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Die Querfront ist die Herausforderung, nicht die AfD

4. Mai 2020
Bild von der letzten Demo in Freiburg

Am Samstag gab es in Freiburg diverse Demos. Mandic von der AfD schaffte es, trotz drücken auf alle rhetorischen Knöpfe des rechten Lagers kaum eine Schulklasse an Anhängern zu mobilisieren. Denen stellten sich im Regen über 800 Personen entgegen.

Man hat den Eindruck, diese Afd Demos dienen mehr zum Ausleben des eigenen Na(r)zißmus als dem Versuch „das Volk“ zu erreichen. Und bei den Gegendemonstranten vielleicht auch nur um sich gegenseitig zu vergewissern, was man für tolle Antifaschisten ist.

Denn trotz Aufforderungen – wie man sie im Stil nicht anders vortragen würde, wenn man eine Satire über Nazisdemos inszenieren würde – schloß sich keiner an. Auch sonst ist die AfD ziemlich eingeschlafen in der Krise: Sie wiederspricht sich selbst und ist nur peinlich, Weidel ist wohl in der Schweiz abgetaucht und in Umfragen bricht sie ein.

Außerdem hat die AfD ihre Position mehrfach geändert. Erst für krassere Lockdowns (den es ja so nie gab, sondern nur Ausgangsbeschränkungen) und dann jetzt viel schnellere Öffnungen fordert.

Viel gefährlicher ist aus meiner Sicht was sich derzeit an Querfront, Verschwörungsphantasien und dumpfer Wut auf „die da oben“ zusammenbraut. Zum einen ist diese Wut oder das Gefühl verarscht zu werden verständlich.

Viele Menschen haben durch die Beschränkungen in der Krise wirtschaftliche Existenzängste – selbst wenn die Beschränkungen aufgehoben würden, gehen dann nicht sofort alle morgen sofort teuere Güter (Möbel, Autos, …) einkaufen. Aus Sicht des klugen Angestellten, der Angst hat Arbeitslos zu werden oder Selbstständigen der keine Aufträge hat, macht es ja Sinn das Geld erstmal zusammen zu halten.

Diese Ängste und Unsicherheiten werden in den Wochen eher zunehmen. Denn selbst wenn wir hier in Deutschland keine zweite Welle bekommen und die Beschränkungen nicht nochmal verschärft werden (müßen), dann gibt es die noch in andere Länder. Außerdem ist für viele Firmen gerade fraglich ob ihre Exportmärkte Güter aufnehmen können oder die Zulieferer gerade arbeiten. (VW hat hatte ja die Montage nicht eingestellt weil sie es mußten, sondern weil niemand Autos kaufen wollte und sie nicht wußten ob sie die Teile bekommen)

Auf der anderen Seite ist jede Regelung immer ein wenig willkürlich. Warum darf X aufmachen und Y nicht (hier kann jeder einsetzen: Kindergarten, Kneipe, Bundesliga, Möbelhaus, Kulturdings, …). Außerdem wird es immer Härten geben, die man nicht abfedern kann.

Am Samstag hatten die drei Querfrontdemos die ich teils beobachtet habe, durchaus Zulauf: 200 Personen auf dem Münsterplatz, 50 wohl auf dem Rathaushplatz und noch mal ca 40 Leute an den Ständen am Kartoffelmarkt.

Man sollte eines nicht glauben, diese Bewebung entsteht nicht „von unten“, sie wird ganz massiv von bundesweit agierenden Netzwerken und Gruppen angefeuert, die Slogans, Plakate, Zeitungen und anderes bereitsstellen. Man sollte auch nicht glauben, das es sich um „normale, besorgte Bürger“ handelt, spätestens dann nicht mehr wenn diese in das Millieu abgerutscht sind.

Hier braut sich eine gefährliche Mischung zusammen, die Demos werden weitergehen und die Schnittmenge zu AfD, Impfgegnern, Klimawandelleugnern und 5G Gegnern ist groß.

Ich hoffe die aufgeklärten und progressiven Kräfte in Freiburg (Linke, F4F, Grüne, …) schaffen es hier eine Gegenöffentlichkeit und Diskussion herzustellen.

