Posts Tagged ‘Politik’

Freiburg vor der OB Wahl (2): Der Amtsinhaber

10. Dezember 2017

Dieter Salomon, der Amtsinhaber. Viel schlechtes ist in Freiburg nicht in den letzten fast 16 Jahren nicht passiert.

Nahezu jedes Jahr gab es neue Rekorde bei den Steuereinnahmen, Gewerbeflächen sind so nachgefragt, das man sich die Firmen die darauf investieren wollen aussuchen kann, jedes Jahr gibt es in Freiburg mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, die Stadt investiert in Schulsanierungen und andere Renovierungen so viel, das inzwischen Personal- und Handwerker fehlen, Freiburg ist so attraktiv, das viele Menschen hierher ziehen um zu arbeiten und zu studieren.

Das Augustinermuseum ist saniert und wird ausgebaut, die Westerweiterung der Innenstadt inklusive neuer Stadtbahnlinie läuft. Der Ausbau der Schulsozialarbeit liegt gut im Plan, beim Aufbau der Kindertagesbetreuung hackt es eher am fehlenden Personal als am Willen der Stadt, das zügig auszubauen.

Dieter Salomon wird der OB Kandidat sein, für alle die keine Experimente wünschen. Und sich als sichere Bank präsentieren. Quelle: Wikipedia

Eigentlich hackt es in Freiburg nur an zwei Stellen: Dem durch Zuzug und steigende Quadratmeterfläche pro Kopf ausgelösten starken Nachfrage nach Wohnraum (wie in jeder anderen sogenannten Schwarmstadt). Und den Nebenfolgen: steigende Mieten, vermehrt Wohnungslosigkeit, neuer Stadtteil, Bebauung von umstrittenen Freiflächen und die sonstigen Probleme in einer dichter besiedelten Stadt.

Der andere Punkt sind die eher kulturelle Natur: Dieter Salomon tritt häufig arrogant auf im persönlichen Auftreten gegenüber Menschen die ihn kritisieren. (more…)

Digital mit dem Siegesdenkmal interagieren

18. Juli 2017

fbeintrag

https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fsbamueller%2Fposts%2F10154409883171377&width=500

Kürzlich hatte ich mich auf Facebook über einen Artikel der Badischen Zeitung mokiert. Zum einen darüber, dass ich immer als Ex-Stadtrat bezeichnet werde. Offensichtlich ist das notwendig, damit Leser einschätzen können, als was ich Dinge zum besten gebe. Zum Teil erweckt das auch immer den Eindruck ich würde dann etwa für Junges Freiburg sprechen. Ich sehe das ein weig anders, aber gut. Die gesammte Diskussion kässt sich auf Facebook nachverfolgen. Ist mir nun aber auch nicht so wichtig. Allerdings könnte man auch bei anderen Personen die sich äußern deren „Hintergrund“ beleuchten. Ich denke da etwa an Martin Flashar (Ex Bügermeisterkandidat, Aktiv in der Kulturliste, in diversen Kulturträgeren, …)

Die Zweite Anmerkung empfand ich allerdings als gewichtiger. Ich hatte dafür plädiert eine Möglichkeit zu schaffen mit dem Siegesdenkmal digital zu interagieren. Wie das genau aussehn könnte habe ich sicher nicht unbedingt spezfiziert. Mein Vorschlag ging in die Richtung, das am Platz ein für die Nutzer kostenfreies WLAN eingerichtet werden könnte, auf dessen Vorschaltseite Informationen  und Interaktionsmöglichkeiten angeboten werden. Weiter hatte ich diesen Vorschlag nicht ausgeführt. Auch Prof. Dr. Angeli Janhsen mit der ich mich danach unterhalten habe, hat das so verstanden.

Inzwischen hat die Badische Zeitung das auf ihrer Website auch richtig gestell, was ich für sehr fair halte.

Wie das genau aussehen könnte, diese digitale Interaktionsmöglichkeit, davon habe ich keinen Plan. Da muß man lange nachdenken und vielleicht auch mal Künstler*innen fragen die so digitalprojekte gemacht haben.

Making sense of Trump

18. Februar 2017

The past weeks I have been reading a lot about Trump and the US. Many Americans are concerned.

While there have been various funny things said and while Trump gives us heaps of stuff to make fun about him, his work and his various actions, there are some serious concerns. I have selected some articles here, that will sheed very diffrent lights on the phenomena. Some of the views are totall opposed to each other. So please read yourself and try to make up your own mind.

So here is my Reading List:

In the Atlantic Magazinbe David Frum (March 2017 Issue) argues that Trump will not built an authoritarian state. He will just be someone who wants to make a lot of money and thus open a East European style kleptocracy:  „Donald Trump will not set out to build an authoritarian state. His immediate priority seems likely to be to use the presidency to enrich himself. But as he does so, he will need to protect himself from legal risk. Being Trump, he will also inevitably wish to inflict payback on his critics. Construction of an apparatus of impunity and revenge will begin haphazardly and opportunistically. But it will accelerate. It will have to.“ How to built an Autcracy
The Article is really worth reading.

