Posts Tagged ‘Wahlkampf’

100 Tage heiße Luft – Martin Horns 100- Tage-Programm ist eine Ansammlung von Leerstellen

27. April 2018

Martin Horn kündigt für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit an:

„Bereits in den ersten 100 Tagen möchte ich klare Zeichen setzen:

  • Entscheidung über den zukünftigen Kurs der Freiburger Stadtbau als Kerninstrument für bezahlbaren Wohnraum
  • Konsequente Umsetzung des 50%-Beschlusses
  • Initiierung eines Leerstandskatasters
  • Erhalt des Mooswaldes und der Kleingartenanlagen
  • Initiative „Wiehre für alle“ und Familienheim an einen Tisch zu bringen mit dem Ziel, das Areal zu bewahren
  • Koordination mit dem Amt für städtische Kindertageseinrichtungen zur Reduzierung der Kitagebühren
  • Stelle einer*s Digitalisierungsbeauftragte*n in der Stadtverwaltung auf den Weg bringen
  • Einführung einer monatlichen Bürgersprechstunde gemeinsam mit Akteuren vor Ort, rotierend von Stadtteil zu Stadtteil“

Ich werde hier darlegen, dass viele dieser Ankündigungen hauptsächlich Leerstellen sind. Keiner der Punkte in Martin Horns 100 Tage Programm ist ein konkretes Vorhaben und besonders auch kein Vorhaben, das die Situation in der Stadt verändern würde.

Am besten klingt die Forderung nach der „Entscheidung über den zukünftigen Kurs der Freiburger Stadtbau als Kerninstrument für bezahlbaren Wohnraum“. Sehr interessant wäre zu wissen, was die Stadtbau denn entscheiden soll. Der Oberbürgermeister ist eine Stimme im Aufsichtsrat der Stadtbau, 16 weitere Stadträte nach Größe der Fraktionen, einer der Vorsitzenden des Mieterbeirats, drei Mitglieder des Betriebsrats und drei der weiteren Bürgermeister. Herr Horn könnte die Bürgermeister (mit ihm vier Stimmen) anweisen, in bestimmter Weise abzustimmen. Die restlichen 20 Personen nicht.

Viel spannender wäre allerdings zu wissen, was in den ersten 100 Tagen entschieden werden soll und was anders wäre gegenüber dem Jetzt. Diese Information bleibt er uns leider schuldig. Wenn man genau liest, dann soll über und nicht für den zukünftigen Kurs entschieden werden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Martin Horn immer wieder den Eindruck erweckt, der Gewinn der Stadtbau würde aus dieser entnommen werden und stünde dem Haushalt der Stadt zur Verfügung. Das ist falsch. Jedes Jahr wird der Gewinn von Steuern reinvestiert. Übrigens wurden die Häuser in Günterstal auf Veranlassung des Gemeinderates gebaut.

Bewertung: heiße Luft. 🔥💨


 

Die „konsequente Umsetzung des 50%-Beschlusses“. Auch das hört sich gut an. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass bei neuen Bauvorhaben 50% der Wohnungen geförderter sozialer Wohnungsbau sein sollen.

Dieser Beschluss war umstritten und eine Reihe von Gemeinderatsfraktionen und Experten hat damals erklärt, dass es auch nicht sinnvoll wäre. Die Umsetzung des 50% Beschluss zu sozialem Mietwohnungsbau scheiterte bislang nicht am Willen der Verwaltung, sondern an wirtschaftlichen Gegebenheiten und Gemeinderatsbeschlüssen, die Abweichungen aus guten Gründen zuließen (soziale Durchmischung). So hat etwa der Gemeinderat beim Neubau des Einkaufszentrums in Landwasser bewußt keinen sozialen Wohnungsbau beschlossen, um dort eine soziale Durchmischung und Aufwertung des Stadtteils zu ermöglichen. An anderer Stelle, etwa in Herdern, wäre auch mit Förderung kein günstiger Wohnraum geschaffen worden.

