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"Das geltende Recht gibt schon jetzt Einiges her, wenn die Städte unerwünschte Böllerei beschränken wollen" Remo Klinger im Interview.

6. Januar 2020

Frage: Herr Prof. Dr. Remo Klinger, der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Martin Horn, behauptet, ein Böllerverbot sei nicht zulässig und appelliert an die Bürger*innen, zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Feuerwerkskörpern. Ein freiwilliger Verzicht werde seitens der Stadt begrüßt. Gleichzeitig verletzen sich jedes Jahr zahlreiche Menschen durch Böller und Raketen, Balkone und Häuser brennen, Traumatisierte Menschen und Haustiere haben Angst. Haben die Städte wirklich keine rechtlichen Möglichkeiten, die Gesundheit und das Leben ihrer Bürger zu schützen?

Klinger: Also entweder ist der OB schlecht beraten oder schlicht ignorant. Bei Ersterem ist es nicht so schlimm, die Beratung kann man ja nachholen: Das geltende Recht gibt schon jetzt Einiges her, wenn die Städte unerwünschte Böllerei beschränken wollen.
Es beginnt bei dem Verbot, Feuerwerksartikel in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden abzubrennen. Das Verbot gilt generell und bedarf noch nicht einmal eines Stadtratsbeschlusses, die Polizei muss es durchsetzen und zwar nicht nur am Freiburger Münster, sondern an allen betroffenen Gebäuden. Die meisten Menschen wissen davon leider nicht einmal. In einem nächsten Schritt wäre es möglich, Böller, also keine Raketen, in der Innenstadt zu untersagen. Dazu bedarf es nachvollziehbarer Gründe, die beispielsweise in einer engen Altstadtbebauung liegen können, man muss dafür noch nicht einmal bestimmte Gefahren, die mit der Böllerei einhergehen, verhindern wollen.
Wenn man jedoch in der Vergangenheit in bestimmten Gegenden sogar handfeste Gefahren für die öffentliche Sicherheit hatte, kann man in diesen Zonen noch weiter gehen und nicht nur die Böller, sondern jedes Feuerwerk verbieten. Das Recht bietet somit schon jetzt ein abgestuftes Instrumentarium. Ob man es nutzt, ist eine Frage der Umstände und des politischen Willens. Da muss man Farbe bekennen und kann sich nicht hinter dem angeblich unzureichenden Recht verstecken.

Ob man es nutzt, ist eine Frage der Umstände und des politischen Willens. Da muss man Farbe bekennen und kann sich nicht hinter dem angeblich unzureichenden Recht verstecken.

Frage: Wären etwa begrenzte Verbote, an besonders gefährlichen Stellen, etwa im Rahmen einer Polizeiverordnung denkbar? Immerhin werden ja auch für Versammlungen unter Umständen Auflagen erteilt und es geht nicht nur um die möglichen Schäden durch Feinstaub, sondern auch um ganz konkrete Gefahren, etwa die Verletzungen durch explodierende Böller.

Klinger: Ja, natürlich. Dazu braucht es noch nicht einmal eine Verordnung, dazu genügt eine sogenannte Allgemeinverfügung, also ein Bescheid, der an alle Bürger*innen gerichtet ist und öffentlich bekannt gemacht wird. München hat es an diesem Silvester vorgemacht: Die Gegend zwischen Stachus und Marienplatz, in der es 2018 zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kam, war komplett demilitarisiert, also ohne Böller und Raketen. Trotzdem waren die Straßen dort voll, nur war die Stimmung netter, wie man berichtete, es gab auch fast keine Verstöße gegen das Verbot.
Außerhalb dieses Gebiets, aber innerhalb des Mittleren Rings, das ist also die gesamte Münchner Innenstadt, waren zwar Raketen erlaubt, aber keine Böller. Auch daran wurde sich weitestgehend gehalten. Es wurde also abgestuft vorgegangen. Die Menschen konnten böllern und Raketen zünden, wenn sie dies wollten. Und sie konnten davon in Ruhe gelassen werden, wenn sie es nicht wollten, ohne gleich aus der Stadt fliehen zu müssen. Die Stadt ist für alle da, aber es muss nicht jeder überall alles machen dürfen.

