Ja zum Stadtteil Dietenbach, heißt NEIN beim Bürgerentscheid!

7. Januar 2019

Mit einem „Nein“ auf die Fragestellung des Bürgerentscheids  „Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?“ sagen sie Ja zu einem neuen Stadtteil.

Das ist erstmal kompliziert und verwirrend, aber von den Leuten, die den Bürgerentscheid gewollt haben, auch so gewollt (Dietenbachgegner: das Projekt Fear).

Vor allem untere Einkommensgruppen, Menschen mit Migrationshintergrund und immer mehr auch Familien finden auf dem aktuellen Wohnungsmarkt in Freiburg keine Wohnung mehr. Inzwischen werden WG Zimmer für 500 – 600 EUR angeboten und auch gemietet!

Ein Ausweichen auf einen Wohnungsbau in den Städten und Gemeinden um Freiburg herum versiegelt das 1,9 bis 4,3 fache an Fläche. Ein städtischer, urbaner Stadtteil der kurzen Wege, mit Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Kindergärten, Grünflächen und einer guten Anbindung an den ÖPNV ist ökologisch wertvoller, als eine Zersiedelung der Fläche, die viel Individualverkehr erzeugt.

Der Gemeinderat hat sich nach gründlicher Auseinandersetzung mit allen Argumenten und Vor- und Nachteilen mit 43 von 48 Stimmen für den neuen Stadtteil Dietenbach ausgesprochen. Daher die Fraktionen der Grünen, CDU, SPD, FDP, Freien Wähler, die Unabhängigen Listen, sowie Junges Freiburg/Die Partei/GAF dafür gestimmt. Einzig „Freiburg Lebenswert“ war dagegen.

Studenten für Stadtteil Dietenbach

Am 12.12. hat die Vollversammlung der Studierenden der Uni Freiburg beschlossen:

Eine Chance für studentischen Wohnraum, sozialverträgliche Mieten und urbanes Wachstum (…) Der Bedarf an studentischem Wohnraum kann jedes Jahr aufs Neue nicht gedeckt werden, was in erster Linie zwei Folgen nach sich zieht: Zum einen sind Studierende dazu gezwungen, in das Umland abzuwandern; zum anderen steigende Mietpreise bei dem viel zu knapp vorhandenen Wohnraum immer weiter zu zahlen. (…)

Wir, die Studierenden der Universität Freiburg, fordern nicht nur die konsequente Durchsetzung der 50%-Quote für sozialen Mietwohnungsbau, sondern fordern die Stadtverwaltung darüber hinaus dazu auf, über diese 50% hinaus zu arbeiten und den sozial geförderten Wohnraum über das Maß der üblichen Zeit zu erhalten. Wir fordern auch, dass die Dimension „student-ischer Wohnraum“ explizit in die Planung auf-genommen wird.

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Sicheres Silvester in Freiburg

25. November 2018

Jedes Jahr die gleiche Leier: An Silvester wird in der Freiburger Innenstadt geballert was das Zeug hergibt. Menschen trauen sich nicht mehr in die Innenstadt, weil sie Angst haben mit Raketen beschossen zu werden, aber auch Dreck, Lärm, verängstigte Haustiere und krasse Luftverschmutzung.

Silvester ist kein harmloser Feiertag. Jedes Jahr sprengen sich Leute Körperteile weg, sterben Menschen, Häuser brennen, Haustiere wie Hunde leiden unter dem Explosionsdonner, Wellsensittiche oder Hamster können sich sogar zu Tode erschrecken. Für Polizisten und Feuerwehleute, für Ärzt*innen oder Krankenpflegende in den Notaufnahmen ist Hochbetrieb.

Deshalb haben Moritz Bross und ich einen Bürgerantrag gestartet, der sich mit dem Thema beschäftigt. Bürgerantrag, ist die verschärfte Version einer Petition: Bei einer Petition sammelt man Unterschriften und gibt sie jemand wichtigem, bei einem Bürgerantrag sammelt man, bei einer Stadt so groß wie Freiburg, 2500 Unterschriften und dann muß sich der Gemeinderat mit dem Thema beschäftigen. Unterzeichnen darf jeder Einwohner*in – unabhängig von der Staatbürgerschaft – der 16 Jahre alt ist.

Wir fordern, dass die Stadt Freiburg geeignete Maßnahmen ergreift, um Gefahren, Umweltverschmutzung und Gesundheitsschäden zu minimieren. Dazu gehört aus unserer Sicht etwa eine Beschränkung privater Feuerwerke ab Klasse II und stattdessen Organisation von professionellen Feuerwerk(en) für die Bürger*innen, eine Aufklärungskampagne und ähnliches.