Der Gemeinderat hat am Dienstag übrigens mit den Stimmen der SPD Fraktion beschlossen, bei einer Reihe von Projekten von dieser 50% Regel abzuweichen.

Bewertung: heiße Luft. 🔥💨


„Erhalt des Mooswalds und der Kleingartenanlagen“. Eine schöne Forderung. So schön, das bereits alle anderen Kandidierenden diese teilen:

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Die einzigen, die damals rumgrummelten, war übrigens die SPD Fraktion.

Bewertung: heiße Luft. 🔥💨


„Koordination mit dem Amt für städtische Kindertageseinrichtungen zur Reduzierung der Kitagebühren“. 👶

Kindergartengebühren werden hauptsächlich durch Personalkosten bestimmt. Der Personalmarkt ist eng und es gab Lohnsteigerungen und auch diverse Forderungen, diese Berufe finanziell aufzuwerten. Diese Kosten werden hauptsächlich durch den städtischen Zuschuss gedeckt. Wenn man Kita-Gebühren senken will, dann könnte man einfach den städtischen Zuschuss erhöhen. Aber das geht ins Geld.

Übrigens steht so eine Forderung möglicherweise in Konkurrenz mit der besseren Bezahlung von Erzieher*innen.
Durch das Abhalten von Sitzungen allein lassen sich Kita Gebühren nicht senken.

Bewertung: heiße Luft. 🔥💨


„Initiative „Wiehre für alle“ und Familienheim an einen Tisch bringen mit dem Ziel, das Areal zu bewahren“.

Als Oberbürgermeister kann Martin Horn einen solchen runden Tisch moderieren. Er kann politischen Druck ausüben, er ist aber auch der Genehmigungsbehörde verpflichtet, sich an Recht und Gesetz zu halten. Er hat keine rechtliche Handhabe, um die Familienheim Baugenossen zu zwingen, ihre Häuser zu sanieren bzw. nicht abzureissen. Ggf. könnte in so einem Fall eine „Erhaltungssatzung“ helfen, aber auch das ist umstritten.

Ich selbst habe in dieser Hinsicht auch einen Brief an den Familienheim Vorstand geschrieben, da ich auch Mitglied bin.

Bewertung: Denkbar und sinnvoll. Ob es was bringt, ist fraglich. ➔?


„Einführung einer monatlichen Bürgersprechstunde gemeinsam mit Akteuren vor Ort, rotierend von Stadtteil zu Stadtteil“, Dies kann er in den ersten 100 Tagen machen.

Bewertung: möglich ✅


„Initiierung eines Leerstandskatasters“. Bisher lässt uns Martin Horn im Unklaren, was dieses Leerstandskataster erfassen soll. Wohnraum? Gewerbe? (more…)

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Einige Anmerkungen zum offline Kandidat-O-Mat

11. April 2018

Seit Sonntag gibt es in Freiburg wieder Aufregung über die Entscheidung des promovierten Politikwissenschaftlers Dieter Salomon und seines Wahlkampfleiters, immerhin Master in Politikwissenschaft, nicht am Wahl-O-Mat der Landeszentrale teilzunehmen, aber die Antworten zu veröffentlichen. Ich hatte mir schon überlegt ob ich die Antworten, die die LpB Außenstelle Freiburg ja hatte, nicht per LIFG Anfrage bekommen könnte.

Ich habe aus den Antworten von Dieter Salomon, Monika Stein und Martin Horn eine offline Übersicht gemacht. Diese stößt auf enormes Interesse, bereits einen Tag nach Veröffentlichung gab es über 900 Zugriffe.
Möglicherweise werden die Jusos auch noch einen Wahl-O-Mat basteln.

