Posts Tagged ‘Wahlen’

Sitzung des Gemeinderatswahlausschuß: Stadtrat Gröger Freie Wähler hält sichere Auszählverfahren für unwichtig

3. April 2019

Eigentlich war die Sitzung des Gemeinderatswahlausschuss wenig aufregend. Bis das die JPG Fraktion die Travestie Künsterlin Betty BBQ entsandt hatte, die mit Bollenhut im Ratsaal saß.

Es wurden dann die Leute festgestellt die zwar auf Listen gewählt wurden, aber bei denen sich bei Prüfung durch das Wahlamt rausstellte, das sie doch nicht wählbar sind, weil sie nicht in Freiburg gemeldet waren oder keine EU Bürger.

Das ist wegen der Wiehle Geschichte ein wenig ein Politikum.

So richtig eine Diskussion kam dann aber auf als die Verwaltung erklärte, das sie zur Auswertung der Kommunalwahl eine Software vom Hersteller PC Wahl einsetzt. PC Wahl ist der gleiche Hersteller, der eine unsichere Software zur Auswertung der Bundestags- und Landtagswahl in Hessen eingesetzt hat, was dann durch Recherchen von Mitgliedern des Chaos Computer Clubs herauskam.

Die Sorgen und den Vorschlag langfristig auf eine Open Source Lösung zumzusteigen wurden nicht nur von mir vorgetragen sondern auch vom Vertreter der von der FDP in den Wahlausschuss entstandt wurde. Es gab dann auch leichten Beifall etwa vom Obmann „der Partei“ Max Hadrich. Die Stadt zahlt ja für die Lösung Lizengebühren und der Code ist halt Closed Source, so das man ihn nicht anschauen kann. Nach Auskunft des Wahlamts gäbe es zwar die Zusicherung des Herstellers das es sicher sei und das Netz zum Auszählen sei nicht mit dem Internet verbunden und die Ergebnisse würden auch stichprobenhaft überprüft. Wohlgemerkt keiner sagte es sei unsicher oder gefährlich, lediglich das man sich eine noch sichere Lösung wünscht.

Bürgermeister Breiter ging damit professionell und versprach das Thema mitzunehmen, das sei ja wichtig. So weit so gut. Dann brüllte Herr Gröger von der Freien Wählern ungefragt: „das ist unwichtig“, hinein.

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Wahlswiper oder tindern für die Wahl.

10. Februar 2019

Eine erste Betaversion, noch nicht abgeschliffen und auch mehr um mal das Prinzip zu zeigen: Das ist der „Wahltinder“ bisher. Und wahrscheinlich dürfen wir ihn so nicht nennen.

Wie funktioniert das ganze? Ich bekomme eine Frage bzw. Information zur Abstimmung, die der Gemeinderat in der Vergangenheit gemacht hat. Dann kann ich entweder nach rechts oder links wischen, je nachdem wie ich selber abstimmen will. Dann sehe ich wie die Fraktionen im Gemeinderat abgestimmt haben.

Als Vorbild dient die Dating Platform Tindr um Bürgern eine spielerische Information über das Abstimmungsverhalten der Fraktionen bei Gemeinderatsentscheidungen zu ermöglichen. Nach einem schwedischen Vorbild. Siehe: http://sourisr.kapsi.fi/freiburg/

Der Quellecode findet sich auf GitHub: https://github.com/miskaknapek/local_democracy_tinder_clone

Wen soll man wählen?

20. April 2018

Da mich immer wieder Leute fragen, wen man wählen soll hier eine kurze Einschätzung der Kandidierenden aus meiner Sicht. Wer sich selbst eine eigene Meinung bilden will, dem rate ich zum Blick auf den offline Kandidat-O-Mat:

Über wen ich sicher nachdenken würde wären drei Kandidaten:

Dieter Salomon. Wer der Meinung ist, das sich Freiburg in den letzten 16 Jahren im großen und ganzen gut entwickelt hat. Weil es eine Reihe guter Projekte gab (Stadionneubau, Straßenbahnausbau, Schulsanierungen, Rotteckring, das mit der Flüchtlingsunterbringung ganz gut lief) und er auch nach 16 Jahren keine Amtsmüdigkeit zeigt und auch noch Pläne hat (Digitalkonzept, neuer Stadtteil, Nachverdichtungen, …), der sollte aus meiner Sicht ihn wählen.

Eine gute Zusammenfassung, Pro Dieter Salomon liefert Timothy Simms:

Monika Stein. Wer jemanden möchte der alles irgendwie sozialer macht, der sollte sich zu Monika Stein hin orientieren. Auch sie kennt sich aus und hat mit ihrem Team einen respektablen und authentischen, manchmal auch frechen Wahlkampf gemacht.

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von links: Dieter Salomon, seine Lebenspartnerin, Marlu Würmel-Klaus und Monika Stein während einer Delegationsreise in Wiwilli

Für Protestwähler empfehle ich Manfred Kröber. Manfred ist auch Mitglied der Grünen, kandidiert da immer gegen den Amtsinhaber, hat manchmal ein etwa rechthaberisches auftreten und diskutiert gerne. Er hat kaum Wahlkampfbudget, ist aber in den politischen Themen zumindest bewandert. Wer also zur Wahl gehen will, nicht Salomon wählen aber doch einen Grünen will, der kann ihn wählen.

Von der Wahl von Martin Horn rate ich aus verschiedenen Gründen ab: (more…)

Plakatkarte

15. Februar 2017

Seit einiger Zeit bastelt ein Entwickler und ich an einer Anwendung, die euch den Wahlkampf einfacher machen soll. Wir nennen das ganze Plakatkarte:

Das Aufstellen und vorallem das Suchen nach defekten, beschmierten oder herabgefallen Plakaten oder Plakatträgern verschlingt gerade in aufreibenden heißen Phase des Wahlkampf nicht bloß Nerven, sondern vor allem viel zu viel Zeit, die man besser in wirklichen Kontakt mit den Bürgern investieren könnte oder auch sich einfach mal etwas Ruhe zu gönnen.

