Posts Tagged ‘Wahlprogramm’

Das Wahlprogramm der Freiburger AfD: Umformulierte Wahl-O-Mat Thesen, Allgemeinplätze und Resentiments

16. April 2019

Der Programmprozess in Parteien oder Wählervereinigungen dauert je nach Anzahl der Mitglieder und engagierten Wochen oder Monate. Bei der Freiburger Grünen gab es erst Arbeitskreise und Schreibgruppen, dann einen mehrere Wochen dauerndes online Verfahren mit Änderungsanträgen der Mitglieder (alleine von mir über 30), die teils modifiziert übernommen wurden und solchen die in einer mehrere Stunden dauernden Mitgliederversammlung besprochen und abgestimmt. Diese Programme sind dann viele Seiten lang, bei den Grünen etwa 37 Seiten oder bei der Liste Teilhabe und Inklusion 14 Seiten.
Auf dieser Grundlage wurde dann Wochen später die Liste aufgestellt.

Ähnlich lief es bei Junges Freiburg: Vorschlag, Änderungsanträge und dann Abstimmung. So auch bei der Liste Inklusion und Teilhabe, wenn auch da sehr zeitlich gedrängt und fokussiert auf wenige Themen wie eben Inklusion, Barrierefreiheit oder Teilhabe.

Dennoch ist die Programmatische Arbeit ein wichtiger Teil der politischen Arbeit, aus der dann die Wahlkampagne mit zugespitzten Thesen, Plakaten und Ereignissen entwickelt wird. Was ja auch Sinn macht, weil Kandidierende ja wissen wollen auf welcher Basis sie antreten und für welche Inhalte sie mit ihrem Namen stehen.

So machen „richtige“ Parteien, bei denen es auf das Wahlprogramm ankommt, die aber auch „den Bürger“ ernst nehmen. Geht man ja vom Ideal des sich informierenden Citioyen aus, der Wahlprogramme liest, diskutiert und dann seine Entscheidung trifft.

Bei der AfD in Freiburg liefet es anders: zunächst wurde ohne Programm eine Liste gewählt (ohne Frauen und nur 16 Plätze), dann noch Frauen gesucht und die Liste auf 24 von 48 möglichen Kandidaten aufgestockt. Keine Kandidaten zu finden, ist kein rein Freiburger Problem der AfD. Zu Beginn dieser Woche hat nun auch die Freiburger AfD ihre Antworten auf den Wahlomat ausgefüllt und gleich daraus ihr Wahlprogramm formuliert.
Darauf komme ich, weil etliche Punkte des eher kurzen Programms verdächtig nach Wahlomat Thesen klingen.

Wahl-O-Mat Thesen Recycling

Aussage im AfD Wahlprogramm
Wahl-O-Mat These der Landeszentrale für politische Bildung, Außenstelle Freiburg
Stadtpolizei ausbauenDer kommunale Ordnungsdienst soll abgeschafft werden.
Stühlinger Kirchplatz endlich sicher machenDie Stadt soll sich dafür einsetzen, dass der Drogenhandel auf dem Stühlinger Kirchplatz konsequenter verfolgt wird.
Videoüberwachung an RisikoplätzenAlle Plätze mit erhöhter Gefährdung sollten videoüberwacht werden.
Ausbau der Beleuchtung an den RadwegenDie Beleuchtung von Fahrradwegen muss ausgeweitet werden.
Illegale Schmierereien wirksam bekämpfenDie Stadt soll nicht länger die Entfernung von illegalen Graffitis bezahlen.
Keine Dieselfahrverbote in FreiburgIn Freiburg sollte es ein Dieselfahrverbot geben.
Tempo-30-Wahn beendenMehr Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet!
Blitzer auf den PrüfstandWeniger Blitzer in Freiburg!

Konsens oder bereits beschloßen

Dann gibt es noch die Thesen und Überschriften, die einfach konsensuale Allgemeinsplätze sind oder bereits beschloßen:

Einführung eines Kurzstreckenticketsbereits beschloßen
Ausbau der Zugstrecke Freiburg – Colmarwill auch jeder
Lärmschutz an der Rheintalbahn sichernbei allen Konsens, frage ist nur wie. Dazu keine Anwort
Radverkehr sinnvoll gestaltenkeine konkreten Forderungen, außer Vorgehen gegen Schrotträder

kein Komunalpolitik

Dann gibt es eine ganze Reihe von Forderungen, die keine kommunalpolitische Forderungen oder Inhalte sind:

Schnelles Internet in Freiburg: AfD fordert, dass die Einnahmen aus Frequenzversteigerung für den Ausbau verwendet werden. Ausbauen sollen aber die privaten Netzbetreiber und die Einnahmen fallen ja beim Bund an. Oder die Forderung nach Einführung einer Hilfspolizei, was eine Landessache wäre.