Querfront im Breisgau

30. April 2020
Kleiner Auszug aus der Diskussion einer Telegram Gruppe

Am kommenden Samstag gibt es wohl zwei mehrere Demos gegen die Corona Beschränkungen. Um bei dem Reigen bunter oder brauner Veranstaltungen, den Überblick zu behalten, hier eine Liste mit meiner Einschätzung

  • “Wachsam bleiben – Demo für das Leben”, AfD-Kreisverband Freiburg, Platz der Alten Synagoge, 12.00 Uhr
    💩💩💩 angemeldet von Mandic
  • Dagegen: „Aufstehen gegen Rassismus“, Aufstehen gegen Rassismus Freiburg, Südlicher Teil des Platzes der Alten Synagoge – Universitätsbibiliothek, 12.00 Uhr
    ✋✋ Gegendemo, gegen die AfD Demo.
  • Grundgesetz“, Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e. V. i. Gr., Kartoffelmarkt, 15.30 Uhr,
    👽 💩 Querfront, melden auch die Demos in Berlin vor der Volksbühne an
  • „Friedliche Versammlung zum Erhalt der Grundrechte und unserer Freiheit“, Privatperson, Rathausplatz, 15.30 Uhr,
    kann ich schwierig einschätzen, wenn gleiche Veranstalter wie letzte Woche, dann mindestens Rechtsoffen und Verschwörungsoffen
  • „Erhalt der deutschen Grundrechte und unserer Freiheit“, Freunde der Freiheit, Münsterplatz, 15.30 Uhr
    💩 Rechts, wegen Diskussion in Telegram Gruppe
  • Die Quarantäne nicht auf unserem Rücken austragen – gegen Faschismus und Ausbeutung“, Privatperson, Bertoldstraße / Ecke Niemensstraße, 11.00 Uhr
    🔴🔴 Klingt weit Links
  • „Corona ist gefährlich. Die Wirtschaftskrise auch. Corona ist gefährlich. Die Wirtschaftskrise auch.“ Privatperson, Rotteckring, 11.00 Uhr
    wahrschinlich gegen Beschränkungen, Hintergrund unklar.
  • Dann gibt es um 16:00 Uhr noch eine Kurdendemo. 16:00. PdaS

Für alle Demos gilt als Auflage: maximal 2er Gruppe, 1,5 m Abstand, Mundschutz.


Um 12:00 auf dem Platz der alten Synagoge oder in Mandic Sprech (Analyse) nur „Platz der Synagoge“, eine Demo zu der die Freiburger AfD aufruft und wohl auch angemeldet hat. Jedem dürfte klar sein in welchem politischen Umfeld eine Demonstration, die von einem Mitglied des (angeblich aufgelösten) „Flügels“, also der Rechten in der AfD, stattfindet.
Dagegen gibt es natürlich auch eine Gegendemo. Das ist schon deshalb befremdlich, weil die AfD mehrfach ihre Position zur Krise gewechselt hat.

Auf 15:30 haben eine Gruppe Leute eine „unpolitische“ Demo gegen die Beschränkungen angekündigt. Seit einigen Tagen bin ich der Telegramm Gruppe in denen diese Demo organisiert wird. Und leider muß ich feststellen, das es sich auch hier um keine „unpolitische“ – das wäre schon logisch seltsam, sind ja alles politische Forderungen – Gruppe handelt, sondern einfach um eine weitere rechte und verschwörungstheoretische Demo, bei der fraglich ist ob sie überhaupt angemeldet wurde.

Wie kommt man darauf, dass das ebenfalls keine „besorgten Bürger“ sind, denen es nur darum geht, das ihre Kinder auf die Spielplätze gehen. Zum einen war auf der letzten „Hygienedemo“ in Freiburg schon allerhand rechtes Personal. Zum anderen werden in den beiden Vorbereitungsgruppen unwiedersprochen so ziemlich jede rechte Verschwörungstheorie, die es gibt geteilt.

Diese Aussage ziehe ich vorallem aus den Themen die in der Gruppe diskutiert werden: Reichsbürgerweisheiten (Deutschland nur eine Firma, Wormarke Polizei, Personalausweis = Wir sind Angestellte der BRD GmbH), die AfD steht für das Grundgesetz, Qanon Verschwörungen, Schlafschafe, Bill Gates, Impfzwang, „Angela Merkel Volksverräterin“, etc. …, werden diskutiert.

Kleine Anleitung wie man sich das Attest zum ohne Maske ins Geschäft gehen selber macht.

Aber auch ganz banale Sachen und praktische Hinweise werden geteilt, etwa Anleitungen wie man sich selbst ein Attest fälscht um ohne Maske in Geschäfte gehen zu können. Besonders das Thema Maskenpflicht und wie man diese umgehen kann, scheint die Leute umzutreiben. Zum einen weil sie sich unter der Maske unwohl fühlen, zum anderen auch weil die Maske als „Maulkorb“ fürs Volk ausgelegt wird. Was alleine schon empirisch sehr seltsam ist, da ich mich ja auch mit Maske unterhalten kann. Wer es nicht glaubt, sollte einfach mal die angeregten Gespräche hören die Chirurgen im OP führen.

