Kommunalwahl 2014 eine kleine Linktechnische Nachlese

25. Mai 2015

Noch eine kleine Linktechnische Nachlese zur Kommunalwahl 2014 ein Jahr danach:

Zur Kommunalwahl gibt es viele tolle Videos.

Hier eine kleine Auswahl:

Das Wahlvideo von Junges Freiburg: http://youtu.be/UxXMc2mynaM

Sergio Schmidt diskutiert bei TV Südbaden: http://www.tv-suedbaden.de/mediathek/video/2-suedbadentalk-spezial-am-13-05-2014-die-kommunalwahl-am-25-mai/#.U3JJVHaeZl0

Infospot zum Thema wählen ab 16: https://www.youtube.com/watch?v=xGwI0KkUj6s#

Und wie das geht mit Wählen in Freiburg: http://fudder.de/artikel/2014/05/13/erklaer-video-so-funktioniert-die-kommunalwahl-in-freiburg/

Und wenn man sich mal fragt ob Kopfplakate wirklich was bringen und was der gesammte Wahlkampf so gekostet hat:
Kopfplakate sind laut Experte rausgeschmissenes Geld (veröffentlicht am Di, 13. Mai 2014 19:01 Uhr auf badische-zeitung.de)

 

Bei der Kommunalwahl 2014 durfte man ab 16 Wählen! Das ist toll und damit auch alle wissen wie es geht gibt es hier eine kleine Materialsammlung:

Website für die Aktionen in Freiburg: http://16plus.freiburgxtra.de/

Es gibt eine Extra Kampagnenen Website: http://www.waehlenab16-bw.de/

YAEZ schreibt: “Wenn ihr mit dem »Staat« zu tun habt, läuft das meistens über eure Gemeinde. Die kümmert sich um solche Dinge wie Wasserversorgung, Müllabfuhr, Schwimmbäder, Schulen und Nahverkehr. Und weil außerdem euer Einfluss nirgends so groß ist, wie auf dieser Ebene, ist es gerade bei dieser Wahl besonders wichtig, dass ihr euch einmischt und wählen geht.”  http://www.yaez.de/Mitreden/2900-Waehlen-ab-16-Endlich-mitbestimmen.html

Inzeitung ist online

7. Mai 2015
  • Was hat Oma Gogota aus Georgien in ihren Rezeptblock geschrieben?
  • Was sind 6 schiefe Ansichten über Armutsmigranten?
  • Was ist eigentlich so deutsch an Freiburg?

Darüber schreibt die Inzeitung, die interkulturelle Zeitung der Stadt Freiburg. Sie wurde im Jahre 2010 vom Migrantinnen-und Migrantenbeirat (MB) der Stadt Freiburg ins Leben gerufen. Die InZeitung erscheint mindestens drei Mal im Jahr als Beilage des Freiburger Amtsblatts mit einer Auflage von 108 000 Exemplaren, der Herausgeber ist der Verein InForum. Die Zeitung wird von einem interkulturellen Redaktions-Team gestaltet und bietet einen Überblick über die Bandbreite (inter)-kulturellen Lebens in Freiburg.

Und wie es so ist, hat auch die nun einen Internetauftritt: www.inzeitung.de

Der zentrale Skatepark kommt angerollt….

2. Mai 2015

Zumindest mal der erste Bauabschnitt wird am 4.5. um 16:30 eröffnet.

Der Bürgermeister lädt ein

Der Bürgermeister lädt ein

Bereits im Oktober 2004 gab es im Sportausschuss eine erste Diskussionen um  einen möglichen neuen Skatepark[1] (mit Vorlage). Damals erklärte mir die Verwaltung, das es noch nicht mal DIN Normen gäbe um einen Skatepark bauen zu können, die habe ich dann zusammen mit David Djuikers und anderen von der damaligen Freiburger Skate Union in der folgenden Woche direkt an sie geschickt. Irgendwie war man von Seiten der Verwaltung schon interessiert, hielt das ganze aber für so eine Art Kinderthema. Auch sollte der neue Skatepark eingezäunt werden, damit man haftungrechtlich aus dem Schneider sei. Immerhin gelang es mir 2008 meine Kollegen in der Fraktion zu überzeugen einen Antrag für einen neuen Skatepark in der Wiehre zu stellen.

2009 tourten auch die Skater durch die Stadt und untersuchten diverse Flächen auf ihre Skatetauglichkeit: “Nach umfassender Prüfung der vorgeschlagenen Standorte sind wir zu folgendem Gesamturteil gekommen: Wir, das Skatement Freiburg, sprechen uns für den Bau eines Skateparks am Wiehrebahnhof (Spot 09) aus. Bei Abwägung der Vor- und Nachteile haben uns insbesondere die stadtnahe Lage, die gute Anbindung und die allgemeine Attraktivität des Ortes überzeugt und motiviert.”
Allerdings scheiterte dieser Bau, dann am Wiederstand eines gegenüber dem Bahnhofs gelegenen Hospiz.

