Posts Tagged ‘Polizei’

Keine Willkür in der Krise.

2. April 2020
Vorbereitung im Krankenhaus

Derzeit sehe ich an vielen Stellen großes Engagement in der aktuellen Corona Krise. Einige Beispiele:

  • Freiburger Techies, rund um Engineers for Future, koordinieren eine Gruppe die mit 3d-Druck und Lasercuttern Schutzvisire und Ähnliches herstellt.
  • Unzählige Leute bieten an für ihre Nachbarn einzukaufen oder vernetzen sich in Hilfsgruppen online.
  • Bei einem Hackaton der Bundesregierung haben über 40.000 Leute an (digitalen) Lösungen gearbeitet. Daraus ist auch eine Gruppe entstanden, die versucht Beatmungsgeräte mit einfachsten Mitteln herzustellen, die weiterarbeitet und inzwischen mehr als 200 Aktive hat.
  • Bei der Hilfsorganisation bei der ich mich engagiere, müßen Ehren- und Nebenamtliche eher gebremst werden.
  • In den Freiburger Krankenhäusern erlebe ich wie in kurzer Zeit, enorme organisatorische Anstrengungen unternommen werden um sich vorzubereiten.
  • Viele junge Menschen engagieren sich in einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) beim Rettungsdienst und in der Pflege. Sie sind an vorderster Front der Coronakrise und teils auch ohne ausreichende Schutzkleidung dem Infektionsrisiko ausgesetzt. Dafür bekommen sie ein Taschengeld und mehr nicht.
  • Zahlreiche Lehrer*innen schaffen in wenigen Tagen, weitgehend ohne Hilfestellung des Kultusministeriums unter Ministerin Eisenmann, die das Schulcloud Projekt in den Sand gesetzt und jahrelang nur mit verboten auf Digitalisierung reagiert hat, mehr oder weniger guten online Unterricht abzuhalten.

Gleichzeitig sollen nun einige Dinge schnell geregelt werden, die schon lange überfällig sind:

Menschen engagieren sich

Auf der anderen Seite scheinen besonders „Innenpolitiker“ mit ihren Vorschlägen und Maßnahmen über das sinnvolle Maß hinauszuschiessen und damit die Akzeptanz der Maßnahmen insgesamt zu gefährden:

  • So werden in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen und Teilen Baden-Württembergs Namenslisten mit COVID-19-Erkrankten an die Polizei weitergegeben. Rein Polizeipraktisch stellt sich aber die Frage, wie das nutzen soll? Jemand der etwa randaliert, wird vorher kaum seinen kompletten Vor- und Nachnamen schreien, damit Anrufende bei der 110 diesen dann der Polizei mitteilen. Wenn nun bei der Polizei Listen mit COVID-19-Erkrankten angelegt werden, warum nicht auch welche mit an AIDS-, Masern-, Hepatitis- oder MRSA-Erkrankten oder Menschen mit psychischen Störungen? Warum diese nur zum „Eigenschutz“ an die Polizei weitergeben und nicht auch an den Rettungsdienst oder die Nachbarn?
  • Kastastrophal für Datenschutz und Digitale Souveränität unseres Landes und jedes einzelnen, wäre die Entwicklung einer Corona App durch mit US Geheimdiensten eng verknüpfte Datenkraken wie Palantir.
  • In NRW und Bayern wird derzeit auch ein Zwangsarbeit für Gesundheitsberufe diskutiert. Wenn das kommt, werden sich junge Menschen in Zukunft genau überlegen ob sie solche Berufe erlernen.
  • Gleichzeitig wurde die Aufnahme von Menschen in Not großer Not – etwa aus dem Lager Moira in Griechenland ausgesetzt – während Abschiebungen per Chartaflug in den Iran organisiert werden, mit Kosten von 100.000 EUR pro Person.
  • Die Ausgangsbeschränkungen sind in einer Reihe von Bundesländern äußerst strikt, so ist in Berlin schon das einzelne Sitzen auf einer Parkbank verboten, in Sachsen darf die Wohnung nicht „ohne triftigen Grund“ verlassen werden, teils sind die Regelungen so vage, dass sie zur Willkür geradezu einladen.

Diese Beispiele sind geeignet die Akzeptanz der gegenwärtigen notwendigen Beschränkungen zu zerstören und sollte überdacht werden.

Leserbriefe zu „Söldnerarme“

10. Juli 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit einigem Entsetzen habe ich die drei Leserbriefe „Wie können Polizisten ohne deutschen Pass auf das Grundgesetz schwören“ (8.7.19), „Beim Militär würde man von Söldnerarme sprechen“ (6.7.19) und 28.6.19 “Ja, geht’s denn eigentlich noch?”, in Reaktion auf einen Agenturbeitrag vom 22.6.19 gelesen. In diesem Agenturbeitrag berichtet die DPA über Polizeibeamte mit Migrationshintergrund, der sich selbst als „wertkonservativ“ bezeichnet und die Möglichkeit Polizist*in zu werden ohne einen deutschen Pass zu besitzen.

