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Deutsche Umwelthilfe unterstützt Bürgerantrag / Stadt soll mit Allgemeinverfügung Böllerei einschränken

20. Dezember 2019

Download der Unterschriftenliste (PDF)

Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt den Bürgerantrag von „Sicheres Silvester“. Die Deutsche Umwelthilfe hat auf ihrer Kampagnenseite https://feuerwerk-change.org/ nun auch eine Onlinepetition für Freiburg geschaltet. Zudem unterstützt sie die Bürgergruppe „Sicheres Silvester“ mit Öffentlichkeitsarbeit.

„Üblicherweise wird nur in den wenigen Tagen vor dem Jahreswechsel über die negativen Folgen der Silvester-Böllerei gesprochen. Erstmals ist es uns gelungen, eine anhaltende sachliche Debatte über das notwendige schnelle Ende dieser archaischen Form des Silvesterfestes zu initiieren.
Mut machen uns vor allem die überwältigenden positiven Rückmeldungen und die aktive Unterstützung durch über 170.000 Bürgerinnen und Bürger, die für rauschende Silvesterfeste ohne Schwerverletzte, Häuserbrände, panisch reagierende Tiere, verlorenes Augenlicht und verstümmelte Hände kämpfen.
Leider sind viele Stadtoberhäupter noch nicht so weit wie die Mehrheit der Bundesbürger oder die in den Notaufnahmen arbeitenden Augenärzte, Chirurgen und Rettungssanitäter, die zu Silvester jedes Jahr zahlreiche Noteinsätze haben und vermeidbares Leid erfahren“
, Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V.

Die Onlinepetition ist unter: www.change.org/feuerwerk-freiburg zu finden.

Auch ein Rechtsgutachten von Professor Dr. Remo Klinger „Kommunale Möglichkeiten derBeschränkung des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände an Silvester“, im Auftrag der der Deutschen Umwelthilfe macht Handlungsmöglichkeiten deutlich. Die Stadt kann im Rahmen ihrer Generalermächtigungen nach Ermessen eine Allgemeinverfügung erlassen, die das Zünden von Feuerwerkskörpern, etwa innerhalb des Innenstadtrings oder auf den Brücken über den Bahnhof verbietet. Als Rechfertigungsgrundlage dürfte die regelmäßig von der Böllerei ausgehende Gefährdung von Leben und Gesundheit völlig ausreichen.

Um aus dem Gutachten zu zitieren:

„Dabei ist auch berücksichtigen sein, dass auch in ihrer Gesundheit vorgeschädigte Personen, wie Asthmatiker, geschützt werden müssen. Dem Staat obliegt grundsätzlich eine Schutzpflicht für alle seine Bürgerinnen und Bürger, nicht nur für gesunde Menschen. Dieser muss er gerecht werden.
Die Einschränkung der grundrechtlich verbürgten Handlungsfreiheit erfolgt im Interesse des Gemeinwohls und stellt damit einen legitimen Zweck dar. Der Erlass von auf ordnungs- rechtlichen Generalermächtigungen beruhenden Allgemeinverfügungen ist grundsätzlich auch geeignet diesen Zweck zu erfüllen (…)
Unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass für bestimme Städte und ihre Stadtstrukturen nur lokal weitreichende Allgemeinverfügungen in der Lage sein werden, einen ausreichenden Schutz der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten und entsprechende Verbote daher auch erforderlich sind.“

Rechtsgutachten von Prof. Remo Klinger für die deutsche Umwelthilfe

Zum Bürgerantrag für alle Freiburger: https://sbamueller.files.wordpress.com/2018/11/einwohnerantrag-weniger-feuerwerk-in-freiburg.pdf

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Feinstaub-Sensor-Basteln

29. Mai 2019

Im Rahmen der Samstags Forum des Ecotrinova Vereins. Am Samstag 29. Juni 2019 ab 10:15 im KG 1, HS 1098.

Zunächst Vortrag über SAUBERE LUFT für alle: Umweltzonen, Luftreinhalteplan. Freiburg, Umland, Ursachen-Wirkungen-Abhilfe von Hubert Faller, Technischer Direktor Ref. 54.1 (Umwelt) und Kolleg*Innen, des Regierungspräsidium Freiburg.

Ab 12.00 Praxis: Luftverschmutzung: Feinstaub selber messen. Wir bauen 10 einfache Feinstaub-Meßgeräte, anschließend nahebei erste gemeinsame Messungen. Leitung: Sebastian Müller, Freiburg. Umkostenbeitrag 30 EUR. Keine Vorkentnisse, kein Löten, kein Programmieren.

Ort: HS 1098 Kollegiengebäude 1, Uni Freiburg, Platz der Universität 3.

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Einwohnerantrag gegen übermäßiges Böllern nimmt fahrt auf.

2. Januar 2019
Erfreuliches in der Post.

Ich bekomme inzwischen Anrufe von Leuten die unbedingt unterschreiben wollen. Auch Emails und sogar unterschriebene Listen per Post zugeschickt. Ich habe tatsächlich von einer politischen Aktion selten so eine positive Resonanz bekommen. Auch bei Facebook gibt es die üblichen blöden Kommentare, aber auch viele Tierhalter die es gut finden.

So schreibt mir etwa eine Freiburger Bürgerinn: „Die Hecke brennt“ so hat für uns das Jahr 2018 begonnen. Wie können von Glück sagen, dass es in diesem Moment noch windstill war, sonst hätte der Funkenflug noch weiteren Schaden angerichtet. Keiner wars, viele ignorierten das Feuer, tanzten und tranken weiter. 8000.-Euro hat alles gekostet.“

Nicht nur die Umweltverschmutzung durch Feinstaub und liegen gebliebenen Müll ist ein Problem. Davon brauche ich kein tweet zu posten, die meisten wissen wie es am 1.1. in ihrer Straße aussah, bevor die Sonderschicht der Stadtreinigung durch kam.

Auch verletzen sich jedes Jahr etliche Menschen an an Böllern und Feuerwerkskörpern. In Freiburg ist „nur“ eine Person aus dem Fenster gefallen und gestorben, was jetzt nicht direkt mit dem Feuerwerk zu tun haben dürfte. Daneben habe es „mehrere Schlägereien und kleinere Brände“ gegeben. Aber in Kiel kam etwa eine Person ums leben, durch Splitter vom Feuerwerk.

Daneben spüren zahlreiche Tierhalter, das sich ihre Lieblinge fürchten und sind deshalb gegen übermäßiges Böllern:

Aber auch Veteranen der Bundeswehr, die eine posttraumatische Belastungsstörung haben, argumentieren für eine Reglementierung:

Sowie Asthmatiker, die es gut fänden wenn man weniger böllern würde und die Luft besser wäre:

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