8er Rat für Freiburg auf dem Weg

Ende Mai war es im Jugendhilfeausschuss: Das Jugendbüro hat seine Konzeption für einen drei Jahre dauerenden 8er Rat Pilotversuch in Freiburg vorgestellt.

Jürgen Messer und Christoph Cassel fassen es in der Anlage zur Drucksache KJHA-15/017 zusammen: „In Freiburg gibt es keine institutionalisierte Form der kommunalen Jugendbeteiligung. Ein stadtweit mit sehr geringer Wahlbeteiligung gewählter Jugendrat löste sich nach zwei Amtsperioden selbst auf. Ein Jugendgremium mit Delegierten aus Jugendzentren einzelner Stadtteile, Schülerrat und Stadtjugendring ließ sich in der Praxis nicht umsetzen.“

Das ist nicht gut, während das Jugendbüro und andere Träger auch immer wieder mit guten Projekten und Aktionen (Kinderbeirat, skatement, Umgestaltung des Dreisamufers,…) nicht nur Zeichen setzten, gab es kein Freiburgweites Gremium welches Jugendliche einbinden sollten. Seit einiger Zeit entwickeln nun Jugendbeteiligungsexperten um Udo Wenzel und Eric Flügge, das Modell des 8er Rates. Auch ich habe nach der ersten Vorstellung in der AG Jugendpolitik, gesagt das ich es gut finde.

Nun soll es in Freiburg einen ersten Modellversuch geben:

• Die baden-württembergischen Bildungspläne sehen für die 8. Klassen aller Schularten Themen wie „Demokratie in der Gemeinde“, „Mitbestimmung und Mitwirkung im Gemeinwesen“, „Demokratische Möglichkeiten der Einflussnahme“ und „Soziales Engagement“ vor. Die 8. Klasse ist in allen Schularten ohne Abschlußprüfung.
• Das Modell setzt auf eigene Beteiligung und nicht auf Delegation oder Wahl.
• An einer Freiburger Werkrealschule, einer Realschule und einem Gymnasium soll es drei Jahre losgehen. Kooperiert wird mit den jeweilige FachlehrerInnen in Gemeinschaftskunde, EWG oder Politik.
• Es sollen standardisierte Verfahren für die Kommunikation zwischen 8er-Rat und kommunaler Politik und Verwaltung entwickeln.
• Die SchülerInnen sollen qualifiziert werden, Themen entwickeln und diese in Richtung Verwaltung kommunizieren.
• Nach Abschluß des Jahres wird in einer Konferenz die Ergebenisse an die Nachfolger weitergegeben.
• Losgehen soll es ab dem Schuljahr 2015/16

Ein Blick in die Geschichte von Junges Freiburg: Jugendbeteiligung

Noch bevor die Geschichte von Junges Freiburg begann, beginnt die der organisiserten Jugendbeteiligung. Nun der Stadtjugendring verstand sich schon immer als eine Form der Jugendbeteiligung, für die verbandlich organisierten Jugendlichen. Ich habe ihn selbst aber in meiner aktiven Zeit, nicht sehr politisch erlebt. Aber das ist eine andere Sache.

In Freiburg begann die Zeit, neue Jugendbeteiligungsinstrumente auszuprobieren ungefähr gleich mit der Initative eine Unterführung unter dem Siegesdenkmal in ein Kulturzentrum umzuwandeln. 1998 wurde in Freiburg, der erste Jugendrat gewählt:

Zeitung zum Sonntag 22.11.1998, Quelle: Archiv Florian Braune. Auch die beiden zukünftigen Junges Freiburg Stadträte Florian Brauen und Sven Greschbach kandidierten.

Junges Freiburg unterstützte den Jugendrat bei seiner Arbeit und versuchte zusammen mit anderen Stadträten, diesem einen Sitz im Verkehrsausschuss zu verschaffen:

Leider war dieser Jugendrat nicht der Weistheit letzter Schluß. So war bereits im Wahlkampf 2004 absehbar das ein neues Konzept her mußte:

Badische Zeitung: 3.6.2004 Jugendrat diskutiert
Quelle: Archiv Florian Braune

Bei der Diskussion erinerre ich mich, das sie im Jazzhaus stattfand und ich bereits mit meiner Ausbildung beim DRK Lörrach angefangen hatte. Mein Chef gab mir ein EKG mit, welches ich am nächsten Tag zum Testen dem MPG Beauftragten geben sollte. So trug ich das erst im Zug von Freiburg nach Lörrach und dann auch Abends in das Jazzhaus mit. Prompt fummelte ein noch heute Jugendpolitische aktives Rotkreuz Mitglied daran rum und störte damit die Veranstaltung.