In The Monthly, an Australian Magazine, Robert Manne collects all the konwn connections of Donald Trump to Russia and it’s intelligence services. The article is a rather cool and well written, it provides a comprehensive overview of all allegations in the press about the russian involvement of Trump and his allies so far. From Michal Flynn, WikiLeaks, Steele dossier, 19% share in Rosneft, Paul Manafort, Carter Page and the Republican activist Roger Stone,…: „The Muscovian Candidate? Donald Trump and Russia“

There is an intresting discussion on how planned and competent the Trump administration actually is. Are things like the Muslim Ban the opening shots in a coup d’etat?   Yonatan Zunger claims so in a widely shared piece on medium. He is a google privacy egineer.

Reading the same tea leafs, political scientist Tom Pepinsky, which I met once in Freiburg, comes to a totally diffrent conclusion: „I am equally taken by the argument that everything that Zunger identifies is evidence not of a deliberate planning by an aspiring authoritarian, but of the exact opposite: the weakness and incoherence of administration by a narcissist.“ Trump is simly weak ruler. See also this Post of his blog on the use of Media by narcissts and authoritarians.

Comminb ack to Yonatan Zunger: He explains in another bleak post on medium, what are the three scenarios for the Trump presidency and none of them look good. The Washington Post has an entire section on his „cult of the paranoid medium post“ and why we shoudl never retweet.

Why was the Immigration Ban so badly executed? Malevolence and incompetence or malevolence or incompetence? Was it simply security theatre for the base? Asks in the Washington Post.

An intresting pick on the developments in the US is provided by http://www.electoral-vote.com/ they do not lonly count votes or polls but also give backgroudn news.

 

Einladung: Feinstaub in Freiburg? Freitag 17.3. 19:30 
Café Haus der Jugend

9. Februar 2017

Einladung: Feinstaub in Freiburg?
Feinstaubsensoren basteln 
mit Frank Riedel vom Luftdaten.info aus Stuttgart
Freitag 17.3. 19:30 
Café Haus der Jugend – Uhlandstrasse 4

feinstaub-sensor.png

Für die Veranstaltung am 17.3. haben wir bereits zahlreiche Anmeldungen. Es ist gut möglich, das mehr Personen kommen, als wir Material zum Basteln haben. Am 5.5. um 19:00 wird es in der Landeszentrale für politische Bildung, die nächste Bastelveranstaltung geben.
Verbindliche Anmeldung hier (bitte mit Email Adresse): http://doodle.com/poll/789impnfbkb3rgqx
Wer ganz sicher gehen will, der kann sich das Material selber bei AliExpress bestellen

Beim Theme Feinstaub, denkt man in Freiburg zunächst mal an Stuttgart. Doch auch Freiburg liegt in einem Tal, in dem sich bei kaltem Wetter Abgase sammeln und die Feinstaubwerte steigen Auch in Freiburg wurde in diesem Jahr der Grenzwert bereits achtmal überschritten.

Alstadtrat Sebastian Müller lässt das nicht kalt: “Wir denken immer, Luftverschmutzung ist in Green City kein Problem und wenn dann kümmern sich die Behörden um das Thema.” 
Dies sei nur bedingt richtig: “
Jeder kann einen Beitrag leisten. Zunächst mal um auf das Thema aufmerksam zu machen. Dann auch indem er sein eigenes Verhalten überdenkt. Mit der Aktion will ich zum denken anregen.”

Am 17.3. kommt Frank Riedel von der Stuttgarter Initiative luftdaten.info um 19:30 in das Haus der Jugend in der Uhlandstrasse 4. Er wird erst über das Stuttgarter Bürger Luftdaten Meßnetz informieren, im Anschluß gibt es es dann Gelegenheit selbst einen Sensor zu basteln. Dafür sind keine speziellen Kenntnisse oder etwa Löten notwendig.

Sebastian Müller: “Das wird sehr anschaulich erklärt und angeleitet. Wer schonmal das Ladekabel seines Handys eingesteckt hat, kann auch einen Sensor bauen. Wer schon mal seinen Router konfiguriert hat, den Sensor anschliessen. Ich hoffe, dass dann viele Bürgerinnen und Bürger einen Sensor mitnehmen und bei sich daheim ans WLAN anschliessen, so dass er ständig die Luftdaten misst und wir auch ein Freiburger Bürger Luftdaten Meßnetz bekommen.”

Wer einen Sensor selber basteln will, soll zur Veranstaltung bitte 40 Euro Unkostenbeitrag mitbringen. Für den Betrieb des Sensors wird Strom und WLAN benötigt. 
Weitere Informationen: http://luftdaten.info/feinstaubsensor-bauen/ 

Für den Betrieb des Sensors wird Strom und WLAN benötigt. Er kann auf jedem Fensterbrett oder Balkon montiert werden, das USB Flachkabel zur Stromversorgung kann ohne Probleme durch den Rahmen des geschlossenen Fensters gelegt werden. Der Stromverbrauch beträgt etwa 1 Watt, was ungefährt 2,50 Euro im Jahr an Kosten wären.

