Posts Tagged ‘Sicherheit’

Zum Einsatz des kommunalen Vollzugsdienstes

19. Oktober 2017

Seit dem 11.10 ist der kommunale Vollzugsdienst in Freiburg tätig. Vorgehen soll er gegen Wildpinkeln, Ruhestörung oder das Nächtigen von Obdachlosen in der Innenstadt. Endlich tut jemand irgendwas gegen die imaginierte Verbronxisierung der Innenstadt.

Aber wie soll das gehen? Zu den Dienstzeiten zwischen 9 und 21 Uhr pinkelt keiner wild, Tagsüber beschwert sich keiner über Ruhestörung in der Innenstadt, selbst bis 24 Uhr am Wochenende geht es da eher gesittet zu.

Dafür hat man jetzt Personal um Radler auf der Kajo zu verwarnen.  Während Geschwindigkeitsübertretungen von Autofahrern tatsächlich Menschenleben gefährden.

Hier wird dem Bürger ein (kommunales) Sicherheitstheater vorgespielt.

Während es bei Kernbereichen der Sicherheit schon jetzt Einschränkungen für den Bürger gibt: Etwa der Personalmangel im Rettungsdienst, der zum zeitweiligen Abmelden von Rettungswagen führt. Ein Katastrophenschutzzentrum das eine bauliche Katastrophe ist. Die Vernachlässigung der Erste-Hilfe Ausbildung. Krankenhäuser die zeitweise keine Kapazität mehr haben um akut Kranke aufzunehmen, die ihre Pflegestellen selbst in der Notaufnahme nicht mehr besetzt bekommen oder auch den Rückgang der Schwimmfähigkeit, wodurch die Gefahr von Badeunfällen steigt.

Aber das sind alles Bereiche bei denen es schwierig ist Politik zu machen, bei denen Veränderungen Geld kosten, bei denen man sich mit starken Interessengruppen anlegen müsste, bei denen man als Bürger selbst aktiv werden müsste oder nachdenken und bei denn man als Politiker keine einfachen Antworten auf Fragen präsentieren kann.

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Nicht Kommunaler Ordnungsdienst, dafür gabe es im Gemeinderat keine Mehrheit, sondern Kommunaler Vollzugsdienst. Hier ist die Stadtpolizei auf dem offiziellen Foto der Stadt abgebildet. Quelle: http://www.freiburg.de/pb/,Lde/1149399.html

Und selbst beim “subjektiven Sicherheitsgefühl” wird er nicht viel bringen. 

Die Polizeiliche Kriminalstatistik weißt eine erhöhte Kriminalitätsbelastung in der Innenstadt vor allem Wochenende nachts aus. Und wenn es nun um das subjektive Sicherheitsgefühl ginge, dann sollte man sich um die tatsächlich Betroffenen kümmern: Junge Frauen und Männer, Anfang 20, die Nachts an bestimmten Haltestellen, in bestimmten Parkanlagen zu recht Angst haben. Aber da hat der Kommunaler Ordnungsdienst dann längst Dienstschluss. (more…)

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Ist Deutschland unsicherer geworden?

5. September 2017

Es ist nun wieder Wahlkampf und das Thema „innere Sicherheit“, gerne vermischt mit Flüchtlingen und Migration wird wieder gekocht. Zum einen weil sich spekatkuäre Berichte über die Gewalt von einzelnen Geflüchteten gut in den Meden verkaufen und das Thema auch Quote bei den Talkshows generiert. Zum anderen weil gerade Parteien auf der rechten Seite des politischen Spektrums.

Deshalb möchte ich hier auf meinem Blog mal ein wenig mit den objektivierbaren Statisiken und Zahlen arbeiten. Die Daten habe ich jeweils aus öffentlichen Quellen und diese sind jeweils verlinkt. Bei den meisten Statistiken sind nur Zahlen bis Ende 2015 verfügbar.

Zunächst mal zur Kriminalität:

Sozialwissenschaftler ziehen da gerne Morde heran, da Morde recht klar sind und in Schweden und England sich die Zeitreihen sehr lange, teils bis in die frühe Neuzeit zurückverfolgen lassen. Zudem ist die Definition auch über kulturelle und staatliche Grenzen eindeutig. Deshalb gelten Morde als ein verzerrungsfreier Indikator für die Höhe der Kriminalität einer Gesellschaft. Einen schönen Artikel gibt es von Birger Antholz, Kriminologe aus Hamburg in Die Kriminalpolizei„, dem Blatt der Gewerkschaft der Polizei:

Die Anzahl der Morde ist 2015 trotz erheblichem Bevölkerungszuwachs (BRD+ DDR 1970 78 Mio) auf dem Niveau der späten 1960er Jahre.

Wie schreibt der Autor so schön: „Dass ausgerechnet die Ostdeutschen, die die Mordkriminalität nach der Wiedervereinigung wie man am Graphen erkennen kann regelrecht nach oben katapultiert haben, jetzt die Flüchtlinge von 2015 thematisieren, ist angesichts der eigenen Historie unangebracht. Für 2014 zu 2015 kann man die Entwicklung wie bei internationalen Vergleichen üblich anhand der Mordopferzahlen verfolgen. Diese sind von 2014 zu 2015 von 624 auf 589 vollendete Mord- und Totschlagopfer gefallen. Weil gleichzeitig 890 000 Flüchtlinge zugewandert sind, kann man sagen, dass die Flüchtlinge zu keiner Erhöhung der Morde und Totschläge in Deutschland geführt haben. „

Fazit: Eher wohl nicht.

Werden denn wenigstens, so wie es gelegentlich in den Medien auftaucht, die Kinder- und Jugendlichen immer krimineller?

Auch hier muß man genau hinschauen, aber: „Welche der verschiedenen Messinstrumente auch immer gewählt werden – sie zeigen, dass Jugendkriminalität in ihren leichten Formen ubiquitär ist, dass sie bagatellhaft und vor allem episodenhaft ist. Einen empirischen Beleg gibt es weder für eine zunehmende Brutalisierung noch für eine Zunahme des Anteils der Mehrfachtäter. “ schreibt Prof. Dr. Wolfgang Heinz in einem Dossier für die Bundeszentrale für politische Bildung.

Daher, junge Menschen probieren sich aus, sie probieren auch aus, wie es ist mal eine kleine Straftat zu begehen, etwas Kaputt zu machen oder wenn man sich prügelt. Aber das Wächst sich heraus. Der Peakt ist von 18 – 22 Jahren und danach ist es ohne Probleme. Und viel wichtiger, auch diese Taten sind insgesamt rückläufig:

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Spitze im Jahr 2005 und danach geht die Jugendkrimialität wieder zurück. Quelle: http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/gangsterlaeufer/203562/zahlen-und-fakten?p=all

Daher Jugendkriminalität ist insgesammt wieder auf dem Nieau des Jahres 1995. Es gibt einzelne Migrantengruppen die sind genauso problematisch wie die Deutschen Kinder und es gibt welche die sind Krimineller.

Gibt es denn wenigstens mehr Terror?

Fast. Schaut man sich auc hier die Zeitreihen an, dann kann man sehen, dass die 2000er Jahre in Westeuropa sehr friedlich waren. Damals gab es kaum Terroranschläge und wenn dann richteten sie sich gegen Ausländer (etwa die NSU). Seit ca 2015 gibt es spektakuläre Anschläge in Westeuropa. Weltweit findet die Mehrheit der Anschläge übrigens im Mittleren Osten statt.

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Kaum Teror in Westeuropa zwischen 1998 und 2010 , erst ab ca 2015 kommt es wieder verstärkt zu Terroranschlägen mit Toten. Die Mehrheit der Anschläge passiert im Nahen Osten. Quelle: http://www.watson.ch/Wissen/Schweiz/982459207-Die-vergessenen-Jahre-des-Terrors–In-den-70ern-und-80ern-zogen-Terroristen-eine-Blutspur-durch-Europa

Fazit: So ein bischen. Die Chance an einem Terroranschlag zu sterben sind aber nachwievor minimal.

Was sonst noch mit Sicherheit zu tun hat?

Schauen wir aber nun mal Dinge an, die nicht mit Kriminalität zu tun haben, aber durchaus auch etwas über die Sicherheit aussagen können: Arbeitsunfälle, Raufunfälle an Schulen, Verkehrstote un die Lebenserwartung.

Verkehrstote:

Im Grunde gibt es so wenig Verkehrstote, wie seit dem Beginn der statistischen Erfassung nicht. Obowohl der Verkehr, etwa die zurückgelegten Kilometer deutlich zugenommen hat.

„Verkehrsunfälle, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden, nahmen dagegen um 3,9 % auf rund 302 400 zu. Dabei verloren 3 377 Menschen ihr Leben, 38 Personen oder 1,1 % mehr als im Vorjahr. Insgesamt lag die Zahl der Verkehrstoten aber immer noch auf dem zweitniedrigsten Stand seit 1950.“ schreibt das Statistische Bundesamt 2015.

Raufunfälle

Sogennate Raufunfälle, daher wenn Kinder auf dem Schulhof oder sonstwo miteinander „Raufen“, werden von der gestzlichen Unfall erfasst. Sie sind daher schon ein Maß für die Verletzungen die in Schulen passieren. Sie haben sich seit 1993 um ca 1/3 reduziert. (Pinke Linie)

 

Arbeitsunfälle

Obowohl die Anzahl der Erwerbstätigen gestiegen ist und in vielen Bereichen über eine Verdichtung des Arbeitspensums geklagt wird: auch die Anzahl der Arbeitsunfälle, die von den Unfallversicherungskassen erfasst wird, hat sich halbiert.

Lebenserwartung

Nie war die Lebenserwartung so hoch wie heute. Sie beträgt für Frauen inzwischen 88,4 Jahre.  (Siehe https://de.statista.com/…/entwicklung-der…/

Fazit

Daher unser Land wird – auch wenn man nicht nur auf die Kriminalität schaut – sondern auch auf viele andere Faktoren  immer sicherer. Es gibt weniger Gewalt, weniger (tödliche) Unfälle, etc… .

Daran ändert auch die persönliche Wahrnehmung, die durch Medienberichterstattung und einzelne spekatkuäre Taten geprägt ist nichts.

Warum Sicherheit und Sicherheitsgefühl nicht das gleiche sind

1. Februar 2016

Seit einiger Zeit ist in Baden-Württemberg so richtig Wahlkampf. Zumindest hängen Plakate und es gibt Infostände der Parteien, Wahlkampfauftritte und so weiter. Eines der zentralen Themen der CDU ist wohl ‚Innere Sicherheit‘. Andere sind Strassenbau, Bildung und Familien. Interessant ist aber, dass das Plakat zur ‚Inneren Sicherheit‘. Eine ältere Frau (mit grauen Haaren, Falten) liegt entspannt auf einem Kissen und darüber steht: „Damit aus dem Wort Sicherheit wieder ein Gefühl wird“.

Als ich das Plakat sah, mußte ich spontan an Slipeinlagen oder etwa Inkontinenzzubehör denken. Dann habe ich die Worte Sicherheit und Gefühl gegoogelt und tatsächlich kommt man relativ schnell auf Werbung eines Kondomherstellers.

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Klar, dass der Schalk in mir da gerne mal zum Photosphop greift.

Aber nun mal etwas ernsthafter. Wahlplakte werden nicht einfach mal so an einem Nachmittag von drei Leuten mit dem Photoshop und einer Stockfoto CD entworfen, sondern zielen darauf bestimmte Gefühle zu aktivieren und bestimmte Themen, bei denen man selbst als Kompetent wahrgenommen wird in den Vordergrund zuspielen. Etwa die Grünen indem sie sich für Umweltschutz aussprechen oder die SPD für soziale Gerechtigkeit. Bei der CDU vermuten die Wähler traditionell das sie auf dem Gebiet ‚Innere Sicherheit‘ besonders kompetent sei. Ob diese Kompetenzzuschreibungen und die tatsächliche Kompetenz der Parteien nun übereinstimmen, das ist noch mal was anderes.

Aber nun mal zur Analyse des Wahlplaktes. Zunächst mal ein Satz dem man nicht wiedersprechen wollen wird. Jeder möchte sich gerne sicher fühlen. Offen lässt aber das Plakat genau bei was: Im Verkehr, beim nächtlichen Ziehen durch die Strassen und dem Besuch von Diskotheken, bei alltäglichen Verrichtungen, im Internet, am Arbeitsplatz, vor dem kleinen Malheur…? Auch wird gar nicht angesprochen oder signalisiert was diese Sicherheit genau bedeutet: Nicht ausgeraubt zu werden, die Blase unter Kontrolle zu haben, das meine Daten nicht ausgepäht werden, nicht meine Wohnung oder Arbeitsplatz zu verlieren, das mein Partner*In bei mir bleibt, der Euro stabil, kein Feuer ausbricht…? Es gäbe viele Gründe sich sicher oder unsicher zu fühlen.

Dabei muß man aber eines beachten:

subjektives Sicherheitsgefühl

Das subjektive Sicherheitsgefühl – was weit mehr umfasst als eben die Furcht vor Kriminalität – und die tatsächliche Sicherheit fallen stark auseinander: (more…)

die Verwendung von Begriffen in der Diskussion um den Kommunalen Ordnungsdienst

19. September 2014

In der wieder aufkommenden Diskussion um den kommunalen Ordnungsdienst, bemerke ich vier interessante Verwendungen von Begriffen: Prävention, Sicherheit, Bürger und Jugendliche.

Prävention – wird als Ziel des Konzepts ausgegeben. Sie sollen dadurch erreicht werden der sich präventiv Sicherheitspersonal bzw. eine Art Stadtpolizei auf dem Platz befindet und dadurch Ausschreitungen, Lärmexzesse, möglicherweise aber auch einfach den Aufenthalt von Menschen verhindert.
Denn es ist natürlich der Fall, das sich ein öffentlicher Raum oder besser die Atmosphäre auf diesem,  ändert wenn dieser Stadtpolizeilich überwacht wird.
Verwendung des Begriffs Prävention erscheint mir aber auch in der Hinsicht problematisch, als dass es keine Prävention ist die auf Aufklärung Einsicht und möglicherweise Verständnis setzt – so wie es meiner Meinung nach in einem liberalen Staat sinnvoll wäre – sondern auf eine Art Abschreckung. Durch die Präsens des kommunalen Ordnungsdienstes soll gewisses Verhalten abgeschreckt werden. (Erinnert an den kalten Krieg: durch die Präsens von US Truppen in Deutschland, soll der Warschauer Pakt abgeschreckt werden)
Ja scheint mir für das Vorgehen was hier eher die Bezeichnung Abschreckung angemessener. „Unter Abschreckung versteht man die Ergreifung oder Androhung von Maßnahmen mit dem Ziel, eine andere Person oder eine andere Gruppe von Personen von bestimmten nicht gewünschten Handlungen abzuhalten.“ (sehr spannender Wikipedia Artikel)

Zweitens ist das der Begriff Bürger – dies scheinen hier die gutsituierte Bewohner der Innenstadt zu sein, die sich um  ihren Schlaf sicherzustellen –  gegenüber Jugendlichen verteidigen müssen.

Wahlparty

Jugendliche außer Rand und Band auf dem Augustinerplatz.

Jugendliche, werden als Gegenbegriff der Bürger verwendet. Fast schon wie das Attische Barbar. Sie sind die lauten, ungehobelten, ungepflegten, faulen Nächtlichen Ruhestörer, die den hart arbeitenden, wohl situierten Bürgern die Nachtruhe wegnehmen. Fraglich ob nicht die Jugendlichen – wohl sind die Augustinernutzer eher junge Erwachsene – nicht auch Bürger der Stadt Freiburg sind?

Sicherheit – Bloßer Lärm ist eben meiner Ansicht, nach noch keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Um die Sicherheit zu gefährden müssen schon massiverer, übegriffigere Handlungen passieren.

Bilder vom 24h Stunden Wahlkampf Stand

Lärm auf dem Augustinerplatz

Lärm an sich stellt nach meiner Auffassung jedoch keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit da. Wäre dies der Fall müssten ja –  beispielsweise an Autobahnen auf Volksfesten auf Konzerten der Nähe von großen Straßen oder an Flughäfen, allesamt Lärm belastete Orte – die öffentliche Sicherheit stark gefährdet sein.  Richtig ist jedoch dass die größte Lärmquelle in unserer Stadt und überhaupt der Verkehrslärm ist.
Was ist eigentlich stärker gewachsen: das Bedürfnis Abends draussen zu sitzen oder das Bedürfnis nach Ruhe?
Gerade angesichts der aktuellen Diskussionen um tatsächliche Gefahren an anderen Orten (Stühlinger Kirchplatz) sollte man diesen Begriff reflektiert verwenden.