Ja zum Stadtteil Dietenbach, heißt NEIN beim Bürgerentscheid!

7. Januar 2019

Mit einem „Nein“ auf die Fragestellung des Bürgerentscheids  „Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?“ sagen sie Ja zu einem neuen Stadtteil.

Das ist erstmal kompliziert und verwirrend, aber von den Leuten, die den Bürgerentscheid gewollt haben, auch so gewollt (Dietenbachgegner: das Projekt Fear).

Vor allem untere Einkommensgruppen, Menschen mit Migrationshintergrund und immer mehr auch Familien finden auf dem aktuellen Wohnungsmarkt in Freiburg keine Wohnung mehr. Inzwischen werden WG Zimmer für 500 – 600 EUR angeboten und auch gemietet!

Ein Ausweichen auf einen Wohnungsbau in den Städten und Gemeinden um Freiburg herum versiegelt das 1,9 bis 4,3 fache an Fläche. Ein städtischer, urbaner Stadtteil der kurzen Wege, mit Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Kindergärten, Grünflächen und einer guten Anbindung an den ÖPNV ist ökologisch wertvoller, als eine Zersiedelung der Fläche, die viel Individualverkehr erzeugt.

Der Gemeinderat hat sich nach gründlicher Auseinandersetzung mit allen Argumenten und Vor- und Nachteilen mit 43 von 48 Stimmen für den neuen Stadtteil Dietenbach ausgesprochen. Daher die Fraktionen der Grünen, CDU, SPD, FDP, Freien Wähler, die Unabhängigen Listen, sowie Junges Freiburg/Die Partei/GAF dafür gestimmt. Einzig „Freiburg Lebenswert“ war dagegen.

Studenten für Stadtteil Dietenbach

Am 12.12. hat die Vollversammlung der Studierenden der Uni Freiburg beschlossen:

Eine Chance für studentischen Wohnraum, sozialverträgliche Mieten und urbanes Wachstum (…) Der Bedarf an studentischem Wohnraum kann jedes Jahr aufs Neue nicht gedeckt werden, was in erster Linie zwei Folgen nach sich zieht: Zum einen sind Studierende dazu gezwungen, in das Umland abzuwandern; zum anderen steigende Mietpreise bei dem viel zu knapp vorhandenen Wohnraum immer weiter zu zahlen. (…)

Wir, die Studierenden der Universität Freiburg, fordern nicht nur die konsequente Durchsetzung der 50%-Quote für sozialen Mietwohnungsbau, sondern fordern die Stadtverwaltung darüber hinaus dazu auf, über diese 50% hinaus zu arbeiten und den sozial geförderten Wohnraum über das Maß der üblichen Zeit zu erhalten. Wir fordern auch, dass die Dimension „student-ischer Wohnraum“ explizit in die Planung auf-genommen wird.

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Sicheres Silvester in Freiburg

25. November 2018

Jedes Jahr die gleiche Leier: An Silvester wird in der Freiburger Innenstadt geballert was das Zeug hergibt. Menschen trauen sich nicht mehr in die Innenstadt, weil sie Angst haben mit Raketen beschossen zu werden, aber auch Dreck, Lärm, verängstigte Haustiere und krasse Luftverschmutzung.

Silvester ist kein harmloser Feiertag. Jedes Jahr sprengen sich Leute Körperteile weg, sterben Menschen, Häuser brennen, Haustiere wie Hunde leiden unter dem Explosionsdonner, Wellsensittiche oder Hamster können sich sogar zu Tode erschrecken. Für Polizisten und Feuerwehleute, für Ärzt*innen oder Krankenpflegende in den Notaufnahmen ist Hochbetrieb.

Deshalb haben Moritz Bross und ich einen Bürgerantrag gestartet, der sich mit dem Thema beschäftigt. Bürgerantrag, ist die verschärfte Version einer Petition: Bei einer Petition sammelt man Unterschriften und gibt sie jemand wichtigem, bei einem Bürgerantrag sammelt man, bei einer Stadt so groß wie Freiburg, 2500 Unterschriften und dann muß sich der Gemeinderat mit dem Thema beschäftigen. Unterzeichnen darf jeder Einwohner*in – unabhängig von der Staatbürgerschaft – der 16 Jahre alt ist.

Wir fordern, dass die Stadt Freiburg geeignete Maßnahmen ergreift, um Gefahren, Umweltverschmutzung und Gesundheitsschäden zu minimieren. Dazu gehört aus unserer Sicht etwa eine Beschränkung privater Feuerwerke ab Klasse II und stattdessen Organisation von professionellen Feuerwerk(en) für die Bürger*innen, eine Aufklärungskampagne und ähnliches.

