Archive for the ‘Green City’ Category

Miniparklet für den Wahlkampf

21. April 2019

Wir haben für den Wahlkampf der Liste Teihabe und Inklusion ein transportables Miniparklet gebaut. Das coole an diesem Parklet ist, das es so klein ist, das man es schön rumschieben und als eine Art Wahlkampfstand verwenden kann, aber noch groß genung um damit chillig zu sitzen. Das liegt auch daran, dass es in Freiburg bisher nicht möglich war eine Genehmigung für ein festes Parklet zu bekommen, ist unseres auf Rollen montiert und gilt als Handkarren. Es darf auf jedem Parkplatz stehen.

Mehr Informationen gibt es auf dieser Seite auf meinem Blog und auch auf der sehr guten Website von Parklet Stuttgart.

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Das Wahlprogramm der Freiburger AfD: Umformulierte Wahl-O-Mat Thesen, Allgemeinplätze und Resentiments

16. April 2019

Der Programmprozess in Parteien oder Wählervereinigungen dauert je nach Anzahl der Mitglieder und engagierten Wochen oder Monate. Bei der Freiburger Grünen gab es erst Arbeitskreise und Schreibgruppen, dann einen mehrere Wochen dauerndes online Verfahren mit Änderungsanträgen der Mitglieder (alleine von mir über 30), die teils modifiziert übernommen wurden und solchen die in einer mehrere Stunden dauernden Mitgliederversammlung besprochen und abgestimmt. Diese Programme sind dann viele Seiten lang, bei den Grünen etwa 37 Seiten oder bei der Liste Teilhabe und Inklusion 14 Seiten.
Auf dieser Grundlage wurde dann Wochen später die Liste aufgestellt.

Ähnlich lief es bei Junges Freiburg: Vorschlag, Änderungsanträge und dann Abstimmung. So auch bei der Liste Inklusion und Teilhabe, wenn auch da sehr zeitlich gedrängt und fokussiert auf wenige Themen wie eben Inklusion, Barrierefreiheit oder Teilhabe.

Dennoch ist die Programmatische Arbeit ein wichtiger Teil der politischen Arbeit, aus der dann die Wahlkampagne mit zugespitzten Thesen, Plakaten und Ereignissen entwickelt wird. Was ja auch Sinn macht, weil Kandidierende ja wissen wollen auf welcher Basis sie antreten und für welche Inhalte sie mit ihrem Namen stehen.

So machen „richtige“ Parteien, bei denen es auf das Wahlprogramm ankommt, die aber auch „den Bürger“ ernst nehmen. Geht man ja vom Ideal des sich informierenden Citioyen aus, der Wahlprogramme liest, diskutiert und dann seine Entscheidung trifft.

Bei der AfD in Freiburg liefet es anders: zunächst wurde ohne Programm eine Liste gewählt (ohne Frauen und nur 16 Plätze), dann noch Frauen gesucht und die Liste auf 24 von 48 möglichen Kandidaten aufgestockt. Keine Kandidaten zu finden, ist kein rein Freiburger Problem der AfD. Zu Beginn dieser Woche hat nun auch die Freiburger AfD ihre Antworten auf den Wahlomat ausgefüllt und gleich daraus ihr Wahlprogramm formuliert.
Darauf komme ich, weil etliche Punkte des eher kurzen Programms verdächtig nach Wahlomat Thesen klingen.

Wahl-O-Mat Thesen Recycling

Aussage im AfD Wahlprogramm
Wahl-O-Mat These der Landeszentrale für politische Bildung, Außenstelle Freiburg
Stadtpolizei ausbauenDer kommunale Ordnungsdienst soll abgeschafft werden.
Stühlinger Kirchplatz endlich sicher machenDie Stadt soll sich dafür einsetzen, dass der Drogenhandel auf dem Stühlinger Kirchplatz konsequenter verfolgt wird.
Videoüberwachung an RisikoplätzenAlle Plätze mit erhöhter Gefährdung sollten videoüberwacht werden.
Ausbau der Beleuchtung an den RadwegenDie Beleuchtung von Fahrradwegen muss ausgeweitet werden.
Illegale Schmierereien wirksam bekämpfenDie Stadt soll nicht länger die Entfernung von illegalen Graffitis bezahlen.
Keine Dieselfahrverbote in FreiburgIn Freiburg sollte es ein Dieselfahrverbot geben.
Tempo-30-Wahn beendenMehr Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet!
Blitzer auf den PrüfstandWeniger Blitzer in Freiburg!