Allerdings sollte man das Instrument Wahl-O-Mat differenziert betrachten: Weil Parteien auf die gestellten Fragen, nicht nach ihrem Wahlprogramm geantwortet haben. Auch liesse sich über das Instrument nur schwer extremistische Parteien „filtern“. Deshalb gab es Experimente mit alternativen Formaten, etwa einem Wahl-O-Mat der auf den Abstimmungsergebnissen der im Bundestag vertretenen Parteien basierte. Auch haben eine Reihe von Parteien, gar kein kohärentes Programm bzw. Leerstellen bei vielen Punkten (etwa die AfD oder die Piraten).

Beratungsstellen_Frage

Daneben gibt es auch noch die Einschätzung ob die Kurzantwort JA / NEIN/ NEUTRAL zum Begründungstext passt. Ich habe noch mal schnell die Antworten aus meiner Übersicht durchgesehen und finde, das etwa bei Frage 15: „Beratungsstellen für Mädchen und Frauen, die von Gewalt betroffen sind, sollen stärker gefördert werden“ , sowohl Dieter Salomon und Monika Stein (das sind die ersten beiden Spalten) eine Antwort geben bei der man als Kurzantwort Neutral oder Ja angeben könnte.

Gleich darunter könnte Martin Horn etwa auch JA sagen bei der Frage: „Dieselfahrzeuge sollen im gesamten Stadtgebiet verboten werden.“, denn sein Begründungstext ist: „Feinstaub- und Luftverschmutzung darf nicht akzeptiert werden. Dieselfahrzeuge müssen sauberer werden und ich wünsche mir weniger Autoverkehr. Allerdings wäre ein pauschales Fahrverbot für tausende Menschen unfair. Die Bundespolitik muss die Autoindustrie dringend stärker in die Verantwortung nehmen.“

So gibt es eine Reihe von Fragen, wo aus meiner Sicht zwischen Begründungstext und Kurzantwort eine gewisse Lücke klafft.

Ich habe für einen Wettbewerbsbeitrag – der leider keinen Preis bekam – die Mobilisierungsaktionen für Wählende zwischen 16 und 18 Jahren in vier Städten (Freiburg vs. Karlsruhe, Esslingen vs. Konstanz) bei der Kommunalwahl 2014 untersucht. In Freiburg und Esslingen hatten die Gemeinden zusammen mit ihren Beteiligungsinstituten (Jugendbüro, Stadtjugendring,…) jeweils dezidierte Mobilisierungstrategien, die auf direkter Ansprache der Wähler*innen zielten. Diese Strategien waren erfolgreich, sie hörten die Wahlbeteiligung der Zielgruppe signifikant, sowohl gegenüber den Vergleichsstädten, als auch anderer Altersgruppen. (more…)

Der offline Kandidat-O-Mat ist online

9. April 2018

Da es in den vergangenen Tagen viel Aufregung um die Nicht Teilnahme des Kandidaten der Grünen und Amtsinhabers, am von der Landeszentrale für politische Bildung veranstalteten Kandidat-O-Mat gab, habe ich, da dieser nun seine Antworten veröffentlicht hat, einen offline Kanidat-O-Mat erstellt.

offline_KAndidat_o_mat

Seite eins von 12 des offline Kandidat-O-Mat. Nehmen sie sich Zeit und lesen sie die Positionen im Detail nach.

Download der PDF Datei: offline-Kandidat-O_Mat (12 Seiten)

Danke an die Jusos fürs zusenden der Antworten von Martin Horn im Excel Format, bei Dieter Salomon und Monika Stein mußte ich leider aus PDF Dateien Copy and Paste betreiben. (more…)

Altstadtrat Sebastian Müller kündigt OB Kandidatur an

1. April 2018

grüne_hand„Ich bin mit keinem Kandidaten zufrieden.“, stellt Altstadtrat Sebastian Müller fest. „Anstelle das wir über die Chancen und echte Visionen diskutieren“, blubbere ein langweiliger Wahlkampf vor sich hin, bei dem die Kandidaten entweder nix genaues sagen, weil sie keine Ahnung hätten oder nix sagen wollten, weil sie Angst hätten eine Position zu beziehen.