Die Unterschriftenliste als PDF zum Download

Exzessives Böllern an Silvester ist eine seltsame Deutsche Eigenheit. In Luxenbourg sind Feuerwerke generell verboten. „In Frankreich ist privates Feuerwerk an Silvester nicht üblich, in der Hauptstadt wird es sogar Jahr für Jahr verboten.“

Auch in Deutschland gibt es in einzelnen Städten Feuerwerksverbote, etwa in den „Altstädte von Weimar, Bad Langensalza, Schleusingen und Rudolstadt (…) Auch rings um Schloss und Park Friedenstein in Gotha sind Raketen, Batterien und Knallkörper tabu. In Weimar etwa betrifft das Verbot die Touristenmeile zwischen Theaterplatz und Stadtschloss.”

Sogar die Berliner SPD fordert ein Böllerverbot in der Innenstadt!

Ich bewerbe mich um einen Platz auf der Grünen Liste

20. Januar 2019

Freiburg braucht eine starke Grüne Liste mit vielen Menschen, die bekannt sind und sich für Grüne Themen einsetzen. Ich möchte einer davon sein.

Das kommunalpolitische Geschehen verfolge ich in Freiburg seit 2003, sieben einhalb Jahre war ich Stadtrat von Junges Freiburg, das damals eine Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen bildete.
Gemeinsam haben wir damals, unter anderem, die Verbesserung der kommunalen Jugendbeteiligung, für die ich mich auch mit einer landesweiten Unterschriftenliste eingesetzt habe und die dann zur Änderung des §41a der Gemeindeordnung führte, den ersten Baubabschnitt des Skateparks, die Jugendbeteiligung beim Beteiligungshaushalt und die Sanierung von vielen Schulen, der Feuerwache und des Haushalts vorangebracht.

Sollte ich gewählt werden, sind meine Projekte:

  • Teilhabe für junge Menschen an politischen Entscheidungen. Obwohl wir mit dem 8er Rat in Freiburg auf einem guten Weg sind, ist es ein Gebot des Demokratie als Lebensform Beteiligung auszubauen und Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen und such städtische Behörden so zu öffnen das Planung (Schulhausneubau, Spielplätze, Stadtteile, …) nicht über sondern mit Kindern und Jugendlichen erfolgen.
  • Teilhabe an #smartgreencity durch Zugang zu digitalen Möglichkeiten. Dazu gehört schnelles Internet für alle die es bezahlen wollen. Kostenfreies WLAN als Teilhabe Angebot, in Quartieren. Qualifizierungsangebote, damit jeder die Chancen kennt und mit den Risiken umgehen kann. Internet der Dinge Anwendungen die Behinderten das Leben erleichtern wie Aufzugüberwachung oder öffentliche Dienstleistungen wie den Nahverkehr, effizienter machen.
  • Teilhabe an Bildung durch ein Umdenken wie wir Büchereien verstehen und diese öffnen und attraktiver machen und ihren Bildungsauftrag ausweiten, indem wir neue Zielgruppen erschließen.
  • Teilhabe am öffentlichen Raum für alle Nutzergruppen und keine „saubere Stadt“ Politik, die Obdachlose vertreibt, Grafittikünstler kriminalisiert, Parkplätze fetischiert, Jugendliche verdrängt, weil man sich durch ihren Aufenthalt bedroht fühlt.
  • Teilhabe an der Energie- und Verkehrswende, indem wir Bürger*innen die Möglichkeit eröffnen daran gewinnbringend mitzuwirken durch Balkonsolaranlagen, Energiegenossenschaften und Teilen der Steckdose für E-Mobilität.
  • weniger Teilhabe von rechtem Denken, das häufig unbeobachtet in unsere Sprache und Handeln einfließt.

Silbersee gegen junge Leute – Zu Besuch bei den Dietenbachgegnern

19. Januar 2019

Am Mittwoch Abend war ich bei den Gegnern des Stadtteils Dietenbach. Das sind die Leute, die unter anderem der Meinung sind, die Bürger*innen sollten über so eine wichtige Frage abstimmen, aber gleichzeitig ihre Frage so verwirrend gestellt haben, das man vielen Bürger*innen am Wahlkampfstand erstmal erklären muß, das Ja dagegen ist und Nein dafür. Übrigens haben die Gegner abgelehnt, diese Frage einfacher zu stellen.

