Posts Tagged ‘rechtspopulismus’

Drei Jahre nach: Ist Freiburg Lebenswert rechtspopulistisch? Frau Schrempp liefert wieder Futter.

30. März 2018

Vor fast genau drei Jahren (am 30.4.2015) habe ich mich mit der Frage beschäftigt ob Freiburg Lebenswert rechtspopulistische Aussagen macht. Damit überprüfte ich eine Aussagen von Dieter Salomon, der ihnen das in der Stadtiondebatte vorgeworfen hatte. Nun ist doch einige Zeit ins Land gegangen, und es ist doch um die Menschen von Freiburg liebenswert ruhig geworden. Zumindest hatte ich den Eindruck, dass sie ihre Rhetorik etwas gedimmt hätten und teilweise sogar die Stadtverwaltung verteidigen.

Dann wieß mich ein Freund auf einen Artikel im Spiegel hin: „Wie der Dreisammörder die Stadt Freiburg verändert hat“. Normalerweise lese ich, so Artikel in denen es um Freiburg geht nicht, weil ich ja weiß wie das Leben in Freiburg ist.

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Nun ist aber der Artikel in der Hinsicht bemerkenswert, dass er meine These vom Funktionsäquivalent von Freiburg Lebenswert zur AfD auf Bundesebene aufgreift:

„Wahrscheinlich erfüllt FL das komunalpolitische Funktionsäquivalent der AfD auf Bundesebene. Seine Vertreter sind im bürgerlichen Milieu (Bürgervereine) tief verwurzelt, von den etablieren Parteien enttäuscht und im persönlichen Auftreten häufig schroff und gerne empört.“

Besonders verwundert bin ich über die Aussage, es gäbe in Freiburg „ganze Straßenzüge, wo Sanitäter nur unter Polizeischutz hineinkommen“. Jetzt arbeite ich nebenamtlich seit geraumer Zeit beim Rettungsdienst in Freiburg und eine kleine Umfrage unter Kollegen und befreundeten Polizeibeamten ergibt: Wir kennen diese Straßenzüge schlicht nicht!

Ja, wenn wir zu einer der Sammellunterkünfte für Flüchtlinge fahren, dann kommt meistens die Security mit, weil die das Tor aufschließt, einem zum Zimer führt, häufig auch Übersetzt. Aber ich würde da auch jederzeit ohne Security hingehen. Auch die Menschen mit etwas originiellen Verhaltensweisen sind ja meist froh, wenn der Rettungsdienst kommt und ihnen hilft. Wenn nicht geht man halt wieder. Die einfachste Regel um nicht angegriffen zu werden, ist einfach höflich und defensiv zu bleiben.

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Nun ist das Schüren von Kriminalitätsfurcht eine der zentralen Aktivitäten von Rechtspopulistischen Akteuren in ganz Europa. Etwa das erfinden einer „Messer Epedemie“ oder die ständige Behauptung wegen Asylsuchenden steige die Kriminalität.

Daher muß ich sagen: Frau Schrempp liefert weiter Argumente um die Frage: „Ist Freiburg Lebenswert rechtspopulistisch?“, auch weiterhin so zu beantworten: „Zumindest sind rechtspopulistische Elemente zu finden und die Argumentationsmuster gleichen denen, die man sonst bei Rechtspopulisten findet.“

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Info Flyer zu Stephan Wermter

1. März 2018
Wermter Flyer 3 Seiten Falten-1_Page_1

Flyer zum Verteilen bei Stephan Wermter Veranstaltungen. Kann unten als PDF runtergeladen werden zum selber ausdrucken.

Stephan Wermter scheint so um Aufmerksamkeit zu ringen, das er in einem Facebookpost quasi selbst aufruft zur Gegendemonstration gegen seine „Rede an die Freiburger“ am Samstag zu kommen. Zu so einer Veranstaltung sollte man aber nicht ohne Flyer gehen und deswegen gibt es zum selber ausdrucken diesen Falzflyer. Einmal als jpg und einmal als PDF. Die Originaldatei kann ich gerne auch zuschicken.

Ich werde leider nicht können, da ich auf einem anderen Termin außerhalb Freiburgs eingeladen bin. Bitte denkt daran: Höflich und Freundlich bleiben, nicht provozieren lassen, Aussagen und Ablauf dokumentieren.