Konsens oder bereits beschloßen

Dann gibt es noch die Thesen und Überschriften, die einfach konsensuale Allgemeinsplätze sind oder bereits beschloßen:

Einführung eines Kurzstreckenticketsbereits beschloßen
Ausbau der Zugstrecke Freiburg – Colmarwill auch jeder
Lärmschutz an der Rheintalbahn sichernbei allen Konsens, frage ist nur wie. Dazu keine Anwort
Radverkehr sinnvoll gestaltenkeine konkreten Forderungen, außer Vorgehen gegen Schrotträder

kein Komunalpolitik

Dann gibt es eine ganze Reihe von Forderungen, die keine kommunalpolitische Forderungen oder Inhalte sind:

Schnelles Internet in Freiburg: AfD fordert, dass die Einnahmen aus Frequenzversteigerung für den Ausbau verwendet werden. Ausbauen sollen aber die privaten Netzbetreiber und die Einnahmen fallen ja beim Bund an. Oder die Forderung nach Einführung einer Hilfspolizei, was eine Landessache wäre.

Innere Widersprüche

Ein Teil der Forderungen sind innerlich widersprüchlich: Zum einen fordert die AfD:Gewerbesteuer senken, Trotz einer Anhebung der Gewerbesteuer hat die Stadt weniger Einnahmen erzielt“. Was zum einen inhaltlich falsch ist, weil die Gewerbesteuereinnahmen steigen – was man durch einfaches googlen herausfinden kann – und auch aufgrund der Forderungen nach Mehrausgaben und Haushaltskonsolidierung: „Die oberste Priorität bei allen finanziellen und haushaltspolitischen Fragen muss die Konsolidierung haben.„, entegen läuft. Zum Beispiel fordert die AfD Ausbau des Stadtbahnnetzes, ein neues Eisstadion oder auch mehr Videoüberwachung – alles Dinge die viel Geld kosten.

Der einzige Sparvorschlag im Programm ist: „Eine Finanzierung bspw. des „Christopher-Street-Days (CSD)“ in Freiburg lehnen wir ab.“ Dumm nur, das der gar nicht von der Stadt finanziert wird.

Bindemittel Resentiments

Soweit so gut. Würe man denken ist halt das Programm von Leuten, die für den Gemeinderat kandideren und wenig Ahnung oder Interesse an Freiburger Kommunalpolitik haben. Damit könnte man Leben wäre da nicht, die sich durch das gesammte Programm durchziehende Homo-, Linken, Islam- und Ausländerfeindlichkeit.

Deutlich Beispiele davon sind, etwa die Forderung nach Aussetzung der Anschlußunterbringung (Innenministerium), die Schließung der Ibad-ur-Rahman Moschee (was gar keine kommunale Angelegenheit wäre, sondern eine des Innenministeriums), des Ende von Geschlechtergerechter Sprache oder auch der Finanzierung des CSD durch die Stadt, die es gar nicht gibt.

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Barrierefrei Leben mit 3 Druckern

14. April 2019

Barrierefrei Leben mit 3 Druckern
Vortrag und Diskussion mit Milad Khani, M.Sc.
29.4. 19:00 Freilab,

Ensisheimer Str. 4, im Hinterhof,
79110 Freiburg im Breisgau

Milad Khani hat beim Fraunhofer Institut gearbeitet und zu Themen der Spannungsumwandlung bei Batterien geforscht. In seiner Freizeit engagiert er sich im Freilab und dort besonders im Bereich der neuartigen 3D Drucker.

„Mit 3D Druck können wir individuell und günstig Möbel und andere Gegenstände zugänglicher machen, etwa durch größere Bedienelemente oder Erhöhung von Sitzgelegenheiten.“, erklärt Milad Khani.

„Wir wollen zeigen, das man mit aufregender moderner Technik Menschen helfen kann und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.“, so Sebastian Müller, Platz 2 der Liste Inklusion und Teilhabe, der die Veranstaltung organisiert hat.

3D Drucker sind Geräte mit denen Material, meist Plastik Schicht für Schicht aufgetragen und so dreidimensionale Gegenstände oder Werkstücke erzeugt werden. Dabei erfolgt der schichtweise Aufbau computergesteuert aus meist flüssigen Werkstoffen nach vorgegebenen Maßen und Formen.

In den letzten Jahren wurden die Anwendungsgebiete für diese Fertigungsverfahren auf weitere Felder ausgedehnt. Inzwischen hat der Möbelkonzern IKEA eine Reihe von 3D Druckbaren Produkterweiterungen vorgestellt mit denen IKEA-Möbel für Menschen mit Behinderungen besser zugänglich werden. Diese einfachen Möbelmodifikationen beinhalten etwa große Gummigriffe, für Schränke und Vorhänge, überdimensionale Schalter, die auf Lampentasten sitzen, oder Verlängerungen, die auf die Beine der Couch gesteckt werden.

