Posts Tagged ‘Salomon’

Wermter und die Wirklichkeit

9. Januar 2018

Stephan Wermter hat mir ungefragt ein Video eines „Kamingesprächs“ zugeschickt. Da sitzt er in einem Zimmer und wir von einer Bürgerin „Frau Schmidt“ befragt. Spannend ist das ganze nicht und erinnert von der Sprechgeschwindigkeit an Telekolleg. Ich habe es mir angesehen, das ihr es nicht müßt.

Stephan Wermters Aussagen habe ich jeweils mithilfe der Transkript Funktion auf Youtube transkribiert und werde sie hier einem Faktencheck und einer kritischen Beurteilung unterziehen. Ich habe jeweils die entsprechenden Stellen im youtube Video verlinkt, so dass sich jeder selber ansehen kann was er gesagt hat. Zitate sind kursiv gestellt.

Immerhin erkennt er an, dass „was in der Nationalsozialistischen Herrschaft geschah, das schlimmste Kapitel unserer deutschen Geschichte (war)“ um es dann gleich wieder zu relativieren, da (er) “als Nachgebornerer muß ich nicht für die Sünden unserer Väter büßen“ (https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=168) weswegen Beschimpfungen wie Nazi an ihm abprallen würden.

Ich behaupte in keinster Weise, dass Stephan Wermter ein Nazi sei. Eher jemand der unbedacht Dinge sagt und dem nicht so klar ist, warum die vielleicht nicht so geschickt sind. Offen bleibt auch wer ihn gebeten hat für die Verfehlungen des Nationalsozialismus zu büßen und was das genau „büßen“ in diesem Zusammenhang wäre.“

Hier mal ein Best-of der Aussagen:

Touristen

tourismus

„Zahlungskräftigere und Zahlungswillige Touristen bleiben immer mehr aus“ https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=2060 

Dazu Zitat aus der Pressemitteilung der FTWM: „Freiburg Tourismus 2016: Neuer Gästerekord (…)  insgesamt 761.200 Gäste, was einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Damit erzielte die Hotellerie einen Zuwachs von 0,3 Prozent auf insgesamt 1.092 Millionen Übernachtungen.“

Bettensteuer

Auch beim Thema Bettensteuer scheint er nicht ganz so informiert zu sein: (https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=2755) Wohl gemerkt das Video stammt vom 5.12018.

Bettensteuer.jpeg

Dazu kommt noch die Aussage: „Ich werde das als Bürgermeister auf jeden Fall abschaffen“ (https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=2753) Das wird sich leider etwas schwieriger gestalten, denn der Gemeinderat beschließt über die Einführung und Höhe der Bettensteuer, nicht der Bürgermeister. Er kann das höchstens Vorschlagen.

Gewerbesteuer

Gewerbesteuer

„nirgendwo  ist die Gewerbesteuer so hoch wie in Freiburg“  (https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=2682) ein kurzer Blick auf das Gewerbesteuer-Infoportal zeigt auch, dass diese Aussage nicht stimmt. Der Gewerbesteuerhebesatz für Freiburg beträgt 420 Punkte, das ist die gleiche Höhe wie Heilbronn, der Neckar-Odenwald-Kreis und Stuttgart in Karlsruhe und Mannheim beträgt er 430 Punkte, Pforzheim sogar 450.

Überschuss der Stadtbau

stadtbau

Die Stadtbau „Soll ja wie man liest es sich um ein durchaus profitables Unternehmen handeln, ich würde das gilt es noch zu prüfen“ (https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=328). Genau das haben wir getan. Etwa durch googeln des Geschäftsberichts des Jahres 2016 oder des Presseberichts in der Badischen Zeitung (vom 12.5.2016) dazu. Dann würde man lesen, dass die Stadtbau Überschuss macht, diesen jedoch nicht als Gewinn an die Stadt auszahlt, sondern komplett im Unternehmen verbleibt, etwa um in Haslach viel Geld in neue Wohnungen zu stecken.

