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Wider die Legendenbildung: eine Antwort an Sascha Fiek

19. Mai 2018

Martin Horn ist Oberbürgermeister, damit müßen die 56% der Wählenden, die ihn nicht gewählt haben – dazu gehöre auch ich – leben. In ihrer Begründung, warum sie Martin Horn unterstützen haben sie einige Punkte aufgeführt, die man aus meiner Sicht genauer anschauen sollte. Denn sie schreiben:

Verkehrspolitik

“In der Verkehrspolitik beschränkt man sich weitgehend darauf, ein paar 30er Schilder mehr aufzustellen, ein paar kleinere Radwege anzulegen und sich ansonsten mit den existierenden Staus abzugeben.”

Schauen wir einmal was Verkehrspolitisch in Freiburg in den letzen Jahren so lief und ob das vielleicht auch mit den Staus die es im Moment gibt zu tun haben könnte. Zunächst mal ein kleiner Blick ins Umland:

  • Da ist etwa der Ausbau der Breisgau S-Bahn mit 30 min Takt von Breisach nach Tittise. Elektrifizierung der Linie bis Donaueschingen, der gerade läuft.
  • Ein weiterer Ausbau der S-Bahn rund um den Kaiserstuhl läuft gerade.
  • Die Elektrifizierung der Elztalbahn die ab nächstem Jahr geplant ist.

Schon das wird Pendler von und nach Freiburg deutlich entlasten. (Quelle: RVF)

Auch in Freiburg läuft derzeit einiges. Genau die zahlreichen Baustellen in der Innenstadt zeugen davon: Eine Messelinie ist halb fertig (die letzten beiden Stationen fehlen noch, die Messe und die 15. Fakultät sind aber bereits angeschlossen), spätestens nächstes Jahr wird eine neue Straßenbahnlinie über den Rotteckring eröffnet. Ein Projekt welches von der FPD Fraktion erfolglos aber lange bekämpft wurde.

In den letzten Jahren wurde auch die Straßenbahn durch Zähringen bis an die Gemarkungsgrenze von Gundelfingen verlängert und würde wahrscheinlich schon durch Gundelfingen fahren, wenn die Leute dort nicht dagegen gewesen wären. Übrigens wurde vorher die Bestandslinie durch Zähringen komplett saniert.

Auch im Radverkehr baut die Stadt zügig aus, nicht nur kleinere Radwege, sondern massive Radvorangrouten. Siehe etwa „Radverkehrskonzepts Freiburg 2020″, das der Gemeinderat im April 2013 beschlossen hat, übrigens mit großen Summen jährlich: Insgesamt einen Kostenumfang von etwa 30 Mio, davon verbleiben noch 8 Mio, (Stand 2013, die städtische Website ist da etwas alt). Übrigens hängt die Geschwindigkeit der Umsetzung von den Mitteln die dafür im Haushalt sind ab. Welche Erhöhung hat die FPD da beantragt oder mitgetragen? Aus meinen Jahren im Gemeinderat kann ich mich an keinen Antrag in die Richtung erinneren.

Das Land Baden-Württemberg hat Freiburg 2011 als „Fahrradfreundliche Stadt“ ausgezeichnet. Gelobt wurden die teilweise vorbildlichen Radverkehrsanlagen und die große Anzahl an Radabstellplätzen – das ist eine von einer ganzen Reihe (ausgedruckt so ne DIN A 4 Seite) von Auszeichnungen und Preisen die Freiburg in der Vergangenheit erhalten hat.

Und nein, nicht mal beim KFZ Verkehr verwahrlost die Stadt: Ich darf etwa an die enormen Summen erinnern mit denen gerade der Zubringer saniert wird und wurde oder die Westrandstraße. Ach ja diverse Tiefgaragen werden gerade repariert und das Parkleitsystem überarbeitet.

Klar über die Tempo 30 Regelungen kann man schön am Stammtisch lästern, ich bin ja auch immer für Tempo 30, außer auf der Straße auf der ich gerade fahre. Aber Fakt ist das nicht “ein paar Tempo 30” Schilder mehr aufgestellt wurden, sondern massiv der Verkehr an großen Straßen aus Gründen der Nachtruhe und Sicherheit verlangsamt.

“Die großen Chancen der aufkommenden Elektromobilität oder die Möglichkeiten zur digitalen Vernetzung und Planung von Verkehrsströmen, die Schaffung von mehr Verkehrssicherheit und vieles mehr, all das wird ignoriert oder links liegen gelassen”

Etwas verwundert der Ruf nach mehr Staat oder Stadt beim Ausbau der E-Lade-Infrastruktur schon. Anträge aus ihrer Fraktion zu diesem Thema kenne ich bisher keine.