Innere Widersprüche

Ein Teil der Forderungen sind innerlich widersprüchlich: Zum einen fordert die AfD:Gewerbesteuer senken, Trotz einer Anhebung der Gewerbesteuer hat die Stadt weniger Einnahmen erzielt“. Was zum einen inhaltlich falsch ist, weil die Gewerbesteuereinnahmen steigen – was man durch einfaches googlen herausfinden kann – und auch aufgrund der Forderungen nach Mehrausgaben und Haushaltskonsolidierung: „Die oberste Priorität bei allen finanziellen und haushaltspolitischen Fragen muss die Konsolidierung haben.„, entegen läuft. Zum Beispiel fordert die AfD Ausbau des Stadtbahnnetzes, ein neues Eisstadion oder auch mehr Videoüberwachung – alles Dinge die viel Geld kosten.

Der einzige Sparvorschlag im Programm ist: „Eine Finanzierung bspw. des „Christopher-Street-Days (CSD)“ in Freiburg lehnen wir ab.“ Dumm nur, das der gar nicht von der Stadt finanziert wird.

Bindemittel Resentiments

Soweit so gut. Würe man denken ist halt das Programm von Leuten, die für den Gemeinderat kandideren und wenig Ahnung oder Interesse an Freiburger Kommunalpolitik haben. Damit könnte man Leben wäre da nicht, die sich durch das gesammte Programm durchziehende Homo-, Linken, Islam- und Ausländerfeindlichkeit.

Deutlich Beispiele davon sind, etwa die Forderung nach Aussetzung der Anschlußunterbringung (Innenministerium), die Schließung der Ibad-ur-Rahman Moschee (was gar keine kommunale Angelegenheit wäre, sondern eine des Innenministeriums), des Ende von Geschlechtergerechter Sprache oder auch der Finanzierung des CSD durch die Stadt, die es gar nicht gibt.

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Der Grünen Werk und Sebis Beitrag

11. Januar 2019

Heute war ich zwei Stunden im Grünen Büro und habe mit Timthy Simms über meine 29 Änderungsanträge✍️ (!) für das Grüne Kommunalwahlprogramm 2019 gesprochen. Erfreulich ist für mich, das die Wahlkampfkomission fast alle mit Änderungen übernommen hat.

Meine Anträge stehen alle unter der Überschrift Teilhabe.

Teilhabe für junge Menschen an denen sie betreffenden politischen Entscheidungen: Deshalb habe ich mich an verschienen Stellen dafür eingesetzt das Kinder- und Jugendliche besser beteiligt werden. Etwa bei der Sanierung ihrer Schulen (S-097-3), indem ich das Thema Beteiligung in der Kita eingefügt habe (S-039) und auch Beteiligung als Schlüßelprojekt (S-276) eingefügt. Daneben habe ich immer Kinder- bei Jugenbeteiligung dazu geschrieben. Kinder bei Beteiligung nicht vergessen!

so sieht dann ein Änderungsantrag aus. Grün der Vorschlag. Rot Streichungen.

Teilhabe durch Zugang zu digitalen Möglichkeiten. Dafür zählt für mich freies WLAN als ein Teilhabeangebot in den Bereichen wo es auch Menschen mit geringem Einkommen nutzen können und Bürgerschaftliches Engagemen, wie die TTN Community oder Freifunk auf diesem Gebiet soll gefördert werden (I-146-3), wie auch Citizen Science Projekte (I-146-2 und I-105). Der Zugang zu den Archivbeständen und Museen soll digital und gemeinfrei möglich sein (I-091). Und auch hier wird die Wahlkampfkomission als Schlüßelprojekt „Public Money – Public Code“ übernehmen. Daher wenn die Stadtverwaltung Software erstellen lässt, dann soll der Quellcode für alle einsehbar sein (I-159-2). Aber auch mehr Livedaten (etwa Füllstand der Parkhäuser) sollen zugänglich gemacht werden (I-159).

Teilhabe an der Energiewende: Ich will bessere Elektromobilität (G-301), ein Förderprogramm für Balkonsolaranlagen (G-301-2), und mehr Lastenräder (G-021) und unterstüztung für Bürgerenergiegenossenschaften (G-115).

Teilhabe am öffentlichen Raum: durch Parklets (G-285), Grafittiflächen (V-131), Überwachung der Aufzüge am Hauptbahnhof, so dass Behinderte immer wissen wann sie gehen und nicht (S-156-2). Zur Teilhabe am öffentlichen Raum gehört auch, das man Konflikte dort durch Reden löst, darum will ich, dass Nutzungskonflikte um öffentliche Raum, wie am Augustinerplatz soll durch ein „Allparteiliches Konfliktmanagement“ (AKIM) nach dem Vorbild Münchens bearbeitet werden. (V-064) Teilhabe am öffentlichen Leben bedeutet, das man sich dort nicht nur sicher fühlt, sondern das man dort sicher ist. Das soll man dann auch so formulieren (V-070). Ich bin auch für ein Bekentniss zu Wagenburgen (W-113).