Kinder und Jugendarbeit

Jugendhaushalt

Auch hier ein Zitat das aufhorchen lässt: „Kinder- Jugend-Sozialarbeit, gerade für die schwächeren Leute, es tendiert gegen Null“ (https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=755)Das Zitat ist nicht ganz verständlich. Ich interpretiere es so, das in Freiburg nicht genug für Kinder und Jugendliche getan wird. Das wäre jetzt eine Aussage der ich als ehemaliger Junges Freiburg Stadtrat quasi qua Amt zustimmen müßte. Klar man kann immer mehr tun. Junges Freiburg war in diesem Doppelhaushalt etwa so erfolgreich das Geld für den zweiten Abschnitt des Skateparks eingestellt wurde.
Nun ist diese Aussage ein wenig seltsam: schaut man in den Beteiligungshaushalt werden über 105 Mio. Euro im Jahr für Kinderbetreuung und über 63 Mio. für Familien- und Jugendhilfen ausgegeben. Näheres dazu im Beteiligungshaushalt. Da sind die Ausgaben für Jugendzentren noch gar nicht drin.

Nähe zur AfD

Besonders absurd die Aussage: „Es wird mir eine Nähe zur AfD Unterstellt, das ein richtiger, absoluter Blödsinn“ https://youtu.be/ckqUqzU5pd4?t=2846
Richtig ist wohl, das zitiert auch die Badische Zeitung, dass er nicht Mitglied der Freiburger AfD ist, wie man angesichts der Facebook Posts von ihm wohl darauf kommen könnte, wir sich jedem einigermassen verständigem Betrachter selbst erschliessen.

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Gewerbesteuer senken und soziale Wohltaten ausschütten!

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Frei.Burg nicht „Frei.Wild“

11. Dezember 2017

Völlig unkommentiert übernimmt die Badische Zeitung die Pressemitteilung des Konzertveranstalters von „Frei.Wild“ und weißt, darauf hin, das am Sa, 28. April 2018, 19:30 Uhr in der SICK Arena ein Konzert der Rechtsrock GruppeFrei.Wild“ stattfindet. Den Vorverkauf machen die BZ Geschäftstellen übrigens auch gleich.  (Netter Zeit Artikel zu der Gruppe)

Deshalb habe ich an Oberbürgermeister, den Aufsichtsrat der FWTM (alles Stadträte) und an den Namensgeber der Arena, die Firma SICK aus Waldkirch einen Brief geschrieben. Im folgenden der Brief, den ich heute verschickt habe.

Die Fraktionsgemeinschaft um Junges Freiburg hat dazu auch eine Anfrage verfasst.


Der Text der Anfrage:

Betreff: Konzert der Musikgruppe Frei.Wild am Sa, 28. April 2018, 19:30 Uhr in der SICK-Arena / Neue Messe

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrte Herr Geschäftsführer Strowitzki und Dallman,
sehr geehrte Damen und Herren des Aufsichtsrates,

im Rahmen ihrer Deutschlandtournee besucht die Südtiroler Deutschrock Gruppe „Frei.Wild“ Freiburg und gibt auf der von der FWTM verwalteten Messe ein Konzert. (Den Veranstaltungshinweis finden Sie auf BZ Ticket: http://bz-ticket.de/frei-wild-tickets-sick-arena-messe-freiburg-freiburg)

Ich finde es befremdlich, dass die Stadt Freiburg einer solchen Gruppe, die mit ihrer Musik völkisches Gedankengut verbreitet, einen deart breiten Raum bietet.

Die SICK Arena bzw. neue Messe in Freiburg (Bild: Wikipedia)

 

Lassen sie mich kurz einige leicht recherchierbare Dinge über die Gruppe aufzählen, weswegen ich diese für problematisch halte:

Der Lead-Sänger der Gruppe sang vor seinem Eintritt bei „Frei.Wild“ in der Rechtsrock-Band Kaiserjäger. Im Jahre 2008 wollte die Band auf einer Veranstaltung der Südtiroler Partei Die Freiheitlichen auftreten.

Der Journalist Thomas Kuban ordnete im Februar 2012 „Frei.Wild“ dem Begriff Identitätsrock zu, der in der Neonazi-Szene verbreitet sei. Das Album “Feinde deiner Feinde” ordnete er 2013 dem Rechtsrock zu. In den auf dieser CD enthaltenen Texten gebe es subtile Andeutungen, mit denen „auch Neonazi-Bands arbeiten“ würden.