Inzwischen kenne ich es von Freiburger Politveranstaltungen, das entweder Frauen mit dickem Bauch oder Männer und Frauen mit irgendwelchen Kinderwägen, exotischen Kindertragekonstruktionen oder sonstigen Kinderbetreuungsutensilien anwesend sind. Nicht an diesem Abend. Ein Silbersee grauer Haare, niemand der aussah wie ein Student oder aus einer politischen Jugendorganisation.

Die Dietenbachgegegner sind arrivertes „Altes Freiburg“ und halten sich für „die Opposition“

Bezeichnend war der jemand der als ehemalige Bürgermeister Harald Klein, aus einer schwäbischen Kleinstadt, vorgestellt wurde. Er sei vor acht Jahren hergezogen.

Sprechrollen kam an dem Abend am Anfang einer Frau zu, sonst nur Männer, auf dem Podium am Schluß waren dann auch nur Männer.

Die Gegner bestehen im Grunde aus drei Gruppen.

  1. Baueren, die um ihre Existenz fürchten
  2. unreflektierten Ökologisten, die sich gerne eine Grüne Partei der frühen 80er Jahre zurück wünschen.
  3. dem saturierten Anti-Veränderungs-Publikum von Freiburg Lebenswert. Das früher mal Links war, Schnittmenge mit 2.

Mein größtes Verständnis hat und die plausibelsten Argumente lieferten aus meiner Sicht Martin Lindner, selbst Landwirt. Wenn Dietenbach als Fläche wegfallen würde, dann hätten er und andere weniger Flächen und das sei für sie eine Gefahr für den Betrieb. Auch werde die regionale Versorgung mit Obst und Gemüse schwieriger. Allerdings mußte er auch einräumen, dass in Dietenbach eher Mais und andere Getreide als Sonderkulturen wie Gemüse angebaut werden. Mal abgesehen davon, dass man die regionale Versorgung wahrsscheinlich einfach durch bessere regionale Vermarktung und Angebote steigern könnte – oder weniger regionales Fleisch essen, das ja auch mit etwas befütert werden muß (wahrscheinlich mit Soja aus Brasilien).

Dann waren da noch die unreflektierten Ökologisten. Diese treten mit einer ans Sektierertum grenzenden Selbstsicherheit auf. Ihre Argumentationslinie geht ungefähr so: „Wenn Dietenbach gebaut wird, ist das unkölogisch weil es Resourcen braucht und einen Lebensraum für Tiere und Grün versiegelt.“ Dass die Alternative zu Dietenbach nicht sein wird nicht zu Bauen, sondern Bauen im Umland mit größerem Flächenverbrauch, ohne 50% Regelung und mehr Pendlerströme, blenden sie aus.

Dagegen kann man dann ins Feld führen, das man ja viele Flächen durch Aufstocken und Nutzung von Brachen aktivieren könnten. Leider mußte auch Herr Löser mußte einräumen, dass sein Vorschlag eines Aufstocken bestehender Häuser nicht so einfach ist. Siehe Oben.

Auch sonst fand ich andere Vorschläge nicht so überzeugend:

Die dritte Gruppe ist dann das saturierten Anti-Veränderungs-Publikum von Freiburg Lebenswert. Das am Abend durch Wolf-Dieter Winkler sprach. Verkürzend kann man seine Argumentation so zusammenfassen: Wachstum, wie bei Dietenbach, führt zur Klimakatastrophe und dann kommen noch mehr Flüchtlinge zu uns, bzw. Freiburg darf nicht weiter wachsen, wo doch jetzt die Stadt schon zu voll ist. Man schaue nur mal morgens auf die vielen Staus oder in die vollen Straßenbahnen.
Quasi: „Das Boot ist voll“ Kommunalpolitisch. Wenig glaubhaft ist das, wenn Leute das vertreten und im Satz vorher sagen wann sie hergezogen sind.

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Geigerzählerbastelbericht

15. Januar 2019

Die Freiburger TTN Community hatte Bernd Laquai von Opengeiger.de eingeladen um mit uns Geigerzähler zu basteln, die ihre Daten über das Freiburger TTN Netz übertragen.

Verkabelungsschema

Die Zähler bestehen aus:

Arduino MKR WAN 1300, SAMD21 Cortex-M0+ 32 bit ARM €‎ 40
Arduino – GSM-Antenne mit U.FL-Anschluss €‎ 5
SBM 20 Röhren für Geigerzähler €‎ 10
PIGI Boards €‎ 35

Dazu brauch es zur Stromversorgung noch ein Netzteil, USB Kabel und ein Gehäuse. Das ist für ein Bastelprojekt schon relativ viel. Wir hoffen in Zukunft den MKR 1300 durch ein günstigeres Chinaboard, etwa Heltec 32 oder TTGO auszutauschen. Beide kenne ich schon vom PaxCounter.