Wir hatten dann einen nahezu ewig dauernden Neukonzeptionsprozess, mit einer Arbeitsgemeinschaft nach §78 KJHG in der unter anderem Kai Schröder-Klings, Thomas Volk, Prof. Rausch, Udo Wenzel, Marianne Kaffenberg, Nikita Karavajev und andere über 1 1/2 Jahre zusammen arbeitenden.

das 2006 konzipierte Stadtweite Jugendgremium, Quelle: http://www.freiburgxtra.de/jugendgremium/rubriken/konzeption-jugendbeteiligung.html

Der Gemeinderat beschloss 2006 dann ein Stadtweites Jugendgremium  einzurichten.  Dessen Einführung scheiterte bei zwei Anläufen. Es gab von Verwaltung und Jugendbüro Anläufe, auch zusammen mit Jugendlichen, etwa aus dem Jugendgipfelen. Leider kam das Jugendbüro zum Schluss, das aus ihrer Sicht dieses Konzept (derzeit) fachlich nicht umsetzbar ist. Was ja nach mehreren Anläufen die keinen Erfolg brachten auch nicht wirklich verwunderlich ist.

Die Durchsetzung des in dem Konzept angedachten Jugendbüro war für uns immer ein wichtiges Anliegen, welches wir trotz einer schwierigen Finanzlage versuchten durchzusetzen:

Haushaltsrede von Florian Baune 2007
Quelle: Archiv Florian Braune

Unsere Zahlreichen Aktivitäten auf dem Bereich der Jugendbeteiligung setzten wir übrigens fort:

Beteiligungshaushalt

War lange umstritten:

Zusammen mit Martin Kranz Badri inititeren wir 2008-2009 Jugendbeteiligung im Freiburger Beteiligungshaushalt und erfolgreiche Teilnahme am Heinz-Westphal-Preis für jugendliches Engagement: das Projekt „Jugend im Haushalt“ erhielt 2009 den Sonderpreis Demokratie. Das war damals das erste Angebot, welches überhaupt Kinder und Jugendliche beim Beteiligungshaushalt einbinden sollte. Ich viel aus allen Wolken, als in der Fraktionssitzung die Beauftrage des OB für den Beteiligugnshauhalt sinngemä´erklärte: Ja die Jugendlichen haben ja alle Internet und darüber können sie sich dann Beteiligen.

Der Sonderpreis des Heinz-Westphal Preises geht an Jugend im Haushalt: im Bild Josefine Wickenbrock (2.v.l.) und Martin Kranz (2.v.r.)

2013 hatten wir dann eine große Kampagne zur Veränderung des §41a, welcher die Jugendbeteiligung in Baden-Württembergischen Gemeinden regelt. Da gab es dann unter anderem: Diskussionsveranstaltungen in Freiburg und Karlsruhe zur Einführung verpflichtender Jugendbeteiligung in die baden-württembergische Gemeindeordnung, eine Unterschriftenliste mit Übergabe an alle Landtagsfraktionen. Inzwischen hat übrigens die Landesregierung einen Vorschlag vorgestellt, der unsere Forderungen aufgreift.

Brigitte Lösch, Claus Schmiedel, Peter Hauk, Dr. Rülke, Dr. Tim Kern, Sebastian Müller, Urs Unkauf. Bei der Übergabe der Unterschrifen an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag.

Ja, zum 8er Rat in Freiburg

Quelle: https://www.facebook.com/8errat Ein erster Konzeptansatz für den 8er Rat: Wie kann es gelingen, das Modell für eine 200.000 Einwohner-Stadt zu pilotieren und zu entwickeln?

In der letzten Sitzung der AG Jugendpolitik hat das Jugendbüro seinen neuen Ansatz zur Verbesserung der Jugendbeteiligung in Freiburg vorgestellt. Es soll ein 8er Rat eingeführt werden!

Der 8er Rat funktioniert in etwa so: aus allen Schularten treffen sich die SchülerInnen der 8. Klasse und suchen sich für ein Jahr ein gemeinsames Beteiligungsthema das sie außerschulisch und innerschulisch bearbeiten. Nach diesem Jahr feieren sie ihre Erfolge und / oder übergeben das Thema an die nächsten 8er. Die 8. Klasse bietet sich an, weil in dieser das Thema Kommune, Gemeinderat usw. in Baden-Württemberg im Bildungsplan und den Schulbüchern vorkommt. In Freiburg ist zunächst der Start mit je einer Werkrealschule, Realschule und einem Gymnasium geplant. Dieses Pilotprojekt soll dann bei Erfolg ausgeweitet werden.