Im Lied „Gutmenschen und Moralapostel“ würden Frei.Wild auf das antisemitische Stereotyp von angeblich reichen Juden anspielen.[1] Daneben spielt die Gruppe auch auf eine vermeintliche Holocaustindustrie an: Sie singen von Gutmenschen, die alles tun, um „die Geschichte, die noch Kohle bringt, ja nicht ruhen zu lassen”.

Im Lied mit der Textpassage „Heut gibt es den Stempel, keinen Stern mehr“, die sich im vorgeblich Faschismus-kritischen Lied “Wir reiten in den Untergang” auf das politische Abstempeln der Band bezieht, verharmlost Frei.Wild laut Kuban die Judenverfolgung.[2]

Kritiker wie der Rechtsextremismusexperte Andreas Speit oder die Band Jupiter Jones werfen der Musikgruppe vor, klassische Rechtsrock-Themen zu besetzen und so für den Mainstream tauglich zu machen.

Im Jahr 2017 gelangte die Musiksoziologin Friederike Haupt zur Einschätzung, dass die Musik von Frei.Wild ein Südtiroler Opferimage und „Blut und Boden“-Motive bediene. Dabei würden „altväterliche, ungelöste Patriotismus-Fragen (…) ausgenützt, um sich selbst zu heroisieren.“

Hier nur einige Textbeispiele, um diese Thesen zu untermauern.
Etwa im Lied „Land der Vollidioten”:
„Kreuze werden aus Schulen entfernt, aus Respekt
Vor den andersgläubigen Kindern”[3]
oder in
“Nennt es Zufall / Nennt es Plan”:
„Haben Leute verdroschen, über die Folgen nicht nachgedacht (…).
Keine Gefangenen gemacht
Wir haben gesoffen und geboxt, standen oft vorm Richter
Keine Reue, haben darü
ber gelacht.[4][5]

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Musikgruppe sprachliche Codes der deutschen rechten Szene bedient und dabei so klug ist, dass sie krasse Provokationen oder offene – strafrechtlich relevante – Holocaustleugnung unterlässt und sich konservativ einkleidet. Dabei kommt ihr zugute, dass sie eben nicht aus Deutschland oder Österreich stammen, Länder in denen solche Positionen lange kaum salonfähig gewesen waren, sondern aus Südtirol und sich die “Heimat” immer auf Südtirol beziehen lässt, auch wenn die bewusst offen bleibt und dadurch und vor dem Hintergrund der Geschichte Südtirols, eben gerade auch für “Großdeutschland” stehen kann. (more…)

Freiburg vor der OB Wahl (2): Der Amtsinhaber

10. Dezember 2017

Dieter Salomon, der Amtsinhaber. Viel schlechtes ist in Freiburg nicht in den letzten fast 16 Jahren nicht passiert.

Nahezu jedes Jahr gab es neue Rekorde bei den Steuereinnahmen, Gewerbeflächen sind so nachgefragt, das man sich die Firmen die darauf investieren wollen aussuchen kann, jedes Jahr gibt es in Freiburg mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, die Stadt investiert in Schulsanierungen und andere Renovierungen so viel, das inzwischen Personal- und Handwerker fehlen, Freiburg ist so attraktiv, das viele Menschen hierher ziehen um zu arbeiten und zu studieren.

Das Augustinermuseum ist saniert und wird ausgebaut, die Westerweiterung der Innenstadt inklusive neuer Stadtbahnlinie läuft. Der Ausbau der Schulsozialarbeit liegt gut im Plan, beim Aufbau der Kindertagesbetreuung hackt es eher am fehlenden Personal als am Willen der Stadt, das zügig auszubauen.

