Video Appell an Oberbürgermeister Horn: Keine Ende für das Parklet in der Moltkestraße!

22. Mai 2019

Seit dem Fachgespräch der Grünen ist über ein Jahr vergangen. Schon in dem hatte der Vertreter des Städtischen Garten- und Tiefbauamtes seine persönliche Abneigung gegen Parklets deutlich gemacht und es vielen Sätzen, wie: „Das werden ihre Wähler gar nicht gut finden“, deutlich zum Ausdruck gebracht. Auch die Körperhaltung machte eines deutlich: Beim Garten- und Tiefbauamt sorgt man sich vor allem um Parkplätze und weniger um Aufenthaltsqualität für Menschen.

Auf die Anfrage nach einer Genehmigung für die Aufstellung eines Parklets in der Moltkestraße benötige die Stadtverwaltung rund 8 Wochen. Bis sie dies mit einem ganzen Sammelsurium an Argumenten ablehnte: Vandalismus, zuwenig Platz für die Menschen (auf einer bisher für 0 Menschen als Parkplatz benutzen Fläche), Gefahr das sich dort Menschen aufhalten und Lärm entstehen könnte. So dann stellte die Stadtverwaltung eine Reihe von Kriterien auf, die eigentlich kaum zu erfüllen sind, als Voraussetzung für die Aufstellung (nur durch die Besitzer der Häuser, nach Zustimmung aller Nachbarn).

Diese Gängelung versucht Parklet Aktivist und Altstadtrat Sebastian Müller nun zu umgehen, indem der das Parklet mit Rollen versehen hat, er beruft sich dabei auf mehrere Beispiele aus Stuttgart:
„Die Konstruktion die vor dem Café Auszeit geparkt und mit einem Fahrradschloß gesichert wurde, ist rechtlich ein Handwagen, ähnlich eines Bollerwagens oder eines Fahrradanhängers. Die darf man auf der Straße bewegen wenn dadurch der Gehweg sonst erheblich behindern würde. Ich gehe davon aus, dass diese Vorschrift analog auch auf Muskelbetriebene Fahrzeuge anzuwenden ist, die gerade nicht genutzt werden.“

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über 60 Bürger schlagen Alternativen zur Abholzung am Eugen-Keidel-Bad vor

17. August 2019

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Martin Horn haben über 60 Freiburger Bürger*innen konkrete Alternativen zur geplanten Abholzung von 190 Bäumen am Eugen-Keidel-Bad gefordert.

„Gerade Menschen, die aus Freiburg zum Eugen-Keidel-Bad fahren, brauchen eine Alternative zum Auto. Deshalb schlagen wir eine Verdichtung des Taktes für den 35er Bus vor der bis vor das Bad fährt, eine zusätzliche Haltestelle für den 34er Bus, auf dem Weg nach Tiengen, eine Frelo Station und die Bewirtschaftung des Parkraums.“, so Sebastian Müller, der den Brief koordiniert hat.

Darüber hinaus fordern die Unterzeichner eine öffentliche Diskussion im Gemeinderat.

Viele Menschen reagieren in sozialen Medien, aber auch in Gesprächen empört auf die Pläne der Stadt. Es ist davon auszugehen, dass wenn am Konzept festgehalten wird, Gruppen wie Fridays For Future, Critical Mass oder Extinction Rebellion ebenfalls protestieren werden und nicht nur mit einem Brief.

Laut einem Zeitungsbericht von Jelka Lousia Beule am 19. Juli 2019, in dem über die Erneuerung des Eugen-Keidel-Bads berichtet wird („So weit sind die Sanierungsarbeiten im Freiburger Eugen-Keidel-Bad“) ist geplant für 200 neue Parkplätze rund 190 Bäume zu fällen. Andere Parkmöglichkeiten wurden wegen der erhöhten Kosten verworfen, ein anderes Mobilitätskonzept gar nicht geprüft.

