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Leserbrief zu „Abgrenzung gegen rechts und links“ Badische Zeitung vom 18.5.

19. Mai 2020

Im Bezug auf die Kundgebung am Münsterplatz heißt es im Artikel: „Auch die Nähe zu Rechtsextremen oder Antisemitismus stritten sie ab“. Die Veranstalter wollen sich „weder von links und rechts vereinnahmen lassen“.

Wer eine Serie von Kundgebungen veranstaltet auf der:

  • angeleitet wird im ein Sprechchor „Antifa SA“ zu brüllen, während die Polizei die eine Gruppe Gegendemonstranten gerade entfernt (siehe dazu etwa dieses Youtube Video)
  • in einer Rede die Maskenpflicht beim Einkaufen mit dem Judenstern gleichgesetzt wird,
  • deshalb und wegen anderer Aussagen der Redner bei der Polizei mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung eingehen,
  • ein Plakat mit „Lebenslänglich für Drosten“ hochgehalten wird,
  • Menschen T-Shirts mit rechtsextremen Sprüchen tragen,
  • Lokaljournalisten namentlich angeht,
  • Menschen rote Armbinden und Mundschutz tragen, wo ein weißer Aufnäher mit stilisieren schwarzen Virus zu sehen ist, der an eine Hakenkreuz Armbinde erinnert. Dies wird vom Extremismusexperten Matthias Quest als „bildsprachliche Versuch, die aktuellen Maßnahmen mit dem Nationalsozialismus gleichzusetzen“ und Verharmlosung des NS gewertet, was im Kern selbstverständlich „rechts“ sei.
  • in den Vorbereitungsgruppen auf Telegramm unwidersprochen reichsbürgerliche, den Nationalsozialismus verharmlosende und rassistische Inhalte geteilt werden,

dessen ‚Abgrenzung nach Rechts‘, dürfte gescheitert sein.

Und wer nicht weiß, wie er sie eine Abgrenzung praktisch bewerkstelligen kann, der hätte nun wirklich genug Zeit gehabt, sich beim Ordnungsamt, der Polizei, der Landeszentrale für politische Bildung, den Soziologie Lehrstühlen der Freiburger Hochschulen, politischen Parteien, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen oder dem Antirassismus Referat des Studierendenparlaments zu informieren, wie man seine Veranstaltung weniger ‚rechtsoffen‘ gestaltet.

Nicht jeder Demonstrant ist Verschwörungsideologe oder Rechtsradikaler, aber jeder Demokrat hat auch die Verantwortung nicht bei Verschwörungsideologen und Rechtsradikalen mitzulaufen, auch wenn er Sorgen hat. Denn gerade diese Sorgen vieler Menschen, etwa um Kontakt zu Angehörigen in Altersheimen, über die eigene wirtschaftliche Existenz oder die Belastung durch den Spagat zwischen Heimbeschulung der Kinder und Arbeit, werden durch die Gesellschaft, in der sie vorgetragen werden, in ein schlechtes Licht gerückt.