Archive for the ‘Sebastian Müller’ Category

Ist Deutschland unsicherer geworden?

5. September 2017

Es ist nun wieder Wahlkampf und das Thema „innere Sicherheit“, gerne vermischt mit Flüchtlingen und Migration wird wieder gekocht. Zum einen weil sich spekatkuäre Berichte über die Gewalt von einzelnen Geflüchteten gut in den Meden verkaufen und das Thema auch Quote bei den Talkshows generiert. Zum anderen weil gerade Parteien auf der rechten Seite des politischen Spektrums.

Deshalb möchte ich hier auf meinem Blog mal ein wenig mit den objektivierbaren Statisiken und Zahlen arbeiten. Die Daten habe ich jeweils aus öffentlichen Quellen und diese sind jeweils verlinkt. Bei den meisten Statistiken sind nur Zahlen bis Ende 2015 verfügbar.

Zunächst mal zur Kriminalität:

Sozialwissenschaftler ziehen da gerne Morde heran, da Morde recht klar sind und in Schweden und England sich die Zeitreihen sehr lange, teils bis in die frühe Neuzeit zurückverfolgen lassen. Zudem ist die Definition auch über kulturelle und staatliche Grenzen eindeutig. Deshalb gelten Morde als ein verzerrungsfreier Indikator für die Höhe der Kriminalität einer Gesellschaft. Einen schönen Artikel gibt es von Birger Antholz, Kriminologe aus Hamburg in Die Kriminalpolizei„, dem Blatt der Gewerkschaft der Polizei:

Die Anzahl der Morde ist 2015 trotz erheblichem Bevölkerungszuwachs (BRD+ DDR 1970 78 Mio) auf dem Niveau der späten 1960er Jahre.

Wie schreibt der Autor so schön: „Dass ausgerechnet die Ostdeutschen, die die Mordkriminalität nach der Wiedervereinigung wie man am Graphen erkennen kann regelrecht nach oben katapultiert haben, jetzt die Flüchtlinge von 2015 thematisieren, ist angesichts der eigenen Historie unangebracht. Für 2014 zu 2015 kann man die Entwicklung wie bei internationalen Vergleichen üblich anhand der Mordopferzahlen verfolgen. Diese sind von 2014 zu 2015 von 624 auf 589 vollendete Mord- und Totschlagopfer gefallen. Weil gleichzeitig 890 000 Flüchtlinge zugewandert sind, kann man sagen, dass die Flüchtlinge zu keiner Erhöhung der Morde und Totschläge in Deutschland geführt haben. „

Fazit: Eher wohl nicht.

Werden denn wenigstens, so wie es gelegentlich in den Medien auftaucht, die Kinder- und Jugendlichen immer krimineller?

Auch hier muß man genau hinschauen, aber: „Welche der verschiedenen Messinstrumente auch immer gewählt werden – sie zeigen, dass Jugendkriminalität in ihren leichten Formen ubiquitär ist, dass sie bagatellhaft und vor allem episodenhaft ist. Einen empirischen Beleg gibt es weder für eine zunehmende Brutalisierung noch für eine Zunahme des Anteils der Mehrfachtäter. “ schreibt Prof. Dr. Wolfgang Heinz in einem Dossier für die Bundeszentrale für politische Bildung.

Daher, junge Menschen probieren sich aus, sie probieren auch aus, wie es ist mal eine kleine Straftat zu begehen, etwas Kaputt zu machen oder wenn man sich prügelt. Aber das Wächst sich heraus. Der Peakt ist von 18 – 22 Jahren und danach ist es ohne Probleme. Und viel wichtiger, auch diese Taten sind insgesamt rückläufig:

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Spitze im Jahr 2005 und danach geht die Jugendkrimialität wieder zurück. Quelle: http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/gangsterlaeufer/203562/zahlen-und-fakten?p=all

Daher Jugendkriminalität ist insgesammt wieder auf dem Nieau des Jahres 1995. Es gibt einzelne Migrantengruppen die sind genauso problematisch wie die Deutschen Kinder und es gibt welche die sind Krimineller.

