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Leserbrief zum Jugendparlament Ulm

30. April 2016

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Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Ruschitzka,

zu ihrem Artikel „Das Jugendparlament erfindet sich neu” juckt es mich doch ein wenig in den Fingern. Da heißt es:
„Im vielleicht wichtigsten Punkt geht es um mehr Jugendbeteiligung in der Kommunalpolitik. Bei jugendrelevanten Themen wünschen sich die Jugendlichen mehr Informationen aus dem Rathaus und mehr Mitbestimmung im Rathaus. Man will einbezogen werden, man möchte am liebsten mit abstimmen. Doch diesen Zahn muss sich Dana Hoffmann schnell ziehen lassen. Das, so OB Gunter Czisch und FWG-Rätin Helga Malischewski unisono, sieht die Gemeindeordnung nicht vor”

Tatsächlich sieht der neue §41a der Gemeindeordnung sehr viel Kinder- und Jugendbeteiligung vor: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln.”

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Pressereaktionen auf Äußerungen des DV zur Wahlrechtssenkung

7. November 2012

Inzwischen ist unsere Pressemitteilung von gestern, von diversen Medien aufgegriffen worden:

Südwestpresse: Kabinett beschließt Wahlrecht ab 16 – Das Kabinett hat der Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen zugestimmt. Gesetzliche Frauenquoten lehnt der Innenminister ab. Autor: ROLAND MUSCHEL | 07.11.2012 (…) „Dagegen begrüßten der Dachverband der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg sowie Grüne Jugend, Jusos und Julis den Beschluss.“

Schwaebische.de – Jungen Menschen eine Stimme geben – In Baden-Württemberg sollen ab 2014 schon 16-Jährige die Gemeinderäte wählen können – Von Stefanie Järkel: „Der Dachverband der Jugendgemeinderäte begrüßte die Pläne von Grün-Rot. „Ich sehe das Ganze positiv, weil man damit junge Menschen ein bisschen mehr am kommunalen Geschehen beteiligen kann“, sagte Sprecher Marcel Wolf der Schwäbischen Zeitung. „Überall wird immer von der Politikverdrossenheit bei Jugendlichen gesprochen, aber das stimmt so nicht. Man muss die Jugendlichen einfach frühzeitig beteiligen.“ Wolf, der sich auch in der Schülerunion engagiert, sprach sich zudem dafür aus, das Wahlalter bei Landtags- und Bundestagswahlen ebenfalls auf 16 Jahre abzusenken.“

Pforzheimer Zeitung – Grün-rotes Kabinett beschließt Stimmrecht für 216.000 Teenager –  Autor: Andreas Fiegel: „Sowohl der Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg als auch die Grüne Jugend und die Jungen Liberalen (Julis) begrüßten die geplante Änderung des Kommunalwahlrechts.“

Badische Zeitung – Grün-Rot beschließt Wahlrecht für 16-Jährige in Kommunen:Dagegen begrüßten der Dachverband der Jugendgemeinderäte in Baden- Württemberg sowie Grüne Jugend, Jusos und Julis den Beschluss.“