Umweltpolitik

“Man redet gerne über vergangene Zeiten, als Freiburg noch Ökohauptstadt war (…) In der Umweltpolitik wird zwar viel von Klimaschutz und Ökologie gesprochen, aber viel zu wenig getan. Der Anteil an regenerativ erzeugtem Strom ist nach wie vor zu niedrig und es fehlen Leuchtturmprojekte beispielsweise zum Einsatz von Speichertechnologie”

Wir wollen jetzt nicht davon sprechen, dass die FPD – deren Mitglied und Kandidat für diverse Wahlen sie sind oder waren – unter anderen die Bildung der Jamaika Koalition an der Frage des Kohleausstiegs hat mit platzen lassen. Aus ihrer Partei kam da gerne der Begriff “Dunkelflaute”.

Nun ist das gesamte Begriff “Ökohauptstadt” oder Umwelthauptstadt, gerne mit dem Attribut: “das Freiburg mal war” oder “nicht mehr sei” so ein Kampfbegriff. Er ist – wenn sie ihn verwenden lächerlich – zum einen weil ich mich aus meiner Zeit im Gemeinderat in der wir immerhin fast zwei Jahre gleichzeitig waren – an keinen FDP Antrag erinnere, der etwas mit dem Thema je zu tun gehabt hätte.

Zum anderen weil Freiburg den Titel “Grüne Hauptstadt Europas”, den die europäische Kommission seit 2010 verleiht, nie getragen hat. Und sagen wir mal das Verfahren um daherzukommen nicht sehr objektiv ist. So bekam ihn Hamburg im Jahr 2011 für “Die Stadt hat sehr ehrgeizige Pläne für die Zukunft, die zusätzliche Verbesserungen versprechen.”

Siehe Wikipedia: “Von Seiten der Naturschutzverbände wurde Kritik an dieser sehr positiven Bewertung geübt. Eine Reihe von Verbänden gründeten die Umwelthauptstadt Hamburg Umweltverbände-Initiative UHU, die die Themen der Umwelthauptstadt kritisch beleuchtete. Sie wollte Anspruch und Realität des Städtischen Umwelt- und Naturschutzes in Hamburg gegenüberstellen.“

Und dann wäre noch die Sache mit den fehlenden Leuchtturmprojekten. Eine kurzer Blick auf die Stadt lässt einen da verwundert zurück, diese Beispiele sind nur die, die mir in den letzten Wochen beim Blick in die Zeitung begenet sind oder beim Bewegen durch die Stadt:

  • Zweitbester Modalsplit für Nicht-MIV in Deutschland
  • einen Green Industry Park mit zwölf Modellprojekten: inkusive: Solaren Wasserstoff-Tankstelle
  • Frey Architekten baut gerade an einem Green City Tower im Güterbahnhof Nord, 51 Meter mit Lithium-Ionen-Batteriespeicher im Megawattbereich.
  • Überhaupt Türme: Die Stadtbau saniert gerade diese Wohntürme in Weingarten und macht sie zu Passivhäusern. Gibt es das irgendwo sonst?
  • Zum Klimschutzkonzept gibt es gerade eine umfangreiche Bürgerbeteiligung
  • Im Industriegebiet Nord findet gerade ein Langzeit Projekt zur Begrünung und Schutz von Bienen statt.
  • Für den neuen Stadtteil Dietenbach wird gerade umfangreich diskutiert wie Grün er werden soll. Bisher scheinen Vorschläge wie Stellplatzfrei wieder an ideologischen Vorbehalten “dann wohnen da zu viele Grüne” oder nicht bewiesenen Vorbehalten “das wird wie Vauban und die Bewohner parken Merzhausen zu” zu scheitern. Übrigens der Grund warum etwa Gutleutmatten nicht Stellplatzfrei wurde war die Warnung vor „einem idelogischen Konzept das nicht nach Haslach passt“. Wie hat die FDP Fraktion damals gestimmt? Wie wird sie sich aktuell zu diesem Thema verhalten?

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Unterschriftenliste gegen Kommunalen Ordnungsdienst und die beliebige SPD

22. April 2014

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Ab Donnerstag 16:00 fängt das Jugendbündnis gegen Kommunalen Ordnungsdienst offiziell an, Unterschriften gegen die Einführung des KOD zu sammeln.

Wir hatten die Abstimmung im letzten Gemeinderat knapp verloren, aber die Hoffnung den KOD in Freiburg zu verhindern ist noch nicht begraben.
Es gibt nun als Bürger 2 Dinge die man tun kann, wenn man nicht will, das es in Freiburg einen kommunalen Ordnungsdienst mit Polizeibefugnissen gibt:

  1. gegen den KOD Online oder Offline unterschreiben
  2. solche Listen Wählen die klar gegen KOD sind, wie Junges Freiburg, die Grünen oder viele der Linken Listen…

Gerade beim Thema Listen muß ich hier einige Bemerkungen zur Freiburger SPD machen: Während es im Gemeinderat eine SPD Stadträtin gab und gibt – Karin Seebacher – die klar gegen den KOD ist, hat die gesammte SPD Stadtratsfraktion dafür gestimmt. Auch auf der Liste gibt es einzelne Kandidaten, die dagegen sind: ganz klar etwa Ismael Hares und wahrscheinlich auch Juso Vorsitzende Julia Söhne.