Foto: „Helen Nicolai“

Frage: Um vom konkreten Fall, etwas ins Allgemeine überzugehen: Auf der einen Seite erleben wir bei bestimmten Gruppen, etwa lärmenden Jugendlichen auf Plätzen, Fußballfans oder Geflüchteten, insbesondere von Seiten konservativer Politiker, großen Fleiß und Eifer, wenn es um Gefahren geht, die (vermeintlich) von diesen ausgehen. Da wird schnell Videoüberwachung, Gesetzesverschärfungen oder mehr Polizei gefordert. Auf der anderen Seite werden Verhaltensweisen, wie auf der Autobahn Rasen, Betrunken mit Sprengstoff hantieren oder Autos mit Betrugssoftware bauen, als Rechtsverstöße bagatellisiert oder mit dem Hinweis auf die eigene Freiheit verteidigt. Woran liegt das nach ihrer Meinung?

Klinger: Politiker machen im Zweifel das, von dem sie meinen, es sei populär. Manchmal meinen sie das aber auch nur. Denn bei der Böllerei müsste das längst zu Beschränkungen führen. Nach den letzten Umfragen sind mehr als die Hälfte der Befragten dafür.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Er ist Honorarprofessor der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde, Mitherausgeber und Redaktionsmitglied der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR). In der breiten Öffentlichkeit ist er weniger bekannt, aber laut „Stern“ ist er „in Fachkreisen (…) ein Star“. Dreizehn Verfahren hat er für die Deutsche Umwelthilfe um die Einhaltung der Stickstoffdioxid Grenzwerte geführt und dreizehn Verfahren hat er gewonnen.

Feinstaub zum Jahreswechsel 19/20

1. Januar 2020

Miska Knapek hat einen alternativen Luftdaten Feinstaub Viewer gebaut. Mit dem kann man relativ einfach den Verlauf der Luftverschmutzung darstellen. Was ich im Video unten gemacht habe.

Deutlich zu sehen. Gegen 12:00 am 31.1.19 ist die Luft in Deutschland noch mehr oder weniger gut. Einzelne Rote Flekcen gibt es im Ruhrgebiet und Rhein-Main (sowie in Flandern).

Ab 23:00 UTC auf dem Film, daher pünkltich 0:00 MEZ, verschiebt sich das dann in Richtung lila. Eine kleine Erklärung der Farben: Alles in Grün ist so die normale Belastung. Rot ist dann schon über den bekannten 50 µg/m³, die wenn sie im 24h Durchschnitt mehr als 25 Tage im Jahr überschritten werden, zu Fahrverbroten führen.

Lila ist dann richtig schlechte Luft. Die angzeigten Werte sind PM 10 µg/m³, Partikel, deren aerodynamischer Durchmesser weniger als 10 Mikrometer (µm) beträgt.

Diese richtig hohen Werte gehen dann im Laufe des 1.1.2020 zurück, bleiben aber durchaus in der Luft, noch weit bis zur Mittagszeit.

Wer sich übrigens fragt, warum es an Silvester immer so neblig wird: Der Pulverdampf und die Feinstaubpartikel sorgen für diesen Nebel, weil sich daran auch der Wasserdampf in der Luft anlagern kann.

Zum Vergleich die Situation in Schweden: Alles bleibt grün.

Hier noch das Bild der aktuellen offiziellen Werte, des Landesumweltamts Baden-Württemberg. Auch hier ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Wie schon gesagt: Hier macht man sich ganz ohne Not Grenzwertüberschreitungstage, die dann zu Fahrverboten führen.

Geigerzähler mit WLAN

16. Dezember 2019

Was machen Bastler in der Vorweihnachtszeit? Basteln. In diesem Fall Geigerzähler, die ihre Daten auf eine gemeinsame Karte hochladen. Wozu man das braucht? Schließlich macht das Bundesamt für Strahlenschutz ja auch sowas. Ganz einfach: Es ist eine coole Technik und man kann damit den Behörden auf die Finger schauen.

Wer sich jetzt an das Projekt Luftdaten.info mit seinen Feinstaubsensoren erinnert, der liegt gar nicht so falsch. Die Daten werden von einer ähnlichen Software gesammelt und auf einer Karte dargestellt. Die Initatoren hoffen auf einen ähnlichen Erfolg.