Sebastian Müller: “Wir müßen auch in Freiburg die Möglichkeiten des Internet of Things nutzen um die Umwelt und Natur zu schützen. Nur dann kann uns ein Ökologischer Stadtumbau gelingen. Leider ist Freiburg gegenüber Städten wie Stuttgart oder Basel weit hinterher wenn es um Themen wie Open Data, Citizens Science Do-it-yourself-Szene und dem Makermilieu geht!”

Eine interaktive Karte, auf der alle Sensordaten dargestellt werden findet sich auf: 
http://opendata-stuttgart.github.io/feinstaub-map/

Die Daten von Freiburgs erstem Bürgerfeinstaubsensor werden ständig aktualisiert und sind auf: https://sbamueller.wordpress.com/feinstaub/ einsehbar.

(more…)

Ulrike Gurerot in Freiburg: Eurocalypse oder Europäische Republik?

22. Oktober 2016

Ich war in Strasbourg im Centre Europen de Jeunesse bei einem Seminar über Jugendbeteitligung, dennoch wollte ich es mir nicht nehmen lassen für die Diskussion in der Katholischen Akademie nach Freiburg zu düsen und dann wieder zurück. Ulrike Guerrots Buch hatte ich gelesen und bin davon schwer beeindruckt, ist es doch endlich eine positive Utopie, die dem derzeitigen vor sich hinwursteln der Eliten in Europa einen Gegenentwurf entgegenstellt.

Das es in Europa nicht nur ein Problemlösungsdefizit gibt, da waren sich auf dem Podium alle einig: Eurokrise, Staatsschuldenkrise, Flüchtlingskrise, Jugendarbeitslosigkeit in Irland, Spanien und anderen Bereichen, Rechtspopulismus in Ungarn, Polen. Irgendwie fasst es diese Bild aus dem Inneren des Europarates in Strasbourg zusammen: die Bedrohungslage ist auf Stufe gelb.

Und wenn man durch das Europaviertel in Strasbourg läuft dann sieht man deutlich die Wiedersprüchlichkeit des gegenwärtigen Europas: Auf der einen Seite großartike Institutionen, die Ausbaufähig sind, wie etwa das Europäische Parlament und davor Menschen die in Zelten campen um auf ihre Problem aufmerksam zu machen. Europa sei die Gemeinwohlorientierung verlorgen gegangen. Denn eine politische Gemeinschaft sei mehr als ein Markt und die Wirtschaft bzw. große Unternehmen und Lobbygruppen arbeiten seit Jahrzehnten transnational. Kleines Beispiel die Waffenrichtlinie, bei der wiederum deutlich wird wie schädlich das Ausspielen der Karte „Nationale Interessen“ letztlich schädlich für die Union als Ganzes ist.

Deshalb ruft sie auf das wir uns wieder auf die Res Publika berufen, daher entdecken dass der Staat zum Gemeinwohl aller da ist und das Märkte nicht ein Naturgesetzt sind, sondern von Menschen geschaffen und auch deren Bedingungen von Menschen geschaffen werden und geändert werden können.

Ein weitere Punkt warum es sich lohnt das Buch zu lesen und hier wird sie sicher den meisten wiederspruch ernten: Die Europäische Republik ist eigentlich ein feministtisches Projekt, das sich auch klar gegen die Dominaz weißer alter Männer richtet. Europa ist eine Frau wie in dieser Darstellung und die Völker Europas sind ein organischer Teil des ganzen.

Schön wäre es gewesen wenn im Publikum nicht nur das übliche Freiburger Silberhaarvolk leider alles Männer gewesen wären, das sich am Freitag nach wohl situierter Rente oder getaner Arbeit in gehobener Position noch ein wenig Utopie gönnt, sondern auch junge Menschen.

Noch ein kleiner Satz zur Uopie die sie da vorschlägt: Wir die Bürgern sollen uns zusammen zun um bis zum 8.Mai 2045 die Nationalstaaten abzulösen. Das geeinte Europa sähe dann so aus:

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Gemäß einer Skizze in einer Utopie bleiben natürlich Dinge offen: Wer wählt wie den Präsidenten*in und welche Rechte und Funktionen hat dieser, Wie ist genau die Kompetenzabteilung zwischen Regionen und Republik, wie kommt man zum Gerichtshof, usw….

Dennoch empfehle ich allen diese Buch zu lesen!

233301-pub-portlet140x191„Ist das politische Projekt „Europa“ gescheitert und muss einem neuen Zeitalter der Nationalstaaten weichen? Ulrike Guérot plädiert für das Gegenteil: Es sei Zeit für eine echte Republik mit gleichen Rechten und Chancen für alle Europäer.“

Für den Preisbewussten Europäer*In gibt es das Buch bei der Bundeszentrale für politische Bildung für 4,50 EUR zu bestellen.

Das Buch lässt sich gut lesen und ist sicher auch Wert verschenkt zu werden: