Posts Tagged ‘SPD’

Bürgerantrag „Sicheres Silvester“ sammelt weiter

17. Dezember 2019

Download der Unterschriftenliste (PDF)

Die Unterschriftensammlung geht weiter.

Die Macher hinter dem Bürgerantrag „Sicheres Silvester“, der auf eine Regulierung des Böllerns an Silvester zielt, werden auch dieses Jahr rund um Silvester weiter Unterschriften sammeln.

„Inzwischen haben wir bereits ca. 750 Unterschriften gesammelt, wir sind zuversichtlich, dass es mehr werden und wir es schaffen die notwendigen 2500 Unterschriften zusammen zu bekommen, um das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen“, führt Altstadtrat Sebastian Müller aus.

Seine Beweggründe schildert er eindrücklich: „Jedes Jahr trinken Menschen Alkohol und hantieren dann mit Sprengstoff. Jedes Jahr fahren meine Kollegen und ich Menschen ins Krankenhaus, die sich Finger oder Augen wegsprengen. Das muß nicht sein.“

Auch Menschen mit Atemwegserkrankungen und Haustiere litten unter Lärm und der Feinstaub Belastung. Die Stadt müße wegen des Drecks erstmal komplett gereinigt werden, viele Menschen trauten sich nicht mehr in die Innenstadt, aus Angst mit Raketen beschossen zu werden.

Inzwischen regt sich auch in den Freiburger Parteien, eine Debatte über das Thema. So hat etwa Karin Seebacher, eine Diskussion in der SPD angestoßen.

„Wir hoffen, dass auch die Grünen sammeln werden, und sich nicht vor einem rechten Framing als Verbotspartei, einschüchtern lassen.“, erklärt Sebastian Müller.

In den Tagen zwischen den Jahren werden weitere konkrete Sammelaktionen folgen. Unterschriftenlisten liegen auch in der BUND Geschäftsstelle und im Büro der Linkspartei aus. Unterzeichnen darf jeder Einwohner*in – unabhängig von der Staatbürgerschaft – der 16 Jahre alt ist.

Download der Unterschriftenliste und weitere Informationen: https://sbamueller.wordpress.com/feuerwerk/

Wen kasch wähle?

14. Mai 2019

Dialekt ist ja irgendwie in (bei den Freien Wählern) und daher formuliere ich die Fragen mal auf Dialekt. Da mich Leute fragen, wen man wählen kann, der nicht auf der Liste Teilhabe und Inklusion ist, auf der ich kandidiere, hier mal meine ganz subjektive Einschätzung:

Bei den Grünen rate ich zur Wahl von Timothy Simms, der hat Digitalisierung im Blick, versteht was von Kultur und vielen anderen Dingen, außerdem tärgt er gerne Hüte und Hawaii Hemden. Dazu gerne noch Jan Otto, der beweißt das man als Nachwuchsgrüner total seriös sein kann und super viel Ahnung von aller möglichen Politik haben kann und weil Freiburg mehr Solarkompetenz brauchen kann zu Jan Christoph Goldschmidt. Auch die Grüne Jugend hat gute und fähige Kandidat*innen.

Bei der SPD würde ich zu Ismael Harres raten, der hat die besten Wahlkampf Giveaways wie Tee und steht für Intergration und Inklusion. Und er hat mal Nazis als Hilterhuren tituliert, soviel Klarheit braucht die SPD. Wer jemanden haben will der sich mit Digitalisierung fachlich auskennt, der sollte Ludwig Striet (Platz 8) wählen, der im Wahlkampf auch konsequent mit Käppi auftritt. Und ne gescheite Website hat er auch, außerdem redet er von Jugendbeteiligung.

Mit Tee und Datteln: Ismael Harres

Bei Junges Freiburg rate ich zur Wahl von Simon Sumbert (Platz 3) er ist mit 20 Jahren nicht nur der jüngste Kandidat weit vorne und hat eine Chance auf den Gemeinderat, sondern interessiert sich auch für Politik jenseits von Party, Nachtleben und Legalize it. Außerdem macht er einen sehr engagierten Wahlkampf und interesiert sich für Jugendbeteiligung.

Auf der Liste von Urbanes Freiburg rate ich zu Markus Schillberg, auch für seine Kampagne Wahlpatenschaft – „Komm, wir gehen wählen!“.

Sonst gibt es noch Kandidaten über deren Wahl man nachdenken kann:

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Wahlplakate from Hell

9. Februar 2019

Martin Fuchs lebt in Hamburg und arbeitet als strategischer Politikberater,a ls Hobby ist er Wahlkampfbeobachter und erklärt den Menschen dieses Neuland Internet. Eine populäre Kategorie auf seinem Blog ist „Wahlplakate from Hell“, die Sammlung der besten Plakat Fails. Ich meine beim kommenden Bürgerentscheid zum neuen Stadtteil Dietenbach, kommen auch wieder gestalterische und textliche Katastrophen zum Einsatz, die eine Besprechung notwendig machen.
Daher hier meine Fragen an Martin Fuchs.

Frage: In einem Tweet hast du Grafiker aufgerufen nach Freiburg zu kommen, da es hier viel Neugeschäft gäbe. Sind die Plakate wirklich alle aus der Hölle?

Fuchs: Das der Aufruf nun Freiburg getroffen hat, liegt unter anderem daran das es so fleißige Wahlplakate-Beobachter wie dich gibt. In anderen Regionen und gerade auf kommunaler Ebene sieht das sehr ähnlich aus und man fragt sich manchmal schon: Gibt es da keinen der nur ein wenig Ahnung von Gestaltung hat? Bei den Dietenbach-Plakaten gibt es natürlich auch Lichtblicke, aber das ist auch nicht schwer hier gestalterisch aufzufallen, weil das Niveau der Plakate insgesamt eher niedrig ist 😉

Frage: Eine Gruppe alter Menschen mit einer Aussage, wie bei der CDU oder Freiburg Lebenswert das spricht besonders alte Menschen an, oder? Bei der CDU ist ein Einzelplakat, bei Freiburg Lebenswert jeweils ein Claim mit „Denn wer Dietenbach seht, wird Enteignung, CO2, Verkehrschaos, teuere Mieten ernten.“

Fuchs: Genau. Die Art der Gestaltung von Plakaten hängt natürlich sehr stark von der adressierten Zielgruppe ab. Und wenn man weiß, das insbesondere im Kommunalen eher Ältere wählen gehen, die zudem die größte Wählergruppe darstellen, wird klar warum viele Plakate eher altbacken aussehen. Meine These wäre zudem:
Auch wenn es sich hier um ein Zukunftsthema handelt, interessiert das wohl eher menschen die dort lange leben bzw. Eigentum besitzen etc. Und das sind dann ebenfalls eher Ältere, so wie auf den Plakaten.

Ähnlich wie diese, funktionieren ja auch Testimonials, wie hier bei der offiziellen Kampagne der Stadt. (Wobei die Plakate recht klein sind und die Schrift auch nicht lesbar beim Vorbeifahren mit dem Auto, höchsten beim Davorstehen)?

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Toxic social democracy – kommt das Modell Liste Sebastian Kurz nach Freiburg?

26. Mai 2018

In Österreich hat sich die unpopuläre ÖVP zu ihrer Rettung komplett in eine neugebrandete „Liste Sebstian Kurz“ umgewanndelt, in der Spitzenkandidat Sebastian Kurz ein Vetorecht über Kandidaten und Programmpunkte hatte.

In einem Interview mit der Zeit hat Martin Horn der SPD politische Toxizität attestiert:

„DIE ZEIT: Angenommen, auf Ihren Plakaten hätte SPDgestanden, wie viele Prozentpunkte weniger hätten Sie wohl geholt?

Martin Horn: Es hätte mich mit Sicherheit zehn Prozentpunkte gekostet. Vor allem der Beginn meiner Kandidatur wäre deutlich schwieriger gewesen. Als Sozi wird man ja doch in eine gewisse Ecke gestellt, zudem lief gleichzeitig die Debatte über die große Koalition“

Nun ist es so, das Martin Horn von der SPD nach Freiburg geholt wurde, massiv von der SPD mit Geld und Organisation beim Wahlkampf unterstützt wurde, bei seinen Wahlparties Sozialdemokratenmitfeierten und nach seiner Wahl Teile der SPD schon dem Ende von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg entgegenfieberten.

Nun kann man dieses Interview so interpretieren: Entweder hat Martin Horn einfach ungecoached unstrategisch Antworten gegeben, ohne sich bewußt zu sein, das sich Menschen in der SPD über dieses Attest ihrer kaputten Brand aufregen werden (und die Linke feixt). Dafür spräche das er bei einigen Gelegenheiten oft seltsam uninformiert und unpolitisch auftrat.

Oder aber er bereitet eine Art „Liste Martin Horn“ für die Kommunalwahl vor. Das denkbare Narrativ wäre: Nach dem Sommer startet er zu „regieren“, alleine schon weil er sich einarbeiten muß und eine neue Büroleiterin finden muß  – Frau Salomon hat er ja quasi bereits per Zeitungsinterview gekündigt – sowie weitere Umbesetzungen durchführen (Es soll ja auch andere Amtsleiter gehen, die vielleicht jetzt in Ruhestand gehen wollen), könnte das sagen wir mal turbulent werden. Was wahrscheinlich jedem der nach 16 Jahren Vorgänger überraschend ins Amt kommt so gehen würde. All das wird Zeit und Nerven kosten, gleichzeitig kommen schon in seine erste Gemeinderatssitzung nicht ganz konfliktfreie Vorlagen zu Dietenbach und SC Stadionspiegelvariante (in Mooswald Ost hatte er über 68% der Stimmen, merkt Joachim Röderer an). Das hat Konfliktpotential: Einerseits eine Mehrheit im Gemeinderat und ein Bürgerentscheid für den projektierten Standort, andererseits die durch geschickte Andeutungen im Wahlkampf geweckte Hoffnung im Mooswald und Landwasser es werde anders kommen.

All diese Punkte könnten auf eine schwierige Zeit mit dem Gemeinderat und auch der Verwaltung hindeuten. Das kann kommunikativ mit ihm heimgehen, das könnte er aber auch versuchen geschickt zu nutzen, um eine „Pro-Horn-Liste“ außerhalb des SPD-Labels zu kreieren. Mit der Begründung: „Ich brauche um meine Agenda“ (was auch immer die ist) durchsetzen zu können eine starke Unterstützung im Gemeinderat“. Kann gut sein, dass sich ein Großteil der Freiburger SPD sogar dafür hergeben würde. Macron und Sebastian Kurz führt er ja gerne als Vorbild an.

Auch im weit linkeren Spektrum des Gemeinderates könnte es eine „Liste Monika Stein“ geben. Die heißt dann eher „Bündnis Soziales & Wohnen„, weil bei Linken heißt es immer „Bündnis“. Zum einen sind die gesammelten GAF Altlasten weg oder von der politischen Bildfläche verschwunden und der peinliche Streit ob man als GAF Vorstand einen Ex-Nazi als Strafverteidigerin vertreten darf, auch vergessen. (more…)

Make Freiburg Great Again – szenische Betrachtungen zum Wahlausgang

7. Mai 2018

Einige kurze szenische Betrachtungen zum Wahlausgang: Ich radle in die Stadt, komme an der ersten Wahlparty vorbei, der von Monika Stein. Ich gehe kurz hin. Es ist klar, Dieter Salomon wurde abgewählt. Beim einem Teil des Wahlbündnises sind die Menschen sogar guter Stimmung: „Unser Ziel Salomon abzuwählen haben wir erreicht“. Nicht bei allen scheint die Stimmung aber so gut zu sein. „Am schlimmsten sind SPDler im Siegestaumel.“

Ich radle weiter. Zur Wahlparty von Dieter Salomon. Eher Wahl als Party. Um mich herum Menschen mit Tränen in den Augen, besonders bei denen aus der Stadtverwaltung. Viele Wissen nicht wie es jetzt weiter gehen soll, ganz konkret. Immer wieder kommen Menschen und drücken Dieter Salomon, Bürgerinnen, Bürgermeister von Nachbargemeinden.

Ein Freund sendet mir die Nachricht: „Make Freiburg Great Again“. Auf einer Grünen Versammlung, hatte ich geäußert: „Leute regieren, wie sie Wahlkampf machen, das sieht man an Trump. Bei dem dachte man auch, er würde sich auf twitter mäßigen.“

Jetzt ging es mir darin nicht darum Horn und Trump zu vergleichen, sondern ich fürchte er wird viel inszenieren und wenig substantielles bewirken, erstmal. Zynisch gesehen und um Verwaltungsmitarbeiter zu trösten könnte man formulieren: Jetzt regiert vielleicht erstmal der Apparat. Ob das gut ist, weiß ich nicht.

Warum die Wahl so – aus Sicht der Grünen und auch mir – so schief gehen konnte, wird in den kommenden Wochen intensiv zu analysieren sein. Ich hatte den Eindruck, dass es nicht an den Mitgliedern der Grünen Partei lag, die ja erst ab dem zweiten Wahlgang eingeladen wurden sich wirklich einzubringen und das dann auch massiv taten.

Sondern eher an einer Selbstüberschätzung des Amtsinhabers, der sicher von vielen sehr positive Rückmeldungen bekommen hatte. Ich erinnere mich an den Empfang eines Bürgervereins in der Wiehre, in dem Vorsitzenden offen zur Wahl von Salomon aufrief. Vielleicht auch einfach, an einer diffusen Lust nach dem Wechsel.

Nun dienten sowohl Horn als auch Salomon im Wahlkampf als Projektionsflächen. Salomon in negativer Weise für alle die Dinge die einem in Freiburg nicht passen und für die er zum Teil nichts konnte. Ohne Witz: Draußen hupt es, jetzt wähle ich Salomon ab.

Und Martin Horn blieb inhaltlich vage und auch so Projektionsfläche: Jeder dem irgendwas nicht passt, konnte in ihm den Erlöser finden: Stadion an der falschen Stelle, Wohnungen zu teuer, Grünflächen zugebaut, Internet zu langsam, KiTa Gebühren steigen (vielleicht). Und denen hat er allen irgendwie, irgendwas versprochen. Etwa sich beim Städtetag für eine Initative für niedrigere Kita Gebühren bei der Landesregierung einzusetzen (da wartet die gerade drauf), sich mit Wiehre für alle und der Familienheim zu treffen oder bei Freiburg Lebenswert, das ja bald die Bindungsfrist fürs Stadion abgelaufen sei und in der BZ das er nicht für oder gegen die Spiegelvariante wäre.

Seit gestern 18:00 wird Martin Horn als der neue Messias der SPD gefeiert. Nachdem er mit „meiner überparteilichen Kandidatur“ warb. (more…)