Aber Vorsicht: Selbst wenn man jeden von denen 3 Stimmen gibt und auch sonst nur Kandidaten auf der SPD Liste wählen würde, die gegen den KOD wären: Man wählt aufgrund des Wahlsystems immer die ganze SPD Liste mit. Und damit erhöht man dann auch die Chance, das Menschen die Pro KOD sind eben auch reinkommen. Das sind leider eine ganze Menge und wahrscheinlich auf der Liste auch die Mehrheit.

Aber selbst wenn die Jusos nochmal eine Presemitteilung herausgeben, in der sie klar bekräftigen, das sie gegen den KOD sind. Ich muß sagen ich traue dem nicht, zum einen ist der Wiederstand gegen den KOD unter den Jusos anscheinend umstritten und ihre Teilnahme an der Anti KOD Demo wahr wohl intern auch auch intern umstritten.

Zum anderen weil – auch das hört man – gibt es Menschen inerhalb der SPD/Jusos, die versuchen das Thema in anderen vorpolitischen Jugendorganisationen von der Agenda weg zu halten. Vielleicht nicht offen und deutlich, aber doch ganz subtil. (Dazu passt, dass etwa der Stadtjugendring plötlich ganz still ist, nachdem er zunächst dagegen war?)

Und auch weil es schonmal einen auf dem Jusos Ticket reisenden jungen Mann gab, der auf einer Podi lautstark getönt hat er sei gegen den KOD und dann – vermutlich auch um die Wahlchancen als Bürgermeister von Badens Disneyland nicht zu schmälern – doch dafür war (Zitat aus dem Fudder Artikel von damals): Klare widersprach. Er halte nichts von kommunalen Ordnungsdiensten, die als professionelle Partybeender schnell unbeliebt würden. Dies führe zu Eskalation. Die Bekämpfung von Ruhestörungen sei Aufgabe der Polizei, die besser finanziert werden müsse. Auch Fiek sprach sich gegen den Einsatz von „Hilfssheriffs“ aus,“.

Auch weiß man ja nicht, ob nachher in der Fraktion nicht auch auf die KOD Gegner Druck ausgeübt werden wird und diese dann irgendwann einknicken, was ja menschlich auch verständlich ist.

Vielleicht ist die SPD Position auch einfach eiskalte Strategie: ein Mainstream dafür, der die kleinbürgerlichen Wähler im SPD Kernland bedient und ein paar Abweichler in Fraktion und auf der Liste, die die Demographische Gruppe um die 20 und sozial Progressiven bedienen.

Über den Flip-Flop von Sascha Fiek rege ich mich nicht auf, weiß aber dass das Thema auch inerhalb der wirtschaftsliberalen Freiburger FDP stark umstritten ist. In der FDP begründet man die plötzliche Zustimmung mit zahlreichen „Zugeständnissen“ die man der CDU abgerungen habe, kann die aber nicht genau begründen (Wahrscheinlich weil es die nicht gab).

Danke für die KOD Simulation an die Freiburger Polizei

Noch ein paar Hinweise wer bei der Abstimmung im Gemeinderat dafür oder dagegen war:

  • CDU, klar dafür: „Nur ein Ordnungsdienst könne „gezielt gegen asoziales Verhalten“ vorgehen.“ erklärt Daniel Sander!
  • SPD, dafür Karin Seebacher die dagegen war krank
  • Grüne: Klar dagegen – siehe engagierte Rede vom Tim Simms: „das „Freiburger Modell“ ist Augenwischerei. Es ist der durchsichtige Versuch, sich ein Repressionskonzept schönzureden. Wer wirklich auf Argumentation, Konliktschlichtung, Deeskalation setzen möchte, der muß andere, alternative Konzepte prüfen!“
  • FDP dafür
  • Freie Wähler dafür „nächtliche ungenemigte Versammlungen auf dem August“
  • UL: dagegen die UL3 besteht aus: Linke Liste, Kult Liste, Frauenliste
  • GAF: dagegen
  • Junges Freiburg: dagegen

Mir ist auch klar das es auch innerhalb des FDP Kreisverbandes stimmen gab, die dagegen waren. Scheinbar wurde auch bei der Mitgliederversammlung zum Wahlprogramm heftig darüber diskutiert. Am Ende ha die gesammte FDP Fraktion, auch Herr von Gayling, dem KOD aber zugestimmt.