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Wir sammeln über 2000 Unterschriften um auf die Dringlichkeit eines Skateparks hinzweisen.[2] Die wollten wir zwei Wochen vor der Wahl an Salomon übergeben, aber ihm kann dann was privates dazwischen. So das wir seie seiner persönlichen Referntin geben mußten.

Alle Fraktionen erklärten damals im Chili Magazin, das sie grundstäztlich für einen neuen Skatepark wären, es tat sich aber wenig.[3] Meine Nachfolgerin äußerte sich erst seltsam im Chili “war ein Projekt von Sebastian Müller” und forderte dann einen Generationenübergreifenden Skateplatz auf dem man auch Parcour machen kann. Irgendwie führte da nicht so zum Erfolg, Immerhin ei der Wahl von Martin Haag zum Baubürgermeister, wies Simone Pflaum auf die Skaterprobleamtik hin.

Ich war derweil in Indonesien und konnte etwa schöne Skateanlagen auf Bali bestaunen:

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2010 kam ich wieder nach Freiburg zurück und es hatte sich wenig getan. Aber an der PH mußte ich ein Projekt machen und zusammen mit David Ernst erarbieteten wir ein Planspiel und verbanden Demokratie Lernen und Politik lernen mit der Freibruger Skatefrage. Skatepark for you / Braucht Freiburg einen Neuen Skatepark, wenn ja wo?
Das Planspiel spielten wir dann mit 8 Klassen an 4 Schulen. Die Badische Zeitung war begeistert, das Chili Magazin war begeistert und das Thema war wiedermal in der Öffentlichkeit platziert. Wer das Teil übrigens nachspielen möchte, der findet es hier: https://sbamueller.wordpress.com/2011/07/27/rollenspiel-skatepark-fur-freiburg/

2011

Aber ich merkte, das wir in der Öffentlichen Wahrnehmung immer als ein Nebenthema, irgendein Kinderthema wahrgenommen wurden. Das wollte ich ändern. Schlieslich gab es ja sogar Bücher über den Zusammenhang zwischen Skaten und Stadt und ich hatte diesen wunderbaren Beitrag im Guardian gelesen: “How can we offer a different view of the city? Where can we find practices and spaces that are less docile, less passive, more creative in their engagement with cities? For myself, this has taken the form of a study of skateboarding. Skateboarding is an activity that is culturally critical, and which above all is performed in direct relation to architecture and urban space. It therefore shows how there might be great potentials in cities and architecture that are as yet largely undreamt of by architects, planners and urban managers.

Skateboarding is not, of course, a purely bodily activity, devoid of social meaning and significance. Skaters are predominantly young men in their teens and early twenties, with broadly accommodating dispositions toward skaters of different classes and ethnicity. Despite its lack of real criminal activity, skateboarding has become increasingly repressed and legislated against, not by national or federal laws but by a series of local reactions aimed at suppressing that which is different (and misunderstood)”

2012

Der Autor schrieb intelligentes und der mußte nach Freiburg. Wir verhandelten per Email. Geld war wenig da, der Mann war beschäftigt, also haben wir ihn per Skype zugeschaltet. Ein Professor am University College of London, mach einen Vortrag über die Städtebauliche Bedeutung des Skaten. Ein Vortrag, der nochmal deutlich machte, das Skaten nicht nur eine freizeitsport von irgendwelchen Jugendlichen ist, sondern eine wichtige soziale Praxis die unsere Städte im positiven Lebenswert hält undzur Urbanen Qualität beiträgt.

Ian Borden: “Skateboardfahren ist natürlich nicht, ein rein körperliche Aktivität, ohne jede soziale Bedeutung. Insbesondere fördert es häufig eine oppositionelle Subkultur, durch die Skater sogar gelegentlich einen Kompleten Lebensstil für sich verfassen. (…) Am Ende nimmt Skatboardfahren, jedoch seinen Sinn nicht von der Ausrüstung oder den Oberflächen, sondern von seinen Handlungen. Das sieht man besonders gut seit dem Aufkommen von “Streetstyle-skateing” in den 1980er und 1990er Jahren. Als Antwort auf die Möglichkeiten der täglichen Architektur, vergessellschaftet das neue Straßenskateboardung alle Elemnte der urbanen Landschaft. Es versucht den Sinnentlehrten, kalten Modernismus der neuen Städte und Stadtzentren als Plätze für neue Bedeutungen und Handlungen zu nutzen. Hier schaffen Skateboarder neue Versionen der Stadt, sie überdenken Architecktur als ein Set von einschlägigen Eigenschaften und Elementen und rekomponieren diese durch neue Geschwindigkeiten, Räume und Zeiten auf ihrem Lauf durch die Stadt.”