Die Unterschriftenliste als PDF zum Download

Exzessives Böllern an Silvester ist eine seltsame Deutsche Eigenheit. In Luxenbourg sind Feuerwerke generell verboten. „In Frankreich ist privates Feuerwerk an Silvester nicht üblich, in der Hauptstadt wird es sogar Jahr für Jahr verboten.“

Auch in Deutschland gibt es in einzelnen Städten Feuerwerksverbote, etwa in den „Altstädte von Weimar, Bad Langensalza, Schleusingen und Rudolstadt (…) Auch rings um Schloss und Park Friedenstein in Gotha sind Raketen, Batterien und Knallkörper tabu. In Weimar etwa betrifft das Verbot die Touristenmeile zwischen Theaterplatz und Stadtschloss.”

Sogar die Berliner SPD fordert ein Böllerverbot in der Innenstadt!

Geigerzählerbastelbericht

15. Januar 2019

Die Freiburger TTN Community hatte Bernd Laquai von Opengeiger.de eingeladen um mit uns Geigerzähler zu basteln, die ihre Daten über das Freiburger TTN Netz übertragen.

Verkabelungsschema

Die Zähler bestehen aus:

Arduino MKR WAN 1300, SAMD21 Cortex-M0+ 32 bit ARM €‎ 40
Arduino – GSM-Antenne mit U.FL-Anschluss €‎ 5
SBM 20 Röhren für Geigerzähler €‎ 10
PIGI Boards €‎ 35

Dazu brauch es zur Stromversorgung noch ein Netzteil, USB Kabel und ein Gehäuse. Das ist für ein Bastelprojekt schon relativ viel. Wir hoffen in Zukunft den MKR 1300 durch ein günstigeres Chinaboard, etwa Heltec 32 oder TTGO auszutauschen. Beide kenne ich schon vom PaxCounter.

Die gesammte Bastelanleitung findet ihr auf seiner Website und den Code auf seinem GitHub, geflasht wird mit Arduino IDE. Darin müßt ihr noch eure TTN Daten eintragen und verwendet am besten die DeviceEUI des MKR WAN, die dieser nach dem Flashen auch im Seriell Monitor anzeigt.

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Tutorial: Wie flashe ich PaxCounter auf den TTGO?

14. Januar 2019

PaxCounter hat am 11.1.19 die Version 1.7. veröffentlicht, bei dieser soll es nun erstmal bleiben. Darin sind enthalten: Per WLAN Personen zählen und diese Zahl per Lorawan weiterleiten, Übermittlugn des Standorts per GPS (wenn ein Empfänger dran ist), Übermittlung von Luftqualitätsdaten von einem BME 680 wenn der angeschloßen ist.

Da das Projekt so weit fortgeschritten ist und stabil, habe ich mal ein kleines Youtube Tutorial gemacht:

Ihr braucht dazu die Software für PaxCounter, Visual Studio Code und ein TTN Account.

Eine schriftliche Anleitung findet ihr hier auch.

Kommunalwahllisten in Freiburg (so far)

13. Januar 2019

(Aktualisiert 14.1.19 18:13)

Als Ergebniss der Besuche von bisher nur vier Neujahrsempfängen und nach Studium der Tagespresse, sowie bekannter Social Media Kanäle, gehe ich heute (13.1.19) von folgenden Listen für die Kommunalwahl aus:

Liste Listen-
Aufstellung
Bemerkung
CDU 17.11.2018 komplette Liste (BZ Artikel)
SPD 17.11.2018 komplette Liste (BZ Artikel)
Grüne 26.1.2019 noch nicht erfolgt, derzeit Interessenbekundungen
FDP 02.02.2019 17:00, im Gasthof Zum Roten Bären
Freie Wähler (FWV) „Ende Januar“, keine Infos auf der Website
Linke Liste 14.12.18 komplette Liste (BZ Artikel)
Grüne Alternative (GAF) 8.12.18 komplette Liste (BZ Artikel)
Junges Freiburg 31.1.18 tweet von Lukas Mörchen. Einladung kam inzwichen auch per E-Mail.
Freiburg Lebenswert (FL) keine Angaben gefunden. Gehe von erneutert Kandidatur aus.
Für Freiburg aus Christlicher Verwantwortung (FF) keine Angaben gefunden. Gehe von erneutert Kandidatur aus.
„Urbane Liste“ „im Februar“
Simon Waldenspuhl und andere aus JPG Umfeld. Antritt sicher.
Bürger für Freiburg Tritt zum ersten mal an. Aus CDU Umfeld. Inhalte und Liste bisher unbekant. (BZ Artikel)
Kultur Liste keine Angaben gefunden. Gehe von erneutert Kandidatur aus.
Frauen Liste keine Angaben gefunden. Gehe von erneutert Kandidatur aus.
AfD 21.1. Bestätigt per E-Mail“
„Sicherheit für Freiburg“ bisher existiert nur ein instagram Account (siehe tweet). Möglicherweise tritt die AfD unter diesem Label an.
Die Partei Arbeitsstammtisch am 17.1. mit To Do Liste für Kommunalwahlen. Gehe von erneuter Kandidatur ohne Simon Waldenspuhl aus.
Dietenbachgegner Möglich. Sollten sich aber auf der Freiburg Lebenswert Liste finden.
Team Martin Horn Eher unwahrscheinlich. Diverse Martin Horn Unterstützer ohne SPD Mitgliedschaft aus dem evangelischen Millieu kandideren auf der SPD Liste. Vielleicht kommt Bürgern für Freiburg diese Aufgabe zu.