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Viele Listen = Weimarer Verhältnisse im Gemeinderat?

5. April 2019

Für den Gemeinderat kandidieren 18 Listen. Das heißt zwar nicht, das nachher 18 Listen im Gemeinderat sind, aber die Chance besteht durchaus.

Von einigen Menschen die auf etablierten und häufig großen Listen kandidieren, wird jetzt Sorge über die Zersplitterung geäußert und auch das bald „Weimarer Verhältnisse“ im Gemeinderat herrschen könnten.

Warum gibt es so viele Listen und führt das zur Handlungsunfähigkeit des Gemeinderates?

Zunächst sind die Einstiegshürden für einen Sitz im Gemeinderat niedrig. Es reicht auch in einer Großstadt wie Freiburg ca. 10 engagierte Menschen und weitere 38, die die Liste vollmachen. Bei der AfD sind es selbst ja nur 24. Auch die Kosten für einen Wahlkampf halten sich, wenn man nicht ganz dumm ist, das notwendige Sozialkapital und vielleicht Kontakte zu Grafikern und anderen Menschen aus dem Umfeld besitzt in Grenzen. Bei Junges Freiburg haben die Wahlkämpfe meist deutlich unter 5000 EUR gekostet und bei der Liste Teilhabe und Inklusion, bei der ich kandidiere dürften es auch nicht mehr werden.

Dann gibt es auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg keine 5% Klausel und auch keine Notwendigkeit eine regierungstragende Mehrheit zu bilden. Der Oberbürgermeister wird vom Volk gewählt und muß auch keinen Ministerpräsidenten ernennen, der eine Mehrheit im Parlament hat (wie in den semi-presidentiellen Systemen Frankreichs oder Finnlands).

Desweiteren kann man darüber spekulieren ob die Intekrationskraft der bestehenden Parteien und Gruppierungen gesunken ist. Für den Bereich junge Menschen ist das eher nicht der Fall. Junges Freiburg hatte sich gegründet, weil weder auf der Liste der Grünen, noch der der SPD und schon gar nicht der der CDU 1998 oder 2004 keine junge Menschen zu finden waren. 2009 und 2014 sah dass dann schon wieder anders aus. Im Falle der Bürger für Freiburg und der Inklusionsliste hätte sich wahrscheinlich deren Listengründung vermeiden lassen können, wenn die CDU Franco Orlando auf ihrer Liste platziert hätte und die Grünen Ramon Kathrein.

Bei der Inklusionslise kommt aber noch etwas anderes hinzu: Aus vielen Gesprächen auch sagen, das deren Aktivisten, zugleich sehr häufig von Behinderung selbst oder im persönlichen Umfeld betroffen, einfach ihre Anliegen, von allen im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen, als nebensächlich wahrgenommen fühlen.

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Schülerdemos völlig berechtigt

29. März 2019

Seit einigen Wochen demonstrieren Schülerinnen und Schüler Freitags, teils während der Schulzeit gegen Klimawandel und die Untätigkeit „der Politik“.

Bisher besteht die Antwort der Politik daraus entweder zu Forder, dass das Wahlalter abgesenkt werden soll (SPD Europa Spitzenkandidatin Barley), Vorwürfe wegen Schulschwänzerei (etwa Bürgermeister von Tenigen), bis hin zu ganz wilden Anwürfen, dass die Schülerinnen von ihren Eltern (!) mit dem SUV zur Demo gebracht würden.

Jetzt kann ich mir für einen 14 Jährigem nix peinlicheres vorstellen, als von Eltern sichtbar irgendwo hingefahren zu werden. Aber es scheint kein Argument zu blöd zu sein um Jugendliche die sich politisch zu engagieren, zu diskreditieren. Auf die eigentlichen Forderungen der Schüler und Schülerinnen wird aber nicht reagiert.

Mein Tipp an Politiker und Kommentatoren: Schülerdemos für Klimaschutz hören dann auf, wenn endlich wirksame Maßnahmen zur Rettung der Menschheit unternommen werden.

Die gallige Häme mit der mancher reagiert ist völlig unangemessen. Alle Fakten sind auf der Seite der Schüler und Konzepte haben von den Grünen über Greenpeace bis zum Bundesumweltamt schon genug sehr kompetente Menschen entwickelt.

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