Dann war irgendwie der Druchbruch geschafft, die Verwaltung wollte bauen und die Leute von skatement stimmten ab wo der neue Skateplatz hinkommen sollte. Wir entschieden uns für eien Kombilösung: Karlsplatz und Seepark. Doch wie schon immer wieder in der Geschichte des neuen Freiburger Skateparks sollte es anders kommen.

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Total entusiastisch hingen einige von uns ein Banner auf um unseren Platz schon mal symbolisch zu besetzten. Bei der Aktion kam ein Herr vorbei der sich als “Verteter des Gartenamtes” ausgabe und gleich mal Genehmigungen forderte. Der war Falsch. Hätte uns eine Warnung sein können. Denn gleich stellte sich der inzwischen abgewählte Bürvereinsvorsitzend Horst Bergamelli in den Weg. Obwohl er keine Ahnung hatte was ein Skatepark sein sollte, hielt er so etwas für den Seepark für nicht sinnvoll. Trotz vieler Gegenstimmen aus dem Stadtteil.[4] Aus seinem Umfeld beschied man mir, er habe inzwischen “Narrenfreiheit”, was aber Verwaltung und Sponsor nicht daran hinderte sich danach zu richten. Der Platz am Seepark war trotz wünschen zahlreicher Jugendlicher und Leute die nicht im silberhaarigen Vostand des Bürgervereins waren, gestoben

2013 waren wir alle sehr hoffnungsvoll einen Skatepark auf dem Karlsplatz bauen zu können. Dieser bisher als Busparkplatz völlig unter Wert genutzte Innenstadtplatz hätte enorm profitiert. Aber: es gab Anwohnerbeschwerden, die wollte die Stadt sogar ignorieren. Bei einer Zukunftswerkstatt über die Entwicklung der Innenstadt gab es richtig gute Krititken.

Auch da war die Planung nicht immer ganz einfach. Schlieslich ticken Jugendliche, Skater auf der einen Seite und eine Stadtverwaltung nicht immer gleich. Zudem gab es da noch den anonymen Sponsor, der auch immer noch mitreden wollte. Und dann war da noch die Presse, die gerne mal Konflikte herbeischrieb, die gar nicht so groß waren. Irgendwie war das ganze dennoch auf einem guten Weg, bis dann die Ablehung des Bauantrags vom Regierungspräsidium kam!  Der Lärm vom Skateplatz könne nicht mit dem Lärm der Strasse verrechnet werden, so lägen an verschiedenen Stellen die Belastung 1 – 2 Dezibel über den Grenzwerten. Zudem sähe der Wiederaufbauplan aus den 1950er Jahren an dieser Stelle einen Park vor. Wenn man jetzt daran rüttle würde die ganze Platzplanung in Frage stehen. [5] Allerdings zeigt es das Freiburg eine offene Bauverwaltung hat, die bereit ist über eine solche Nutzung an einem zentralen Platz nachzudenken und sich dafür einzusetzen.

Immerhin gab es für uns den Bürgerpreis.

2014 fingen endlich die Bauarbeiten beim Dietenbackpark an.  Weil es Winter wurde wurden sie unterbrochen, so wie bei allen Baustellen, und nicht wie fudder und die BZ schrieben wegen eines Baustopps. Klar wenn Skater, ein Skateparkplaner der sein Büro bei Köln hat, Freiburger Baufirmen und die Stadtverwaltung zusammenarbeiten, dann gibt es immer viel Abstimmungsbedarf. Aber die Skater haben sich konstruktiv eingebracht und alles immer gemeinsam gelöst. Inzwischen finden viele Skater den Ort sehr sinnvoll, er wird den Stadtteil Weingarten aufwerten und daher auch von dem dortigen Bürgerverein unterstützt.

2015 ist der erste Bauabschnitt fertig. Aber Politik ist das Bohren dicker (Roll-) Bretter um mal Max Weber zu zitieren. Bisher kam die Stadt recht billig zum Skateplatz, aber für die weiteren Bauabschnitte wird sie schon Geld in die Hand nehmen müßen.

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Ist Freiburg Lebenswert rechtspopulistisch?