Dieter Salomon wird der OB Kandidat sein, für alle die keine Experimente wünschen. Und sich als sichere Bank präsentieren. Quelle: Wikipedia

Eigentlich hackt es in Freiburg nur an zwei Stellen: Dem durch Zuzug und steigende Quadratmeterfläche pro Kopf ausgelösten starken Nachfrage nach Wohnraum (wie in jeder anderen sogenannten Schwarmstadt). Und den Nebenfolgen: steigende Mieten, vermehrt Wohnungslosigkeit, neuer Stadtteil, Bebauung von umstrittenen Freiflächen und die sonstigen Probleme in einer dichter besiedelten Stadt.

Der andere Punkt sind die eher kulturelle Natur: Dieter Salomon tritt häufig arrogant auf im persönlichen Auftreten gegenüber Menschen die ihn kritisieren. (more…)

Freiburg vor der OB Wahl (1): Wer ist ganz abstrakt ein guter Bürgermeister?

9. Dezember 2017

Seit einigen Wochen spekuliert die Badische Zeitung und andere wer denn nun gegen den Dieter Salomon bei der OB Wahl antreten wird.  Ich werde meine Gedanken dazu in einer kleinen Blogartikel Serie hier aufgreifen und freue mich auf eure Kommentare.

Bei Bürgermeisterwahlen darf in Baden-Württemberg erst mal jeder antreten, der es schafft eine bestimmte Anzahl von Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Das sind in Freiburg 250 Stück. Ich erinnere mich mal für Junges Freiburg eine ähnlich Zahl gesammelt zu habenund die waren mit Hilfe von einigen engagierten jungen Menschen in ca 1 Woche drin.

Beim Sammeln von Unterschriften für Junges Freiburg.

Solch niedrige Kriterien sind erstmal gut, da es sicher Talente gibt, die sonst nicht kandieren würden um man am Ende in einer Singapur Situation landet, wo es für viele Posten nur einen Kandidaten gibt. Was natürlich der Regierung gefällt (dazu nicht mehr im Artikel geht es um die Freiburger Kommunalwahl und nicht um Wettbewerbsautoritarismus).

Ich schlage daher für die Wähler*innen  ein zweistufiges Prüfungsprinzip vor:

  1. Ist ein Kandidat, nach meiner Einschätzung, in der Lage das Amt des Oberbürgermeisters auszuüben.
  2. Stimme ich mit seinen politischen Orientierung mehr oder weniger überein oder lehne ich sie grundsätzlich ab.

Wie komme ich auf dieses Prüfschema:

Ich habe mal das Jugendforum zur Bürgermeisterwahl in Grenzach-Wyhlen moderiert und da waren Kandidaten, die für mich schon bei Punkt 1 durchfielen. Ja sogar solche, die man fast vor sich selbst schützen mußte, damit sie nachher nicht in ihrer beruflichen Zukunft oder im sozialen Umfeld am Ort nicht leiden würden.

Generell sollte der Wähler bedenken, dass eine Kommunalverwaltung zu führen nicht einfach ist. Führungsqualitäten oder Erfahrungen die man an anderer Stelle erwirbt sind möglicherweise nicht oder nur begrenzt transferierbar.

Eine Kommunalverwaltung ist kein gewinnorientiertes Unternehmen, macht viele Dinge die wirtschaftlich erstmal nicht notwendig sind und die sich auch wenig rationalisieren lassen. Auch habe ich ganz andere Stakeholder, als etwa ein Unternehmen vergleichbarer Größe, das wären für Freiburg: ca. 4500 Mitarbeiter und ca. 1 Mrd. Euro Bilanzsumme.

Bei der Bundeswehr wäre das übrigens von der Anzahl Personen die geführt werden, etwa eine Brigade und die wird in der Regel von einem Brigadegeneral (so eine „Einsternegeneral“ umgangsprachlich) oder Oberst (oder Kapitän zur See) geführt. Für Star Trek Nerds Captain Picard kommandiert “nur” 1212 Personen auf der Enterprise.

Daneben muß man als Oberbürgermeister mit ganz vielen unterschiedlichen Anspruchsgruppen umgehen und die etwa zufriedenstellen: Gemeinderäte, diversen Szenen die sich für sehr wichtig halten, etwa die Kulturszene, Ökoszene. Der lokalen Wirtschaft mit unterschiedlichen Interessen von Einzelhandel bis Solarstartups. usw. (more…)

Ist Freiburg Lebenswert rechtspopulistisch?