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Frei.Burg nicht „Frei.Wild“

11. Dezember 2017

Völlig unkommentiert übernimmt die Badische Zeitung die Pressemitteilung des Konzertveranstalters von „Frei.Wild“ und weißt, darauf hin, das am Sa, 28. April 2018, 19:30 Uhr in der SICK Arena ein Konzert der Rechtsrock GruppeFrei.Wild“ stattfindet. Den Vorverkauf machen die BZ Geschäftstellen übrigens auch gleich.  (Netter Zeit Artikel zu der Gruppe)

Deshalb habe ich an Oberbürgermeister, den Aufsichtsrat der FWTM (alles Stadträte) und an den Namensgeber der Arena, die Firma SICK aus Waldkirch einen Brief geschrieben. Im folgenden der Brief, den ich heute verschickt habe.

Die Fraktionsgemeinschaft um Junges Freiburg hat dazu auch eine Anfrage verfasst.


Der Text der Anfrage:

Betreff: Konzert der Musikgruppe Frei.Wild am Sa, 28. April 2018, 19:30 Uhr in der SICK-Arena / Neue Messe

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrte Herr Geschäftsführer Strowitzki und Dallman,
sehr geehrte Damen und Herren des Aufsichtsrates,

im Rahmen ihrer Deutschlandtournee besucht die Südtiroler Deutschrock Gruppe „Frei.Wild“ Freiburg und gibt auf der von der FWTM verwalteten Messe ein Konzert. (Den Veranstaltungshinweis finden Sie auf BZ Ticket: http://bz-ticket.de/frei-wild-tickets-sick-arena-messe-freiburg-freiburg)

Ich finde es befremdlich, dass die Stadt Freiburg einer solchen Gruppe, die mit ihrer Musik völkisches Gedankengut verbreitet, einen deart breiten Raum bietet.

Die SICK Arena bzw. neue Messe in Freiburg (Bild: Wikipedia)

 

Lassen sie mich kurz einige leicht recherchierbare Dinge über die Gruppe aufzählen, weswegen ich diese für problematisch halte:

Der Lead-Sänger der Gruppe sang vor seinem Eintritt bei „Frei.Wild“ in der Rechtsrock-Band Kaiserjäger. Im Jahre 2008 wollte die Band auf einer Veranstaltung der Südtiroler Partei Die Freiheitlichen auftreten.

Der Journalist Thomas Kuban ordnete im Februar 2012 „Frei.Wild“ dem Begriff Identitätsrock zu, der in der Neonazi-Szene verbreitet sei. Das Album “Feinde deiner Feinde” ordnete er 2013 dem Rechtsrock zu. In den auf dieser CD enthaltenen Texten gebe es subtile Andeutungen, mit denen „auch Neonazi-Bands arbeiten“ würden.

Im Lied „Gutmenschen und Moralapostel“ würden Frei.Wild auf das antisemitische Stereotyp von angeblich reichen Juden anspielen.[1] Daneben spielt die Gruppe auch auf eine vermeintliche Holocaustindustrie an: Sie singen von Gutmenschen, die alles tun, um „die Geschichte, die noch Kohle bringt, ja nicht ruhen zu lassen”.

Im Lied mit der Textpassage „Heut gibt es den Stempel, keinen Stern mehr“, die sich im vorgeblich Faschismus-kritischen Lied “Wir reiten in den Untergang” auf das politische Abstempeln der Band bezieht, verharmlost Frei.Wild laut Kuban die Judenverfolgung.[2]

Kritiker wie der Rechtsextremismusexperte Andreas Speit oder die Band Jupiter Jones werfen der Musikgruppe vor, klassische Rechtsrock-Themen zu besetzen und so für den Mainstream tauglich zu machen.

Im Jahr 2017 gelangte die Musiksoziologin Friederike Haupt zur Einschätzung, dass die Musik von Frei.Wild ein Südtiroler Opferimage und „Blut und Boden“-Motive bediene. Dabei würden „altväterliche, ungelöste Patriotismus-Fragen (…) ausgenützt, um sich selbst zu heroisieren.“

Hier nur einige Textbeispiele, um diese Thesen zu untermauern.
Etwa im Lied „Land der Vollidioten”:
„Kreuze werden aus Schulen entfernt, aus Respekt
Vor den andersgläubigen Kindern”[3]
oder in
“Nennt es Zufall / Nennt es Plan”:
„Haben Leute verdroschen, über die Folgen nicht nachgedacht (…).
Keine Gefangenen gemacht
Wir haben gesoffen und geboxt, standen oft vorm Richter
Keine Reue, haben darü
ber gelacht.[4][5]