30. April 2015

Für die berta* das Magazin des Studierendenrates der Albert-Ludwigs-Universität habe ich mich mit der Frage auseinandergesetzt: Ist Freiburg Lebenswert rechtspopulistisch? Die kurze Antwort: Zumindest sind rechtspopulistische Elemente zu finden und die Argumentationsmuster gleichen denen, die man sonst bei Rechtspopulisten findet.

Dieter Salomon, Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, beschuldigte im Laufe des Bürgerentscheidswahlkampfs um das neue SC Stadion, die Stadiongegner und insbesondere Freiburg Lebenswert (FL) als „rechtspopulistisch“. FL weißt diese Einordnung erregt zurück und bezeichnet sie als Nachtreten eines auch sonst1 verbal aggressiven Politikers. 2

Wahlplakate zum Bürgerentscheid

Hat Salomon recht mit seiner Einordnung von Freiburg Lebenswert als rechtspopulistisch? Anhand von Aussagen von FL auf Homepage, in Amtsblattsartikeln und Plakaten der Gruppierung soll dies im folgenden untersucht werden.

Salomon im Interview: „Mit dem Begriff Clique – man könnte auch sagen Mafia oder System – wird eine Verschwörung konstruiert, und die lautet: wir einfache Bürger hier unten – im Osten heißt das: “Wir sind das Volk – gegen “die da oben””, “die, die gegen die legitimen Interessen des Volkes handeln”.” (…) Wenn auf Plakaten steht: für eine ehrliche Politik…(…) wird ja nicht einmal gesagt, wer die unehrliche Politik macht, sondern es geht gegen das System, gegen die Systemparteien, gegen die Systempresse. Und was das System ist, weiß man nicht, außer dass es einen im Griff hat und man sich dagegen wehren muss.”3

Er identifiziert drei zentrale Motive von Rechtspopulisten: Die Verschwörung, „Der-Da-Oben“, in diesem Falle einer „Clique im Rathaus“, „unehrliche Politik“ und die rhetorische Konstruktion eines „Systems“ gegen das man sich auflehnen müsse.

Schauen wir uns zunächst eine der wissenschaftlichen Definitionen für Rechtspopulismus an; etwa von der Bundeszentrale für politische Bildung, die ihn dort so definiert: „Populismus ist kein Substanz-, sondern ein Relationsbegriff. Er zeichnet sich aus durch Anti-Elitarismus, Anti-Intellektualismus, Antipolitik, Institutionenfeindlichkeit, sowie Moralisierung, Polarisierung und Personalisierung der Politik”4. Alle diese Elemente lassen sich bei Freiburg Lebenswert (FL) finden. Sebastian Reinfeldt etwa spricht von einem rechtspopulistischen Viereck aus: Wir (den Bürgern und Steuerzahlern) welche im Widerspruch zum „Nicht-Wir“ (den Fremden, Zuziehenden oder im Freiburger Fall: Fußballfans) steht, sowie dem „Die-Da-Oben“ welche auf Seiten der „Nicht-Wir“ im Gegensatz zum „Nicht-Die“ (Dem Volk) steht.5

Alle diese Argumentationstrukturen sind bei FL zu finden, bespielt auf eine für FL eigene Art und Weise. Die Forschung vermerkt, dass die ausgegrenzte Gruppe nicht notwendigerweise die andere Nation oder eine andere Ethnie sein muss. Im Falle von FL ist es Freiburg und als „Nicht-Wir“ sind es diejenigen die nach Freiburg ziehen (wollen).

Wahlplakate zum Bürgerentscheid

Im Gegensatz zum „normalen“ Oppositionsverhalten werden beim rechtspopulistischen Diskurs “Die-da-Oben” als ein homogener, einheitlicher Block dargestellt, deshalb sind hier verschwörungstheoretische Elemente relativ zentral.6 FL beginnt mit dem Cliquenvorwurf bereits in der eigenen Gründungspressemitteilung. Zunächst wird referiert, dass Bürgerbeteiligung in Freiburg nur Scheinbeteiligung sei, denn: “über bereits im kleinen Kreis gefällte Entscheidungen” würden die Bürger nur informiert, Mitsprache fände nicht mehr statt.7 Das wiederholt sich bei später: “Beraten wird hinter den Kulissen“.8 Ein in Demokratien üblicher Vorgang: Ausschusssitzungen, so gibt es die Gemeindeordnung vor, sind in der Regel nicht öffentlich und sicher gibt es Gründe warum nicht zu jeder Besprechung die Öffentlichkeit zugelassen werden sollte.