30. April 2015

Für die berta* das Magazin des Studierendenrates der Albert-Ludwigs-Universität habe ich mich mit der Frage auseinandergesetzt: Ist Freiburg Lebenswert rechtspopulistisch? Die kurze Antwort: Zumindest sind rechtspopulistische Elemente zu finden und die Argumentationsmuster gleichen denen, die man sonst bei Rechtspopulisten findet.

Dieter Salomon, Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, beschuldigte im Laufe des Bürgerentscheidswahlkampfs um das neue SC Stadion, die Stadiongegner und insbesondere Freiburg Lebenswert (FL) als „rechtspopulistisch“. FL weißt diese Einordnung erregt zurück und bezeichnet sie als Nachtreten eines auch sonst1 verbal aggressiven Politikers. 2

Wahlplakate zum Bürgerentscheid

Hat Salomon recht mit seiner Einordnung von Freiburg Lebenswert als rechtspopulistisch? Anhand von Aussagen von FL auf Homepage, in Amtsblattsartikeln und Plakaten der Gruppierung soll dies im folgenden untersucht werden.

Salomon im Interview: „Mit dem Begriff Clique – man könnte auch sagen Mafia oder System – wird eine Verschwörung konstruiert, und die lautet: wir einfache Bürger hier unten – im Osten heißt das: “Wir sind das Volk – gegen „die da oben“”, “die, die gegen die legitimen Interessen des Volkes handeln”.” (…) Wenn auf Plakaten steht: für eine ehrliche Politik…(…) wird ja nicht einmal gesagt, wer die unehrliche Politik macht, sondern es geht gegen das System, gegen die Systemparteien, gegen die Systempresse. Und was das System ist, weiß man nicht, außer dass es einen im Griff hat und man sich dagegen wehren muss.”3

Er identifiziert drei zentrale Motive von Rechtspopulisten: Die Verschwörung, „Der-Da-Oben“, in diesem Falle einer „Clique im Rathaus“, „unehrliche Politik“ und die rhetorische Konstruktion eines „Systems“ gegen das man sich auflehnen müsse.

Schauen wir uns zunächst eine der wissenschaftlichen Definitionen für Rechtspopulismus an; etwa von der Bundeszentrale für politische Bildung, die ihn dort so definiert: „Populismus ist kein Substanz-, sondern ein Relationsbegriff. Er zeichnet sich aus durch Anti-Elitarismus, Anti-Intellektualismus, Antipolitik, Institutionenfeindlichkeit, sowie Moralisierung, Polarisierung und Personalisierung der Politik”4. Alle diese Elemente lassen sich bei Freiburg Lebenswert (FL) finden. Sebastian Reinfeldt etwa spricht von einem rechtspopulistischen Viereck aus: Wir (den Bürgern und Steuerzahlern) welche im Widerspruch zum „Nicht-Wir“ (den Fremden, Zuziehenden oder im Freiburger Fall: Fußballfans) steht, sowie dem „Die-Da-Oben“ welche auf Seiten der „Nicht-Wir“ im Gegensatz zum „Nicht-Die“ (Dem Volk) steht.5

Alle diese Argumentationstrukturen sind bei FL zu finden, bespielt auf eine für FL eigene Art und Weise. Die Forschung vermerkt, dass die ausgegrenzte Gruppe nicht notwendigerweise die andere Nation oder eine andere Ethnie sein muss. Im Falle von FL ist es Freiburg und als „Nicht-Wir“ sind es diejenigen die nach Freiburg ziehen (wollen).

Wahlplakate zum Bürgerentscheid

Im Gegensatz zum „normalen“ Oppositionsverhalten werden beim rechtspopulistischen Diskurs “Die-da-Oben” als ein homogener, einheitlicher Block dargestellt, deshalb sind hier verschwörungstheoretische Elemente relativ zentral.6 FL beginnt mit dem Cliquenvorwurf bereits in der eigenen Gründungspressemitteilung. Zunächst wird referiert, dass Bürgerbeteiligung in Freiburg nur Scheinbeteiligung sei, denn: “über bereits im kleinen Kreis gefällte Entscheidungen” würden die Bürger nur informiert, Mitsprache fände nicht mehr statt.7 Das wiederholt sich bei später: “Beraten wird hinter den Kulissen“.8 Ein in Demokratien üblicher Vorgang: Ausschusssitzungen, so gibt es die Gemeindeordnung vor, sind in der Regel nicht öffentlich und sicher gibt es Gründe warum nicht zu jeder Besprechung die Öffentlichkeit zugelassen werden sollte.