Gibt es denn wenigstens mehr Terror?

Fast. Schaut man sich auc hier die Zeitreihen an, dann kann man sehen, dass die 2000er Jahre in Westeuropa sehr friedlich waren. Damals gab es kaum Terroranschläge und wenn dann richteten sie sich gegen Ausländer (etwa die NSU). Seit ca 2015 gibt es spektakuläre Anschläge in Westeuropa. Weltweit findet die Mehrheit der Anschläge übrigens im Mittleren Osten statt.

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Kaum Teror in Westeuropa zwischen 1998 und 2010 , erst ab ca 2015 kommt es wieder verstärkt zu Terroranschlägen mit Toten. Die Mehrheit der Anschläge passiert im Nahen Osten. Quelle: http://www.watson.ch/Wissen/Schweiz/982459207-Die-vergessenen-Jahre-des-Terrors–In-den-70ern-und-80ern-zogen-Terroristen-eine-Blutspur-durch-Europa

Fazit: So ein bischen. Die Chance an einem Terroranschlag zu sterben sind aber nachwievor minimal.

Was sonst noch mit Sicherheit zu tun hat?

Schauen wir aber nun mal Dinge an, die nicht mit Kriminalität zu tun haben, aber durchaus auch etwas über die Sicherheit aussagen können: Arbeitsunfälle, Raufunfälle an Schulen, Verkehrstote un die Lebenserwartung.

Verkehrstote:

Im Grunde gibt es so wenig Verkehrstote, wie seit dem Beginn der statistischen Erfassung nicht. Obowohl der Verkehr, etwa die zurückgelegten Kilometer deutlich zugenommen hat.

„Verkehrsunfälle, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden, nahmen dagegen um 3,9 % auf rund 302 400 zu. Dabei verloren 3 377 Menschen ihr Leben, 38 Personen oder 1,1 % mehr als im Vorjahr. Insgesamt lag die Zahl der Verkehrstoten aber immer noch auf dem zweitniedrigsten Stand seit 1950.“ schreibt das Statistische Bundesamt 2015.

Raufunfälle

Sogennate Raufunfälle, daher wenn Kinder auf dem Schulhof oder sonstwo miteinander „Raufen“, werden von der gestzlichen Unfall erfasst. Sie sind daher schon ein Maß für die Verletzungen die in Schulen passieren. Sie haben sich seit 1993 um ca 1/3 reduziert. (Pinke Linie)

 

Arbeitsunfälle

Obowohl die Anzahl der Erwerbstätigen gestiegen ist und in vielen Bereichen über eine Verdichtung des Arbeitspensums geklagt wird: auch die Anzahl der Arbeitsunfälle, die von den Unfallversicherungskassen erfasst wird, hat sich halbiert.

Lebenserwartung

Nie war die Lebenserwartung so hoch wie heute. Sie beträgt für Frauen inzwischen 88,4 Jahre.  (Siehe https://de.statista.com/…/entwicklung-der…/

Fazit

Daher unser Land wird – auch wenn man nicht nur auf die Kriminalität schaut – sondern auch auf viele andere Faktoren  immer sicherer. Es gibt weniger Gewalt, weniger (tödliche) Unfälle, etc… .

Daran ändert auch die persönliche Wahrnehmung, die durch Medienberichterstattung und einzelne spekatkuäre Taten geprägt ist nichts.

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AfD Plakat: Update 3

31. August 2017

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Soeben kam der Brief von der Landtagsverwaltung. Mit dem Gesetz über die Finanzierung der Fraktionen im Landtag ist das Plakat vereinbar. Es wird nur zu Landespolitischen Themen berichtet, die Plakatierung ist nah am Ereigniss (Ablehnung des Antrags auf Untersuchungsausschuss am 13.7.). Eine sechs Wochen Frist oder ähnliceh Fristen in denen Fraktionen keine Werbung machen dürfen gäbe es nicht.

Nun bleibt noch die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Gesetz über Parteienfinanzierung bzw. Wahlkampfinanzierung. Das prüft derzeit die Bundestagsverwaltung.