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Musikgruppe sprachliche Codes der deutschen rechten Szene bedient und dabei so klug ist, dass sie krasse Provokationen oder offene – strafrechtlich relevante – Holocaustleugnung unterlässt und sich konservativ einkleidet. Dabei kommt ihr zugute, dass sie eben nicht aus Deutschland oder Österreich stammen, Länder in denen solche Positionen lange kaum salonfähig gewesen waren, sondern aus Südtirol und sich die “Heimat” immer auf Südtirol beziehen lässt, auch wenn die bewusst offen bleibt und dadurch und vor dem Hintergrund der Geschichte Südtirols, eben gerade auch für “Großdeutschland” stehen kann. (more…)

Forschung über ‚Wir sind Deutschland‘ (WsD)

24. Mai 2016

Wer wissen will, was bei ‚Wir sind Deutschland‘ so passiert und nicht so viel Zeit hat oder mein gesammtes Researchpaper nicht lesen will, der kann einen Blick auf dieses Video werfen. Das faßt kurz recht treffend zusammen was dort gesprochen wird. Der 16 jährige gibt hier eine Zusammenfassung der Reden gehalten wurden wieder. Ich will jetzt gar nicht im einzelnen über diese Reden und deren Inhalt hier schreiben, auch wenn meiner Meinung einfach viel zunächst einfach falsch ist.

Hier im Seminar „Nationalism“ an der Universität Turku habe ich bei Matti Juutila über das Phänomen „Wir sind Deutschland“ in Plauen geforscht. Dabei habe ich nicht nur diese eine Rede angehört, sondern rund 20 h Material von fast allen Veranstaltungen die es bis heute (24.5.2016) gab. Davon habe ich dann zwei, die Zweite und die Achte transkribiert, übersetzt und analysiert.

Dabei ging es mir darum herauszufinden, was für ein Bild von Deutschland gezeichent wird, welche Konzeption von Nation (immerhin war das im Rahmen eines Nationalismus Seminar) verwendet wird. Im Laufe der Auseinandersetzung habe ich dann auch gemerkt das Populismus relativ prominent darin vorkommt.

Nun gibt es in der Sozial-Forschung drei weit verbreitete Strömunen die jeweils Nation erklären:

Primordialism – Even though there are three main strands of Primordialism, the core idea is that the idea of the Nation has existed since time immemorial, even though its characteristics have been submerged or not shown in the past. At the same time there was a golden age in past, in which the good characteristics of the nation were present and have gone into hibernation when they were suppressed by an external foe. (Özkirimli 2000, page 67 and Jutila 2006 PDF slides)

Kurzum: die Nation, in dem Fall die Deutsche war schon immer da und ihre beste Zeit liegt in einer goldenden Epoche in der Vergangenheit. Diese guten und goldenen Zeiten sind nun durch eine äußere Kraft unterdrückt.

Modernism – modernists challenge this and claim that the characteristics of most nations came to light after 1800. They claim to be ‘inventions’ of the industrial revolutions and thus a modern phenomenon. The industrial revolutions needed a mobile workforce, standardized education and developed a mass army. Advances in communications technology and increased literary created a new national mass culture that was shared between national elites and masses (Jutila 2006 PDF slides) Thus what we believe are character traits and invited traditions although they are transformed pre modern ethnic ties. (Also Özkirimli 2000, page 133)

Modernisten behaupten, das Nation eine Erfindung der Industriellen Revolution, so ab ca 1800 sind. Da die Industrie zahlreiche mobile, einheitlich gebildete Arbeitskräfte brauchte. Moderne Kommunikationsmittel wie die Zeitung und der Roman halfen bei der Bildung eines nationalen Bewußtsteins oder Kulturlebens. Daher teilten zum ersten Mal die Eliten und die Massen eine Kultur.

Ethno-Symbolism – Almost as synthesis born from the theoretical gaps in both Modernism and Primordialism is Ethno-Symbolism. On the one hand they acknowledge that ethnic communities existed before the age of nationalism but on the other hand they note that nations are not eternal, natural and unchanging. Nations are communities whose members share a lot like common myths, a mass public culture, a common economy, common legal rights and duties. (Özkirimli 2000, page 167 and Jutila 2006 PDF slides).