Ein wenig makaber ist es jetzt vielleicht meinen Antrag zu Verbesserungen beim Rettungsdienst, etwa durch Unterstützung des Region der Lebensretter Projektes, innovative Leitstellentechnik und Erste-Hilfe Kurse für jeden Schüler als „Teilhabe am Leben“ zu bezeichnen. (S-201) Trotzdem sind die gut. Mein Antrag endlich die Forderung aus der Feuerwehr zu prüfen, das man auf den Gerätehäusern Wohnungen einrichtet, wurde an die Gemeinderatsfraktion überwiesen.

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Keine Auflösung von Junges Freiburg!

17. Juli 2012

Keine Auflösung von Junges Freiburg!
Rückbesinnung auf die Werte und Ziele unseres Wahlprogramms vom 18.3.2009 für dessen Umsetzung wir noch einiges an Arbeit zu leisten haben.

Während in Freiburg zahlreiche Jugendrelvante Themen heiß diskutiert werden – mir fallen hier auf die Schnelle Sternwaldwiese, Skateplatz, Freiräume, Bildungslandschaft ein – braucht es eine Organisation, die für diese die Stimme im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit erhebt.

Bevor man zur Mitgliederversammlung von Junges Freiburg einlädet um dieses aufzulösen (Badische Zeitung) , wäre es  sinnvoll sich mit den (ehemaligen), gegenwärtigen Mitgliedern und der weiteren (Jugend-) Öffentlichkeit zusammenzusetzen, ob jetzt metaphorisch, tatsächlich oder virtuell und sich über die Zukunft und Gegenwart von Junges Freiburg zu unterhalten. Und nicht einfach den Laden dichtzumachen, weil es mal gerade schlecht läuft.

Auch zu meiner Zeit gab es Durststrecken mit wenig Engagement, weil Jugendliche und junge Erwachsene gerade im Abistress oder sonstwie beschäftigt waren.

Was wir damals alles gefordert haben und von dem leider viel zu wenig Umgesetzt wurde, das findet sich in unserem Wahlprogramm:jfwahlprogramm_2009 Dieses Programm ist nachwievor Beschluß der Wählervereinigung und somit natürlich eine Handlungsleitlinie auch an die Mandatsträger.

Und für alle die es eilig haben, gibt es eine Kurzübersicht: wahlprogrammfureiligeversion3 da kann man auch schnell schauen, welche Themenfelder noch zu bearbeiten sind!

Wahlprogrammzusammenfassung der CDU

3. März 2011

Die CDU hat für die kommenden Jahre kein Wahlprogramm vorgelegt sondern plant optimistisch und hat bereits ihr Regierungsprogramm 2011 – 2016 vorgelegt.

Schulpolitik:

Für die CDU kandidiert im Freiburger Osten Klaus Thomas Schüle

  • Weiterentwicklung des erfolgreichen Bildungssystems, Gewalt- und Suchtprävention, Anti-Mobbing-Programme oder Medienerziehung an der Schule
  • Verhinderung von „bildungsfernen“ Milieus,  Bildungserfolg unabhängig vom Elternhaus, Halbierung der Schulabbrecherquote
  • Stärkung der Durchlässigkeit zwischen den Schularten, Vielfalt fördert alle
  • Gleichwertigkeit von allgemeinen und beruflichen Schulen, Schaffung von 100 zusätzlichen Klassen und bis zu 17 neuen Standorten für berufliche Gymnasien
  • Stärkung von Erziehung und Bildung in den frühen Lebensjahren, Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Grundschule, Geschlossene Lernphase vom dritten bis zum zehnten Lebensjahr (längeres  gemeinsames Lernen) Vorlegung des Gesamtkonzept „Frühkindliche Bildung“
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Wahlprogrammzusammenfassung heute die Grünen

1. März 2011

Für unsere Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidaten (und einem Vertreter der CDU) an der PH haben meine Komilitonen und Komilitonin von der Fachschaft Politikwissenschaften Analysen des Hochschulpolitischen Wahlprogrammes angefertigt. Damit sich die Wähler auch dieses mal ein fundiertes eigenes Bild machen können, veröffentliche ich diese Analysen hier.

Für die Grünen kandidiert im Freiburger Osten Reinhold Pix

Für die Grünen kandidiert im Freiburger Osten Reinhold Pix

Wir fangen heute hier mit dem Programm der Grünen an.

„Wenn Schulen sich weiterentwickeln dürfen, müssen HauptschulrektorInnen nicht zu Schulrebellen werden oder Eltern per Gericht erzwingen, dass Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam die Schule besuchenkönnen.

Gezielte Investitionen in Kindergärten, Schulen und Universitäten sowie vielfältige und flexible Serviceangebote im Gesundheits- und Pflegebereich schaffen weitere neue Arbeitsplätze und sichern den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes.

Dazu brauchen unsere Kommunen die Freiheit, Schulen so zu gestalten, wie es dem örtlichen Schulträger am sinnvollsten scheint. Es muss Schluss sein mit der Blockade im Kultusministerium. Wir wollen ermöglichen, dass Schulen Gemeinschaftsschulkonzepte erproben und eine qualifizierte und pädagogisch durchdachte Ganztagsbetreuung anbieten können, wo Eltern, Lehrer- und Schülerschaft dies wollen (more…)