Mehrere Innenminister und auch die Gewerkschaft sehen keine Probleme, die Möglichkeit gibt es laut Artikel bereits seit 1993, im Gegenteil: Die einhellige Meinung ist, dass Beamte mit Migrationshintergrund zusätzliche Kompetenzen, etwa Fremdsprachenkentnisse, mitbringen.

Polizeibeamte

Im krassen Gegensatz argumentieren die Leserbriefschreibenden. In einer Zuschrift fabuliert ein Leser über „Polizeibeamte die nicht nur Ausländer sind, sondern nicht einmal die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen“. Ich möchte antworten: Entweder ist eine Person Ausländer oder deutscher Staatsbürger.
Eine andere Zuschrift fragt, wie denn Personen ohne deutschen Pass auf das Grundgesetz schwören würden. Ich möchte antworten: Indem sie es tun wie jeder andere auch und die Eidesformel sprechen. Der Nächste diffamiert diese deutschen Beamten als „Söldnerarme“.

All dies ist gegenüber Menschen die einen teilweise gefährlichen Beruf ausüben, bei dem sie wie wenig andere sich für die Gesellschaft einsetzen, herabsetzend.

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Kriminalstatistik und Flüchtlinge

16. April 2016

BZStatistik

Am 8.4. berichtet die Badische Zeitung über Entwicklungen in der Kriminalstatistik in Freiburg. Zunächst ist der Artikel relativ angenehm: „Im Vergleich zu den absoluten Zahlen der Schutzsuchenden, die 2015 nach Freiburg gekommen sind, ist ihr Anteil an den Straftätern unterproportional gestiegen.“

Wenn man den Artikel dann aber nochmal liest kommen einem Fragen: Warum bezieht sich die Badische Zeitung auf das gesammte Jahr? Schlieslich kamen die meisten Flüchtlinge erst ab September nach Freiburg.

Ich war also einen Blick in die Originalpressemitteilung der Polizei. Auch in dieser werden die Daten nicht nach Monaten ausgwiesen, sondern nur nach Jahren.

Daher kann man aus der vorliegenden Statistik nicht Schlußfolgern, dass die Steigerungen unterproportional seien, wie es die BZ schreibt. Dazu müßte man entweder die Monate Oktober, November, Dezember mit denen des Vorjahres bzw. mit anderen drei Monaten vergleichen.

Per Email fragte ich bei der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit darauf hin an und bat eine entsprechende Statistik zu liefern. Leider bekam ich darauf folgende Antwort:

„Eine Aufschlüsselung nach Monaten liegt uns in dieser Form nicht vor, wir müssten Sie durch unseren Statistiker konkret veranlassen.
Wir bitten Sie um Verständnis, dass dieser Arbeitsaufwand für Einzelanfragen von Privatpersonen für uns gegenwärtig nicht vertretbar ist. Diese und vergangene Woche werden sämtliche Pressekonferenzen in den Landkreisen des PP Freiburg gehalten, in welche unser Statistiker stark eingebunden ist.
Eine Beschönigung unserer Statistiken weisen wir allerdings entschieden von uns.“

Nun, vielleicht bekomme ich ja in den komenden Wochen noch Antwort oder vielleicht sehe ich das ganze Jahr auch falsch…

Viel mehr Flüchtlinge, aber nicht viel mehr Straftaten (veröffentlicht am Fr, 08. April 2016 20:08 Uhr auf badische-zeitung.de)

Fest des Fastenbrechens

13. September 2010

Ab dem zweiten Tag des Fest des Fastenbrechens besucht man Freunde zuhause

Ab dem zweiten Tag des Fest des Fastenbrechens besucht man Freunde zuhause

Am 10.September war der wichtigste Feiertag der Muslime und da Bengkulu zu ca. 80% Muslimisch ist, ist es natürlich ein rießiger Feiertag hier bei uns.

Die ersten Tage feiern die meisten Leute bei sich zuhause mit ihren Familien, morgens geht man in die Moschee und betet, danach ist man etwas, das öffentliche Leben kommt fast vollständig zum erliegen, daher es gibt keinen ÖPNV, die Läden haben zu und generell ist es sehr ruhig. (more…)

Was die Polizei so nachts macht

30. Juli 2009

Die verlinkte Pressemitteilung der Dortmunder Polizei will ich niemanden vorenthalten. Und irgendwie kommt mir das auch aus diversen nächtlichen Krankenwagenschichten bekannt vor!