Und ganz zum Schluß noch die Ethno-Symbolisten. Das sind Leute die sagen, naja ethnische Gemeinschaften gab es schon vor den Nationen, aber Nationen sind nicht natürlich, unveränderlich und ewig. Nationen sind aber Gemeinschaften mit gemeinsen Vorstellungen, einer Massenkultur, einer gemeinsamen Ökonomie und einem gemeinsamen Rechtsraum…

Nun bei den Rednern von WsD herrscht eine Konzpetion von Nation vor, die eher dem ersten entspricht. (more…)

Ist Freiburg Lebenswert rechtspopulistisch?

30. April 2015

Für die berta* das Magazin des Studierendenrates der Albert-Ludwigs-Universität habe ich mich mit der Frage auseinandergesetzt: Ist Freiburg Lebenswert rechtspopulistisch? Die kurze Antwort: Zumindest sind rechtspopulistische Elemente zu finden und die Argumentationsmuster gleichen denen, die man sonst bei Rechtspopulisten findet.

Dieter Salomon, Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, beschuldigte im Laufe des Bürgerentscheidswahlkampfs um das neue SC Stadion, die Stadiongegner und insbesondere Freiburg Lebenswert (FL) als „rechtspopulistisch“. FL weißt diese Einordnung erregt zurück und bezeichnet sie als Nachtreten eines auch sonst1 verbal aggressiven Politikers. 2

Wahlplakate zum Bürgerentscheid

Hat Salomon recht mit seiner Einordnung von Freiburg Lebenswert als rechtspopulistisch? Anhand von Aussagen von FL auf Homepage, in Amtsblattsartikeln und Plakaten der Gruppierung soll dies im folgenden untersucht werden.

Salomon im Interview: „Mit dem Begriff Clique – man könnte auch sagen Mafia oder System – wird eine Verschwörung konstruiert, und die lautet: wir einfache Bürger hier unten – im Osten heißt das: “Wir sind das Volk – gegen „die da oben“”, “die, die gegen die legitimen Interessen des Volkes handeln”.” (…) Wenn auf Plakaten steht: für eine ehrliche Politik…(…) wird ja nicht einmal gesagt, wer die unehrliche Politik macht, sondern es geht gegen das System, gegen die Systemparteien, gegen die Systempresse. Und was das System ist, weiß man nicht, außer dass es einen im Griff hat und man sich dagegen wehren muss.”3

Er identifiziert drei zentrale Motive von Rechtspopulisten: Die Verschwörung, „Der-Da-Oben“, in diesem Falle einer „Clique im Rathaus“, „unehrliche Politik“ und die rhetorische Konstruktion eines „Systems“ gegen das man sich auflehnen müsse.

Schauen wir uns zunächst eine der wissenschaftlichen Definitionen für Rechtspopulismus an; etwa von der Bundeszentrale für politische Bildung, die ihn dort so definiert: „Populismus ist kein Substanz-, sondern ein Relationsbegriff. Er zeichnet sich aus durch Anti-Elitarismus, Anti-Intellektualismus, Antipolitik, Institutionenfeindlichkeit, sowie Moralisierung, Polarisierung und Personalisierung der Politik”4. Alle diese Elemente lassen sich bei Freiburg Lebenswert (FL) finden. Sebastian Reinfeldt etwa spricht von einem rechtspopulistischen Viereck aus: Wir (den Bürgern und Steuerzahlern) welche im Widerspruch zum „Nicht-Wir“ (den Fremden, Zuziehenden oder im Freiburger Fall: Fußballfans) steht, sowie dem „Die-Da-Oben“ welche auf Seiten der „Nicht-Wir“ im Gegensatz zum „Nicht-Die“ (Dem Volk) steht.5

Alle diese Argumentationstrukturen sind bei FL zu finden, bespielt auf eine für FL eigene Art und Weise. Die Forschung vermerkt, dass die ausgegrenzte Gruppe nicht notwendigerweise die andere Nation oder eine andere Ethnie sein muss. Im Falle von FL ist es Freiburg und als „Nicht-Wir“ sind es diejenigen die nach Freiburg ziehen (wollen).