Die Konstanzer Parteienrechtsexperting Sophie Schönberger gab auf eine Email Anfrage mir als Antwort: „ohne die Plakate und die genauen Umstände der Finanzierung zu kennen, kann ich diesbezüglich natürlich keine sichere Beurteilung abgeben. Aber der Verdacht einer rechtswidrigen Verwendung der Fraktionsmittel scheint mir hier sehr nahe zu liegen.“

Weitere Artikel in diesem Blog zum Thema

 

Update: AfD Plakate

30. August 2017
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Besagtes AfD Plakat das in vielen Großstädten Baden-Württembergs derzeit hängt, etwa noch heute morgen (30.8.17) am Standort (kein Witz): Germaniastraße 18, 68199 Mannheim, Foto: @klausl

Vor kurzem hatte ich über die Plakate der AfD Fraktion gesprochen die ich in Freiburg entdeckt habe. Inzwischen gab es in diesem Fall ein paar Entwicklungen:

Die Bundestagsverwaltung hat sich bei mir gemeldet und bestätigt, dass der von mir geschilderte Vorgang zumindest einen Anfangsverdacht nahelegt. Es könne gut sein, das hier Fraktionsgelder zu Wahlkampfzwecken mißbraucht würden. Sie werden diesen Fall prüfen und die AfD Fraktion zu einer Stellungnahme auffordern.

Ein kurzes Gespräch mit der Pressesprecherin der AfD Fraktion bringt folgendes zu Tage: Plakatiert wurde für 4 Wochen – genauen Zeitraum hat sie nicht genannt, so langsam sollte die Plakatierung aber auslaufen – in Freiburg, Pforzheim, Mannheim, Heidelberg, Stuttgart und Ulm. Das ganze sei natürlich kein Wahlkampf sondern Information für die Bürger, weil die Medien nicht über die Anträge berichten würden. (Hier Links zur Nichtberichterstattung in der Stuttgarter Nachrichten und dem durch Zwangsgebühren finanzierten SWR)

Das eine Plakat in Freiburg hing zumindest gestern noch, auch wenn es schon ein wenig lädiert war.

Die Badische Zeitung berichtet über einen ähnlich gelagerten Fall in dem die AfD im Zentrum von Stuttgart eine Videowerbetafel mit Werbung geschaltet hatte. Der Rechnungshof von Baden-Württemberg habe beanstanded, das es sich dabei nicht um eine sachgerechte Verwendung von Fraktionsmitteln handelt. (Bericht der Südwest Presse) (more…)

Beschwerde über AfD Plakate bei Landtagspräsidium und Bundestagspräsident

21. August 2017

Seit einigen Tagen sehe ich in Freiburg dieses Plakat an diversen Plakatwänden.

Meiner Meinung nach könnte das einen Verstoß gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung oder Verwendung von Fraktionsmitteln sein. Deshalb habe ich mit Schreiben von gestern, die Landtagspräsidentin bzw. den Landtagsdirektor in Baden-Württemberg und den Bundestagspräsidenten, als die zuständigen Institutionen, die die Verwendung der Mittel prüfen, gebeten dies zu Untersuchen.

Wenn das Ergebniss vorliegt, werde ich auf diesem Blog informieren.

Warum den Bundestagspräsidenten? Der überwacht die ordnungsgemäße Verwendung der staatlichen Parteienfinanzierung. Das Aufhängen von Plakaten im Wahlkampf wäre ja auch ein Vorgang der verdeckte Parteienfinanzierung darstellen kann. Daher wäre der Bundestagspräsident bzw. die Bundestagsverwaltung, die das zu prüfen hätte.

Warum die Landtagspräsidentin? Nach den Regeln für die Verwendung der Fraktionsgelder prüft die Landtagsverwaltung und die Landtagspräsidentin die Verwendung der Fraktionsgelder. Daher es wäre ihre Aufgabe zu prüfen ob diese Verwendung von Fraktionsgeldern in Ordnung wäre.