Es ist mir klar, das Jugendliche die sich dann engagieren und ein solches kommunales Engagement kennengelernt haben, sich auch weiterhin einbringen werden wollen.

Beteiligungsspirale nach Bertelsmann Stiftung, Quelle: http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/detail.php/582524 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg

Was ja auch von den gänigen Literatur im Beteiligungsbereich unterstüzt wird. Es ist dann an den Akteuren (Mitlglieder im RPJ, Stadtjugendring, Jugendbüro,…) Angebote zu machen und diese abzuholen. Also eine Chance auch in Zukunft Jugendliche für die eigenen Gruppierungen zu gewinnen.

Das bedeutet auch, das man dem vom Gemeinderat 2006 beschlossenen Stadtweiten Jugendgremium keine Träne mehr nachweihnen sollte. Dessen Einführung scheiterte bei zwei Anläufen. Es gab von Verwaltung und Jugendbüro Anläufe, auch zusammen mit Jugendlichen, etwa aus dem Jugendgipfelen. Leider kam das Jugendbüro zum Schluss, das aus ihrer Sicht dieses Konzept (derzeit) fachlich nicht umsetzbar ist. Was ja nach mehreren Anläufen die keinen Erfolg brachten auch nicht wirklich verwunderlich ist. Jetzt kann man natürlich noch Anlauf 3, 4, und 5 unternehmen oder sich einfach der Realität stellen und mal was neues ausprobieren.

Das 2006 konzipierte Stadtweite Jugendgremium, Quelle: http://www.freiburgxtra.de/jugendgremium/rubriken/konzeption-jugendbeteiligung.html

Weitere Informationen zum 8er Rat gibt es auf dem Partizipationsblog:

• http://www.partizipations-blog.de/2015/02/der-8errat-ein-neues-beteiligungsmodell-nimmt-fahrt-auf/
• http://www.partizipations-blog.de/2015/03/im-rausch-des-8errats/
• http://www.partizipations-blog.de/2014/05/alternative-zum-jugendgemeinderat-das-modell-des-8errat/

und auf der Facebookseite des 8er Rates: https://www.facebook.com/8errat

Kandidatenvorstellung in Grenzach-Wyhlen

Do habe ich in Grenzach-Wyhlen die Jugendveranstaltung zur Bürgermeister Wahl moderiert heute im 1. Wahlgang 50,06 % für Dr. Tobias Benz

— @sbamueller@freiburg.social (@sbamueller) October 26, 2014

Nun scheint es ganz knapp, noch nichtmal einen 2. Wahlgang zu geben. (zum Ergebniss)

Am Donnerstag habe ich die Kandidatenvorstellung moderiert, die sicher von etwa 100 Jugendlichen besucht war. Leider hat die Badische Zeitung nicht mehr davon berichtet, weil die Veranstaltung zu spät fertig war, als das sie in Freitagsausgabe hätte kommen können und üblicherweise berichtet die BZ am Samstag vor der Wahl nicht mehr über die Wahlen.

Daher kann ich nur sagen, es war ein informativer Abend, auch wenn sich mir gewünscht hätte, das die eingeladenen Jugendlichen mehr Fragen. Es waren 8 Kandidaten da und da mußte man straff moderieren, damit auch jeder zu Wort kommt und sich vorstellen kann. Für mich wäre es nicht leicht gewesen einen auszuwählen und ich war froh nicht entscheiden zu müßen.

Gedanken zu Veränderung §41a GemO BW

Zur Zeit wird von verschiedenen Stellen darüber diskutiert, dass die Gemeindeordnung Baden-Württemberg novelliert werden soll. Dabei hat die neue Landesregierung zum teil wohl auch im Sinn die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger zu stärken.

In diesem Zusammenhang wird auch darüber diskutiert wie der Paragraph der Jugendbeteiligung in der Gemeindeordnung (§41a) regelt  verändert werden könnte.

Bereits jetzt ist Baden-Württemberg mit dieser Regelung vorbildlich und hat eine besserer rechtlicher Rahmen als die meisten Bundesländer. Die breite Strukturen an Jugendgemeinderäten und anderen Jugendbeteiligungsmodellen in unserem Bundesland ist Zeugniss davon. So ist Baden-Wüttemberg das Bundesland mit über 80 Jugendgemeinderäten, einem Jugendgemeinderatsdachverband, zahlreichen unterschiedlichen Beteiligungsformen, projektbezogener Jugendbeteiligung, …

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg bietet schon heute zahlreiche Möglichkeiten (Jugend)beteiligung zu realisieren! Siehe dazu auch den Hinweis auf den Artikel von Yvonne Müller unten.