Bei 12 Listen gehe ich sicher von einer erneuten Kanditatur aus, da sie entweder bereits Listen aufgestellt haben oder Termine angekündigt haben bzw. zu finden sind. Bisher sind 13 Listen im Gemeinderat. Ich gehe auch davon aus das „Bürger für Freiburg“ antreten wird.

Bei „Sicherheit für Freiburg“ bin ich mir nicht sicher. Ebenso halte ich eine mögliche Liste der Dietenbachgegner oder ein „Team Martin Horn“-Liste für eher unwahrscheinlich.

Ich werden diesen Artikel bei neuen Informationen aktualisieren.

Update 15.1.: die AfD hat mir bestätigt, das sie ihre Liste am Montag 21.1. aufstellen wollen.

Der Grünen Werk und Sebis Beitrag

11. Januar 2019

Heute war ich zwei Stunden im Grünen Büro und habe mit Timthy Simms über meine 29 Änderungsanträge✍️ (!) für das Grüne Kommunalwahlprogramm 2019 gesprochen. Erfreulich ist für mich, das die Wahlkampfkomission fast alle mit Änderungen übernommen hat.

Meine Anträge stehen alle unter der Überschrift Teilhabe.

Teilhabe für junge Menschen an denen sie betreffenden politischen Entscheidungen: Deshalb habe ich mich an verschienen Stellen dafür eingesetzt das Kinder- und Jugendliche besser beteiligt werden. Etwa bei der Sanierung ihrer Schulen (S-097-3), indem ich das Thema Beteiligung in der Kita eingefügt habe (S-039) und auch Beteiligung als Schlüßelprojekt (S-276) eingefügt. Daneben habe ich immer Kinder- bei Jugenbeteiligung dazu geschrieben. Kinder bei Beteiligung nicht vergessen!

so sieht dann ein Änderungsantrag aus. Grün der Vorschlag. Rot Streichungen.

Teilhabe durch Zugang zu digitalen Möglichkeiten. Dafür zählt für mich freies WLAN als ein Teilhabeangebot in den Bereichen wo es auch Menschen mit geringem Einkommen nutzen können und Bürgerschaftliches Engagemen, wie die TTN Community oder Freifunk auf diesem Gebiet soll gefördert werden (I-146-3), wie auch Citizen Science Projekte (I-146-2 und I-105). Der Zugang zu den Archivbeständen und Museen soll digital und gemeinfrei möglich sein (I-091). Und auch hier wird die Wahlkampfkomission als Schlüßelprojekt „Public Money – Public Code“ übernehmen. Daher wenn die Stadtverwaltung Software erstellen lässt, dann soll der Quellcode für alle einsehbar sein (I-159-2). Aber auch mehr Livedaten (etwa Füllstand der Parkhäuser) sollen zugänglich gemacht werden (I-159).

Teilhabe an der Energiewende: Ich will bessere Elektromobilität (G-301), ein Förderprogramm für Balkonsolaranlagen (G-301-2), und mehr Lastenräder (G-021) und unterstüztung für Bürgerenergiegenossenschaften (G-115).

Teilhabe am öffentlichen Raum: durch Parklets (G-285), Grafittiflächen (V-131), Überwachung der Aufzüge am Hauptbahnhof, so dass Behinderte immer wissen wann sie gehen und nicht (S-156-2). Zur Teilhabe am öffentlichen Raum gehört auch, das man Konflikte dort durch Reden löst, darum will ich, dass Nutzungskonflikte um öffentliche Raum, wie am Augustinerplatz soll durch ein „Allparteiliches Konfliktmanagement“ (AKIM) nach dem Vorbild Münchens bearbeitet werden. (V-064) Teilhabe am öffentlichen Leben bedeutet, das man sich dort nicht nur sicher fühlt, sondern das man dort sicher ist. Das soll man dann auch so formulieren (V-070). Ich bin auch für ein Bekentniss zu Wagenburgen (W-113).

Ein wenig makaber ist es jetzt vielleicht meinen Antrag zu Verbesserungen beim Rettungsdienst, etwa durch Unterstützung des Region der Lebensretter Projektes, innovative Leitstellentechnik und Erste-Hilfe Kurse für jeden Schüler als „Teilhabe am Leben“ zu bezeichnen. (S-201) Trotzdem sind die gut. Mein Antrag endlich die Forderung aus der Feuerwehr zu prüfen, das man auf den Gerätehäusern Wohnungen einrichtet, wurde an die Gemeinderatsfraktion überwiesen.

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