Um was geht es im Antrag der „AfD“-Fraktion? Zunächst beantragte die beiden AfD Fraktionen im Landtag im November 2016 einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus, der wurde nicht eingesetzt. Diesen gleichen Untersuchungsausschuss kochte die wiedervereinigte AfD Fraktion nun Mitte Juli, vor dem Hintergrund der G20 Auschreitungen wieder auf – auch damals scheiterte der Antrag.

Nun bleibt zu Fragen ob die Verwendung von Fraktionsgeldern für Plakataktionen möglicht ist, ob solche Aktionen in den Wochen vor anderen Wahlen erfolgen dürfen, etc… Da ich das nicht beurteilen kann habe ich die zuständigen Stellen gebeten dies zu prüfen.

 

Freiburger Feinstaubinitiative übergibt 50. Bürgersensor an den Leiter des Umweltschutzamtes

7. August 2017

 

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Freiburger Feinstaubinitiative übergibt 50. Bürgersensor an den Leiter des Umweltschutzamtes

Am Donnerstag übergab eine Gruppe von Freiburger Bürger*innen den 50. selbstgebauten Feinstaubsensor an den Leiter des Umweltschutzamtes der Stadt Freiburg – Dr. Klaus von Zahn.

Klaus von Zahn: “Die Bürgergruppe rund um Sebastian Müller hat damit ein aktuelles Thema clever besetzt. Die Stadt Freiburg hat die Bastelworkshops mit einem kleinen Betrag unterstützt. Auch wenn Freiburg aktuell kein Feinstaubproblem hat, Luftqualität ist immer ein Thema.”

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Claus von Zahn wird von Radio Regenbogen interviewt. (Foto: Sebastian Müller)

Sebastian Müller, ehemaliger Stadtrat und Initiator: “Ich war vom Zuspruch überwältigt. Zunächst dachte ich, dass vielleicht fünf bis zehn Personen sich für dieses Basteln interessieren würden. Inzwischen haben wir mit weit mehr als 50 Personen gearbeitet und es gibt Sensoren aus unserer Produktion von Breisach bis Höllental und von Waldkirch bis Schallstadt.”

Sebastian Müller selbst plant in Freiburg vorerst keine weiteren Bastelworkshops anzubieten. “Die Teile sind wie schon die ganze Zeit in China bestellbar, die Wartezeit beträgt sechs Wochen. Wenn jedoch jemand eine größere Gruppe zusammen hat, dann helfe ich gerne.”

Im Rahmen der Bastelinitiative ist es Sebastian Müller gelungen, unterschiedliche Gruppen zum Basteln zu bringen: Am Droste Hülshoff Gymnasium bastelte beispielsweise ein Lehrer im Unterricht mit seinen Schüler*innen 10 Sensoren, finanziert vom dortigen Klimaschutzverein. Das StuRa der Universität Freiburg hat 15 Sensoren finanziert. Diese gingen zum Teil an Schüler*innen, Student*innen. Ein Sensor wurde von Sebastian Müller an der B31 im Höllental bei Motorrad Böckmann aufgestellt und drei gingen an eine indonesische Antropologiestudentin aus Yogyakarta, die im Rahmen des Tandemforschungsprojektes hier war. Diese wird diese Sensoren in Yogyakarta, einer großen Studentenschaft auf Java, aufstellen.

Nicht alle der gebastelten Sensoren sind bereits auf der online verfügbaren Karte gelandet. Zum Teil haben die Leute sie noch nicht aufgestellt oder wohnen gar nicht in Freiburg. Teilweise gibt es auch Probleme mit dem WLAN.“Grundsätzlich rechne ich aber damit, dass ca. 80% innerhalb von vier Wochen nach dem Basteln online gehen” so Müller.

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Claus von Zahn (links) und Sebastian Müller basteln gemeinsam einen Sensor (Foto: Sebastian Müller)

„Die gebastelten Sensoren genügen zwar nicht den Ansprüchen an eine professionelle Messung der Luftqualität. Dennoch halten derartige Aktionen das Interesse der Bürger*innen an Umweltthemen auf kreative Weise wach. Das begrüßen wir“ – so von Zahn.

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