Unterschriftenliste gegen Kommunalen Ordnungsdienst und die beliebige SPD

22. April 2014

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Ab Donnerstag 16:00 fängt das Jugendbündnis gegen Kommunalen Ordnungsdienst offiziell an, Unterschriften gegen die Einführung des KOD zu sammeln.

Wir hatten die Abstimmung im letzten Gemeinderat knapp verloren, aber die Hoffnung den KOD in Freiburg zu verhindern ist noch nicht begraben.
Es gibt nun als Bürger 2 Dinge die man tun kann, wenn man nicht will, das es in Freiburg einen kommunalen Ordnungsdienst mit Polizeibefugnissen gibt:

  1. gegen den KOD Online oder Offline unterschreiben
  2. solche Listen Wählen die klar gegen KOD sind, wie Junges Freiburg, die Grünen oder viele der Linken Listen…

Gerade beim Thema Listen muß ich hier einige Bemerkungen zur Freiburger SPD machen: Während es im Gemeinderat eine SPD Stadträtin gab und gibt – Karin Seebacher – die klar gegen den KOD ist, hat die gesammte SPD Stadtratsfraktion dafür gestimmt. Auch auf der Liste gibt es einzelne Kandidaten, die dagegen sind: ganz klar etwa Ismael Hares und wahrscheinlich auch Juso Vorsitzende Julia Söhne.

Aber Vorsicht: Selbst wenn man jeden von denen 3 Stimmen gibt und auch sonst nur Kandidaten auf der SPD Liste wählen würde, die gegen den KOD wären: Man wählt aufgrund des Wahlsystems immer die ganze SPD Liste mit. Und damit erhöht man dann auch die Chance, das Menschen die Pro KOD sind eben auch reinkommen. Das sind leider eine ganze Menge und wahrscheinlich auf der Liste auch die Mehrheit.

Aber selbst wenn die Jusos nochmal eine Presemitteilung herausgeben, in der sie klar bekräftigen, das sie gegen den KOD sind. Ich muß sagen ich traue dem nicht, zum einen ist der Wiederstand gegen den KOD unter den Jusos anscheinend umstritten und ihre Teilnahme an der Anti KOD Demo wahr wohl intern auch auch intern umstritten.

Zum anderen weil – auch das hört man – gibt es Menschen inerhalb der SPD/Jusos, die versuchen das Thema in anderen vorpolitischen Jugendorganisationen von der Agenda weg zu halten. Vielleicht nicht offen und deutlich, aber doch ganz subtil. (Dazu passt, dass etwa der Stadtjugendring plötlich ganz still ist, nachdem er zunächst dagegen war?)

Und auch weil es schonmal einen auf dem Jusos Ticket reisenden jungen Mann gab, der auf einer Podi lautstark getönt hat er sei gegen den KOD und dann – vermutlich auch um die Wahlchancen als Bürgermeister von Badens Disneyland nicht zu schmälern – doch dafür war (Zitat aus dem Fudder Artikel von damals): Klare widersprach. Er halte nichts von kommunalen Ordnungsdiensten, die als professionelle Partybeender schnell unbeliebt würden. Dies führe zu Eskalation. Die Bekämpfung von Ruhestörungen sei Aufgabe der Polizei, die besser finanziert werden müsse. Auch Fiek sprach sich gegen den Einsatz von „Hilfssheriffs“ aus,”.

Auch weiß man ja nicht, ob nachher in der Fraktion nicht auch auf die KOD Gegner Druck ausgeübt werden wird und diese dann irgendwann einknicken, was ja menschlich auch verständlich ist.

Vielleicht ist die SPD Position auch einfach eiskalte Strategie: ein Mainstream dafür, der die kleinbürgerlichen Wähler im SPD Kernland bedient und ein paar Abweichler in Fraktion und auf der Liste, die die Demographische Gruppe um die 20 und sozial Progressiven bedienen.

Über den Flip-Flop von Sascha Fiek rege ich mich nicht auf, weiß aber dass das Thema auch inerhalb der wirtschaftsliberalen Freiburger FDP stark umstritten ist. In der FDP begründet man die plötzliche Zustimmung mit zahlreichen “Zugeständnissen” die man der CDU abgerungen habe, kann die aber nicht genau begründen (Wahrscheinlich weil es die nicht gab).

Danke für die KOD Simulation an die Freiburger Polizei

Noch ein paar Hinweise wer bei der Abstimmung im Gemeinderat dafür oder dagegen war:

  • CDU, klar dafür: “Nur ein Ordnungsdienst könne “gezielt gegen asoziales Verhalten” vorgehen.” erklärt Daniel Sander!
  • SPD, dafür Karin Seebacher die dagegen war krank
  • Grüne: Klar dagegen – siehe engagierte Rede vom Tim Simms: “das „Freiburger Modell“ ist Augenwischerei. Es ist der durchsichtige Versuch, sich ein Repressionskonzept schönzureden. Wer wirklich auf Argumentation, Konliktschlichtung, Deeskalation setzen möchte, der muß andere, alternative Konzepte prüfen!”
  • FDP dafür
  • Freie Wähler dafür “nächtliche ungenemigte Versammlungen auf dem August”
  • UL: dagegen die UL3 besteht aus: Linke Liste, Kult Liste, Frauenliste
  • GAF: dagegen
  • Junges Freiburg: dagegen

Mir ist auch klar das es auch innerhalb des FDP Kreisverbandes stimmen gab, die dagegen waren. Scheinbar wurde auch bei der Mitgliederversammlung zum Wahlprogramm heftig darüber diskutiert. Am Ende ha die gesammte FDP Fraktion, auch Herr von Gayling, dem KOD aber zugestimmt.