Die SPD bietet, als ernsthafte Alternative, einen völlig unbekannten Leiter einer nachgeordneten Verwaltungseinheit aus einer Kreisangehörigen schwäbischen Kleinstadt, der sich noch nie für ein Wahlamt beworben hat und völlig beliebige Politikersprech Plastiksätze von sich gibt.“

Die CDU bietet, nachdem ihr Kreisvorsitzender groß getönt hat, einen Kandidaten aufzustellen, nichtmal jemandem aus dem christlichen Volkssturm auf, der dann wenigstens 2019 in den Stadtrat käme. Aber wer nicht mal in der Lage ist eigene Haushaltsanträge zu stellen, der hat den kommunalpolitischen Gestaltungsangspruch wohl aufgegeben.“

„Wie jemand der wegen angeblich zu harter Diskussionen aus den Grünen ausgetreten ist, als Oberbürgermeisterin bestehen will, mit dem man ja auch nicht zimperlich umgeht – innerhalb und außerhalb des Gemeinderates – das erschließt sich mir nicht. Ich meine wenn so jemand jeden Tag mit Seitenlangen, detaillierten Anfragen der Grünen konfrontiert wird, sich mit Intrigen aus SPD Fraktion und Dezernaten rumschlagen muß und rotzige, populistisch agierende Freiburg Lebenswert Stadträte ertragen muß, der flippt doch aus.“ Wenigstens ist die einzige Bewerberin, die ihre Kandidatur mit inhaltlichen Anspruch vorträgt.

„Das netteste, was man über Wermter sagen kann, ist das er ein rechtspopulistischer Forentroll sei, dessen politisches Verständnis über den eigenen Stammtisch in der Rockerkneipe nicht hinausgeht.“

Über den Amtsinhaber, den alle kennen, wolle er hier nichts sagen. Seine Handlungen sprächen für sich. Es scheint so als ließe er den Rest Wahlkampf machen, während er regiert und Problemthemen schnell abräumt.

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„Ich kann glaubwürdig die Themen: Bürger- und Jugendbeteiligung, Smart Green City und Soziales vertreten. Bin ein Bobbele und ein authentischer Kandidat. Über meine Person, will ich gar nicht viel Sprechen und verzichte auf schleimige, gestellte Bilder beim Einkaufen, mit Kindern oder beim Kaffeekränzchen mit Senioren. Wer Bilder von mir haben will, der schaue auf Instagram vorbei.“

Die Kernforderungen von Sebastian Müller sind:

8er Rat für Alle!

Ein 8er Rat an allen Freiburger Schulen und damit Beteiligung für alle Freiburger Jugendliche und nicht nur eine ausgesuchte Gruppe. Dafür werden wir das Personal im Jugendbüro deutlich aufstocken müßen. „Das ist aber der einzige Weg unserem gesetzlichen Auftrag nach §41a der Gemeindeordnung gerecht zu werden. Leider hat Junges Freiburg bisher verpasst, diesen wichtigen Beteiligungsaspekt in den Wahlkampf einzubringen.“

Flugplatz bebauuen – Flugbetrieb nach Dietenbach verlegen

Neben der Aktivierung von Innenentwicklung und dem neuen Stadtteil Dietenbach, will ich ernsthaft prüfen lassen, ob die Verlagerung des Flugbetriebs nach Bremgarten möglich ist und auf der Fläche des Freiburger Flugplatzes ein neuer kleiner Stadtteil gebaut werden kann. Transplantationen können auch im Herzzentrum Bad Krozingen, das inzwischen zur Uniklinik gehört, stattfinden. Infrastruktur für diesen neuen Stadtteil, wie Straßenbahnanschluss, Naherholungsflächen, Schulen sind bereits im Umfeld vorhanden und müßen lediglich ausgebaut werden. Lärmschutz zur Mooswaldalle und dem neuen Stadion ist durch entsprechende Bebauung denkbar. So kann etwa das Stadtion für Spätspiele auch mit einer schliessbaren Kuppel ausgestattet werden.

