen nicht sichrer. Sehr eindrucksvoll erläutert das im DLF Interview Deutschlands renomiertester Kriminologe Christian Pfeiffer. Und erklärt anschaulich wie sich Medienkonsum und Kriminaltiätsfurcht verhalten: „Je mehr die Menschen privates Fernsehen gucken, umso mehr ist ihre Kriminalitätstemperatur, ihre gefühlte Kriminalitätstemperatur von der Wirklichkeit entfernt, weil im Privatfernsehen das Verbrechen noch mehr dämonisiert und dramatisiert wird.“

Klar das in so einem Fall auch kein Aufmerksamkeit erheischender Beitrag von Boris Palmer fehlen darf. Der dann auch gleich als Fachlich wenig fundiert entlarvt wird.

Und damit kommen wir auch zu einer Erklärung, die sich sehr schön für dieses Phänomän beim Philosoph Harry Frankfurt: „Bullshiting“: Bullshitter, wie Frankfurt sie versteht, gerieren sich selbst als Überbringer der Wahrheit, obwohl gerade das nicht ihr Ansinnen ist. Vielmehr sind sie ihrem Wesen nach Blender, die mit ihrer Rede die Einstellungen derer beeinflussen wollen, zu denen sie sprechen“

In diesem Sinne ist viel der politischen Kommunikation, die hier erfolgt einfach Bullshiting um die Leute zu beruhigen und einfache Lösungen auf schwierige Probleme suggerieren.

 

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Wie kann die Wahl ausgehen? Szenareien für den zweiten Wahlgang

19. April 2018

„Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen!“

Entweder Mark Twain oder Nils Bohr oder Karl Valentin oder vielleicht jemand ganz anderes.

Dennoch sei etwas Spekulation erlaubt und zwei mögliche Szenarien, werden von den meisten Leuten als wahrscheinlich diskutiert:

Salomon siegt im ersten Wahlgang

Die Argumente hierfür wären: Vor 8 Jahren wurde Dieter Salomon knapp im ersten Wahlgang wiedergewählt, damals war der Stadtbauverkauf noch nicht lange her und er hatte einen verlorenen Bürgerentscheid zu verkraften. Dazu gab es noch zwei bekannte und populäre Gegner: Sozial- und Kulturbürgermeister Ulrich von Kirchlich (SPD) und Prof. Günter Rausch (linke Gruppen), die beide schon vorher in der Stadt bekannt waren und auch rhetorisch stark. Aktuell ist weder Monika Stein, rhetorisch besonders stark (auch nicht schwach) und Martin Horn war bis vor der Wahl unbekannt und sein Wahlkampf läuft jetzt auch nicht so optimal.
Ob man jetzt eine Wechselstimmung spürt oder nicht, das ist immer schwierig zu sagen.

ABS: Anyone but Salomon – Bündnis im zweiten Wahlgang?

Salomon erreicht im ersten Wahlgang eine relative Mehrheit, aber keine absolute. Dann gibt es einen zweiten Wahlgang. (Bisher sah keiner im ersten Wahlgang jemand anderen vorne) Alle die bereits im ersten Wahlgang angetreten sind, dürfen wieder im zweiten Wahlgang antreten und es können auch neue Kandidaten kommen, die dann allerdings nur drei Tage Zeit haben, die notwendigen 250 Unterschriften zu sammeln.

Denkbar wäre ob es etwa so ausgeht: Salomon +/- 40%, Stein +/- 30%, Horn +/- 30% und der Rest verteilt sich auf Manfred Kröber (vielleicht ein paar Prozent von Leuten die Salomon nicht grün genug finden, aber ihn nicht gefährden wollen, etwa das ÖDP Potential in Freiburg), Anton Behringer und dann Stefan Wermter (Leute die Trump toll finden und Ausländer blöd).

Da es eine Reihe Ego-Kandidaten gibt – also Leute ohne Partei oder Bündniss im Rücken, ist fraglich wie die mit einer Niederlage umgehen können, oder wer sie berät. Vielleicht treten die einfach nicht mehr an, vielleicht auch nochmal. Was ja bei jemanden der wenige Prozente bekommen hat, eher egal ist.

Gut möglich, das auch im zweiten Wahlgang Wähler*innen, die bisher tendenziell pro Salomon waren, aber nicht wählen gingen („der wird es eh wieder“), aufwachen und wählen gehen. Das wäre ja für die CDU Klientel denkbar. Also die Wahlbeteiligung steit, was Salomon nutzen könnte. Meiner Ansicht eher weniger den Herausforderen, weil die ja schon im ersten Wahlgang versuchen müßen alle zur Wahl zu bringen.

So dann wäre die Frage ob bestimmte Kandidaten zurückziehen. Angeblich gibt es zwischen Monika Stein und Martin Horn keine formelle Vereinbarung. Wie auch immer eine formelle Vereinbarung aussehen würde, schließlich wird man das ja sicher keinen Geheimvertrag aufschreiben und unterschreiben.

Würde etwa Monika Stein zugunsten von Martin Horn zurückziehen? Das kann ich mir schlecht vorstellen: Zum einen ist Martin Horn sehr viel bürgerlicher im Auftreten (quasi so eine Art Salomon mit netter Beliebigkeit) zum anderen geht er dem Wahlkampfteam von Monika Stein ziemlich auf die nerven. Siehe etwa Aufkleber wie „Platte Phrasen ohne mich!“ oder „Nur heiße Luft hilft nicht.“

So wie die Chemie zwischen Salomon und Stein sich derzeit darstellt, wäre es vom persönlichen eher denkbar, dass ein inhaltlicher Deal zwischen den beiden stattfände.

Zieht Martin Horn zugunsten von Monika Stein zurück? Das kann ich mir im Sinne eines Anti-Salomon-Bündniss (ABS, Anyone but Salomon), schon vorstellen. Könnte aber sein, das es innerhalb der SPD dagegen Wiederstände gäbe.

Vielleicht treten auch beide im zweiten Wahlgang an und hoffen relativ nochmal Menschen zu mobilisieren, die nicht zur Wahl gegangen sind.