Posts Tagged ‘Wahlprogramm’

Der Grünen Werk und Sebis Beitrag

11. Januar 2019

Heute war ich zwei Stunden im Grünen Büro und habe mit Timthy Simms über meine 29 Änderungsanträge✍️ (!) für das Grüne Kommunalwahlprogramm 2019 gesprochen. Erfreulich ist für mich, das die Wahlkampfkomission fast alle mit Änderungen übernommen hat.

Meine Anträge stehen alle unter der Überschrift Teilhabe.

Teilhabe für junge Menschen an denen sie betreffenden politischen Entscheidungen: Deshalb habe ich mich an verschienen Stellen dafür eingesetzt das Kinder- und Jugendliche besser beteiligt werden. Etwa bei der Sanierung ihrer Schulen (S-097-3), indem ich das Thema Beteiligung in der Kita eingefügt habe (S-039) und auch Beteiligung als Schlüßelprojekt (S-276) eingefügt. Daneben habe ich immer Kinder- bei Jugenbeteiligung dazu geschrieben. Kinder bei Beteiligung nicht vergessen!

so sieht dann ein Änderungsantrag aus. Grün der Vorschlag. Rot Streichungen.

Teilhabe durch Zugang zu digitalen Möglichkeiten. Dafür zählt für mich freies WLAN als ein Teilhabeangebot in den Bereichen wo es auch Menschen mit geringem Einkommen nutzen können und Bürgerschaftliches Engagemen, wie die TTN Community oder Freifunk auf diesem Gebiet soll gefördert werden (I-146-3), wie auch Citizen Science Projekte (I-146-2 und I-105). Der Zugang zu den Archivbeständen und Museen soll digital und gemeinfrei möglich sein (I-091). Und auch hier wird die Wahlkampfkomission als Schlüßelprojekt „Public Money – Public Code“ übernehmen. Daher wenn die Stadtverwaltung Software erstellen lässt, dann soll der Quellcode für alle einsehbar sein (I-159-2). Aber auch mehr Livedaten (etwa Füllstand der Parkhäuser) sollen zugänglich gemacht werden (I-159).

Teilhabe an der Energiewende: Ich will bessere Elektromobilität (G-301), ein Förderprogramm für Balkonsolaranlagen (G-301-2), und mehr Lastenräder (G-021) und unterstüztung für Bürgerenergiegenossenschaften (G-115).

Teilhabe am öffentlichen Raum: durch Parklets (G-285), Grafittiflächen (V-131), Überwachung der Aufzüge am Hauptbahnhof, so dass Behinderte immer wissen wann sie gehen und nicht (S-156-2). Zur Teilhabe am öffentlichen Raum gehört auch, das man Konflikte dort durch Reden löst, darum will ich, dass Nutzungskonflikte um öffentliche Raum, wie am Augustinerplatz soll durch ein „Allparteiliches Konfliktmanagement“ (AKIM) nach dem Vorbild Münchens bearbeitet werden. (V-064) Teilhabe am öffentlichen Leben bedeutet, das man sich dort nicht nur sicher fühlt, sondern das man dort sicher ist. Das soll man dann auch so formulieren (V-070). Ich bin auch für ein Bekentniss zu Wagenburgen (W-113).

Ein wenig makaber ist es jetzt vielleicht meinen Antrag zu Verbesserungen beim Rettungsdienst, etwa durch Unterstützung des Region der Lebensretter Projektes, innovative Leitstellentechnik und Erste-Hilfe Kurse für jeden Schüler als „Teilhabe am Leben“ zu bezeichnen. (S-201) Trotzdem sind die gut. Mein Antrag endlich die Forderung aus der Feuerwehr zu prüfen, das man auf den Gerätehäusern Wohnungen einrichtet, wurde an die Gemeinderatsfraktion überwiesen.

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Keine Auflösung von Junges Freiburg!

17. Juli 2012

Keine Auflösung von Junges Freiburg!
Rückbesinnung auf die Werte und Ziele unseres Wahlprogramms vom 18.3.2009 für dessen Umsetzung wir noch einiges an Arbeit zu leisten haben.

Während in Freiburg zahlreiche Jugendrelvante Themen heiß diskutiert werden – mir fallen hier auf die Schnelle Sternwaldwiese, Skateplatz, Freiräume, Bildungslandschaft ein – braucht es eine Organisation, die für diese die Stimme im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit erhebt.