Kommunalwahl 2014: Wer kandidiert in Freiburg?

14. April 2014

Einige sehr interessante Übersichten, wo die Kandidaten welcher Parteien in Freiburg zu finden sind, gibt es auf dem Blog von Till Westermeyer: Wer kandidiert 2014 in Freiburg? (Teil I) inkulsive einer Übersicht über die Altersverteilung auf den Listen:

Unser Aussreisser nach oben ist Matthias Bergdoldt, der eigentlich Ersatzbewerber war und dann nachrückte, weil einer der Kandidaten auf der Liste, doch kein Deutscher Staatsbürger war.

Besonders geil ist auch die Übersicht über die Berufe auf den Listen:

Deutlich, das Junges Freiburg dieses mal von SchülerInnen dominiert wird. Die Jahre zuvor war es nicht so, weil wir auch mal viel mehr Studierende auf der Liste hatten bzw. aufgrund der recht strengen Richtlinien in Freiburg, war es stellenweise auch schwierig die genauen Berufe abzubilden. Gerade hinter der Bezeichnung “Geschäftsführer” kann sich eigentlich alles verberegen, vom Fraktionsgeschäftsführer im Stadtrat, vom Geschäftsführer eines Sozialverbands oder möglicherweise auch eines Bauunternehmens (das fiese Beispiel mit dem Rüstungskonzern lasse ich mal raus).

Demnächst muß ich mal noch zu Wahlkampfkurisoitäten bloggen. Und der Frage ob man sich dem Foto anpassen soll oder weil man inzwischen mit Bart rumläuft neue machen…

Gespendet und wieder auf dem Weg heim

9. April 2014

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Und und bin ich wieder auf dem Weg zurück nach Freibrg.

Gestern hat man mir run 1200 ml Knochenmarkflüssigkeit abgezpaft, indem man in das Becken mit einer Nadel reinstach und es dann abzog. Das habe ich nicht mitbekommen, der Intubationsnarkose sei dank. Ich muß sagen, diese Narkosemittel scheine ich gut zu vertragen. Nach dem Aufwachen war auch gleich Eisbär Norbert wieder da. So eine Narkose mal selbst zu erleben – sonst stand ich ja in der Ausbildung als Rettungsassistent immer auf der anderen Seite – ist auch mal was spannendes und interessantes.

An der Stelle tut es ein klein wenig weh. Mehr so wie es einem weh tut, wenn man Halbmarathon gelaufen ist oder so. Nicht wirklich schlimm. Die Erzählungen oder Befürchtungen aus dem Umfeld “Das tut doch so weh” waren also nicht berechtigt.

Nach ein paar Stunden konnte ich auch wieder aufstehen, erstmal an die Bettkante, dann abends auch wieder rumlaufen. Den Volumenverlust merkt man auch, ein bischen mehr wie nach dem ersten Mal Blutspenden. Bei mir wurde übrgiens eine Knochenmarkspende durchgeführt.

Ich kann dann noch rausbekommen an welches Land die Spende ging und ob der Empfänger eine Frau oder ein Mann war.

Meine Betreuerin hat gerade angerufen und mir erklärt, das meine Spende an einen 12 Jahre alten Jungen aus Portugal ging.

Knochenmarkspende

7. April 2014

Ich fahre heute nach Köln um Knochenmark zu spenden.

Als guter Lehrer verwurstet man so eine Aktion natürlich auch gleich im Unterricht. In diesem Fall im Englisch Unterricht. So ein Artikel über Kochenmarkspende hat hat viele schöne Fremdwörter, die man als Schüler nachschlagen kann. Für die Stunde war also der Plan, dass die Schüler den Text von der Website des National Health Service des Vereinigten Königreich lesen, den wir ihnen als Arbeitsblatt zur Verfügung gestellt hatten. Interessant war das meine Mentorin auch noch Fehler in dem Text fand.

Dann sollten sie de erst überlegen, was die einzelnen Worte heißen könnten, dies notieren und dann nachschlagen in Online Diensten wie Leo, Wikipedia oder Merriam-Webster um herauszufinden was es heißt. Bewußt haben wir uns gegen google Translate entschieden. Dazu auch mehr Infos auf dem Arbeitsblatt.

Das Arbeitsblatt zu der Stunde, habe ich hier als PDF hochgeladen:(PDF) worksheet_bone_marrow_donation

Wahrscheinlich werden wir das Thema nach den Ferien nochmal aufgreifen um dann auch meine Erfahrungen zu verarbeiten.

Weitere Informationen zu dem Thema gibt es auf der Website der DKMS.

 

KOD Abstimmung verloren – Kampf geht weiter

27. März 2014
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Foto von fudder.de – Sebastian ganz vorne bei der Demo dabei

Der Gemeinderat hat leider beschlossen, dass der KOD kommen wird. Es war ein langer Kampf inklusive Demo, die von abartig viel Polizei begleitet wurde. Wir haben versucht die SPD zu bearbeiten, versucht der FDP klar zumachen was Liberalität bedeutet, wir haben Demonstriert.

Und wie fudder berichtet: “Auf dem Rathausplatz stellt sich Stadtrat Sebastian Müller von Junges Freiburg auf eine Holzbank vor dem Steinbrunnen und wehrt sich mit Worten gegen einen KOD in Freiburg “

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Auch biem SC gab es Transparente dagegen.

Leider haben wir das verloren.

Aber das heißt ja nicht, das wir aufhören werden zu kämpfen.

Das Aktionbündnis gegen KOD trifft sich am Freitag um 20:00 im Fraktionszimmer von Junges Freiburg / Die Grünen um wieder zu besprechen wie es weitergeht.

 

 

 

 


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