Auf Nachfrage von Stadtrat Mörchen in der letzten Sitzung des Gemeinderates, erklärte Oberbürgermeister Martin Horn, dies sei vor seiner Amtszeit beschloßen worden und irgendwo müßte ja das Holz für die vom Gemeinderat geforderte Holzbauweise auch herkommen.

Wer sich auch noch engagieren will, der kann auch diese Petition unterzeichnen:

Der falsche Prophet

23. Juli 2019

Die Freiburger 5G Gegner behaupten, sie argumentierten mit wissenschaftlichen Fakten über die Gefahren von „Mobilfunkstrahlung“, die verwendeten Studien haben jedoch im besten Falle methodische Mängel, im schlimmsten Fall sind sie zurückgezogen, stammen von Forschern mit zweifelhaftem Ruf oder waren nicht reproduzierbar.

Schon der von den Gegner verwendete Begriff „Mobilfunkstrahlung“ ist ein geschicktes Framing, erinnert er ja mehr an Radioaktive Strahlung als an Funkwellen oder Radiowellen.

In den vergangenen Wochen war ich bei zwei Veranstaltungen des „Aktionsbündnis Freiburg 5G-frei“, beide male hatten sie den Stuttgarter Mobilfunkritiker Peter Hensinger eingeladen.

Peter Hensinger hat nach einem Studium der Germanistik und Pädagogik und Ausbildung zum Drucker in der Psychiatrie gearbeitet und ist Mitglied im Vorstand von Diagnose-Funk e.V und des Stuttgarter BUND.

Beide Male war der Saal voll, das Publikum würde ich als gut situierte, ältere Menschen beschreiben, darunter viele Gesichter, die man schon aus anderen Freiburger Verhinderungsbürgerinitativen (Stadion, Dietenbach) kennt. Es waren aber auch viele Menschen an der Veranstaltung, die die vorgebrachten Argumente kritisch sahen.

Peter Hensinger hat inzwischen dem Chaos Computer Club Freiburg seine Präsentation mit 150 Folien zur Verfügung gestellt. Die Aufforderung an beiden Abenden lautete nicht alles zu glauben was einem Industrie und Politik erzählen. Das habe ich mir zu Herzen genommen und versucht die Aussagen im Vortrag und insbesondere die wissenschaftlichen Quellen einer eigenen kritischen Bewertung zu unterziehen. Bekannte aus dem CCC in Freiburg und Freunde bis nach Italien haben mir geholfen. Daraus entstand dann ein sogenannter Twitter thread.

Auch in meinem Blog ist kein Platz alle 150 Folien im Detail zu besprechen und ich habe dazu auch nicht die Zeit. Ich möchte aber einige zentrale Aussagen kritisch hinterfragen.

Der Vortrag begann mit der Schilderung der sogenannten „Funkerkrankheit“ und bereits der Name dient als Hinweis, dass Funkstrahlen gefährlich sein sollen. An dieser Funkerkrankheit litten in West- und Ostdeutschland tausende ehemaliger Soldaten, die Radaranlagen, also nicht Funkgeräte, bei laufendem Betrieb reparieren mußten.

Zitat aus der wikipedia: „Zahlreiche Radargeräte waren so konstruiert, dass Wartungs- und Justierarbeiten an der Radareinheit nur bei geöffnetem Gerät im laufenden Betrieb möglich waren. Dazu gehörte unter anderem das NASARR-Bordradar des Kampfflugzeugs F-104 Starfighter.[8] Daher waren die Techniker den Röntgenstrahlung erzeugenden Teilen direkt und häufig ohne jeden Schutz über Stunden ausgesetzt, was sich über Jahre zu einer extrem hohen Gesamtbelastung addierte. In Einzelfällen, speziell bei dem Radargerät SGR-103 der Marine, lag die Strahlenbelastung bei bis zu ca. 400 mSv/h. Diese Strahlung war so hoch, dass der zulässige Jahresgrenzwert für eine beruflich exponierte Person (gemäß Röntgenverordnung) bereits nach 3 Minuten überschritten sein konnte.“

In aktuellen Radaranlagen werden keine Röhren mehr verbaut, sondern Transistoren. Es entsteht dabei eben genau keine ionisierende Röntgenstrahlung. Auch sonst lassen sich die eingesetzte Energie nicht vergleichen. Daher ist schon diese Verknüpfung hinfällig.