Mit meiner Anwendungen sollen Parteien und Kandidaten die Aufstellung ihrer Plakate mit ihren Unterstützern oder ihrem Dienstleister gemeinsam besser koordinieren. Ebenso wird das Abräumen von Plakaten, nach der Wahl leichter, denn auch das kann ich systematisch bis zum letzten Plakat dokumentieren.

Denn für vergessene Plakate drohen gebührenpflichtige Beseitigungsanordnungen und hohe Bußgelder. Selbst die Kosten für einige wenige Plakate übersteigt bereits die Investition in den Einsatz von Plakatkarte.

Die App ist derzeit in itunes store und im google Playstore verfügbar. Ich denke ich habe sehr moderate Preise.

Wie umgehen mit der AfD? Koalieren! (zum entzaubern)

15. März 2016

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(je dunkler das Blau, desto mehr Wähler in % für die AfD, aber aufgrund des Wahlrechts, gibt es Wahlkreise bei denen es mehr AfD Stimmen gibt, als solche in denen jetzt AfD’ler in den Landtag einziehen. Wenn man da mal nicht über eine Reform nachdenken sollte…)

Seit einigen Tagen fühlt man sich in Deutschland erschüttert. Dramttische Wahlergebnisse für die AfD, alles ganz historisch, Zäsuren, Umsturz im Parteiensystem,… Auch Auswandern scheint keine Option mehr, da nun ja bald in den USA Donald Trump regiert.

Ein kleiner Blick zurück

Aber aus der Distanz, erscheinen manche Dinge nicht ganz so schlimm oder Katastrophal, wie sie vielleicht sind. Ein kleiner Rückblick in die Geschichte der Bundesrepulik:

Europawahl 1989: Republikaner 7%
Berliner Abgeordnetenhaus 1989: 7,5%
Bremen 1991: DVU 6,2%.
B-W 1992: Rep 10,9%
Baden-Württemberg 1996: 9,1%
Hamburg, 1997: DVU 4,98%.
Hamburg 2001: Schill-Partei 19,4%.
Sachsen 2004: NPD 9,6%.
Brandenburg 2004: DVU 6,1%.
Meck-Pomm 2006: NPD 7,3%.
Bundestagswahl 2013: AfD: 4,7 %.
Sachsen 2014: NPD 4,95, AfD: 9,75%.

Und schaut man zurück in die Geschichte von Baden-Württemberg dann gab es da schon mal in den 1960er Jahren die NPD. Nahezu alle diese Parteien haben sich nachdem sie in die Landtage eingezogen sind irgendwann selbst zerlegt, meist schon im Laufe einer Legislaturperiode. So gesehen gebe ich, wenn man das mit den Flüchtlingen hinbekommt, den neuen AfD Fraktionen eine Halbwertszeit von 24 Monaten. Was häufig auch am Personal lag oder liegt.

Infografik: AfD mobilisiert Nicht-Wähler | Statista

Zumindest mit der Theorie der Repräsentationslücke, liesse sich das AfD Wahlergebniss gut erklären. Die AFD gewinnt von anderen Nichtwählern, daher von Leuten die bisher keine Partei gesehen, die sie wählen konnten.

ein kleiner Blick in das mögliche AfD Wahlprogramm

Seit einigen Tagen gibt es nun den ersten Entwurf zum AfD Wahlprogramm zum nachlesen bei Correctiv.org. Vor einiger Zeit erregte schon eine Online-Umfrage unter den AfD Mitgliedern zur ihrem neuen Wahlprogramm für Aufmerksamkeit. Unter bei den finden sich so nette Schmankerl wie: Rückkerhr zur DM, Kampf gegen Genderidologie, Abschaffung der gestzlichen Unfallversicherung, kein Tempolimit auf Autobahnen (auch nicht wegen Lämschutz), Menschengemachter Klimawandel ist eine Erfindung, Wehrpflicht für Männer – Dienstpflicht für Frauen, Aufrüstung, gelenkte Staatsmedien, Abschaffung der Sozialversicherung, Diskriminierung von Ausländern, Homosexuellen, Alleinerziehenden, Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre (von 14), Privatisierung (= Abschaffung für die die es brauchen) der Arbeitslosenversicherung…
Das Wahlprogramm changiert also irgendwo zwischen Ressentiments geladen und absurd. Es würde vorallem arme und bedürftigen Menschen schaden. Das kann und muß man in Zukunft wenn man mit dieser Partei umgeht sicher herausstellen. Und ja man darf sie in Talkshows einladen und man darf mit ihnen diskutieren, aber man muß sich vorbereiten und dann klar aufzeigen das manchen Alternativen unmenschlich, illegal oder schlichtweg dämlich sind – Die Alternative zum Atmen ist etwa der Tod.

ein kleiner Blick ins Ausland

Parlament_FinnlandEin kleiner Blick nach Finnland: Die Zentrumspartei stellt als größte Fraktion den Ministerpräsidenten, die „Wahren Finnen“ (sicherlich mindestens rechtspopulistisch) stellen den Außenminister und sind in einer Dreierkoalition zusammen mit der Sammlungspartei an der Macht. (schon erstaunlich das AfD und die „Wahren Finnen“ beide Cyanblau als Farbe verwenden…). Nun gibt es hier in Finnland zwar Einsparungen und dagegen Proteste aber der Faschismus ist noch nicht ausgebrochen. Aber die Finnischen Sozialdemokraten sind in der Opposition und haben da recht gute Umfragewerte: (more…)