FL präsentiert sich als Gruppe, die sich für die Interessen der “einfachen Leute” gegen „Die-Da-Oben“ einsetzt: “Für die Berücksichtigung bürgerschaftlicher Interessen bei…9”. Die Aussage impliziert auch, das durch die bis zur Wahl von FL im Gemeinderat vertreten Listen, die Interessen der Bürger keine Berücksichtigung fanden. Oder auch: “Ist FL/Für Freiburg denn tatsächlich die einzige Fraktion, die sich der überheblichen Ignoranz und Arroganz des OB nicht anschließt?”10 Dieser Arroganzvorwurf wird regelmäßig wiederholt, wenn Menschen anderer Meinung als FL sind.

Immer wieder hebt FL auch darauf ab, das sie “engagierte Bürger im Gemeinderat” seien11, was die Stadträte von FL diskursiv als “engagierte Bürger” gegen “die Politiker”, der bestehenden Parteien oder Listen positioniert. Gleichzeitig inszenieren sich deren Stadträte Gerlinde Schrempp, Wolf-Dieter Winkler und der in der Öffentlichkeit weniger auffällige Karl-Heinz Krawczyk als jene, die sich trauen zu sagen was von “den Politikern” verschwiegen wird. Auch dies eine übliche sprachliche Figur rechtspopulistischer Bewegungen.

FreiburgLebenswert_Plakate_BuergerentscheidDas Verlangen nach einem Oberbürgermeister der sich quasi als “Pater-Urbanitas” generiert und hinter dem sich alle versammeln können. “Der tritt nun nach, statt die Stadt wieder zu einen, wie es seine Aufgabe als OB12”, Man spürt wie die Verfasser, die starke und gütige Führerfigur herbeisehnen. Eine Rolle, die einem Oberbürgermeister in einer aufgeklärten und pluralistischen Gesellschaft nicht zukommen kann.

Dazu kommen dann noch typische Selbststilisierungen als Opfer eines „Medienkartells“: “Wer nicht einstimmt in den Hurra-Patriotismus wird ausgestoßen und diffamiert“13 Und der Wunsch nach Law-and-Order, etwa in der Forderungen nach einem Kommunalen Ordnungsdienst, der “Die unhaltbaren Zustände – nicht nur am Augustinerplatz – zu entschärfen. (solle).”14 Sowie die rhetorische Konstruktion einer Gefährdungslage: “bestimmte Brennpunkt-Areale wie der Stühlinger Kirchplatz, aber auch der Augustinerplatz, zu rechtsfreien Räumen werden, an die sich weder Ordnungskräfte noch Polizei mehr trauen,”15. Verbunden mit der Konstruktion einer neuen Outgroup: Feiernder (angeblich Jugendlicher), die aus dem Umland kämen und die innere Sicherheit durch Lärm bedrohten. Was wiederum für Rechtspopulisten bezeichnend ist. So stellen eine Reihe von Autoren fest, dass es zum Repertoire rechtspopulistischer Gruppierungen gehört eine innere Bedrohungslage zumindest rhetorisch zu konstruieren. 16

Rassismus spielt bei FL keine Rolle. Das hat damit zu tun, dass das Freiburgs politisches Klima zu offenen Rassismus vergleichsweise wenig Nährboden gib. Etwa bei Bundes- und Landtagswahlen kommen solche Parteien hier auf eher unterdurchschnittliche Wahlergebnisse. Auf den Listen der Kommunalwahl waren vielen Personen mit deutlich sichtbaren Migrationshintergrund (Hautfarbe, Name) auf oberen Plätzen und sind nun auch im Gemeinderat. Den Rest des Beitrags lesen »

Lokales Klimabündnis in Lörrach gegründet

23. April 2015

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Ich war mit meinem Vater in Lörrach und wir haben über unsere Erfahrungen aus der 50 km Diät berichtet. Die Weiler Zeitung bereichtet über unsere Rolle:

Beispiele für gelungene Initiativen gebe es zuhauf. Dazu zählt auch das Projekt „200 Familien für den Umweltschutz“, das Edgar und Sebastian Müller aus Freiburg vorstellten. Dort hatten sich 204 Familien zusammengetan, um durch Aktionen wie „CO2-armer Urlaub“, „leerer gelber Sack“ oder „Gärtnern auf Balkon und Terrasse“ die Umwelt zu entlasten. Die Müllers selbst hatten sich zwei „50-km-Diäten“ verschrieben. Ihr Ziel: nur Lebensmittel kaufen, die im Umkreis von 50 Kilometern hergestellt worden sind. Ihr Tenor: Es war kein leichtes Unterfangen, aber eine lohnende Erfahrung

Der Abend war spannend und unsere Erfahrungen wurden mit großem Interesse aufgenommen. Hoffen wir, das es auch in Lörrach gut los geht!


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