Dann fängt Peter Hensinger an drei Studien (Rimbachstudie, Nailaer Studie und Selbitz Studie) zu nennen, die zeigen sollen das unspezifische Beschwerden und auch Krebs durch die Nähe von Mobilfunkanlagen erzeugt werden. Publiziert wurden diese Studien jeweils Zeitschrift Umwelt – Medizin – Gesellschaft“, wenn man jetzt in einschlägigen Portalen zu Verschwörungstheorien nachschaut, dann findet man Spanndes zu den wirtschaftlichen Verflechtungen der Herausgeber, darunter sind zahlreiche Vereine die klingen wie große Ärztegruppen, etwa Deutsche Gesellschaft für Umwelt- und Humantoxikologie e.V., aber in Wahrheit von Mobilfunkgegner betriebene kleine Vereinigungen sind und eben nicht wie die Namen suggerieren, Fachgesellschaften, deren Vorsitzende teilweise seltsame wissenschaftliche Thesen verbreiten. Es findet sich darin etwa auch Werbung von Leuten die Chemtrails glauben.

Die vielleicht noch haltbarste Studie ist dann die „Belo Horizonte Studie“, aus der man ableiten kann: Je näher ich am Handymast wohne, desto gefährdeter bin ich an Krebs zu sterben. Das klingt zunächst plausibel und alarmierend, aber googelt man aber die Studie in einschlägigen Portalen für wissenschaftliche Studien, wie Researchgate nach, dann kann man auch die Zitationsstellen finden an denen sich andere Publikationen mit ihr beschäftigen und dann findet man eine Reihe von kritischen Beschreibungen:

„Other methods typically estimate exposure at the home address as a proxy of personal exposure. Simple methods such as the distance between nearby transmitters and the home address as a proxy of personal exposure to RF-EMF (Blettner et al., 2009; Dode et al., 2011; Eskander et al., 2012) are insufficiently accurate“

(Quelle)

Oder auch „[ The study in (Dode et al 2011) might have been impacted by pro-cancer effects“ bzw. „… The conclusion of a pro-cancer effect in (Dode et al 2011) is unreliable because it is dominantly determined by the balance between over-estimation and under-estimation (issues A,B,C). This does not exclude the possibility of a procancer effect having taken place in Belo Horizonte during the period of the study, but such effect is not reliably reflected in the study.“

Quelle

Dann folgen weitere Hinweise auf Studien. Leider sind die entweder zurückgezogen Shahbazi/Karbalea oder nicht Reproduzierbar, wie die Reflex-Studie oder stammen von Forschern, die schon an anderer Stelle der Fälschung überführt wurden.

Ich habe an dieses Vorgehen an einer Reihe weiterer Stellen gefunden, aber ich denke sie haben ein Muster erkannt.

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Kein Kahlschlag für 200 Parkplätze am Thermalbad

21. Juli 2019

Leserbrief zu „So weit sind die Sanierungsarbeiten im Freiburger Eugen-Keidel-Bad“ von Jelka Lousia Beule am 19. Juli 2019

Am Freitag haben laut Badischer Zeitung über 7500 (junge) Menschen gegen die Untätigkeit der Regierenden und gegen den Klimawandel demonstriert.

Am gleichen Tag erschien ein Artikel in dem über die Erneuerung des Eugen-Keidel-Bads berichtet wird. Grundsätzlich ein sinnvolles Projekt. Ein Detail stößt allerdings befremdlich auf: „Geplant sind zudem 200 neue Parkplätze. Für diese werden 190 Bäume fallen.“ Der Artikel erklärt weiter, dass das Fällen der Bäume baurechtlich zulässig sei und auch an anderer Stelle bereits neue Bäume gepflanzt werden.