Einschränkungen sind zum Großteil aufgehoben und wir sind noch immer eine Demokratie.

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Hygienedemo oder „nichtohneuns“ in Freiburg

26. April 2020

Eher zufällig als geplant kam ich gestern auf dem Rathausplatz in Freiburg bei einer Demo vorbei. Zunächst war mir gar nicht klar wer und für oder gegen was demonstrierte, das lag unteranderem daran, dass Menschen zwar Reden hielten, aber kein Megaphon hatten, sondern lediglich einen Alulampenschirm.

hinten: #freiburghältzusammen, rechts Plakat mit „Sag mir wo es noch Menschenrechte gibt?“ und vorne die mittelalte Frau, die empört in einen Alulampenschirm spricht.

Auch ästhetisch konnte ich die Demo nicht so recht zuordnen. Publikum waren eher ältere Menschen, so 50+, gemischt Männer und Frauen und eher so leger, ökologisch gekleidete Menschen. Keine Verkleidungen oder so.

Jetzt ist es so, das ich auch ziemliche Empörung angesichts der Tatsache empfand, dass durch die Corona Verordnungen Demonstrationen quasi überall untersagt waren (Zur Diskussion dazu, besonders ob das überhaupt Verfassungskonform ist, siehe Verfassungsblog), gleichzeitig aber die Bundesregierung defacto das Grundrecht auf Asyl ausgetzt hat, in Moira oder gewissen LEAs völlig unhaltbare Zustände herrschten, kaum in der Lage schien Kinder aufzunehmen und auch noch versuchte Seenotrettung zu stoppen. Alles Dinge die einen sicher empören und gegen die man Lust hätte oder sich in der Pflicht fühlen würde zu Demonstrieren.

Überreste der Demo auf dem Platz der Alten Synagoge

Inzwischen kann man in Baden-Württemberg aber wieder Demos anmelden und am Samstag gab es in Freiburg wohl zwei. Eine auf dem Platz der alten Synagoge, von eher linken Gruppen, auf dem sich die Teilnehmer an Abstandsregelungen hielten (zumindest waren Kreuze auf dem Boden wo man stehen sollte) und eine weitere die sich im Laufe wohl auf den Rathausplatz bewegt hatte.

Demo auf dem PdaS mit Abstand

Wohl gemerkt, das war nicht die Wirte-Demo mit den leeren Stühlen. Die Kundgebung am Rathausplatz wurde wohl von den Menschen aus diesem „nichtohneuns“ Bündnis angemeldet

Auf dem Rathaushplatz war eine seltsame Stimmung: Es war die mittelalte Frau anwesend, die immer wieder Dinge sagte, die die Menge aufstachelte. Leider konnte man sie eben nicht verstehen, wenn man weiter wegstand. Dann Menschen mit Grundgesetzen, einzelne Mitglieder der Freiburger AfD, die sich mit Antifa Jugendlichen zofften und dann von der Polizei zurecht gewiesen wurden.

Antifa Transpi: „Corona ist kein Insidejob – Gegen jeden Antisemitismus“

Übrigens die Polizei: Setzte das Demonstrationsrecht der Demo durch, vertrieb die Antifa-Gegendemo, es fand die ganze Zeit, die ich da war, keine wie auch immer geartete Repression, gegen diese Veranstaltung satt. Vielleicht sind Sprechchöre („Kein Staat, kein Gott, keine Nation“) , die man sonst auf solchen Gegendemos verwendet, eher weniger angebracht und man sollte versuchen mit den Menschen zu diskutieren.

Eines war relativ deutlich: Es wurde immer wieder gesagt man halte die Hygieneauflagen ein, zu sehen war das aber von Seiten der Teilnehmenden eher nicht. Dazu kamen dann noch recht wirre Plakate, die Teils selbstgebastelt und Teils auch profesionell hergestellt schienen.

Unter den Bäumen im schattigen Teil, gab es auch eine Meditation. Das war wohl Ergebniss eines Aufrufs von KenFM unter dem Motto „Ignorance Meditation“

Obwohl das ganze relativ wirr war, schlecht organisiert schien und auch nicht so ganz klar war, auf was die Teilnehmer wohl hinaus wollten, ist das wohl nicht ungefährlich. Denn es vermischen legitime Sorgen um Existenz und Arbeitsplatz mit bizarren Verschwörungstheorien und Nationalismus.

Jetzt muß man davon ausgehen, dass diese Demo(s), die es wohl bundesweit gibt, keine spontane Graswurzelbewegung sind, sondern durch die Website von KenFM beworben und zumindest angeregt wurden.

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