FL präsentiert sich als Gruppe, die sich für die Interessen der “einfachen Leute” gegen „Die-Da-Oben“ einsetzt: “Für die Berücksichtigung bürgerschaftlicher Interessen bei…9”. Die Aussage impliziert auch, das durch die bis zur Wahl von FL im Gemeinderat vertreten Listen, die Interessen der Bürger keine Berücksichtigung fanden. Oder auch: “Ist FL/Für Freiburg denn tatsächlich die einzige Fraktion, die sich der überheblichen Ignoranz und Arroganz des OB nicht anschließt?”10 Dieser Arroganzvorwurf wird regelmäßig wiederholt, wenn Menschen anderer Meinung als FL sind.

Immer wieder hebt FL auch darauf ab, das sie “engagierte Bürger im Gemeinderat” seien11, was die Stadträte von FL diskursiv als “engagierte Bürger” gegen “die Politiker”, der bestehenden Parteien oder Listen positioniert. Gleichzeitig inszenieren sich deren Stadträte Gerlinde Schrempp, Wolf-Dieter Winkler und der in der Öffentlichkeit weniger auffällige Karl-Heinz Krawczyk als jene, die sich trauen zu sagen was von “den Politikern” verschwiegen wird. Auch dies eine übliche sprachliche Figur rechtspopulistischer Bewegungen.

FreiburgLebenswert_Plakate_BuergerentscheidDas Verlangen nach einem Oberbürgermeister der sich quasi als “Pater-Urbanitas” generiert und hinter dem sich alle versammeln können. “Der tritt nun nach, statt die Stadt wieder zu einen, wie es seine Aufgabe als OB12”, Man spürt wie die Verfasser, die starke und gütige Führerfigur herbeisehnen. Eine Rolle, die einem Oberbürgermeister in einer aufgeklärten und pluralistischen Gesellschaft nicht zukommen kann.

Dazu kommen dann noch typische Selbststilisierungen als Opfer eines „Medienkartells“: “Wer nicht einstimmt in den Hurra-Patriotismus wird ausgestoßen und diffamiert“13 Und der Wunsch nach Law-and-Order, etwa in der Forderungen nach einem Kommunalen Ordnungsdienst, der “Die unhaltbaren Zustände – nicht nur am Augustinerplatz – zu entschärfen. (solle).”14 Sowie die rhetorische Konstruktion einer Gefährdungslage: “bestimmte Brennpunkt-Areale wie der Stühlinger Kirchplatz, aber auch der Augustinerplatz, zu rechtsfreien Räumen werden, an die sich weder Ordnungskräfte noch Polizei mehr trauen,”15. Verbunden mit der Konstruktion einer neuen Outgroup: Feiernder (angeblich Jugendlicher), die aus dem Umland kämen und die innere Sicherheit durch Lärm bedrohten. Was wiederum für Rechtspopulisten bezeichnend ist. So stellen eine Reihe von Autoren fest, dass es zum Repertoire rechtspopulistischer Gruppierungen gehört eine innere Bedrohungslage zumindest rhetorisch zu konstruieren. 16

Rassismus spielt bei FL keine Rolle. Das hat damit zu tun, dass das Freiburgs politisches Klima zu offenen Rassismus vergleichsweise wenig Nährboden gib. Etwa bei Bundes- und Landtagswahlen kommen solche Parteien hier auf eher unterdurchschnittliche Wahlergebnisse. Auf den Listen der Kommunalwahl waren vielen Personen mit deutlich sichtbaren Migrationshintergrund (Hautfarbe, Name) auf oberen Plätzen und sind nun auch im Gemeinderat. (more…)