Die fertigen Geigerzähler

Freiburg hat ja genug potentielle Strahlenquellen um sich herum, während das Atmokraftwerk Fessenheim ja „bald“ abgeschaltet werden soll, feiert man für die schweizer AKWs Betznau und Leibstadt, fröhlich deren 50 Jährige Jubiläen. So kann man froh sein, dass der Auftakt zu diesem Projekt in Freiburg war. Die ersten beiden Sensoren sind schon online, weitere werden in den nächsten Tagen folgen.

Zum Unterstellen brauche ich lediglich Strom, etwa 1 m2 Grundfläche im Garten oder auf einem Dach und WLAN. Man muß für das Basteln der Platine löten können, das ist aber machbar, wenn man sich etwas Zeit nimmt. Kosten liegen bei ca. 70 EUR.

Wir werden sicher im kommenden Jahr noch ein Basteln machen in der Region. Die nächste Veranstaltung von Ecocurious ist in Sindelfingen. Außerdem soll auch bald eine Variante kommen, die ihre Daten nicht per WLAN überträgt, das hat man ja draußen nicht an jeder Stelle, sondern per TTN/Lora.

Die Bauanleitung findet ihr auf der Github von Ecocurious: https://github.com/ecocurious/MultiGeiger/blob/V1.11_20191216/docs/Bauanleitung/Aufbauanleitung_2019_13_09.pdf

Danke an den Chaos Computer Club, der uns seine Räume zur Verfügung gestellt hat und an die Teilnehmenden von Schul- bis Rentenalter, die Teils sogar aus NRW angereist waren und natürlich an Ecocurious und ihr Team, die das ganze entwickelt haben.

Noch keine Geschenke?

6. Dezember 2019

Aus meiner Sicht als Technikbastelbegeisterter kann ich zu folgenden Geschenken raten:

Selbstgebauter TTN Geigerzähler

Wer schon immer wegen Fessenheim und Radon messen wollte wie Radioaktiv alles gerade ist, der kann sich selbst einen Geigerzähler basteln am 14.12. ca 15:00 – 19:00 in Freiburg, Im Chaos Computer Club, Adlerstraße im Grün. 75 EUR.

The Things Industries Indoor Gateway

Das Indoor-Gateway Things Industries 868 MHz wurde als vollständig konformes, kostengünstiges LoRaWAN-Gateway mit WLAN als Backhaul entwickelt. Er wird mit einem Wandstecker geliefert und kann über USB-C auf 900 mA betrieben werden, wodurch das Gateway selbst für Anwendungen geeignet ist, die eine dynamische Abdeckung erfordern.
85,08 €: bei: RS Online

Review und deutsche Aufbauanleitung bei Björns Techblog:

Selbstgebauter Feinstaubsensor

beim ersten Sensorbasteln

Fast schon der Klassiker unter den Technikbastel Weihnachtsgeschenken. Im Zündstoff in der Moltkestraße kann man noch Teile kaufen. ca 45 EUR Stück.

Balkonsolaranlage

Wer etwas fürs Klima tun will und Geld sparen, dem sei doch als Geschenk eine Balkonsolaranlage angeraten. Die ist zwar so groß, dass sie nicht wirklich unter den Weihnachtsbaum passt, aber warum nicht. Ich habe eine Anlage von Volxpower. Ab 300 EUR.

Oder eine Sensebox Mini?

Feinstaub-Sensor-Basteln

29. Mai 2019

Im Rahmen der Samstags Forum des Ecotrinova Vereins. Am Samstag 29. Juni 2019 ab 10:15 im KG 1, HS 1098.

Zunächst Vortrag über SAUBERE LUFT für alle: Umweltzonen, Luftreinhalteplan. Freiburg, Umland, Ursachen-Wirkungen-Abhilfe von Hubert Faller, Technischer Direktor Ref. 54.1 (Umwelt) und Kolleg*Innen, des Regierungspräsidium Freiburg.

Ab 12.00 Praxis: Luftverschmutzung: Feinstaub selber messen. Wir bauen 10 einfache Feinstaub-Meßgeräte, anschließend nahebei erste gemeinsame Messungen. Leitung: Sebastian Müller, Freiburg. Umkostenbeitrag 30 EUR. Keine Vorkentnisse, kein Löten, kein Programmieren.

Ort: HS 1098 Kollegiengebäude 1, Uni Freiburg, Platz der Universität 3.

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