Dennoch frage ich mich ob die Verantwortlichen aus Aufsichtsrat, also Stadträt*innen und Oberbürgermeister Horn hier Bürger*Innen für dumm verkaufen. Auf der einen Seite treten diese bei Fridays for Future (diverse Stadträte) auf, plakatieren „Öko? Logisch“ (Martin Horn) und erzählen wie ernst sie die Forderungen von Fridays for Future nach mehr Klimaschutz nehmen (Wahlkampf, quasi jeder) und auf der anderen Seite sorgt eine Mehrheit im Aufsichtsrat – wohl gegen die Stimmen der Grünen – für eine Konzeption mit mehr Parkplätzen und Baumstilllegungen.

Verkehrswende, Klimaschutz, Greencity: Alles das geht anders.

Warum nicht das Geld verwenden für einen gescheiten Busverkehr (10 min Takt)? Für eine attraktive Bushaltestelle? Für einen Rabatt für alle, die nicht mit dem Auto kommen? Aktuell fährt von und zum Keidelbad alle halbe Stunde ein Bus, wahrlich kein attraktives Angebot, das Menschen zum Umsteigen bewegt. Der Fahrradweg ist unbeleuchtet und führt durch den Wald.

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Leserbriefe zu „Söldnerarme“

10. Juli 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit einigem Entsetzen habe ich die drei Leserbriefe „Wie können Polizisten ohne deutschen Pass auf das Grundgesetz schwören“ (8.7.19), „Beim Militär würde man von Söldnerarme sprechen“ (6.7.19) und 28.6.19 “Ja, geht’s denn eigentlich noch?”, in Reaktion auf einen Agenturbeitrag vom 22.6.19 gelesen. In diesem Agenturbeitrag berichtet die DPA über Polizeibeamte mit Migrationshintergrund, der sich selbst als „wertkonservativ“ bezeichnet und die Möglichkeit Polizist*in zu werden ohne einen deutschen Pass zu besitzen.

Mehrere Innenminister und auch die Gewerkschaft sehen keine Probleme, die Möglichkeit gibt es laut Artikel bereits seit 1993, im Gegenteil: Die einhellige Meinung ist, dass Beamte mit Migrationshintergrund zusätzliche Kompetenzen, etwa Fremdsprachenkentnisse, mitbringen.

Polizeibeamte

Im krassen Gegensatz argumentieren die Leserbriefschreibenden. In einer Zuschrift fabuliert ein Leser über „Polizeibeamte die nicht nur Ausländer sind, sondern nicht einmal die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen“. Ich möchte antworten: Entweder ist eine Person Ausländer oder deutscher Staatsbürger.
Eine andere Zuschrift fragt, wie denn Personen ohne deutschen Pass auf das Grundgesetz schwören würden. Ich möchte antworten: Indem sie es tun wie jeder andere auch und die Eidesformel sprechen. Der Nächste diffamiert diese deutschen Beamten als „Söldnerarme“.

All dies ist gegenüber Menschen die einen teilweise gefährlichen Beruf ausüben, bei dem sie wie wenig andere sich für die Gesellschaft einsetzen, herabsetzend.

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Noch ein bischen Hintergründe zu Balkonsolar

9. Juli 2019

Jörn Bringewat hat eine sehr gute Analyse zu „Rechtliche Aspekte der Nutzung“ von Balkonsolaranlagen geschrieben, die ist sehr gut weil sie mit fast allen allen Vorbehalten (Hinterziehung von Stromsteuer, strafrechtliche Verantwortlichkeit wenn man ein nicht Normkonformes Gerät betreit, Wie gehe ich mit dem Netbetreiber, wie mit dem Vermieter um) aufräumt. Das ganze ist sehr juristisch, aber wir bewegen uns ja immer im Grenzbereich zwischen rechtlichen Regelungen und Technik. Und der Artikel bietet eine gute Übersicht: Kurzum eine Balkonsolar Anlage zu betreiben ist gefahrlos möglich. Man muß halt die üblichen Hinweise beachten und ggf. auch die speziellen Hinweise Deutschen Gesellschaft für Solarenergie.

Das EWS Schönau Blog hat einen schönen Bericht über Balkonsolar Anlagen geschrieben.