Über kostenfreien Nahverkehr reden

Zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern möchte ich in einen strukturieren Dialog über die Frage treten, ob der Öffentliche Personen Nahverkehr in Freiburg, kostenfrei für die Nutzer*innen erbracht werden soll. Dazu soll es Bürgerwerkstätten und ergebnisoffene Gespräche geben, an deren Ende ein Bürgerentscheid über diese Frage steht.

Bis zum Jahr 2025 sollen alle wesentlichen Bürgerdienstleistungen von Zuhause aus über das Internet erledigt werden können.

Kommunaler Vollzugsdienst gegen Miethaie statt Radler

Abschaffung des völlig unnötigen Kommunalen Ordnungsdienstes. Ich werde von meinem Direktionsrecht gebrauch machen und die Mitarbeiter in die Bereich: Suchtprävention, Umsetzung der Satzung gegen Wohnraummißbrauch, Überwachung der Sichtbarkeit von Hausnummern und Pausenaufsicht umsetzen.

Die Mitarbeiter sollen sich in Zukunft auf Prävention (Alkoholprävention für Jugendliche und Senioren), soziale Angebote für Obdachlose (sozialarbeiterische Kontaktaufnahme) und die Verfolgung von Miethaien, sowie illegal Zweckentfremdeten Wohnraum konzentrieren. „Zu viert Fahrradfahrer auf der KaJo zu jagen wird es mit mir nicht geben“.


Die Situation am Augustinerplatz soll durch Maßnahmen wie sie bereits in München erprobt wurden, entschärft werden. „Wer nach drei Monaten Schulung die Aufgaben eines Polizeibeamten mit drei Jahren FH Studium erfüllen kann, der kann auch nach Einlernen in den betreffenden Ämtern die von mir aufgezählten Aufgaben wahrnehmen.“ Es handelt sich ja ausschließlich um stramme deutsche Männer.

Verbot von privaten Sylvesterfeuerwerken: Jedes Jahr werden auch in Freiburg zahlreiche Personen verletzt, weil sie besoffen mit Sprengstoff hantieren, Haustiere verschreckt und die Luft mit Feinstaub verpestet. Das muß nicht sein. Per Polizeiverordnung werde ich aufgrund der Gefährdung, nicht zuletzt für die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst, die an diesen Tagen Dienst tun müßen, private Feuerwerke verboten. Dafür gibt es ein großes Städtisches. Die Refinanzierung erfolgt durch Einsparungen bei der Straßenreinigung.

Straßenmusikanten nur mit künstlerischem Anspruch: Straßenmusikanten müßen vor Genehmigung ihrer kulturell wichtigen Tätigkeit vor einer Kommission aus Vertreten der Kulturszene (etwa Pop Beauftragter, Ensemblehaus, etc…), des Stadtrats (Atai Keller oder andere Vertreter der Kulturliste) und dem „engagierten Bürgern der Kulturszene“ vorspielen. Erst wenn durch diese ein ausreichendes Maß an künstlerischer Qualifikation gegeben ist, wird die Genehmigung erteilt.

Büchereien zu Gemeinschaftszentren umbauen

Büchereien sollen zu kommunalen Service-Hubs umstrukturiert werden, in denen ich Werkzeuge und Gegenstände ausleihen kann, die ich nicht ständig brauche.