Die gesammte Bastelanleitung findet ihr auf seiner Website und den Code auf seinem GitHub, geflasht wird mit Arduino IDE. Darin müßt ihr noch eure TTN Daten eintragen und verwendet am besten die DeviceEUI des MKR WAN, die dieser nach dem Flashen auch im Seriell Monitor anzeigt.

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Tutorial: Wie flashe ich PaxCounter auf den TTGO?

14. Januar 2019

PaxCounter hat am 11.1.19 die Version 1.7. veröffentlicht, bei dieser soll es nun erstmal bleiben. Darin sind enthalten: Per WLAN Personen zählen und diese Zahl per Lorawan weiterleiten, Übermittlugn des Standorts per GPS (wenn ein Empfänger dran ist), Übermittlung von Luftqualitätsdaten von einem BME 680 wenn der angeschloßen ist.

Da das Projekt so weit fortgeschritten ist und stabil, habe ich mal ein kleines Youtube Tutorial gemacht:

Ihr braucht dazu die Software für PaxCounter, Visual Studio Code und ein TTN Account.

Eine schriftliche Anleitung findet ihr hier auch.

Kommunalwahllisten in Freiburg (so far)

13. Januar 2019

(Aktualisiert 14.1.19 18:13)

Als Ergebniss der Besuche von bisher nur vier Neujahrsempfängen und nach Studium der Tagespresse, sowie bekannter Social Media Kanäle, gehe ich heute (13.1.19) von folgenden Listen für die Kommunalwahl aus:

Liste Listen-
Aufstellung
Bemerkung
CDU 17.11.2018 komplette Liste (BZ Artikel)
SPD 17.11.2018 komplette Liste (BZ Artikel)
Grüne 26.1.2019 noch nicht erfolgt, derzeit Interessenbekundungen
FDP 02.02.2019 17:00, im Gasthof Zum Roten Bären
Freie Wähler (FWV) „Ende Januar“, keine Infos auf der Website
Linke Liste 14.12.18 komplette Liste (BZ Artikel)
Grüne Alternative (GAF) 8.12.18 komplette Liste (BZ Artikel)
Junges Freiburg 31.1.18 tweet von Lukas Mörchen. Einladung kam inzwichen auch per E-Mail.
Freiburg Lebenswert (FL) keine Angaben gefunden. Gehe von erneutert Kandidatur aus.
Für Freiburg aus Christlicher Verwantwortung (FF) keine Angaben gefunden. Gehe von erneutert Kandidatur aus.
„Urbane Liste“ „im Februar“
Simon Waldenspuhl und andere aus JPG Umfeld. Antritt sicher.
Bürger für Freiburg Tritt zum ersten mal an. Aus CDU Umfeld. Inhalte und Liste bisher unbekant. (BZ Artikel)
Kultur Liste keine Angaben gefunden. Gehe von erneutert Kandidatur aus.
Frauen Liste keine Angaben gefunden. Gehe von erneutert Kandidatur aus.
AfD 21.1. Bestätigt per E-Mail“
„Sicherheit für Freiburg“ bisher existiert nur ein instagram Account (siehe tweet). Möglicherweise tritt die AfD unter diesem Label an.
Die Partei Arbeitsstammtisch am 17.1. mit To Do Liste für Kommunalwahlen. Gehe von erneuter Kandidatur ohne Simon Waldenspuhl aus.
Dietenbachgegner Möglich. Sollten sich aber auf der Freiburg Lebenswert Liste finden.
Team Martin Horn Eher unwahrscheinlich. Diverse Martin Horn Unterstützer ohne SPD Mitgliedschaft aus dem evangelischen Millieu kandideren auf der SPD Liste. Vielleicht kommt Bürgern für Freiburg diese Aufgabe zu.

Bei 12 Listen gehe ich sicher von einer erneuten Kanditatur aus, da sie entweder bereits Listen aufgestellt haben oder Termine angekündigt haben bzw. zu finden sind. Bisher sind 13 Listen im Gemeinderat. Ich gehe auch davon aus das „Bürger für Freiburg“ antreten wird.

Bei „Sicherheit für Freiburg“ bin ich mir nicht sicher. Ebenso halte ich eine mögliche Liste der Dietenbachgegner oder ein „Team Martin Horn“-Liste für eher unwahrscheinlich.

Ich werden diesen Artikel bei neuen Informationen aktualisieren.

Update 15.1.: die AfD hat mir bestätigt, das sie ihre Liste am Montag 21.1. aufstellen wollen.