Bevor man zur Mitgliederversammlung von Junges Freiburg einlädet um dieses aufzulösen (Badische Zeitung) , wäre es  sinnvoll sich mit den (ehemaligen), gegenwärtigen Mitgliedern und der weiteren (Jugend-) Öffentlichkeit zusammenzusetzen, ob jetzt metaphorisch, tatsächlich oder virtuell und sich über die Zukunft und Gegenwart von Junges Freiburg zu unterhalten. Und nicht einfach den Laden dichtzumachen, weil es mal gerade schlecht läuft.

Auch zu meiner Zeit gab es Durststrecken mit wenig Engagement, weil Jugendliche und junge Erwachsene gerade im Abistress oder sonstwie beschäftigt waren.

Was wir damals alles gefordert haben und von dem leider viel zu wenig Umgesetzt wurde, das findet sich in unserem Wahlprogramm:jfwahlprogramm_2009 Dieses Programm ist nachwievor Beschluß der Wählervereinigung und somit natürlich eine Handlungsleitlinie auch an die Mandatsträger.

Und für alle die es eilig haben, gibt es eine Kurzübersicht: wahlprogrammfureiligeversion3 da kann man auch schnell schauen, welche Themenfelder noch zu bearbeiten sind!

Wahlprogrammzusammenfassung der CDU

3. März 2011

Die CDU hat für die kommenden Jahre kein Wahlprogramm vorgelegt sondern plant optimistisch und hat bereits ihr Regierungsprogramm 2011 – 2016 vorgelegt.

Schulpolitik:

Für die CDU kandidiert im Freiburger Osten Klaus Thomas Schüle

  • Weiterentwicklung des erfolgreichen Bildungssystems, Gewalt- und Suchtprävention, Anti-Mobbing-Programme oder Medienerziehung an der Schule
  • Verhinderung von „bildungsfernen“ Milieus,  Bildungserfolg unabhängig vom Elternhaus, Halbierung der Schulabbrecherquote
  • Stärkung der Durchlässigkeit zwischen den Schularten, Vielfalt fördert alle
  • Gleichwertigkeit von allgemeinen und beruflichen Schulen, Schaffung von 100 zusätzlichen Klassen und bis zu 17 neuen Standorten für berufliche Gymnasien
  • Stärkung von Erziehung und Bildung in den frühen Lebensjahren, Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Grundschule, Geschlossene Lernphase vom dritten bis zum zehnten Lebensjahr (längeres  gemeinsames Lernen) Vorlegung des Gesamtkonzept „Frühkindliche Bildung“
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Wahlprogrammzusammenfassung heute die Grünen

1. März 2011

Für unsere Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidaten (und einem Vertreter der CDU) an der PH haben meine Komilitonen und Komilitonin von der Fachschaft Politikwissenschaften Analysen des Hochschulpolitischen Wahlprogrammes angefertigt. Damit sich die Wähler auch dieses mal ein fundiertes eigenes Bild machen können, veröffentliche ich diese Analysen hier.

Für die Grünen kandidiert im Freiburger Osten Reinhold Pix

Für die Grünen kandidiert im Freiburger Osten Reinhold Pix

Wir fangen heute hier mit dem Programm der Grünen an.

„Wenn Schulen sich weiterentwickeln dürfen, müssen HauptschulrektorInnen nicht zu Schulrebellen werden oder Eltern per Gericht erzwingen, dass Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam die Schule besuchenkönnen.

Gezielte Investitionen in Kindergärten, Schulen und Universitäten sowie vielfältige und flexible Serviceangebote im Gesundheits- und Pflegebereich schaffen weitere neue Arbeitsplätze und sichern den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes.

Dazu brauchen unsere Kommunen die Freiheit, Schulen so zu gestalten, wie es dem örtlichen Schulträger am sinnvollsten scheint. Es muss Schluss sein mit der Blockade im Kultusministerium. Wir wollen ermöglichen, dass Schulen Gemeinschaftsschulkonzepte erproben und eine qualifizierte und pädagogisch durchdachte Ganztagsbetreuung anbieten können, wo Eltern, Lehrer- und Schülerschaft dies wollen (more…)