Wahlplakate zum Bürgerentscheid

Im Gegensatz zum „normalen“ Oppositionsverhalten werden beim rechtspopulistischen Diskurs “Die-da-Oben” als ein homogener, einheitlicher Block dargestellt, deshalb sind hier verschwörungstheoretische Elemente relativ zentral.6 FL beginnt mit dem Cliquenvorwurf bereits in der eigenen Gründungspressemitteilung. Zunächst wird referiert, dass Bürgerbeteiligung in Freiburg nur Scheinbeteiligung sei, denn: “über bereits im kleinen Kreis gefällte Entscheidungen” würden die Bürger nur informiert, Mitsprache fände nicht mehr statt.7 Das wiederholt sich bei später: “Beraten wird hinter den Kulissen“.8 Ein in Demokratien üblicher Vorgang: Ausschusssitzungen, so gibt es die Gemeindeordnung vor, sind in der Regel nicht öffentlich und sicher gibt es Gründe warum nicht zu jeder Besprechung die Öffentlichkeit zugelassen werden sollte.

FL präsentiert sich als Gruppe, die sich für die Interessen der “einfachen Leute” gegen „Die-Da-Oben“ einsetzt: “Für die Berücksichtigung bürgerschaftlicher Interessen bei…9”. Die Aussage impliziert auch, das durch die bis zur Wahl von FL im Gemeinderat vertreten Listen, die Interessen der Bürger keine Berücksichtigung fanden. Oder auch: “Ist FL/Für Freiburg denn tatsächlich die einzige Fraktion, die sich der überheblichen Ignoranz und Arroganz des OB nicht anschließt?”10 Dieser Arroganzvorwurf wird regelmäßig wiederholt, wenn Menschen anderer Meinung als FL sind.

Immer wieder hebt FL auch darauf ab, das sie “engagierte Bürger im Gemeinderat” seien11, was die Stadträte von FL diskursiv als “engagierte Bürger” gegen “die Politiker”, der bestehenden Parteien oder Listen positioniert. Gleichzeitig inszenieren sich deren Stadträte Gerlinde Schrempp, Wolf-Dieter Winkler und der in der Öffentlichkeit weniger auffällige Karl-Heinz Krawczyk als jene, die sich trauen zu sagen was von “den Politikern” verschwiegen wird. Auch dies eine übliche sprachliche Figur rechtspopulistischer Bewegungen.

FreiburgLebenswert_Plakate_BuergerentscheidDas Verlangen nach einem Oberbürgermeister der sich quasi als “Pater-Urbanitas” generiert und hinter dem sich alle versammeln können. “Der tritt nun nach, statt die Stadt wieder zu einen, wie es seine Aufgabe als OB12”, Man spürt wie die Verfasser, die starke und gütige Führerfigur herbeisehnen. Eine Rolle, die einem Oberbürgermeister in einer aufgeklärten und pluralistischen Gesellschaft nicht zukommen kann.

Dazu kommen dann noch typische Selbststilisierungen als Opfer eines „Medienkartells“: “Wer nicht einstimmt in den Hurra-Patriotismus wird ausgestoßen und diffamiert“13 Und der Wunsch nach Law-and-Order, etwa in der Forderungen nach einem Kommunalen Ordnungsdienst, der “Die unhaltbaren Zustände – nicht nur am Augustinerplatz – zu entschärfen. (solle).”14 Sowie die rhetorische Konstruktion einer Gefährdungslage: “bestimmte Brennpunkt-Areale wie der Stühlinger Kirchplatz, aber auch der Augustinerplatz, zu rechtsfreien Räumen werden, an die sich weder Ordnungskräfte noch Polizei mehr trauen,”15. Verbunden mit der Konstruktion einer neuen Outgroup: Feiernder (angeblich Jugendlicher), die aus dem Umland kämen und die innere Sicherheit durch Lärm bedrohten. Was wiederum für Rechtspopulisten bezeichnend ist. So stellen eine Reihe von Autoren fest, dass es zum Repertoire rechtspopulistischer Gruppierungen gehört eine innere Bedrohungslage zumindest rhetorisch zu konstruieren. 16

Rassismus spielt bei FL keine Rolle. Das hat damit zu tun, dass das Freiburgs politisches Klima zu offenen Rassismus vergleichsweise wenig Nährboden gib. Etwa bei Bundes- und Landtagswahlen kommen solche Parteien hier auf eher unterdurchschnittliche Wahlergebnisse. Auf den Listen der Kommunalwahl waren vielen Personen mit deutlich sichtbaren Migrationshintergrund (Hautfarbe, Name) auf oberen Plätzen und sind nun auch im Gemeinderat. (more…)