„Es ist völliger Schwachsinn sich eine Bohrmaschine zu kaufen, weil man einmal im Jahr ein Loch bohren muß. Viel sinnvoller wäre es doch, wenn ich mir eine gute Bohrmaschine ausleihen kann, vielleicht noch mit einer kleinen Einweisung, gegen eine sinnvolle Gebühr und dann wieder zurück geben.“ So spart man Ressourcen, schafft neue Nachbarschaftsbeziehungen, ermöglicht die Teilhabe für arme Menschen und stärkt die Gemeinschaft. „Diese Ansätze werden in vielen Städten bereits ausprobiert, aber in Freiburg schaffen wir es nicht mal das Jugendzentrum und Bücherei in Haslach, in der neu gebauten Schule über Kooperationen nachdenken.“
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Freiburg vor der OB Wahl (1): Wer ist ganz abstrakt ein guter Bürgermeister?

9. Dezember 2017

Seit einigen Wochen spekuliert die Badische Zeitung und andere wer denn nun gegen den Dieter Salomon bei der OB Wahl antreten wird.  Ich werde meine Gedanken dazu in einer kleinen Blogartikel Serie hier aufgreifen und freue mich auf eure Kommentare.

Bei Bürgermeisterwahlen darf in Baden-Württemberg erst mal jeder antreten, der es schafft eine bestimmte Anzahl von Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Das sind in Freiburg 250 Stück. Ich erinnere mich mal für Junges Freiburg eine ähnlich Zahl gesammelt zu habenund die waren mit Hilfe von einigen engagierten jungen Menschen in ca 1 Woche drin.

Beim Sammeln von Unterschriften für Junges Freiburg.

Solch niedrige Kriterien sind erstmal gut, da es sicher Talente gibt, die sonst nicht kandieren würden um man am Ende in einer Singapur Situation landet, wo es für viele Posten nur einen Kandidaten gibt. Was natürlich der Regierung gefällt (dazu nicht mehr im Artikel geht es um die Freiburger Kommunalwahl und nicht um Wettbewerbsautoritarismus).

Ich schlage daher für die Wähler*innen  ein zweistufiges Prüfungsprinzip vor:

  1. Ist ein Kandidat, nach meiner Einschätzung, in der Lage das Amt des Oberbürgermeisters auszuüben.
  2. Stimme ich mit seinen politischen Orientierung mehr oder weniger überein oder lehne ich sie grundsätzlich ab.

Wie komme ich auf dieses Prüfschema:

Ich habe mal das Jugendforum zur Bürgermeisterwahl in Grenzach-Wyhlen moderiert und da waren Kandidaten, die für mich schon bei Punkt 1 durchfielen. Ja sogar solche, die man fast vor sich selbst schützen mußte, damit sie nachher nicht in ihrer beruflichen Zukunft oder im sozialen Umfeld am Ort nicht leiden würden.

Generell sollte der Wähler bedenken, dass eine Kommunalverwaltung zu führen nicht einfach ist. Führungsqualitäten oder Erfahrungen die man an anderer Stelle erwirbt sind möglicherweise nicht oder nur begrenzt transferierbar.

Eine Kommunalverwaltung ist kein gewinnorientiertes Unternehmen, macht viele Dinge die wirtschaftlich erstmal nicht notwendig sind und die sich auch wenig rationalisieren lassen. Auch habe ich ganz andere Stakeholder, als etwa ein Unternehmen vergleichbarer Größe, das wären für Freiburg: ca. 4500 Mitarbeiter und ca. 1 Mrd. Euro Bilanzsumme.

Bei der Bundeswehr wäre das übrigens von der Anzahl Personen die geführt werden, etwa eine Brigade und die wird in der Regel von einem Brigadegeneral (so eine „Einsternegeneral“ umgangsprachlich) oder Oberst (oder Kapitän zur See) geführt. Für Star Trek Nerds Captain Picard kommandiert “nur” 1212 Personen auf der Enterprise.

Daneben muß man als Oberbürgermeister mit ganz vielen unterschiedlichen Anspruchsgruppen umgehen und die etwa zufriedenstellen: Gemeinderäte, diversen Szenen die sich für sehr wichtig halten, etwa die Kulturszene, Ökoszene. Der lokalen Wirtschaft mit unterschiedlichen Interessen von Einzelhandel bis Solarstartups. usw. (more…)